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»Putin muss den Angriff sofort stoppen« – Reaktionen aus Österreich

Markus Steurer
Von Markus Steurer
54

Reaktionen aus Österreich

Österreichs Staatsspitze verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine. Bundespräsident Alexander Van der Bellen rief Russland zur Umkehr auf. “Präsident Putin muss den Angriff sofort stoppen und zu Verhandlungen zurückkehren.”

Wien/Kiew, 24. Februar 2022 | Auch die österreichische Politik hat sich am Donnerstag zum Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine geäußert. “In den letzten Stunden hat die Russische Föderation erneut eine eklatante Verletzung des Völkerrechts begangen, die wir zutiefst ablehnen und klar verurteilen”, teilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit. “Österreichs uneingeschränkte Solidarität gilt der Ukraine. In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei der Bevölkerung der Ukraine.”

Nehammer: Russland betreibt “Opfer-Täter-Umkehr”

Fest stehe, “dass dieser neuerliche Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine nicht unbeantwortet bleiben” werde, so Nehammer. Er habe bereits mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen, erklärte der Regierungschef im Vorfeld des für Donnerstagabend geplanten EU-Sondergipfels. “Wir koordinieren uns mit unseren europäischen und gleichgesinnten Partnern, welche weiteren Maßnahmen gegenüber Russland ergriffen werden.” Er stehe zudem in laufendem Austausch “mit dem Krisenkabinett der Bundesregierung, dem Bundespräsidenten und den Parlamentsparteien”.

“Das russische Narrativ der Hilfe für die gefährdeten Separatistengebiete gegen eine angebliche Aggression ist durchsichtig und an den Haaren herbeigezogen”, wurde in der Aussendung des Kanzlerbüros betont. “Im Gegenteil: die ukrainische Regierung hat in den letzten Wochen auf die massive russische Drohkulisse besonnen und mit größter Zurückhaltung reagiert. Hier wird offensichtlich eine Opfer-Täter-Umkehr versucht.” Nehammer rief Russland zu einem Ende der Aggressionen und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Es gelte, “eine noch größere Eskalation und einen Krieg auf europäischem Boden zu verhindern”.

Van der Bellen: “Eskalation vermeiden und Menschenleben schützen”

“Aufs Schärfste” verurteilte auch Van der Bellen den “kriegerischen, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands”. Wenn Putin diesen nicht stoppe, “wird der Einsatz militärischer Gewalt auf dem europäischen Kontinent die Beziehungen zum russischen Nachbarn auf Jahrzehnte verändern”, mahnte der Bundespräsident. “Alles muss nun getan werden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden und Menschenleben zu schützen”, so Van der Bellen. “Alles, was die Republik Österreich als neutraler Staat tun kann, um zum Frieden beizutragen, werden wir tun. Frieden muss an erster Stelle stehen”, unterstrich der Bundespräsident. Der Weg zum Verhandlungstisch muss für alle Seiten offen stehen.

Schallenberg: “Russland hat den Weg der Gewalt gewählt”

Wie Nehammer und Van der Bellen stellte sich auch Außenminister Schallenberg klar hinter Kiew. “Russland hat den Weg der Gewalt gewählt. In diesen schwierigen Stunden stehen wir zur Ukraine und dem ukrainischen Volk”, betonte er in einem englischsprachigen Tweet. “Zutiefst erschüttert über die Ereignisse in der Ukraine” zeigte sich auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). “Gerade als neutraler Staat können wir diese Aggression nicht akzeptieren. Unsere rote Linie ist das Völkerrecht.”

Regierung und Länder bereit, Flüchtlinge aufzunehmen

Nehammer hatte wenige Stunden vor Beginn der russischen Angriffe erklärt, dass Österreich zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge bereit sei. “Bei der Ukraine verhält es sich anders als bei Ländern wie Afghanistan. Da reden wir von Nachbarschaftshilfe”, sagte Nehammer am Mittwochabend in der “ZiB2” des ORF. “Wenn ein Nachbarstaat (…) bedroht wird, dann gilt es solidarisch zu helfen. Das hat Österreich immer getan”, verwies er etwa auf die Jugoslawien-Kriege in den 1990er Jahren. Doch dürften Polen, die Slowakei und Ungarn die wichtigsten Zielländer sein.

