Montag, März 4, 2024

Das Beinschab-Protokoll – Ministerin kassierte 20% Vermittlungshonorar für Umfragen

Ministerin kassierte 20% Vermittlungshonorar für Umfragen

Sechs Stunden Einvernahme, die das Kurz-Umfeld erzittern lassen – Umfrageunternehmerin Beinschab packte aus. Brisant ist vor allem, dass Karmasin als ÖVP-Ministerin 20 Prozent Vermittlungshonorar für die Umfragen kassiert hat. Ihr Anwalt: „Strafrechtlich nicht relevant.“

 

Wien, 25. Februar 2022 | Bei den Ermittlungen zur ÖVP-Medienkorruptionsaffäre könnte es für einige Kurz-Gefährten eng werden. Sechs Stunden wurde Umfrageunternehmerin Sabine Beinschab von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegrillt. Lange war der Akt verborgen, jetzt hat ZackZack die Details.

„20 Prozent vom Umsatz“

Neben Thomas Schmid, Ex-Kurz-Sprecher Johannes Frischmann, BMF-Kommunikationschef Johannes Pasquali belastet Beinschab vor allem ihre frühere Mentorin: Ex-Familienministerin Sophie Karmasin. Am 13. Oktober wird Beinschab einvernommen. Um kurz vor 12 Uhr Mittag kommt Beinschab mit brisanten Details, sie will die Kronzeugenregelung, um glimpflich davonzukommen. Die Ermittler wollen wissen: Welche Art von Vereinbarung zwischen ihr und Karmasin gab es bezüglich der für die ÖVP günstigen Umfragen? Immerhin war Karmasin von 2013 bis 2017 ÖVP-Familienministerin, zuvor hatte sie sich von ihrer Umfragefirma getrennt. Im Geschäft blieb sie trotzdem, wie die Einvernahme zeigt.

Beinschab: „Dass sie zu mir gesagt hat (…) also da sind eben quasi Umfragen, die wir machen können in Zukunft, aber ich möchte Vermittlungshonorar dafür bekommen und zwar 20% vom Umsatz.“ Auf Nachfrage der Ermittler bestätigt Beinschab: „Bei jeder einzelnen Beauftragung, ja.“ Die Umfrageunternehmerin ärgert sich, nennt sich selbst einen „Volltrottel“. Sie, Beinschab, habe die Kosten gehabt, den Aufwand und „jetzt wissen Sie, wie viel mir übergeblieben ist.“

Karmasin-Anwalt: „Strafrechtlich nicht relevant“

Karmasins Anwalt Norbert Wess bestätigt auf ZackZack-Anfrage, dass es das Honorar gegeben hat. Für sich selbst betrachtet sei das strafrechtlich allerdings „nicht relevant“. Es gebe kein Erwerbsverbot für Ministerinnen, „sie müssen nur ihre gesamte Arbeitskraft dem Ministeramt widmen.“ Außerdem habe Karmasin das ja auch in Rechnung gestellt – über die Firma ihres Ehemanns wohlgemerkt. Beinschab behauptet in der Einvernahme auch, von den 20 Prozent seien gerade mal etwa 2 Prozent Beratung und der Rest reines Honorar gewesen.

Warum sollte Karmasin an Umfragen verdienen, die sie nicht erstellt hat? Und was hat sie mit dem Auftraggeber, dem ÖVP-geführten Finanzministerium (BMF) zu tun? Nichts, sagt Karmasins Anwalt Wess. Seine Mandantin weise entschieden jeglichen Vorwurf zurück, der behaupte, es habe irgendwelche Abrechnungen für das BMF gegeben. Sie wisse überhaupt nichts von derlei Beauftragungen.

Heikler Mailverkehr

Liest man die Mails zwischen den ehemaligen Kolleginnen, ergibt sich jedoch ein etwas anderes Bild. Am 11. Jänner 2017, als Karmasin Familienministerin ist, schreibt sie in einer Mail an Beinschab: „Bitte bei nächster Gelegenheit Kopftuch Verbot (Lehrerin (sic!)…. mitnehmen bitte.“ Beinschab antwortet nicht inhaltlich, aber fragt nach einem gewissen Thomas: „Von Thomas schon was gehört wegen nä Wo?“ Karmasin bestätigt: „Mit ihm besprochen und 4x Mal erinnert dass er F anrufen soll.“ Thomas steht für Thomas Schmid, F für „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner.

