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ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss: Eduard Müller, der pflichtbewusste Beamte

Pia Miller-Aichholz
Von Pia Miller-Aichholz
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ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss

FMA-Vorstand Eduard Müller gab sich durch und durch als pflichtbewusster, kleiner Verwaltungsbeamter. Er habe Aufträge seiner Vorgesetzten “ordnungsgemäß” ausgeführt. Im Mittelpunkt seiner Befragung standen heikle Steuerverfahren um Sigi Wolf und René Benko.

Wien, 03. März 2022 | Die Befragung des Vorstands der Finanzmarktaufsicht (FMA), Eduard Müller, brachte frischen Wind in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Wolfgang Sobotka (ÖVP) war nach wochenlanger Beteuerung, er fühle sich für den Vorsitz verpflichtet, verhindert. Er nahm am Donnerstagnachmittag an der Fachtagung zur „Anwendung der EU-Datenschutzverordnung in der Gesetzgebung“ teil, die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) vertrat ihn. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper nach Müllers Befragung: „Ich denke, man sieht den Unterschied.“

Es gab anders als am Mittwoch lediglich fünf Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Davon vier von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, eine von SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer, zweimal wird für eine Stehung unterbrochen. Wie lief die Befragung im Detail?

Nur ein kleiner Verwaltungsbeamter

Müller gibt sich während der gesamten Befragung und auch schon im Eingangsstatement als dienstbeflissener und verantwortungsbewusster Verwaltungsbeamter. Er beschreibt eingangs seine langjährige Dienstzeit als Finanzbeamter seit Ende der Schulzeit. Viele Fragen drehen sich darum, ob er in Steuerverfahren der Investoren René Benko und Sigi Wolf eingegriffen habe – was er verneint. Er, Müller, habe Wolfs Steuerberater an den zuständigen Fachbereich verwiesen. Wieso er dann geschrieben habe, “die Sache sei gelöst”, will NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wissen. Antwort: „Damit war das für mich gelöst.“

“Überrumpelt, missbraucht und überwacht”

Immer wieder betont der FMA-Vorstand, dass Thomas Schmid als BMF-Generalsekretär sein Vorgesetzter gewesen sei, dessen Anfragen und Aufträge er im Rahmen seiner Pflichten behandelt habe: „Es gibt die Unterstützungspflicht für den Mitarbeiter.“

Zu Terminen mit René Benko und dessen Steuerverfahren sagt Müller, Thomas Schmid (damals Finanzministerium) habe ihn einmal zu einem Termin dazu gebeten, den er selbst als „Überraschungstermin“ wahrgenommen habe. Müller habe sich überrumpelt gefühlt.

Dazu, dass er während der Wahlkampfzeit 2017 von Thomas Schmid gebeten wurde, sich Silbersteins Steuerpflichten in Österreich anzuschauen, sagt er: „Ich glaube, es war wohl auch eine Weisung von Thomas Schmid. Aber er hat nicht gesagt ‚Ich weise Sie an‘.“ Müller sagt, er habe keinen Widerspruch zu irgendeiner gesetzlichen Bestimmung darin gesehen, sich anzusehen, ob jemand Steuerpflichten in Österreich habe. Krisper (NEOS) ist der Ansicht, eine Politisierung der Verwaltung sei recht einfach, wenn Beamte nicht in Wahlkampfzeiten darüber nachdächten, ob ein solcher Auftrag durchzuführen sei oder nicht.

Insgesamt hält Eduard Müller immer wieder fest, dass er offensichtlich häufig Thema in Chats gewesen sei, aber eine Beteiligung an bestimmten Vorgängen lasse sich davon nicht ableiten. Er könne sich nicht dagegen verwehren, „dass ich vielleicht auch missbraucht werde“.

Angesprochen auf eine BMF-Studie, bei der seine Performance abgefragt und in der er als „Staatsdiener der guten alten Schule“ bezeichnet wurde, sagt Eduard Müller, er hätte keinerlei Erinnerung, so eine Studie vorgelegt bekommen zu haben. “Da fühle mich ein bisschen überwacht.” Er habe die Studie jedenfalls nicht in Auftrag gegeben.

“Sicher nicht mit Herrn Müller besprochen”

Zu einem Steueranliegen von René Benko befragt, betont Müller wiederholt, dass er Benko an den Leiter der Großbetriebsprüfung weitergeleitet habe, und zwar nachdem er vermittelt bekommen hätte, dass das Verfahren untypisch lange dauerte. Müller weist darauf hin, dass Verzögerungen in Steuerverfahren immer von zwei Seiten abhängig seien. Er habe in seiner Verantwortung als Dienstaufsicht gehandelt, „für die Abläufe eine adäquate Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Verfahrensdauer sicherzustellen.“ Sachbearbeiter der Akten sei er nicht gewesen, er habe die Sache angeblich auch fachlich nicht beurteilen können.