Der Kanzler machte auch klar, dass Österreich in der aktuellen Wintersaison einen Stopp russischer Gaslieferungen überstehen würde. Man habe genug Gas in den Speichern, um “mindestens den Winter gut durchkommen” zu können, betonte er.

Auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Donnerstag als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz die Bereitschaft der Bundesländer betont, Flüchtlinge aufzunehmen. “Falls notwendig, werden alle Bundesländer ukrainische Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Zudem muss auch die Energieversorgung für die Bevölkerung weiterhin garantiert werden”, so Wallner in einem auf Social Media veröffentlichten Statement.

Rendi-Wagner: “Dunkler Tag für die Welt”

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach auf Twitter von einem “dunklen Tag für die Welt”. Ihre Gedanken seien bei der Bevölkerung in der Ukraine, schrieb die Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Parlament. “Geeint muss Europa jetzt alles dafür tun, diese Waffengewalt rasch zu beenden.” Ziel müsse eine Verhandlungslösung sei, “um noch mehr menschliches Leid zu verhindern.”

Auch die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr verurteilte am Donnerstag die russische Invasion in der Ukraine, nachdem sie Dienstagabend via Twitter noch den Rückzug der Truppen beider Seiten gefordert hatte: “Russland hat heute mit dem Einmarsch in die Ukraine begonnen. Mit dieser Aggression hat Putin schweres Unrecht begangen und Fakten geschaffen, die nicht mehr umkehrbar sind. Alle Beteuerungen haben sich als leere Worte erwiesen”, so Kahr in einer Aussendung.

(apa/red)

Titelbild: APA Picturedesk

Markus Steurer
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Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.
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54 Kommentare

  1. … wir sind angeblich neutral !?
    … wieso haben wir einen Kanzler der mit Rethorik wie ein “Kriegsminister” handelt und den dümmsten Außenminister aller Zeiten (Vergleich 1938) der permanent mit neuen Vorgaben gegenüber Sowjets auffällt.
    … statt Beruhigung wird auf “scharf” gestellt und eine unangebrachte Rhetorik verwendet wo unser dümmster BK aller Zeiten wie ein Wachmeister bei der Bundeswehr agiert.

    … ein trainierter Zirkusaffe mit “Hausverstand” würde wohl eine sorgfältiger Wortwahl treffen
    … die Bescherung und Geiselhaft der ungebildeten Parteibuchwirtschaft ist wirklich unglaublich !!!!!

  2. »Putin muss den Angriff sofort stoppen«, wohlwissend das diese Forderung ohne jede Bedeutung verhallt: Wichtig wichtig:
    Was sagen die Menschen zu den Vorgängen in Österreichs Politik? Gar nix, man wundert sich!

    • ich bin kein Angestellter oder sonst irgendwie Gesellschafter von SOS-Kinderdorf.
      Das ist schon einmal ein guter Hinweis:
      Die zahlen nämlich ihr Mitarbeiter so mies, dass sie z. T. selber in die Kasse greifen.

  4. Eine Frechheit sondergleichen die miese Selbstinszinierung von Karner und Mückstein mit MEDIZIN. LIEFERUNG live auf dem Fake Oe24!!!
    Das bezahlen sowieso wir Steuerzahler, die sollen es schicken, aber sich noch nicht wichtig machen auf Kosten der Ukrainer

  5. Der grüne Greis in der Hofburg sollte besser schweigen, genau wie die beiden Witzfiguren Schmähhammer und der grüne alkoholkranke Spastiker, welcher nur alle paar Wochen für kurze Zeit das Bett verlassen kann. Da rächt sich nun auf allen Ebenen, wenn man so ein hilfloses und kriminelles Führungspersonal hat im Staat. Sie verleugnen und ignorieren unsere immerwährende Neutralität, und gießen immer noch mehr Öl ins Feuer. Anstatt sich um uns Österreicher zu kümmern, schwafeln sie von Sanktionen, welche kaum Putin, dafür aber umso mehr uns selber treffen. Was ja bereits spürbar ist. Einfach nur verachtenswert, diese unsere Staatsspitze.

