Donnerstag, April 25, 2024

Sobotka flüchtet vor Pilz-Befragung – Bures übernimmt

Bures übernimmt

U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka wird nicht die Befragung von ZackZack-Herausgeber Peter Pilz durchführen. Sobotka wird stattdessen an einer „Datenschutz-Fachtagung“ teilnehmen. Doris Bures wird Sobotka ersetzen.

Wien, 28. Februar 2022 | Am Mittwoch startet der ÖVP-Untersuchungsausschuss mit der Befragung von Bundeskanzler Karl Nehammer. Tags darauf kommt ZackZack-Herausgeber Peter Pilz in den Ausschuss.

Eigentlich sollte an diesem Tag Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den Vorsitz führen, doch Sobotka hat plötzlich keine Zeit. Der Präsident, der in den vergangenen Wochen stets behauptete, er wäre „verpflichtet“ den Ausschuss zu leiten, hatte angekündigt, nur bei Befragungen von Ex-Mitarbeitern den Vorsitz zurückzulegen. Bei Pilz dürfte dies zweifellos nicht der Fall sein. Pilz weist jedenfalls die Unterstellung, jemals für Sobotka gearbeitet zu haben, zurück. Trotzdem wird Sobotka am 3. März, dem Tag der Pilz-Befragung, an der Fachtagung „Anwendung der EU-Datenschutzverordnung in der Gesetzgebung“ teilnehmen. Damit kann Sobotka an diesem Tag seine Partei nicht als Vorsitzender vor den Pilz-Daten schützen. Der kolportierte Plan, die BMI-Chats nicht zuzulassen, weil sie “gestohlen” seien, ist ohne Sobotka wohl nicht umsetzbar.

Sobotka stattdessen bei “Datenschutz-Tagung”

Der Nationalratspräsident wird bei der Veranstaltung in der Hofburg die Schlussworte halten. Angesetzt ist die Tagung von 9 bis 17 Uhr, wie ZackZack auf Nachfrage in der Parlamentsdirektion erfuhr. Die Pilz-Befragung im Untersuchungsausschuss dürfte um 15 Uhr beginnen.

Statt dem ersten Nationalratspräsidenten Sobotka wird somit Doris Bures (SPÖ) den Vorsitz übernehmen. Das bestätigte das Büro der zweiten Nationalratspräsidenten gegenüber ZackZack.

Pilz kündigte an, dass er die BMI-Chats, die im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen, dem Ausschuss vorlegen werde. Die Chats aus dem Mobiltelefon des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium Michael Kloibmüller – auch unter der Amtszeit Wolfgang Sobotkas (2016-2017) – brachten die ÖVP in den vergangenen Wochen in Erklärungsnot. Pilz will auch Dokumente aus dem Akt der AG Fama, der die Geschichte des Kloibmüller-Sticks dokumentiert und den Verdacht begründet, dass Staatsanwaltschaft Wien und Bundeskriminalamt an der Vertuschung der Sobotka-Spuren in den BMI-Chats beteiligt waren, vorlegen.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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63 Kommentare

  1. In Wirklichkeit muss er zu Hause sein Türdackerl reinigen, weil er sich angesch…. hat, und die Trümmerl aufm Dackerl gelandet sind.

  2. Morgen, Kinder, wird’s was geben
    Doch das wird nicht alle freu’n
    Dachten manche nie im Leben
    Wird der Pilz im Hause sein
    Einmal werden wir noch wach
    Heißa! Dann ist Ausschusstag!
    Wie wird dann die Stube glänzen,
    Von der großen Tränenzahl
    Ein geputzter Ausschuss-Saal
    Unsre lieben Schwarzen sorgen,
    Lange, lange schon dafür.
    O wie gerne Schaut ich doch,
    Einmal schon durchs Schlüsselloch.
    Morgen Kinder, wird’s was geben,
    Morgen werden wir uns freu’n.
    Welch ein Heulen, welch ein Beben,
    Wird in diesem Hause sein.
    Einmal werden wir noch wach,
    Heißa, dann ist Ausschusstag!

  3. Sobotkas ursprünglicher Plan:
    Eine vierstündige Toilettenpause.
    Rechtfertigung:
    Durchfall (bzw. Dünnpfiff).

  4. Absolut rücktrittsreif der Herr Geschichtslehrer nach seinem dummen Auftritt vor einigen Tagen, wo er die Zwangsauflösung des Nationalrates durch seine Partei mit seiner Vorsitz Führung im U-Ausschuss vergleicht, und den Ukrainer ausrichtet, dass sie Österreicher 1945 auch nicht flüchteten. Vergleicht die Befreiung von der Nazidiktatur mit dem russischen Überfall. RÜCKTRITT

  5. Was eine feige Sau, was eine feige Partei.
    Zuerst immer schön selbst bedienen, aber wenn es darauf ankommt sein Verhalten zu erklären, dann laufen sie alle weg.
    Sollte das nicht eigentlich schon Grund genug sein diese Hampelmänner von ihren Ämtern zu werfen?