Auch ob er vor Benkos Beteiligung an der “Kronen Zeitung” von dem Vorhaben erfahren habe – zwischen Schmid und Benko finden sich SMS zur geplanten Übernahme – wollen die oppositionellen Fraktionen wissen. Müller darauf: „Ich war Verwaltung, das hat man sicher nicht mit dem Herrn Müller besprochen.“

“Edi” nicht per “Du” mit Wolf

Dass er in SMS zwischen Schelling, Schmid und anderen immer wieder „Edi“ genannt wird, könne er nicht beeinflussen, so Müller. „Manchmal werde ich auch benutzt, wie ich festgestellt habe.“ Er sei nicht per “Du” mit Wolf. Wie andere über ihn schreiben und was sich diese von ihm wünschten, wolle er lieber nicht kommentieren. Wer Spender sei und wer nicht, habe ihn nie interessiert, sagt Müller.

Es hätten sich immer wieder Menschen mit Anliegen an ihn gewandt. Auch während seiner Zeit als Finanzminister in der Experten-Regierung von Brigitte Bierlein hätten ihn viele Mails erreicht: “Und das waren dann Müller, Meier oder Huber.” Vielleicht würde er das heute anders machen, aber damals sei das ohne Ansehen von Rang und Namen passiert. Negative oder positive Diskriminierung hätte es seinerseits nie gegeben.

Vergleichsweise auskunftsfreudig

Die Vertrauensperson von Eduard Müller hat am Mittwoch nicht allzu viel zu tun. Müller beantwortet die Fragen in der Regel, immer wieder mit Hinweis darauf, dass er das streng genommen nicht tun müsse. Gegen Ende der Befragung durch SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer zur Ausschreibung des Vorstandsposten bei der FMA wird Müller aber ungehalten.

Krainer fragt Müller, wieso genau im Jahr seiner Bewerbung die Ausschreibungskriterien anders lauteten als in den Jahren davor. Müller weist darauf hin, dass er durch seine Diensterfahrung auch die alten Kriterien erfüllt hätte und sieht in der wiederholten Frage Krainers eine Unterstellung. Er wisse nicht, wer die Ausschreibung umgetextet habe und könne sich nicht mehr erinnern, ob er im Vorfeld der Ausschreibung dazu kontaktiert worden sei. In einem Moment, in dem das Mikrofon noch nicht ausgeschaltet ist und sich Müller Wasser in sein Glas einschenkt, ist von ihm gegenüber seiner Vertrauensperson leise zu hören: „Es ist unglaublich!“

Auch Stephanie Krispers Frage nach einer SMS im Rahmen der Causa Wolf, in der Müller “Sorry Jörg” geschrieben hat, bringt Müller auf die Palme. Er „weise Unterstellung zurück, entgegen der Interesse der Republik gehandelt zu haben.“

Die Bestellung der Finanzbeamtin K. aus der Causa Wolf sei nach Vorschrift passiert. Überhaupt streitet Müller ab, jemals in Personalentscheidungen eingegriffen zu haben. Müller erinnert sich aber, von K.s Bewerbung überrascht gewesen zu sein und sie als „spannend“ empfunden zu haben. Es sei um die gleiche Position gegangen, ohne Aufstieg oder anderes Einkommen, “gleiche Gage, gleiche Tätigkeit”.

Hanger vor allem mit Causa Silberstein beschäftigt

ÖVP-Fraktionsführer Hanger nützte sein Pressestatement vor der ersten Befragung und auch zwei Geschäftsordnungsmeldungen (von Bures zurechtgewiesen), seine Meinung über Silberstein zu verlautbaren. Das sei grausiges Dirty Campaigning gewesen, das Silberstein nach Österreich getragen hätte. „Und ich gewinne schon den Eindruck, dass diese Methoden nach wie vor stattfinden“, sagt er in der Früh. Eine Involvierung Müllers in Dirty Campaigning der ÖVP rund um Silberstein sparte er aus. ZackZack hatte aufgedeckt, dass Müller als hochrangiger Beamter des Finanzministeriums im Auftrag der ÖVP in Silbersteins Steuerunterlagen nach Wahlkampfmunition suchte.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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32 Kommentare

  3. Hier sehen wir einen subalternen, kriecherischen, bis zur Selbstaufgabe dienenden kleinen schwarzen Parteisoldaten, der in vorauseilendem Gehorsam alles erledigte, was von der Familie verlangt wurde. Das sind die Voraussetzungen für das erklimmen der schwarzen Karriereleiter. Heute ist dieses devote Kriechtier, belohnt für jahrelange treue Dienste, FMA Vorstand. Das solche Personen nach diversen Anweisungen aus der Familienzentrale permanent gut steuerbar sind, wird offenbar. Seine letzte Rechtfertigung würde in etwa lauten, …”ich habe doch nur meine Pflicht getan”…
    Es muss heller werden Österreich!

      • Lieber ManFromEarth, danke für den erhellenden Beitrag. Man stelle sich mal vor, 8 Petabyte, soviele Daten bekomme ja nicht mal ich auf meinen Computer…
        Und trotzdem muss es noch heller werden Welt und Österreich!