    • Rendy Wagner, sagte gestern am Tag des Angriffs, des Krieges: „Wir brauchen Sanktionen. Wir müssen Alles für den Frieden tun.“ Auch da dachte ich, ist diese Frau aus einem Koma erwacht?
      Und Gewessler spricht von gesicherter Gasversorgung. Obwohl über die letzte. Jahre Nordstream2 immer mit großen Unsicherheiten behaftet war, hat man die Gasteserven Österreichs nicht entsprechend erhöht!
      Gewessler sprach von 20 Prozent. Die Wahrheit sieht auch hier anders aus.
      https://agsi.gie.eu/#/historical/AT

  6. Die Ukraine hat sich unter Einfluß des Westen geweigert, einen NATO – Beitritt definitiv auszuschließen.

    Das ist der fatale Grund für die russische Aggression.

    • Nicht vergessen, rund 8 Jahre Terror gegen Zivilisten in den jetzt besetzten Gebieten durch die Ukraine. Das hat den Westen nicht die Bohne interessiert und auch keine westlichen Medien. Ist übrigens der Grund, warum die Menschen dort die russische Besetzung als Befreiung betrachten.

  7. Nein, Vladimir Putin ist kein Chorknabe. Aber Vladimir Putin ist auch kein durchgedrehter Verrückter. Vladimir Putin ist das Staatsoberhaupt einer diktatorischen Großmacht, welche von einer pseudodemokratischen Großmacht unter Druck gesetzt wird. Und das will sich Vladimir Putin nicht weiter bieten lassen und hat nun ein entsprechendes Signal gesetzt. Bildhaft gesprochen: Er hat dem amerikanischen Adler auf die Klaue geschlagen, welche dieser nach der Ukraine ausgestreckt hat. Und was unsere Nebochanten dazu sagen, ob sie nun Nehammer, Kogler , Van der Bellen oder auch Rendi-Wagner heißen, ist – Achtung, Überraschung! – nebochant.

  8. „Die größte Gefahr sind heute die Leute, die nicht wahrhaben wollen, dass das jetzt anhebende Zeitalter sich grundsätzlich von der Vergangenheit unterscheidet. Mit den überkommenen politischen Begriffen werden wir mit dieser Lage nicht fertig werden. Der Bankrott der traditionellen Vorstellung von Krieg, Angriff und Verteidigung ist offenbar. Ohne Umdenken ist kein Ausweg aus der Gefahr möglich.“
    ―Max Planck

    • Umdenken wäre nur dann möglich, wenn dem Denken voraus gehen würde!
      Korruption und Gier haben das Denken in Brüssel und vielen europäischen Parlamenten eliminiert.
      Denker, die im Sinne der Bürger agieren, wurden durch Multimillionäre ersetzt!

  9. Aussagen auf Befehl der ” Demokraten” der USA…Schwabs Buch ( Chassare, Wikipedia ) Stufe 7 (?) wird gezündet.Wer das gelesen hat, wusste von Anfang an, was kommt…
    Mich beruhigt, dass DENEN schon viele Fehler passierten, sie werden NICHT durchkommen, diese Satane !

  10. Ja, genau, Putin wird sofort alles rückgängig machen, nur weil unser Nuschelhammer einen Befehl ausgibt. Das kostet Putin nichteinmal einen Rülpser. Aber Nehammer könnte alle Freunde Putins aus Österreich ausweisen und alle Geschäfte mit diesen Lumpen untersagen. Doch, auch das wird nicht passieren, der Warmluftproduzent Nehammer gehört nämlich diesem Pack an. Das ÖVP-Verhalten ist eine Schande für Österreich!