  6. Taktisch sicher klug. Man stelle sich seinen Gesichtsausdruck vor, ein ums andere Mal, wenn PP die Fakten und die Zusammenhänge auf den Tisch legt. Da zackzack ja bereits UA in schlechter Qualität aber doch als Video veröffentlichen konnte, mussten sie davon ausgehen, dass sich das wiederholt. Da hätte dann ein Zusammenschnitt schlecht ausgesehen. 3h hat sich niemand unentwegt so unter Kontrolle, wie es telegen sein könnte.

    Beides ist ein großer Erfolg von PP und zackzack. Glückwunsch. Um ihn dauerhaft zum Rückzug zu bewegen, braucht es die Abgeordneten.

  7. Eine Klopause hätte wohl nicht ausgereicht. Da muss eine andere „Sitzung“ herhalten. So ein Feigling. Einfach keine Verantwortung übernehmen. Aber so lange ihn sein Bundeskanzler „beschützt“ und seine Aussagen rechtfertigt… Hahaha Herr Sobotka, da kann man nur lachen. Hahahaha, über Sie.

  8. In der Datenschutztagung wird sicher auch das richtige Verschwindenlassen von Smartphonedaten behandelt, nachdem es da zuletzt in den eigenen Reihen noch etwas gehapert hat.

    • Wohl eher will er sich informieren, wie er das Briefgeheimis auf ein Chatgeheimnis ausweiten kann. ^^

  9. Mir dem Gewissen, kann man nur u ntertauchen !! Kurz und Co zeigen ja vor. Plagiatskönig Szekeres Pass t da auch dazu !

  10. Ist der Vogel als 1.Nationalratspräsident nicht verpflichtet, dem UA vorzusitzen? Oder gilt dies nur, wenn es ihm in den Kram passt?
    Suffbotka, piss dich einfach ver, du Beule würde ONKEL HOTTE dazu sagen.

    • Nein, er ist nicht verpflichtet. Das mogelt er den Krone-Reportern gern unter, dass er verpflichtet wäre. Die fragen nicht nach und drucken das dann auch kommentarlos. Fakt ist, dass er, wie man sieht, von seinem Vorrecht als 1. NR-Präsident den Vorsitz eines UA zu übernehmen, (jederzeit dauerhaft oder teilweise) zurücktreten kann.

  11. Unlängst in St. Pölten:
    “Wolferl, da musst di zsammnreißn. Zuck bloß net aus, wenn des Schwammerl dir den Bock aufbläst.”
    “Ah geh, den schaaß i zsammn, des Gfrast!”
    “Wolferl, ruhig musst bleibn…”
    “Nix ruhig bleibn! Dem hau i die Goschn ins Gnack!”
    “Wolferl, bitte, des geht so net, net diesmol…”
    “Dem raaß i des Oaschloch auf links, dem hau i des Zipferl ins Hirn!”
    “Wolferl, host scho amoi vun Dodnschutz gheat?”
    “Der baucht koan Dodnschutz wenn i mit eam featich bün, der braucht an Rezept fia Fetznschwammerlsuppn!”
    “Wolferl…”
    “Des gaunze rode Netzweak hau i zsommn!”
    “Wolferl…”
    “Der kummt nimma hoam wenn der die Pappn aufreißt…”
    “WOLFERL! Mittwoch host an Teamin weagn Dodnschutzseminar. Bist schon ogmeldat, do musst hi.”
    “Dodnschutz? Wos is des?”
    “A Idee vun die Rodn.”
    “Waun i mit denen feadich bin brauchn die kan Schutz fia eanare Dodn! Denan hau i die Dodn iban Semmering!”
    “So is brav, Wolferl. Oba bitte sei pinktlich.”

  12. Hahahahahahaaaa, Sobi is a feiger Wicht…
    Choleriker, teilt nur aus, sollte zum Arzt und kann nur blockieren und bremsen….ausser das grobe für die Partei und Kurz….
    Und scheisst sich vor Pilz an, zeigt was für ein kleines intellektuell unterbelichtetes Lichtlein er ist…

  13. Ist der Feigling bei den anderen Befragungen auch auf “Fachtagung” oder nimmt er wieder ein Vollbad im Klo…
    Kurz, Sobi alle flüchten sie….