Auffällig ist auch, dass es in mehreren von den Ermittlern ausgewerteten Mails um „Freunde“ geht. So steht immerhin in einer Mail von Beinschab an Karmasin: „Nächste Woche kommt Kasseneingang für dich von 3.000 Euro von Freunden.“ Ein anderes Mal schreibt Beinschab: „Für unsere Freunde habe ich diese Wo. Umfrage zu Mindestsicherung gemacht.“

Als Karmasin schon nicht mehr Ministerin ist, wird Beinschab noch deutlicher: „Für unsere Freunde soll eine Umfrage gemacht werden zur Digitalsteuer. Da wollen sie zB Frage, ab wie welchen Umsatz oder Gewinn digitale Unternehmen besteuern werden sollen. Das kann doch die Bevölkerung gar nicht sagen, oder?“ Später führt die türkis-blaue Regierung die Digitalsteuer ein.

Beinschab: Frischmann wollte Auftraggeber verschleiern

Beinschab bestätigte in ihrer Einvernahme, dass bei den Umfragen im Auftrag des Finanzministeriums auch parteipolitische Fragen erhoben wurden.

Etwa im Jahr 2019, als es nach der Ibiza-Affäre zum Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz kam. Kanzlersprecher Johannes Frischmann soll Beinschab angewiesen haben, die Umfrage als „Eigenstudie“ zu deklarieren und an die Austrian Presse Agentur zu spielen.

Der wahre Auftraggeber, das Finanzministerium, solle so, laut Beinschab, verschleiert werden. Frischmanns Rechtsanwalt Karl Schön, wies in einer Aussendung „jede strafrechtliche Verantwortung seines Mandanten entschieden zurück.“

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

(wb/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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40 Kommentare

  1. Brisant ist vor allem, dass Karmasin als ÖVP-Ministerin 20 Prozent Vermittlungshonorar für die Umfragen kassiert hat. Ihr Anwalt: „Strafrechtlich nicht relevant.“

    Doch ist es Strafrechtlich relevante da es illegal war und wie kann es sein das eine Ministerin für illegale Umfragen 20% kassieren kann…
    Es ist nicht ausschlaggebend was der Anwalt sagt sondern die Staatsanwälte oder Justiz…
    Und was sagen die:

  2. Wenn die ÖVP die Hure der Reichen ist, dann sind so manche Rechtsanwälte wohl auch die Hure ihrer Klienten. Was die so alles hochbezahlt von sich geben, ohne rot zu werden, ist schon einzigartig.

  3. Das Selbstverständnis der ÖVP und deren Einstellung zum Staat vebieten es, sich hierzu den Bürgern und Steuerzahlern zu erklären.
    Aber zumindest für ihre Wähler, die das alles möglich machen, wäre eine Danksagung fällig:
    Danke an jene gut 20%, die uns immer noch wählen wollen. Ihr seid unglaublich! Wir haben jahrelang nur euer Geld für unsere Machtpolitik hinausgeworfen und die Republik beschädigt wo wir nur konnten. Für euch haben wir weiterhin nichts übrig. Kein Interesse, keine Problemlösungskompetenz, keine Korruptionsbekämpfung und keine Transparenz. Aber wir versprechen euch für den Wahlkampf wieder viele teure Plakate mit lächelnden Konterfeis, platten Feindbildern und markigen Sprüchen. Wenn ihr brav seid und wir wieder einmal Zeit zum Regieren haben, gibt es vielleicht auch ein neues Kopftuchverbot. Ihr seid das beste Volk, das sich eine Organisation wie unsere wünschen kann!

  4. Sorry, den Hr. Frischmann kenn ich… paar Mal in der Arbeit gesehen… wurden uns irgend eimal in der Akademie von Sobotka vorgestellt… das er mein Pressesprecher war, hab ich eben erst aus den Medien erfahren… Beinschabe? nie gehört…

  5. Beinschab wenn ich mir das Foto ansehe, hättest die Provision gleich beim Schönheitschirurgen investieren sollen!!! Bei mir wärst nicht mal mit dem Aussehen auf ein Telefonat durchgekommen

    • Hat die Mama wieder zu schnell vorgelesen? Beinschab hat die Provision nicht bekommen, die hat die bezahlt. Den Profit aus den “Umfragen” hätte sie investieren können, aber vermutlich ist die Frau nicht mal so blöd wie du und hat andere Prioritäten.

        • Du bist wieder so originell, Burschi! Bleib bei Geschlechtsteilen, über Hirn solltest du nicht schreiben.

