Donnerstag, Mai 16, 2024

Nationalratspräsident außer Rand und Band – Sobotka-Sager lässt Wogen hochgehen

Sobotka-Sager lässt Wogen hochgehen

Bei Wolfgang Sobotka liegen die Nerven blank. Vergleiche der russischen Invasion mit der Befreiung Österreichs vom NS-Regime sind Teil einer beispiellosen Tirade des Präsidenten, der kommende Woche dem U-Ausschuss vorsitzen soll.

Wien, 26. Februar 2022 | Kurz vor dem kommenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss sorgt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) mal wieder dafür, dass man seine Eignung für höchste Ämter bezweifeln muss. So zumindest der einhellige Tenor in Politik, Medien und Social Media nach seinen jüngsten Aussagen.

Verharmlosung des Faschismus

So stellte er im sogenannten “Club 3”-Gespräch von „Krone“, „Profil“ und „Kurier“ die Forderung, er solle den Vorsitz im U-Ausschuss abgeben, mit der Ausschaltung des Parlaments 1933 gleich. Eine beispiellose Entgleisung für den ÖVP-Politiker, der in vielen Strängen als befangen gilt. Sobotka kommt mehrfach in den BMI-Chats vor, er hat sich schon beim Ibiza-U-Ausschuss viele Feinde gemacht.

Er selbst scheint für Kritik blind zu sein: „Es wird nicht möglich sein, mit permanenten Unterstellungen jemanden rauszukicken”, wehrte sich Sobotka abermals gegen Aufforderungen, er solle den U-Auschuss abgeben. Und weiter: “Dann könnte man auch die Zweite Präsidentin und den Dritten Präsidenten rauskicken. Und wer soll es dann machen? Das haben wir schon einmal gehabt – 1933.“

Setzt Besatzungsmächte mit Putin-Aggression gleich

Doch damit nicht genug. Den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verglich er mit der Befreiung Österreichs vom NS-Regime 1945. Geflüchtete müsse man zwar aufnehmen, allerdings sollten die Ukrainer in ihrem Land bleiben: „Was wäre gewesen, wenn alle Österreicher nach 1945 geflohen wären?“. Damit setzte er die Befreiung der Besatzungsmächte mit dem Angriffskrieg Wladimir Putins gleich.

Sobotkas Russlandnähe ist zwar schon länger bekannt, bei einem Besuch in Moskau im Jahre 2017 traf er auf Wirecard-Vorstand Jan Marsalek. Ein Jahr später besuchte er die Staatsduma, deren Präsident die Ukraine frontal attackierte – Sobotka störte sich nicht daran. Einflussreiche Mitarbeiter seines damaligen Innenministeriums sorgten mit Russland- und Wirecard-Verstrickungen für Wirbel.

Für die Opposition sind die neuen Entgleisungen allerdings zu viel des Guten. SPÖ und NEOS bezeichneten Sobotka als untragbar. “Fassungslos” zeigte sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried über die “unerträglichen Geschichtsvergleiche” Sobotkas. “Wenn Sobotka die Lage der Ukraine mit Österreich 1945 gleichsetzt – also den Angriffskrieg Russlands mit der Befreiung Österreichs vom NS-Regime – dann ist das eine Schande”, meinte Leichtfried. Die Aussagen zur Ausschaltung des Parlaments 1933 seien wiederum ein weiterer Beleg, “dass er für das Amt ungeeignet ist”.

Ähnlich reagierten die NEOS. “Das sind völlig jenseitige Vergleiche. Als Historiker weiß Präsident Sobotka das auch. Ich appelliere eindringlich an ihn, diese Aussagen umgehend zurückzuziehen und sich dafür zu entschuldigen”, meinte deren stellvertretender Klubobmann Nikolaus Scherak in einer Aussendung.

Aufregung im Netz

Auch im Netz gingen die Wogen hoch. „Wutpräsident“ Sobotka solle zurücktreten, hieß es mehrfach auf Twitter. Eine Userin: „Der Nationalratspräsident, der gerne bei Gedenkveranstaltungen auftritt, sollte dringend ein besseres zeitgeschichtliches Verständnis an den Tag legen. Der Vergleich ist untragbar.“ Der Chef der „Salzburg Krone“ Claus Pandi sagte, das Parlament müsse sich unverzüglich die Frage stellen, ob Sobotka für die Funktion des Nationalratspräsidenten geeignet sei.

