Montag, Juli 22, 2024

BMI-Chats 13: Die Jagd auf den Kloibmüller-Stick

Die Spur der BMI-Chats – Teil 1

Seit einem Jahr kennen Staatsanwalt und Bundeskriminalamt die BMI-Chats. Aber statt die Spuren zu Sobotka, Mikl-Leitner, Kloibmüller und Kurz zu verfolgen, nehmen die Ermittler nur die mutmaßlichen Hinweisgeber ins Visier. Und die Redaktion, die 2021 mit den Berichten über die BMI-Chats begann: die von ZackZack.

ZackZack veröffentlicht ab heute die Geschichte der BMI-Chats. Teil 1 schildert den Weg des Kloibmüller-Sticks.

Wien, 21. Februar 2022 | „Heute früh gegen 07:30 Uhr läutete es an meiner Haustür in G. Ich war gerade aufgestanden, meine Tochter machte sich zur Schule fertig und meine Frau für die Arbeit. Vor der Tür standen mehrere Männer, die sich sofort als Polizeibeamte auswiesen.“ Am Morgen des 18. Februar 2021 wissen die Beamten genau, was sie von Ex-Polizisten und Privatdetektiv Rainer P. wollen: „Mir wurde auch gleich gesagt, dass es um Ott gehe und nach einem USB-Stick gesucht werden würde. Da hat sich für mich der Kreis geschlossen und ich habe sofort gesagt, dass der Stick in meinem Büro verwahrt ist.“

Der Wettlauf um den USB-Stick von Innenminister Wolfgang Sobotkas Kabinettschef Michael Kloibmüller hat begonnen.

Drei nasse Handys

Am 17. Mai 2017 kentern in einer Donauau bei Tulln zwei Kanus. Sobotka-Kabinettsmitarbeiterin J.F. beschreibt den Kreis der Kanuten: „Ich selbst, Mag. Kloibmüller, Hr. Takacs Michael, Frau Nehammer Katharina, Maier Gernot sowie eigentlich mit wenigen Ausnahmen fast das gesamte Kabinett“. Kathi Nehammer bringt ihr Kanu zum Kentern. Katharina Nehammer, Michael Kloibmüller und Michael Takacs gehen über Bord. Auch Kloibmüller erinnert sich: „Wir fielen samt unseren Mobiltelefonen ins Wasser.“

Ein zweites Boot wird mitgerissen. Drei weitere Kabinettsmitarbeiter des Innenministers fallen ins Wasser. Drei Handys sind nass und funktionieren nicht mehr. „Betreffend der nassen Handys weiß ich nur, dass das Handy von Mag. Kloibmüller beschädigt wurde. Er hat mich damals gebeten, dass ich ein neues Handy besorgen und sein beschädigtes Handy dem Takacs Michael geben soll. Dieser hätte es übernommen, die Fotos, die sich darauf befanden, zu sichern.“ Takacs hat eine Idee. Er kennt Anton H. im BVT.

Anton H. erinnert sich: „Michael Takacs ist auf mich zugekommen. Er erzählte mir, er habe drei nasse Handys und es war super, wenn man Daten retten könnte.“ Kurz darauf sind die Handys im BVT: Es „kam der Chauffeur des Takacs in den Hof des BVT und gab mir ein Kuvert mit den Handys.“ Das erste Handy gehört dem Kabinetts-Asylreferenten Gernot Maier, dem späteren Leiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Das zweite lautet auf Michael Takacs, der insgesamt acht Jahre in den Kabinetten der Innenminister Sobotka und Karl Nehammer verbringt, und 2021 (offenbar trotz fehlender Offiziersausbildung) die Leitung der Wiener Verkehrspolizei übernimmt. Das dritte Handy gehört Sobotkas Kabinettschef Michael Kloibmüller.

Hier im BVT beginnt im Mai 2017 der Weg des Kloibmüller-Handys.

„… auf beiden Seiten gesprungen…“

Anfang 2021 suchen die Beamten der Sondereinheit „AG Fama“ nach einem USB-Stick. Darauf sollen sich die Daten des Kloibmüller-Handys befinden. In ÖVP-nahen Kreisen in Innenministerium und Bundeskriminalamt ist klar, was es bedeutet, wenn die Daten in falsche Hände geraten.

Bundeskriminalamts-Leiter Andreas Holzer hat die „AG Fama“ gegründet, um in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz BVT und dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung BAK den Ex-BVT-Mitarbeiter Ott und andere wegen des Verdachts der nachrichtendienstlichen Tätigkeit für Russland sowie der unbefugten Abfrage von Daten aus BVT-Datenbanken zu verfolgen. Die Wahl des Namens ist interessant: „Fama“ heißt „Gerücht“.

Holzer hat die Spitze der „AG Fama“ mit verlässlichen Leuten aus der SOKO Ibiza besetzt: Sein Stellvertreter Dieter C. vertritt ihn auch hier zu diesem Zeitpunkt gemeinsam mit BVT-Mann Karl O.; Kurt S. führt einen großen Teil der Ermittlungen. Mit Bernd P., Thomas R. und Stefan D. sind weitere Beamte, die wohl alles für Holzer tun würden, an Bord. Über Hannes S. arbeitet die „AG Fama“ mit der EGS – der „Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität – zusammen. Für „härtere“ Einsätze verstärkt Holzer seine AG mit EGS-Beamten aus Oberösterreich.