      • Die 20 Prozent für die Frau Minister wird sie wohl auch dem FM nach alter Gewohnheit drauf geschlagen haben. Zahlt ja eh der Steuerzahler.

  6. FA Sparvorschlag!
    Sollte das Finanzamt noch an einer Studie interessiert sein, welches Tier man Frau Beinschab zuordnen kann, würde ich dazu raten, obiges Portrait etwas genauer in Augenschein zu nehmen!
    Denn, wenn für den Pöbel wenigstens einmal Geld gespart werden kann, wiehern die Pferde! 😬

  7. Ich schätze die Corona Provisionen auf mindestens 30 Prozent:
    Bei Impfung, Masken, Test und zahlreichen weiteren Diensteistungen schätze ich den Umsatz mal auf drei bis vier Milliarden, dann wären dann 30 Prozent eine Milliarde?
    Nicht schlecht würde ich meinen und das nur bei Corona. Was da sonst noch ging und weiter geht, möchte ich dann gar nicht mehr wissen…
    Bin sicher beim Rechnungshof gehen hier dazu noch tolle Weihnachtsgeschenke ein und auch bei zahlreichen Beamten…
    Blöd wer hier nicht zugreift, denn sonst tun es wohl andere?, würde ich dazu noch weiter meinen wollen…

    • Die Kräcker kommt wohl ohne Geschenke aus. Die ist alles andere als bestechlich, und Ministerin wie ihr Vorgänger will sie auch nicht mehr werden.

  8. Und nebenbei behauptet sie mit nicht nachvollziehbaren behauptungen die SPÖ hätte das zuvor auch gemacht und wurde von denen kommen….

    Typisch türkise, gesehen was nicht zum leugnen ist und mit Schmutzkübel andere anpatzen um die eigene kriminelle Energíe zu schwachen und Andere zu beschuldigen…

    Kronzeugin ist sie….nur warum, normalerweise darf man nur Kronzeugin werden wenn man sich freiwillig meldet und nicht wie bei ihr ermittelt wurde und sogar in U-Haft sass…

    • “normalerweise darf man nur Kronzeugin werden wenn man sich freiwillig meldet und nicht wie bei ihr ermittelt wurde und sogar in U-Haft sass…”
      Das stimmt nicht.
      “Nach dem österreichischen Konzept wird das Unrecht der von dem Kronzeugen begangenen Tat durch die Offenlegung einer anderen Straftat soweit ausgewogen, dass die vom Kronzeugen begangene Straftat einer Erledigung durch Diversion (§§ 198 ff StPO) zugänglich wird, das Strafverfahren gegen den Kronzeugen also ohne Schuldspruch und ohne förmliche Sanktionierung beendet werden kann.”
      https://de.wikipedia.org/wiki/Kronzeuge#Österreich

  9. Kurz weiß von nichts, jeder kennt niemanden und hat nichts beauftragt, Gelder des FinMinisteriums werden zum Schaden der Steuerzahler veruntreut, Suppan als Ersatzmitglied des VfGH sieht nur eine super saubere Weste, eine Ministerin und mutmaßliche Hauptakteurin sahnt ab, ganz normal laut Anwalt, warum landet das Geld unauffällig auf dem Konto ihres Ehemannes? Ein Strippenzieher raucht sich derweil in Amsterdam ein mit dem Geld, das auf Grund seines geschobenen Jobs der Steuerzahler blechen muss.
    Hab ich was vergessen? Ah ja, jemand installiert seinen Freund in der Botschaft von Dubai, weil er sich noch immer anschei**t und von dort nicht ausgeliefert wird.

  10. „jetzt wissen Sie, wie viel mir übergeblieben ist.“
    Naja, noch nicht wirklich, aber ein, zwei Jahre könnten da schon rausspringen.

  11. Mutter, Tochter Gespräch ist angesagt

    Motivforschung:
    Wir führen lange und intensive Gespräche mit Menschen, um die Motive ihres Verhaltens und ihre Präferenzen herauszufinden.

    Und Semiotik:
    Semiotische Analysen erhellen das, was Konsumenten nicht erzählen können. Sie blicken tief in die kulturellen Rahmungen, die das Verhalten von Menschen, aber auch die Bedeutung von Produkten bestimmen. Diese geheimen Erfolgscodes zu erfassen und aufzuzeigen wie sie einzusetzen sind, ist unsere Expertise.

    Der Text auf der Homepage von Behavioral Insights, Helene Karmasin, könnte eventuell noch ein Anknüpfungspunkt an eine ehrenvolle Vergangenheit sein.