„Falter“-Chef Armin Thurnher forderte Sobotka derweil zum 616. Mal auf, zurückzutreten. Er widmete dem Enfante Terrible der österreichischen Innenpolitik einen Reim: „Sie wissen wohl, wo wir mit den Gedanken waren. Wär freundlich, würden Sie sich uns ersparen. Herr #Sobotka, treten Sie zurück!“ Andere hielten sich noch kürzer: „Was für eine Niedertracht“.

(wb/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Redaktion
Redaktion
Die ZackZack Redaktion
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

64 Kommentare

  1. Ich finde den Sobotka schwer unsympathisch, jedoch wenn man bedenkt das man in der Westukraine Stepan Bandera ehrt, einen ultrarechtsradikalen Nationalsozialisten der tausende Juden umgebracht hat dann ist dieser Vergleich keine Verharmlosung ! Die laufen mit Arbinden und dem Hakenkreuz auf der ukrainischen Flagge herum und dazu stehen viele deren Politiker in Kiev

  2. Hat der überhaupt eine Ahnung, wieviele Menschen aus Österreich zum Glück noch über den großen See flüchten konnten. Um den Mördern zu entkommen.
    Wie kann man einen Einmarsch mit einer Befreiung vergleichen?
    Ist der überhaupt noch zurechnungsfähig?

  3. In dieser ÖVP herrscht ein sehr eigenartiges Geschichtsverständnis vor. Von Karner über Schallenberg bis zu Sobotka.

    Hier werden Vergleiche gezogen, die auf eine bedenkliche Geisteshaltung hinweisen. Und das von politischen Spitzenrepräsentanten des Staates! Es ist einfach unglaublich!

  4. Bei mir zuhause nennt man so jemanden ein Arschloch. Ich persönlich würde noch das eine oder andere Adjektiv hinzufügen.

  5. Ich hoffe die Tiroler setzen morgen ein Signal und schicken es nach Wien. Und weiters einen Haufen Dreck vor Soberls Tür.

  6. Was sagt eigentlich milei zu seinen ausritten?
    ist er ihr sprachrohr oder hat er in der nö vp narrenfreiheit?
    er ist untragbar.

  7. Der Westentaschennapoleon versteckt seine Präpotenz nicht, er trägt sie öffentlich zur Schau. Er weiß, dass er unantastbar und im Besitz von Informationen ist, die ein weiteres Schweigen des DabeiVdB begründen.
    Übrigens für alle (sollte er antreten) DabeiVdB Sympathisanten und möglichen Wähler (hier im Forum) des Bewahrers eines faulen, korrupten Systems.
    Der so (zurecht) kritisierte, verbrecherische, korrupte und morallose Soberl wünscht sich vehement eine Wiederwahl des DabeiVdB. Warum wohl?
    Es muss heller werden Österreich!

  8. Täglich kommt man dem Gedankengut der ÖVP näher bin mal gespannt wie Tirol morgen wählt.

    • Auf das bin ich auch sehr gespannt,und wenn es den schwarzen nicht passt,was sie dann aufführen.
      Wird spannend.

  9. Der gestand öffentlich korruption, er sagte wegen den Werbeeinschaltungen in den medien öffentlich für Millionen Medienkorruption wie man es un DE nennt erwarte er ein Gegengeschäft…
    Das ist korruption, bezahlt von der Staatskasse was unterschlagung, oder veruntreuung, und Amtsmissbrauch ist…

  10. Der Mann ist einfach nur eine Zumutung und eine Schande für Österreich.

    Solche Politikertypen sind auch sehr bezeichnend für die Partei, in der sie Karriere machen können!

  11. Weiß echt nicht wo das Problem ist?!

    Die Anständigen Kogler, Maurer und VdB haben sich anscheinend noch nicht zu Wort gemeldet. Wenigstens lese ich nichts im Artikel?! Wenn die Anständigen schweigen, dann kann es ja gar nicht so schlimm sein. Was würde der Anstand wählen, natürlich Sobotka!

    • Warum, bitte schön, sollte eine Sigrid Maurer dies tun? Wo sie ja weiß dass ihr Kommentar keinen Menschen interessiert. Und nebenbei bemerkt sollten sich zuallererst einmal seine Parteifreunde dazu äußern. Erst wenn da nichts kommt liegts an VdB dies zu korrigieren. Abwarten.