  11. Nehammer hat heute im Morgenjournal kundgetan, dass wir Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen werden, so wie wir beim Zerfall Jugoslawiens Flüchtlinge aufgenommen haben.

    Beim Zerfall Jugoslawiens?
    Ist Jugoslawien durch eine höhere Macht zerfallen?
    Oder waren es nicht “selbsternannte Republiken” – um im Jargon des Ukraine-Sprechs zu bleiben – die durch einen blutigen Krieg diesen Zerfall herbeigeführt haben? Und dann der Völkerrechtsbruch der USA mit NATO-Staaten?

    Wie immer: Zwei verschiedenes Maß

    • Alois Mock ist damals der Geifer von den Lefzen getropft. Er war einer der größten antijugoslawischen Hetzer und hat von Anfang an nach NATO-Luftangriffen geschrien. In dieser Tradition steht die ÖVP bis heute.

    • Ja, jetzt weiß ich es definitiv: Der Zerfall Jugoslawiens muss durch eine höhere Macht geschehen sein.

      Heute hat Nehammer in Morgenjournal nämlich die bemerkenswerte Aussage gemacht: Seit 1945 hat es das in Europa nicht mehr gegeben, dass ein anderer Staat mit Gewalt einen Staat in Wahrheit überrollt und ein demokratisches System ausschaltet.

      Der Journalist hat nicht nachgefragt. Mit ergebenen (oder ahnunglosen?) Journalisten kann man es sich richten.

  12. Putin hat es geschafft, innerhalb nur eines Tages Corona zu besiegen, denn die Trottel-Hofmedien der Polit-Darsteller berichten nicht mehr darüber. Das nenne ich mal eine Glanzleistung oder wie Trump es ausdrücken würde: “Das ist genial”.

  13. Wenn Putin diesen nicht stoppe, “wird der Einsatz militärischer Gewalt auf dem europäischen Kontinent die Beziehungen zum russischen Nachbarn auf Jahrzehnte verändern”, mahnte der Bundespräsident.

    Frage: Inwieweit hat der völkerrechtswidrige Krieg der USA und NATO-Staaten wie Deutschland gegen Jugoslawien unsere Beziehung zu ihnen verändert?
    Zutiefst erschüttert über die Ereignisse in der Ukraine” zeigte sich auch Europaministerin Karoline

    Edtstadler (ÖVP).“Gerade als neutraler Staat können wir diese Aggression nicht akzeptieren. Unsere rote Linie ist das Völkerrecht.”

    Frage: Wieso haben wir dann das Völkerrecht im Falle Jugoslawien nicht als rote Linie gesehen? (Oder ist sich nur Edtstadler und nur im Falle Rissland das Völkerrecht bewusst?)

    • Ich konnte auch nirgendwo vernehmen, dass die NATO-Osterweiterung in Österreich auf Widerstand oder wenigstens Kritik gestossen wäre, obwohl bekannt war, dass das Russland immer weiter in Bedrängnis bringt. Aber schon beim Bundesheer waren die Pappscheiben immer nur böse Russen und nie Amis oder NATO-Deutsche.

  15. Jetzt werden in Europa strukturelle Veränderungen angestossen und umgesetzt. Hier verändert sich gerade nachhaltig was, ganz besonders natürlich bein Militär und der Energieversorgung. Und genau das ist für Russland ein grosses Problem. Der Westen fällt auf absehbare Zeit als dringend benötigter Empfänger von Rohstoffen und besonders natürlich Erdgas weg. Damit fehlen Russland in Verhandlungen mit China sämtliche Hebel. Das bedeutet, die Chinesen werden einen Spottpreis und Russland gewaltige Probleme in der Wirtschaft und im Staatshaushalt bekommen. Den riesigen SIcherheitsapparat wird sich Russland auf Dauer nicht mehr leisten können. Denn ökonomisch ist Russland keine grosse Nummer.

