Montag, Juli 22, 2024

BMI-Chats 15: Asylobergrenze: »A Gaudi«

BMI-Chats 12:

2017 machte sich das Innenministerium einen Spaß daraus, unmögliche Forderungen an die SPÖ zu stellen. Die ÖVP nahm Flüchtlinge als Pfand im Koalitionskleinkrieg.

 

Wien, 03. März 2022 | In den Jahren nach der großen Fluchtbewegung von 2015 lässt sich die SPÖ vom Koalitionspartner ÖVP nach rechts treiben. Die ÖVP nimmt das durchaus als Gefahr wahr. Am 09. Februar 2016 empfiehlt Stefan Steiner, damals Sektionschef für Integration im Außenministerium, dem Innenministerium:

Als övp sollten wir jetzt schon streuen: auf faymann hinhauen, dass er voll auf övp Kurs eingeschwenkt ist (will mehr zäune bauen, vor 2 Monaten war das noch ganz böse und ein Türl mit Seitenteilen) und er spricht schon von “Obergrenze.” Jetzt ist es nur noch Frage von Wochen, dass auch häupl einknickt… Nur Kurz und mikl wussten es schon immer…

Sehen wir genauso :-)), antwortet Kabinettschef Michael Kloibmüller für sein Ministerium. Die Linie des Innenministeriums gibt offenbar nicht der Minister, sondern Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner vor: Hanni habe das unseren Presseleuten auch mitgegeben, schreibt Kloibmüller.

Man müsse aufpassen, dass die SPÖ nicht nach rechts abbiege, warnt Steiner: Beim faymann müssen wir echt aufpassen: in 14 Tagen sind die Zäune seine Idee…

„Wir brauchen einen Schuldigen“

Sebastian Kurz‘ Chefstratege Stefan Steiner steckt im Juni 2016 schon mitten im „Projekt Ballhausplatz“. Kurz und die ÖVP sind entschlossen, die FPÖ rechts zu überholen und so die Wahlen zu gewinnen, die sie vom Zaun brechen wollen. Sprengmeister der Koalition ist Innenminister Wolfgang Sobotka. Im Vorfeld des SPÖ-Parteitags soll zusätzlich Druck auf den Koalitionspartner gemacht werden.

Am 02. Juni schreibt Steiner an Kloibmüller: Ich glaub jetzt müssen wir den Freunden mit der NotVO ordentlich Gas geben aus 2 Gründen: 1. der SPÖ Parteitag am 25.6 und 2. wenn die Obergrenze im Herbst wackelt, dann brauchen wir einen Schuldigen dafür (zögerliche Linke SPÖ…) LG Stefan

Kloibmüllers Antwort: Sehen wir genauso :-))

Anfang 2017 ist die Koalition kurz vor dem Zerreißen. Die Saboteure in der ÖVP erhöhen den Druck weiter – so weit, dass schon die eigenen Leute nervös werden. 2016 hatte sich die Koalition auf Obergrenzen bei jährlichen Asylanträgen geeinigt – unter Schmerzen für die SPÖ, in deren Basis das nicht nur Zuspruch fand. Für 2017 hat die Regierung sich auf maximal 35.000 Asylanträge geeinigt. Nun fordert das Innenministerium plötzlich vom Koalitionspartner, die Grenze auf 20.000 zu senken – eine unerfüllbare Forderung für die SPÖ.

„Das killt uns“ – „Aber es hilft der Partei“

BMI-Beamtin und Kabinettsmitarbeiterin Franziska Kandolf schreibt am 11. Jänner an Kloibmüller: Hi, ihr wollt die Obergrenze herabsetzen? Das killt uns!

Kloibmüller: Ja wird so werden. Wird a gaudi.

Kandolf: Warum? Das ist nur zum Nachteil von hbm. Die Beamtin befürchtet, dass die Forderung hbm, also Herrn Bundesminister Sobotka politisch beschädigen werde. Doch Sobotka stellt sich in den Dienst der Sache, nämlich die Sprengung der Koalition und der Machtergreifung von Sebastian Kurz.

Kloibmüller: Aber es hilft der Partei.

In aller Offenheit gesteht Kloibmüller damit offensichtlich ein, dass die ÖVP das Innenministerium für parteipolitische Zwecke missbraucht. Ähnlich gelagerte Vorfälle, die durch die BMI-Chats bekannt wurden, überprüft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf möglichen Amtsmissbrauch.

BMI-Mitarbeiterin Kandolf warnt: Aber wir werden es nicht schaffen= an unserer eig Vorgaben scheitern!

Außer ihr geht eh davon aus, dass es bei der Forderung bleibt u es die BReg nicht beschließt.

Kloibmüller: So ist es.

Kandolf jetzt für Migrationsstrategie zuständig

Zur Senkung der Obergrenze kam es – wie von Kloibmüller erwartet – nie. Das Projekt, das koalitionsintern von ÖVP-Vizechef Reinhold Lopatka forciert wurde, scheiterte am Widerstand der SPÖ. Knapp vier Monate später trat ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner unter dem Druck parteiinterner Intrigen im Rahmen des Projekt Ballhausplatz zurück, die Regierung platzte. Die ÖVP gab das Innenministerium an die FPÖ, Sobotka wurde Nationalratspräsident, Kloibmüller erhielt einen Spitzenjob im niederösterreichischen Wohnbau.

 Franziska Kandolf wechselte 2018 ins Kabinett des damaligen Kanzleramtsministers Gernot Blümel, ehe sie im Mai 2019 ins Kabinett von Innenminister Karl Nehammer zurückkehrte. Seit 1. November leitet sie im Innenministerium die Gruppe V/A – und ist damit für Österreichs Migrationsstrategie zuständig. Dort erwies sich Kandolf als Hardlinerin. Es sei „eine wichtige Aufgabe“ ihrer Abteilung, Flüchtlinge schon im Herkunftsland davon zu überzeugen, dass Österreich nicht ihren Erwartungen entsprechen werde, wie Kandolf dem Magazin „innere Sicherheit“ erklärt.

„Migrationskommunikation“ besteht für Kandolf darin, „notwendige Informationen zur freiwilligen Rückkehr“ zu geben. Und als Beispiel für „Migrationsprojekte vor Ort“, nennt Kandolf ein Projekt des Innenministeriums, bei dem es darum geht, Grenzüberwacher auszubilden. Kandolf war für ZackZack nicht erreichbar.

(pp/tw)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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