Who is Who im U-Ausschuss

Der ÖVP-Untersuchungsausschuss startet am Mittwoch. Die Liste der geladenen Auskunftspersonen ist lang. Wer ist wer und wer ist warum relevant für den U-Ausschuss? ZackZack gibt einen kurzen Überblick.  

Wien, 01. März 2022 | Am Mittwoch, dem 2. März geht es los: Der ÖVP-Untersuchungsausschuss beginnt. Die geladenen Personen werden zur ÖVP befragt, zu deren möglicher Einflussnahme auf Vergabe- und Förderverfahren, auf Ermittlungen auf Beteiligungen des Bundes und zu möglichem Postenschacher. Insgesamt sind 24 Auskunftspersonen geladen. Alle 24 wurden von der Opposition geladen, eine Person auch von der ÖVP. Hier ein Überblick über die Auskunftspersonen des ersten Befragungstages: 

Karl Nehammer: ÖVP-Bundeskanzler

Er ist der erste, der sich den Fragen der Abgeordneten im U-Ausschuss stellen muss. Bundeskanzler Karl Nehammer wird zu seinen Tätigkeiten als Innenminister (2020-2021) und ÖVP-Generalsekretär (2018-2020) befragt werden. Es ist nicht sein erster U-Ausschuss, er war bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Karl Nehammer ist Teil der türkisen Kerngruppe, die Ex–Bundeskanzler Sebastian Kurz einst
aufbaute. Seine politische Karriere hängt eng mit der niederösterreichischen ÖVP zusammen.

2016 bis 2018 war er Generalsekretär des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund, also der Arbeitnehmer-Organisation der Österreichischen Volkspartei (ÖAAB). Er wurde außerdem von Wolfgang Sobotka gefördert, der nun als erster Nationalratspräsident auch der Vorsitzende im U-Ausschuss ist. Die Opposition will Nehammer aufgrund seiner Schlüsselpositionen im Untersuchungszeitraum umfassend befragen. Er hat zugesagt, zu kommen. 

Bild: APA Picturedesk

Siegfried “Sigi” Wolf: Kurzunterstützer und Investor

Siegfried Wolf war ein bekannter Unterstützer von Sebastian Kurz. Er soll etwa Sponsoren–Rallyes für Kurz organisiert haben. Durch Handy-Chats von Thomas Schmid kam heraus, dass Kurz Sigi Wolf als ÖBAG-Aufsichtsratschef wollte. Der damalige Kanzler schien aber gewusst zu haben, dass das riskant war, denn Wolf war bereits in einige Skandale, wie etwa rund um die Causa Eurofighter, verwickelt. Schmid schrieb dazu: “Kurz scheißt sich voll an.” Die WKStA vermutet außerdem aufgrund von Chats, dass Wolf auf Drängen der ÖVP rund 630.000 Euro an Steuerschulden erlassen wurden. Wolf war schon im Ibiza–Untersuchungsausschuss geladen, wo er aber nie auftauchte. Auch dieses Mal ist fraglich, ob Wolf kommt. Er hat auf Termine im Ausland verwiesen.

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Thomas Schmid: Ex-ÖBAG-Chef und Chatmeister 

Er ist eine der zentralen Figuren des ÖVP-Untersuchungsausschusses, erscheinen wird er am ersten Ausschusstag allerdings nicht: Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Er befindet sich zur Zeit in Amsterdam, wo er in Start-ups investiert. Schmid war am ersten U-Ausschusstag für den Fall geladen, dass Sigi Wolf nicht kommt. Die Ladung hat er über seinen Anwalt zwar erhalten, am Donnerstag hat er aber offiziell in der Parlamentsdirektion abgesagt. Falls er wirklich keinen österreichischen Wohnsitz mehr hat, kann er nicht zum Kommen gezwungen werden. Denn eine polizeiliche Vorführung oder eine Beugestrafe sind dann nicht mehr möglich.

Schmid war ein enger Vertrauter von Sebastian Kurz. Von 2013 bis 2019 zog er als Kabinettschef im Finanzministerium die Fäden, von 2015 bis 2019 dann als Generealsekretär. Bekannt wurde er, als Chats an die Öffentlichkeit kamen, die nahe legen, dass er sich mit Hilfe von Gernot Blümel und Sebastian Kurz offenbar selbst zum ÖBAG-Vorstand machte. Die ÖBAG verwaltet die Beteiligungen der Republik Österreich an börsennotierten Unternehmen. Den hochdotierten Vorstandsposten bekleidete Schmid von 2019 bis 2021, musste dann aber zurücktreten, weil ZackZack seine “Pöbel- und Tiere”-Chats veröffentlichte.  

Interessant für die Befragenden im U-Ausschuss wäre er aus offensichtlichen Gründen: Rund 300.000 Chats von Schmids Handy haben zahlreiche Ermittlungen zu Personen in der ÖVP ins Rollen gebracht. Er ist eine der Schlüsselfiguren bei den Umfragen–Fälschungen zugunsten der ÖVP rund um die Meinungsforscherin Sabine Beinschab und die Mediengruppe Österreich. Schmid soll außerdem dafür gesorgt haben, dass Sigi Wolf Steuerschulden erlassen wurden.

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Alexander Schütz: ÖVP-Großspender 

Alexander Schütz ist Unternehmer, Investor, Gründer und… ÖVP–Großspender. Er veranstaltete mehrere Events, zu denen neben
Regierungsmitgliedern auch Vertreter großer Unternehmen geladen waren und hat sich laut Opposition “aktiv hinsichtlich des Beteiligungsmanagements des Bundes” engagiert. Alexander Schütz ist mit Eva Hieblinger–Schütz verheiratet, Herausgeberin und Miteigentümerin des Online–Mediums „eXXpress“. Schütz saß bis zum Bekanntwerden des Wirecard–Skandals im Aufsichtsrat der Deutschen Bank.

2016 stellte er dem ukrainischen, russland–nahen Oligarchen Dmytro Firtasch seine Villa in Wien Hietzing zur Verfügung. Firtasch wehrt sich seit 2014 gegen eine Auslieferung in die USA, ihm werden Bestechung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Firtasch hat 2019 bei Wirecard Konten eröffnet, gegen die ab 2020 Geldwäscheverdacht bestand. Bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss war er als Auskunftsperson geladen, damals ohne Erfolg. Er hat aber angekündigt, zur morgigen Befragung zu erscheinen. 

(pma/sm)

Titelbild und Fotos: APA Picturedesk