    • Russland hat ein 20% Defizit wirtschaftet seit Jahrzehnten positiv hat 650 Milliarden Devisenreserven in Dollar und Euro und ist neben China der größte Goldproduzent. Es ist reich an Bodenschätzen aller Art die hierher geliefert werden oder nun eben nach China und den USA die werden sicher zittern! Nur zum Vergleich das Staatsdefizit von Österreich ist derzeit bei ca. 80%. Die Russen werden sich die warmen Hände reiben wenn wir in Europa nächstes Jahr mit Decken vorm Holzofen sitzen wo wir den Holzfussboden verheizten im Finsteren wohlgemerkt weil der Strom auch aus ist ohne Gas.

  16. Ist VdB endlich aus seinem andauernden Dornröschenschlaf aufgewacht. Zu den andauernden Grundrechtsverletzungen der österreichischen Bürger hat er stets geschwiegen. Ebenso zu den meist verfassungswidrigen Gesetzen und Verordnungen der Regierung. So kann sich auch seinen Senf zum Ukraine Einmarsch sparen, seine Meinung interessiert Niemanden und ist irrelevant.

  17. Österreich besitzt leider keine kompetenten, moralisch integeren Politiker mehr. Selbige hätten (siehe Kreisky) ihre Möglichkeiten im Rahmen der Neutralität genützt und sich konstruktiv in die Krise eingebracht. Die Wortmeldungen der bigotten Politlemuren, die sich jetzt bemüßigt fühlen ihren Politsprech vom Stapel zu lassen, sind allesamt entbehrlich.
    Es muss heller werden Österreich!

    • Richtig! Aber dazu benötigen wir andere Birnen. Mit den “Funsen”, welche sich derzeit auf der Regierungsbank räkeln als auch mit jenen vielen, welche die Parlamentssessel konterminieren, wird es das nicht.

  18. Österreich ist NEUTRAL. Haltet den Mund ihr infantilen Wichtigmacher. Nehmt euch ein Beispiel an der Schweiz wenn ihr es nicht könnt, weil ihr es nicht in der Schule gelernt habt.

  19. Flüchtlinge Ukraine aufnehmen. Und unseren Pensionisten nehmen wir weiter Geld weg um das zu finanzieren. Die neutrale Schweiz macht sich nicht wichtig. Tut nur weiter so. Die Pension Ungerechtigkeit in Österreich ist zuerst zu beseitigen. Und nicht die Abschlagsfrei Schwerarbeiter Pension für Justizbeamte und Pflegekräfte und Bundesheer Sportler und und.. mit zuwenig Jahren einführen. Wie ungerecht! In der Pension Reform Sep. 2019 Hacklerregelung Abschlagsfrei sind Fehler passiert und die Jahrgänge 1954,1955,1956,1957 fallen mit bis zu 47 Arbeitsjahren durch den Rost. Bitte seid wenigstens so gerecht und lasst diese Jahrgänge ab 2022 bis zum Lebensende ohne Abschläge MITLEBEN. Das haben sich diese zum Großteil Industrie Arbeitnehmer bei viel Schichtarbeit und Schmutz, Gift und Kälte bei Gott verdient. Danach könnt ihr politisch motiviert Gu..tm….en… populistisch spielen und Geld verteilen.

    • Nicht zu vergessen, ursprünglich brockte uns diesen Pensionsraub der rote Sozialminister Hundstorfer ein. Eingeführt wurde die kurzzeitige Abschlagsfreiheit wieder durch die Mithilfe von FPÖ und SPÖ, um erneut durch ÖVP, Neos und DabeiInnen beerdigt zu werden. Die Wähler dieser drei Parteien ebneten erneut den Weg für den menschenverachtenden Pensionsraub.