Am 24. Jänner 2021 hat die Staatsanwaltschaft Wien den Ex-BVT-Beamten Egisto Ott in seiner Wohnung im 2. Bezirk in Wien verhaften und sein Handy sicherstellen lassen. Beamte der „AG Fama“ stürmen mit gezogener Waffe die Wohnung und nehmen Ott sein Handy ab. Nach der Amtshandlung vor der Wiener Wohnung von Ott beschwert sich die Frau des Verhafteten über Polizeiübergriffe. Augenzeugen bestätigen massive Polizeigewalt.

Die IT-Experten der „AG Fama“ werten das Ott-Handy aus und stellen überrascht fest, dass Ott Kontakt zu Privatdetektiv Rainer P. aufgenommen hat. Unter dem Decknamen „Aigistos Aigistos“ beschreibt Ott dem Detektiv und Ex-Polizisten ein Handy: „SAMSUNG DISPLAY AUF BEIDEN SEITEN GESPRUNGEN. Modell unbekannt. Trau mich nicht aufmachen, bricht dann alles.“ Mit dem Zusatz „PW und Code vorhanden. Signal auch“ teilt Ott seinem Partner mit, dass er Passwort, Code und Signal-Zugang des Handys kennt.

(Faksimile ZackZack)

Bald ist klar, um welches Handy es sich handelt. Michael Kloibmüller wird es bei seiner Einvernahme am 19. Februar 2021 so beschreiben: „Das Handy weist am Rand Beschädigungen auf… Ich weiß, dass mir das Samsung mehrfach hinunterfiel und am Schluss richtig gesplittert war.“ Kloibmüller hat unfreiwillig geholfen, sein Handy zu öffnen: „Die auf dem Notizzettel vermerkten Angaben stellen jedenfalls die Zugangsdaten meines verwendeten Diensthandys Samsung dar. Xxx ist das Geburtsdatum meiner Gattin, xxx ist ein oftmals von mir verwendetes Passwort mit dem Namen meines Sohnes. xxxx dürfte meine Signal-PIN gewesen sein. Ich nehme an, dass ich diese Daten bekanntgegeben habe, als ich das Handy zurückgab.“

Damit steht auch fest: Ott hat die Daten des versunkenen Handys von Sobotka-Kabinettschef Kloibmüller. Eine Nachricht verrät den Aufbewahrungsort des Kloibmüller-Sticks. Am 30. September 2020 will Privatdetektiv Rainer P. von Ott Geld: „Wenn du es nicht hast, musst du es dir halt ausborgen.“ Dann kommt die Nachricht, die die „AG Fama“ auf die Spur bringt: „Alternativ hätte ich auch einen USB-Stick, den man vielleicht gewinnbringend veräußern könnte.“

(Faksimile ZackZack)

Auf dem USB-Stick sind offensichtlich die Daten des Kloibmüller-Handys. Von BK-Chef Holzer abwärts wissen alle, was das bedeutet.

Der Stick im Blumentopf

Von der Hausdurchsuchung an seinem Wohnsitz fährt Rainer P. am 18. Februar 2021 in sein Büro. „Im Büro wurde von P. sofort ein USB-Stick, versteckt in einer Hydrokultur, von P. an AF05 (einen Beamten der „AG FAMA“, Anm.) ausgefolgt.“ Aber wozu hat Ott dem Detektiv den USB-Stick gegeben?

Im September 2019 will Egisto Ott die Handy-Daten professionell auswerten lassen. Detektiv P. empfiehlt ihm einen israelischen Experten. P. bekommt den Stick mit dem Aufdruck „CEPOL“ bei einem Treffen im Cafe der Therme Oberlaa, aber Ott kann die Auswertung nicht bezahlen. P. versteckt den Kloibmüller-Stick, zuerst zu Hause, dann in seinem Büro. Bei der Hausdurchsuchung ist P. sofort klar, dass die Ermittler nach einem USB-Stick suchen: „Ich habe gleich beim Betreten des Büros den gefragten USB-Stick aus meinem Versteck in einer Hydrokultur geholt. Ich hoffe, dass meine Kooperation bei Gericht geschätzt wird, denn dieser USB-Stick wäre sicher schwer zu finden gewesen.“

(Faksimile ZackZack)

Am 1. März 2021 wird Detektiv P. in Mödling von Beamten der „AG Fama“ einvernommen. Er weiß, was auf dem Stick ist:

„Ich hatte diesen Stick nur einmal angesteckt und nur ganz kurz hineingeschaut. Es waren Unmengen Daten in verschiedenste Ordner und Unterordner gegliedert.“ P. hat sich einen Überblick verschafft: „Insgesamt habe ich vielleicht 20 solche Ordner aufgemacht.“

Wenn P. den Stick nach einmaligem Anstecken problemlos auslesen kann, dann können das auch die Beamten der „AG Fama“. Spätestens mit Anfang März können sie alle BMI-Chats kennen – und mit ihnen die Gefahr, die von Zehntausenden dort gespeicherten Nachrichten für die ÖVP ausgeht. Das Bundeskriminalamt wollte wie Kloibmüller auf Nachfrage keine Stellungnahme abgeben.

„Unmengen von Daten“ über wichtige Politiker und Beamte der ÖVP warten ab diesem Zeitpunkt auf die Auswertung durch die Strafjustiz. Aber welche Spur werden Staatsanwalt und „AG Fama“ verfolgen? Bei Ibiza wurde alles versucht, um die Whistleblower zu Tätern und die Täter zu Opfern zu machen. Wird die Untersuchung rund um die BMI-Chats jetzt zu einem Ibiza II?

Dazu mehr in Teil 2 unserer siebenteiligen Serie „Die Spur der BMI-Chats“: “Der Gegenschlag der AG Fama”. Morgen auf ZackZack.

(pp/wb)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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