Kiew/Brüssel/Moskau, 02. März 2022 | Den Staatsmedien RT und Sputnik wird untersagt, ihre Inhalte unter anderem in deutscher Sprache zu verbreiten, wie aus den jüngsten Sanktionsbeschlüssen hervorgeht, die am Mittwoch mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft traten.

Swift-Ausschluss schärfste Maßnahme

Der Swift-Ausschluss ist eine der schärfsten Strafmaßnahmen, die die Europäische Union seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine ergriffen hat. Die Grundsatzentscheidung dazu war in der Nacht zum Sonntag gemeinsam mit Verbündeten wie den USA, Kanada, Italien und Großbritannien getroffen worden. Nach Angaben der deutschen Bundesregierung sollen die Finanzinstitute damit von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken werde.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Wochenende erklärt, man sei angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine entschlossener denn je, “Russland einen hohen Preis für diese Aggression aufzuerlegen und das Land weiter vom internationalen Finanzsystem und wirtschaftlich zu isolieren”.

Neben der VTB-Bank sollen sechs weitere Institute von Swift ausgeschlossen werden. Dies sind die Bank Otkritie, die Novikombank, die Staatsbank Promsvyazbank, die Bank Rossiya, die Sovcombank sowie die Staatsbank VEB. Die größte russische Bank Sberbank sowie die Gazprombank sind nicht betroffen.

Ein hochrangiger EU-Beamter begründete dies am Mittwoch damit, dass einige EU-Länder besonders abhängig von Energielieferungen aus Russland seien – dazu gehört auch Österreich. Sberbank und Gazprombank seien die wichtigsten Banken für die Bezahlung der Energielieferungen. Es sei nicht möglich, bestimmte Transaktionen von einem Swift-Ausschluss auszunehmen. Die Frist von zehn Tagen soll dem Beamten zufolge den Übergang für die heimischen Banken erleichtern.

Er betonte zudem, dass die EU gegen die Sberbank und die Gazprombank bereits andere Sanktionen verhängt habe. Ihm zufolge sind mittlerweile mehr als 80 Prozent der russischen Banken von EU-Sanktionen betroffen.

Keine Euro-Banknoten für Russland

Neben dem Swift-Ausschluss enthält das neue Sanktionspaket auch das Verbot für Investoren in der EU, sich an Projekten des Russian Direct Investment Fund zu beteiligen. Zudem gehört ein Verbot für die Lieferung von Euro-Banknoten an Russland dazu. Hintergrund sei, dass einige Banken zumindest die Möglichkeit erwogen hätten, Geldnoten physisch zu transportieren, hieß es.

Swift stellt die Infrastruktur zur Verfügung, mit der Finanzinstitute bei Geldtransfers über Landesgrenzen hinweg sicher miteinander kommunizieren können. Ein Ausschluss daraus bedeutet, dass die Betroffenen praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten werden. Mehr als 11.000 Teilnehmer in mehr als 200 Ländern nutzen nach Angaben von Swift den Dienst – vor allem Banken, aber auch Wertpapierfirmen und große Konzerne.

Bereits in Kraft gesetzt haben die USA und die EU unter anderem Sanktionen gegen die russische Zentralbank. Seit der Nacht zum Montag sind Transaktionen mit der Zentralbank verboten und alle Vermögenswerte der Notenbank in der EU eingefroren. Finanzminister Christian Lindner zufolge zeigt die Maßnahme schon Wirkung: “Der Rubel ist im freien Fall. Die Kriegskasse von Wladimir Putin ist empfindlich getroffen”, sagte der FDP-Politiker am Dienstag. “Diese Maßnahme hat geringere Auswirkungen auf uns, aber maximale Auswirkungen auf Russland.”

(apa/bf)