Bures übernimmt
U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka wird nicht die Befragung von ZackZack-Herausgeber Peter Pilz durchführen. Sobotka wird stattdessen an einer „Datenschutz-Fachtagung“ teilnehmen. Doris Bures wird Sobotka ersetzen.
Wien, 28. Februar 2022 | Am Mittwoch startet der ÖVP-Untersuchungsausschuss mit der Befragung von Bundeskanzler Karl Nehammer. Tags darauf kommt ZackZack-Herausgeber Peter Pilz in den Ausschuss.
Eigentlich sollte an diesem Tag Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den Vorsitz führen, doch Sobotka hat plötzlich keine Zeit. Der Präsident, der in den vergangenen Wochen stets behauptete, er wäre „verpflichtet“ den Ausschuss zu leiten, hatte angekündigt, nur bei Befragungen von Ex-Mitarbeitern den Vorsitz zurückzulegen. Bei Pilz dürfte dies zweifellos nicht der Fall sein. Pilz weist jedenfalls die Unterstellung, jemals für Sobotka gearbeitet zu haben, zurück. Trotzdem wird Sobotka am 3. März, dem Tag der Pilz-Befragung, an der Fachtagung „Anwendung der EU-Datenschutzverordnung in der Gesetzgebung“ teilnehmen. Damit kann Sobotka an diesem Tag seine Partei nicht als Vorsitzender vor den Pilz-Daten schützen. Der kolportierte Plan, die BMI-Chats nicht zuzulassen, weil sie “gestohlen” seien, ist ohne Sobotka wohl nicht umsetzbar.
Sobotka stattdessen bei “Datenschutz-Tagung”
Der Nationalratspräsident wird bei der Veranstaltung in der Hofburg die Schlussworte halten. Angesetzt ist die Tagung von 9 bis 17 Uhr, wie ZackZack auf Nachfrage in der Parlamentsdirektion erfuhr. Die Pilz-Befragung im Untersuchungsausschuss dürfte um 15 Uhr beginnen.
Statt dem ersten Nationalratspräsidenten Sobotka wird somit Doris Bures (SPÖ) den Vorsitz übernehmen. Das bestätigte das Büro der zweiten Nationalratspräsidenten gegenüber ZackZack.
Pilz kündigte an, dass er die BMI-Chats, die im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen, dem Ausschuss vorlegen werde. Die Chats aus dem Mobiltelefon des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium Michael Kloibmüller – auch unter der Amtszeit Wolfgang Sobotkas (2016-2017) – brachten die ÖVP in den vergangenen Wochen in Erklärungsnot. Pilz will auch Dokumente aus dem Akt der AG Fama, der die Geschichte des Kloibmüller-Sticks dokumentiert und den Verdacht begründet, dass Staatsanwaltschaft Wien und Bundeskriminalamt an der Vertuschung der Sobotka-Spuren in den BMI-Chats beteiligt waren, vorlegen.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