      • Im Artikel ist VdB nicht genannt worden.
        Eine Google-Suche hat mir auch keinen Treffer zu einem VdB-Kommentar über die Sobotka Aussagen geliefert. hr.lehmann, bitte ein Quelle nennen, wo ich die VdB-Wortmeldung nachlesen kann.

        Maurer hat sich in der Vergangenheit aber bei vielen Themen zu Wort gemeldet. Z.B. ihre Wortmeldung zu Blümel im letzten Jahr:
        https://zackzack.at/2021/05/07/gruenen-maurer-stellt-sich-hinter-bluemel-und-verteidigt-oevp
        Warum sollte sie sich nicht jetzt zu Wort melden?

      • Lieber hr.lehmann, bezüglich Ihres letzten Satzes-ich soll Ihnen schöne Grüße von Godot ausrichten…
        Es muss heller werden Österreich!

      • VdB wird nichts sagen, er braucht die ÖVP-Stimmen. Manche Menschen sind in jeder Weise zu alt für einen besonderen Job. Selbstreflextion nehme ich bei ihm nicht an, sonst hätte er sich schon längst in die Privatgemächer verabschiedet.

          • …. es ist schwierig, Tastaturen haben nur eine begrenzte Anzahl an Alphabeten, da kann es vorkommen da einzelne Buchstaben ausfallen und so das Schriftbild fehlerhaft wird….
            Einfach eine Neue besorgen und es geht wieder perfekt…. 😉

        • Nun, wir haben in jüngster Vergangenheit auch junge Politiker erlebt, die “zu alt” für ihren Job waren… Haltung und Integrität ist keine Frage des Alters

  12. Irrsinn. Warum sagt er nicht gleich offen und ehrlich, transparent: “Putin ist ein Held.”? Trump hats auch gemacht. Also los, dann wissen alle, woran sie sind.

    • lüssel will seinen lukoil job nicht verlieren, vielleicht übernimmt wlad nach der nächsten wahl die ganze regierungsmannschaft?

  13. naja – ein paar sind ja im 45er jahr schon geflohen. googelts einmal “rattenlinien”
    aber ja, viele sind auch da geblieben. die hatten dann auch nicht viel zu befürchten. weil österreich bei der entnazifizierung eher ein bissl schlampert vorgegangen ist.

    der vergleich mit 1938 und der besetzung österreichs wär viel passender gewesen. weil da sind dann so um die 130.000 menschen geflüchtet.
    mit gutem grund. weil vom rest der dagebliebenen hat kaum jemand überlebt.

    aber was erwartet man sich von einem musiklehrer, dessen partei einen dollfuss-fan zum innenminister macht?

    • Ja lieber hagerhard genau und was erwartet man sich von einem DabeiVdB, der einen Dollfussfan und Mausoleumsbetreiber angelobt?
      Es muss heller werden Österreich!

  14. Der Boscha gewisser Persönlichkeiten kommt unheimlich gut zur Geltung momentan…. Echt schwer das zu übersehen.

    • Samui, dann schreiben Sie einfach Kogler eine e-Mail. Er wird sich sicher für die Absetzung von Sobotka einsetzen, wenn er wirklich eine Schande für unser Land ist. (Sarkasmus Ende!)

      • Ich glaube dass beinah alle froh wären wenn Sobotka sich zurückziehen würde. Warum er aber so gut wie nie beanstandet wird (er so was wie Narrenfreiheit genießt) ist ein Rätsel. Außer dass er seine Partei und gesamte Regierung in stete Verlegenheit bringt, gibts wohl keinen Nutzen der dafür sprechen würde. Nicht einmal als Mann fürs Grobe taugt er etwas, da er dafür viel zu selbstverliebt und unberechenbar ist mit seinen verhaltensoriginellen Rundumschlägen. Ob da Mikl Leitner ihre schützende Hand über ihn hält? Muss man ihn schützen damit er nicht die traurige Resttauglichkeit der Volkspartei auch noch pulverisiert mit Insiderwissen? Vielleicht wirds ja mal von P.P. aufgeklärt.

    • wir fallen dauernd auf, weltweit.
      es reicht mir sxhön langsam mit diesen unfähigen typen, die sich dauernd mit vertrottelten wortmeldungen in erinnerung bringen müssen.
      bitte ein paar meldungen von vernünftigen roten.