  14. Da Sobotka überzeugt ist dass es beim U-Ausschuss eigentlich der SPÖ an den Kragen geht, überlässt er, ganz Kavalier alter Schule, gleich mal Doris Bures den Platz am Pranger.

  15. Sobotka Vorsitzender beim UA – Befragung Peter Pilz – Vorlage Dossier Sobotka.
    Mich wundert es, dass Sobotka zum selben Zeitpunkt in aller Ruhe an einem Datenschutz-Seminar teilnehmen kann. Jeder Normalsterbliche würde doch mit seinem intimsten Beraterstab, der geistigen Elite wie Sachslehner und Konsorten inklusive Strategie-Genie Herrn Gecko beim Bildschirm hängen, damit keine Sekunde der Befragung verpasst wird. Hängt doch seine Zukunft und die der ÖVP an einem seidenen Faden. Peter Pilz hat die Schere dabei…

  16. Da wird es wohl eine Telefonleitung in die Hofburg geben. Sollte jemand ab 15:00 Hofburg Ortszeit ungewöhnliche Geräusche, Gebrüll oder seismische Schwingungen wahrnehmen, ist Entwarnung angesagt, denn unser entfesseltes Nationalrumpelstilzchen wird toben;-))

  17. Würde alle U-Ausschusstage als Opposition plus Grüne im Kollektiv boykottieren, wenn Sobotka den Vorsitz machen will.

    • Noch wirkungsvoller wäre, alle Nationalratssitzungen mit Sobotka als Vorsitzenden zu boykottieren oder dass ihm zumindest von jedem Redner der Opposition eine seiner Fehlleistungen vorgehalten werden. Davon gäbe es in der Zwischenzeit ja zahlreiche.

      • Noch besser wäre anklage wegen Befangenheit, Korruption und Amtsmissbrauch, was war der erste U-Ausschuss….er hat nur blockiert…das konnte jeder sehen…

  18. Schwerpunkt bei dieser dringlichen „Datenschutz-Fachtagung“
    wird wohl das richtige Löschen von Handy-Daten sein…
    … passt schon, du Feigling !

  19. Das Problem liegt in der Macht dieses Amtes, dass von einem skrupellosen Verbrecher besetzt wird. Bei der Ausschreibung selbigens hat man nicht bedacht Korrektive einzuziehen, die Sanktionsmöglichkeiten im Missbrauchsfalle nach sich zögen.
    Soberl nutzt dieses Manko parteilich unverfroren und süffisant, kalt lächelnd, bis über alle Schmerzgrenzen hinaus, aus.
    Er macht (und kann auch machen) was er will. Von seinem Freund, dem DabeiVdB, muss er keine mahnenden Worte befürchten…
    Es muss heller werden Österreich!

      • Lieber hr.lehmann und dabei sagt man von Musikern, dass sie eigentlich keine schlechten Menschen sind. Dürfte halt leider doch nicht auf alle zutreffen…
        Es muss heller werden Österreich!

    • Vermeide Ehrenbeleidigungen wie “skrupelloser Verbrecher”. Die Polizei liest mit. So wurde ich wegen meiner Aussagen zum Krieg in der Ukraine am Freitag von der Polizei verhört!

        • Und wenn er Pech hat,dann wechselt ihm die Milei nicht mal mehr die Windeln,denn Kindesweglegung hat die drauf.

          • Kann sie sich überhaupt noch fortbewegen? Hängen so viele an ihrem Rockzipfl.

          • Diese “Dame” lässt bewegen,wobei ich denke,im Moment weiß sie selber noch nicht wie sie ihr Gesinde herum scheuchen soll.

          • Fürst Erwin und Milei haben ihn eh nur nach Wien gschickt damits seinen zynischen Grinser nicht täglich sehen müssen.

          • Ja so gesehen,haben Sie recht,also dann wird er wohl mit den vollen Windeln herum laufen müssen,so ein armes Kind aber auch,weg gelegt von Mama und Papa und dann noch die Hosen voll und die Klinger gibts a nimma,weil die hätte ihn vielleicht noch vermitteln können.

          • In der Rente könnte er ja dem kunstsinnigen Teil der Jungschar Waidhofen das Cello spielen beibringen. Und Abends dann ein ausgewähltes Kellerorchester dirigieren. In der Tarnkluft versteht sich.

    • Der wusste kommt PP spielt es,kill mi,fill mi,grill mi, also schnell weg,aber keine Angst,Soberl der UA dauert nicht nur die paar Stunden,oh nein,da kommen noch viele nach.

      Jedesmal davon laufen? Wirds nicht spielen,Soberl,es ist vorbei Soberl,es ist vorbei……

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