    • Passende Tiernamensvorschläge für Sophie Karmasin dürfte man nach wie vor an die Beinschab Business GmbH unter mailto:sabine.beinschab@gmx.at übermitteln können. Ob das FA eine weitere Studie bezüglich ehemaliger ehrenvoller Minister und Ministerrinnen bezahlen wird sei dahingestellt.

    • Schade, dass es mit der illustren Runde keinen Round Table gibt. Man könnte von Angesicht zu Angesicht alle befragen und braucht nur abwarten, wer als Erste(r) wegkippt. Dann geht es weiter mit dem Domino.

  12. 20% von illegalen Geldern des Finanzamts sind also legal.
    Wieso erinnert mich das an Peitscherlbuam die auch von ihren Huren zig Prozente abkassieren?
    Stell ich mir doch gleich die Frage, wofür hat der Peidlpracker Schmid denn dann die Peidlpics erhalten?

    • Ich finds ja lustig,daß sie nun sagt,wie dumm sie war,also nicht,daß sie das überhaupt gemacht hat,das dürfte für die ja wohl eh normal sein,weil das hat sie ja angeblich von SPÖ!!! Umfragen so gelernt,ja,klar,Schuld ist die SPÖ,kannst ned erfinden.

      Nein sie ärgert sich,daß sie so dumm war,daß sie die Arbeit hatte und die Karmasin abkassiert hat und nichts gemacht hat,da hab ich mir auch gedacht,als Hure der Reichen,sei froh,daß Du noch 80% gekriegt hast,war das sowenig? Sollen wir ein Spendenkonto einrichten?

      Vielleicht kriegt sie ja mit der Karmasin eine Zelle,dann spendiere ich ihnen einen schönen Vorhang mit dem Bild vom Basti drauf,den können sie dann jeden Tag anbeten,gut,die Eine weiß wer er ist,die Andere hat ihn ja nur im Fernsehen gesehen,also die glauben echt alle,der Pöbel und das Gsindel ist so blöd,wie sie meinen,so nach dem Motto diese Idioten sollen brav wählen und am Abend das Licht mit der Hacke ausschalten.

    • Früheres Sprichwort, Heinrich mir graut vor dir.
      Heutig, Karmasin mir graut vor dir.

    • Da sollten schon etliche in U-Haft sein. Allein wegen Verabredungsgefahr und Flucht, wie man nun bei Schmid sieht. Einziehen die H.rnkinder, ein Hessenthaler sitzt seit über einem Jahr wegen windiger Aussagen zweier gekaufter Zeugen und die Frau Zadic lässt das ohne mit der Wimper zu zucken zu…

  13. „Strafrechtlich nicht relevant“ – noch dreister geht es wirklich nicht.

    Auch wenn es in Ö seit vielen Jahren scheinbar normal ist, dass MinisterInnen direkt oder indirekt über Bekannte, Verwandte etc. mitschneiden, so ist dies sehr wohl strafrechtlich relevant. Diese oberkorrupten, moralisch komplett verrotteten Politgestalten glauben wohl wirklich, dass daraus Gewohnheitsrecht geworden ist?

    Es wird Zeit, diesen Saustall ein für alle Mal auszumisten.

  14. Wenn Leistung und Gegenleistung in krassem Missverhältnis stehen, steckt wohl meist Korruption dahinter. “Wo woar mei Leistung” hat es schon früher im Zusammenhang mit dem Finazministerium geheißen. Von “strafrechtlich nicht relevant” kann daher wohl keine Rede sein. Was sein kann ist jedoch, dass die Staatsanwälte grad was besseres zu tun haben als ihre Pflicht zu erfüllen und die Ermittlungen einstellen – das passiert sehr häufig. Nur ca. 2 % der Anzeigen wegen Korruption führen zu Verurteilungen. D.h. Korruption lohnt sich offenbar in Österreich und die Justizministerin und die Staatsanwälte schauen zu und tun was sie wollen und nicht was sie sollen.

    • Bis nach Innsbruck muss man gehen, bis aufgrund von Medienberichten nachgesehen wird, was das System P so gemacht hat. Die Staatsanwälte in Wien rennen offenbar USB Sticks hinterher und haben daher keine Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben.

  15. Auf Krone liest es sich anders, da sind die Türkisen die Unschuldigen und nur die Karmasin die Hauptschuldige🤣😂
    Egal…die landen hoffentlich alle vor Gericht

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