      • Auf die Schnelle … bitte sehr:
        SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zeigte sich über die „unerträglichen Geschichtsvergleiche” Sobotkas „fassungslos“. Wenn dieser „die Lage der Ukraine mit Österreich 1945 gleichsetzt – also den Angriffskrieg Russlands mit der Befreiung Österreichs vom NS-Regime –, dann ist das eine Schande“, so Leichtfried. Die Aussagen zur Ausschaltung des Parlaments 1933 seien wiederum ein weiterer Beleg dafür, „dass er für das Amt ungeeignet ist“.

    • Wer behauptet,die Forderung, er solle den Vorsitz im “ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss” abgeben, komme mit der Ausschaltung des Parlaments 1933 gleich,hat in der Politik nichts mehr zu suchen.

      Ich erwarte mir endlich klare Wort vom Koalitionspartner und ja auch von VdB.

      Wielange darf diese Schande auf zwei Beinen noch im Parlament sitzen ?

      • Interessant dabei ist ja dass Schallenberg sich genötigt sah sich auf Grund allgemeiner Empörung rauszureden, nachdem er ein ähnlich skandalöses Geschichtsverständnis vertrat. Und kaum geschehen kommt ein Sobotka und legt noch ein Schäuferl nach. Wie wenn er dem Außenminister zeigen wolle wer da wohl die dickeren Eier hat.

        • Ja,das könnte man meinen,daß sich da 2 Männer überbieten wollen,wer die dickeren Eier hat,nur irgendwie haben dann beide,wenn wir schon bei Eiern sind,den Schwanz eingezogen,Schalli hat versucht sich rauszureden und Soberl macht es nun auch.

          Die ÖVP dreht am Rad und besonders ein paar von denen,meinen die,daß man mit solchen Aussagen Wähler gewinnt?

          Oder gehört es einfach dazu in der ÖVP,wenn man merkt,es geht nicht mehr so recht weiter,daß man das Hirn weg haut und nur mehr rund um schlägt,ohne Sinn und Verstand.

          Zeit wird es,daß endlich mal wieder ehrliche Politiker dran kommen,ich weiß im Moment halt leider noch nicht so recht in welcher Partei soviele zufinden sind,daß man eine Regierung zusammen bringt,weil es gibt in (fast) jeder ehrliche Menschen,aber die kannst halt nicht zusammen würfeln um eine Regierung zu bilden,aber die,die jetzt werkeln sind nicht mehr zu ertragen für jeden anständigen Österreicher.

        • Ich vermute, die ÖVP versucht jetzt mit allen Mitteln, die Bevölkerung mit Unsinn zu provozieren und vom UA abzulenken. Das kennen wir von Kurz bis zum Erbrechen.

      • Wenn die Tiroler durch Platter noch nicht komplett verblödet sind, setzen sie morgen ein Zeichen.

        • Kommt drauf an,wie groß die Gemeinden sind,niemand wird in einer kleinen Gemeinde die schon immer schwarz war,wo jeder,in gewisser Art verbandelt mit denen ist,was anderes wählen.Mag ein paar geben,die es sich trauen in kleinen Gemeinden was anderes zu wählen,aber die machen das Kraut nicht fett.

          Und viele kleine Gemeinden,mit vielen Abhängigen machen am Ende auch einen großen Haufen ÖVP Wähler aus 🙁

        • Ja,leider,habe es mir auch anders vorgestellt,gut grün habe ich nicht gewählt,es gab ja PP als gute Alternative,aber VdB habe ich gewählt,ich weiß ein BP hat nicht die Macht,wie viele denken,daß er sie hat. Aber er darf trotzdem seine Meinung,diese Macht hat er,aber vielleicht schweigt er deshalb zu so vielem,weil er eben eine Meinung hat,die viele von seinen Wählern gar nicht gefallen würde,ich weiß es nicht.

    • und: sobotka, abtreten, marsch.
      irgendwie hab ich das gefphl, es gibt unter den schwarzen einen internen wettbewerb, wer die blödesten meldungen absetzt.
      flexer, schallenberg, sobotka, köstinger…
      milei schweigt mitteilsam.
      geniert sie sich für ihre schwarzen brüder und schwestern?

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: der Pilnacek Laptop!

Denn: ZackZack bist auch DU!