  20. Also da sollte Putin schon gewarnt sein, sonst könnts passieren, dass da Sascha den Putin festhält und da Koarl dem Putin a poa Leberhaken verpasst …

  22. 1. Ich lehne die Invasion Russlands ab.
    2. Ich hoffe dass die Moralaposteln bei den nächsten Invasionen durch US Truppen ins selbe Horn blasen.

    Oh, das ist etwas anderes, die bringen “Demokratie” obwohl sie selbst nur ein Zweiparteiensystem haben, in dem beide Parteien die selben neoliberalen Interessen des imperialistischen Kapitalismus vorantreiben.

    • Ich kann Ihnen nur zustimmen: Wer Frieden will, kann Krieg nur ablehnen.

      Allerdings benehmen sich unsere “demokratischen” Regierungen wie zwei Kinder: Eines provoziert das andere ständig, obwohl das andere sagt, es solle aufhören, sonst wird es einmal krachen. Nein, das provozierende Kind amüsiert sich über seine Provokation und tut weiter. Bis die rote Linie erreicht ist, und das andere Kind zuschlägt. Jetzt großes Geheul. Bitte, der hat das Völkerrecht gebrochen!

      Die Ukraine hat das Minsker II Abkommen nicht umgesetzt und die EU hat die Ukraine nicht dazu gedrängt. Die USA und die NATO haben ihre Versprechen gegenüber Russland nicht eingehalten und
      Russland gereizt, wie vor vielen Jahren ein NATO-Sprecher der USA (laut ARD- Morgenmagazin) gesagt hat: Wir werden Russland bis an die Schmerzgrenze reizen.

      • ….man braucht nur sein Gesicht in den Videos ansehen, wie er die Schnauze endgültig voll hat Macron ist das Duplikat der Demokrats, Scholz ist das Duplkat der Demokrats.

  23. Der demente kettenrauchende grüne Greis in der Hofburg, ein völlig hilfloser Schmähhammer und ein alkoholkranker Vizekanzler. Mehr hama nicht gebraucht, wir sind vollends angeschixxen. Dazu noch PRW und Reisinger, wir sind echt verloren.

      • Ja Kasperl. Das Bundesheer hat den Eid geschworen, das Volk im Falle eines Angriffs ! zu schützen !
        Abrüstung der Worte … jetzt erst ??
        Masken….meine Schwiegertochter arbeitet in einer kleineren BILLA Filiale.
        Sie und noch zwei Mitarbeiterinnen haben sehr oft Nasenbluten. Die Kunden sehen es, der Filalleiter sieht es…
        NULL Reaktion.
        Die sind alle sehr zornig, dass die Masken bleiben.
        Durch und durch schwarze Wähler…
        UND die Konzerne betreiben Gesetzesbruch !
        BILLA mit Sitz in Wien und Köln, nur ein Beispiel !
        Es sind und bleiben Staubschutzmasken, nach 75 Minuten PAUSE, 30 ? Minuten !

        Diese Masken sind Handwerkern bei bestimmten Tätigkeiten vorgeschrieben.
        GESETZESBRUCH !

  26. Bitte, gerade die die selbst nix auf die Reihe kriegen ausser korruption, Postenschacher oder Amtsmissbrauch plustern sich auf…
    VdB, wenn er Auch so aktiv wäre gegen die korrupte und kriminelle Politik on Ö….aber da macht er lieber Rauchpause …und Will die grünen nicht vom Futtertrog schubsen….können ja sonst nix anderes….

  27. Nur noch peinlich diese Gestalten, Nehammer, VDB, Schallenberg und die Joy!! Wir können nur hoffen der Russe lässt uns in Ruhe, bei der Regierung wären wir verloren

    • Oder wir hoffen, dass Putin bei uns einmarschiert. Mit der reinigenden Wirkung eines Kriegs wäre nicht nur Corona besiegt, so wie es jetzt innerhalb eines Tages plötzlich zu sein scheint, es wäre auch gleich mal Gender, Kampffeminismus und der ganze westliche dekadente Blödsinn weg. Ist ja vielleicht gar nicht so schlecht. ^^

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