        • ist schon ordentlich was da an Daten generiert wird, zum Vergleich: Google verarbeitet täglich mindestens 20 Petabyte…, das sind ungefähr 20.000.000 CD’s…. 😉

          • Lieber ManFromEarth, Daten, auch das Gold der Neuzeit genannt. Umso wichtiger wird es, selbige vor Missbrauch zu schützen. Der Robin Hood ist Max Schrems, der vor dem EuGH das transnationale Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA, sowie den USA-EU Privacy Shield, mit einer Klage zu Fall bringen konnte. Einer der unsere Grundrechte schützt, ein moderner Held, der dafür sorgt, dass
            es heller wird!

          • stimmt, allerdings sollten die Menschen auf ihre Daten achten….
            wenn ich höre: “hab e’h nix zu verbergen.” bekomm ich regelmäßig ein “Koller”, ein ziemlich umfangreicher Vortrag ist die Folge….. 😫

          • Lieber ManFromEarth, Sie haben Recht. Ich denke, dass diese Leichtgläubigkeit vieler, einer gewissen Naivität, der uns ständig umgebenden und bedrohenden Gefahren geschuldet ist. Auch hier sollte es heller werden!

          • ziemlich dringend sogar! diese “Naivität” ist ein Milliardengeschäft, die Kriminellen nicht eingerechnet.
            Jeden Tag ist in den Zeitungen wieviel Kohle von irgendwelchen Menschen abgestaubt worden ist, ziemlich traurig das ganze.
            1986 wäre das nicht denkbar gewesen, da hat jeder, jeden unterstützt (im Internet), kriminell waren da keiner der Benutzer.
            Heute wären Schulungen wirklich dringend nötig, da ist es echt dunkel…

          • Lieber ManfromEarth, abgesehen von einzelnen kriminellen Lausern. Aber speziell die Organisierte Kriminalität ist ein Organismus, der sich extrem wandlungs- u. anpassungsfähig zeigt. Den überwiegenden Teil ihrer illegalen Einkünfte, lukriert selbige heute via moderner Medien. Wobei das Outfit, (ChicagoMafia) unter einem der bedeutendsten Mafiosi der Geschichte, (Tony Accardo) schon in den 20er Jahren des vorigen Jahrtausends, Manipulationen an der NewYorker Börse “kreierten”…
            Es muss heller werden Österreich!

          • leider wahr, die “Angreifer” sind den Verteidigern immer voraus, deswegen beschäftigen Sicherheitsfirmen auch “Hacker” (der richtige Begriff wäre im kriminellen Bereich Cracker”, oder beauftragen diese Systeme zu “durchleuchten”.
            Sollten alle Firmen machen, nicht nachher weinen….

          • Lieber ManFromEarth, durchleuchten ist gut, dann wird es heller. Wie immer ein Vergnügen, mit Ihnen parliert zu haben. Ich wünsche Ihnen noch eine erfolgreiche, friedliche und gute Nacht.
            Auf dass es morgen wieder heller werden möge Welt und Österreich!

          • das ist ein 90 Watt Laser bei der Arbeit, der schafft 1,5 cm Vollholz zu durchschneiden, bin grade am verstehen der Parametrierung…. 😉

          • Lieber ManFromEarth, dann wünsche ich Ihnen noch frohes Schaffen. Ich werde jetzt noch versuchen, meine grauen Zellen zu erhellen und an einem Buch (wie jede Nacht) weiterarbeiten…
            Es muss heller werden Österreich!

          • hab den gestern gebaut, muss erst was verstehen davon…. 😃
            Wünsche Ihnen, und Ihren Grauen Zellen erfolgreiche Erholung.
            Morgen wird es wieder Hell!

  4. Hatte schon geschrieben, dass alle Fälle welche der Pili “derschogn” hat automatisch Problemfälle bei der Finanz und wenn Banken involviert waren, auch bei der dortigen Bankenaufsicht und schlussendlich auch bei der FMA gewesen sein müssen.
    So wurde der anscheinend “steuergare Edi” zuerst in der Expertenregierung als Finanzminister “installiert” und danach mit einer geschobenen Postenschacherung auch noch als FMA Vorstand, wo er aber trotz weitere Unfasslichkeiten dieser Behörde noch immer in Rant und Würden steht.

    Wie hieß es doch von Herrn Hafenecker und auch vonHerrn Krainer, dass hauptsächlich die Ministerien Finanz, Inneres und Justiz dringend untersucht werden müssen? – Dort wäre der Deepstate vor allem zu Hause?
    Dann würde ich als erstes auch einmal die Bestellung der Minister in der Bierlein Regierung, als auch deren Untätigkeit zum “Derschlogn Wissen” genauer unter die Lupe nehmen?

  6. “Er könne sich nicht dagegen verwehren, „dass ich vielleicht auch missbraucht werde“.”
    Bei Huren ist das kein Missbrauch, sondern ein Geschäft. Erst die Absprache, dann wird bezahlt, dann gef…kt. Nun, offenbar kommt die Bezahlung bei manchen Exemplaren auch erst im Nachgang…
    “Er wisse nicht, wer die Ausschreibung umgetextet habe und könne sich nicht mehr erinnern, ob er im Vorfeld der Ausschreibung dazu kontaktiert worden sei.”
    Hauptsache sie entspricht der Abmachung, sonst wäre es tatsächlich Missbrauch.

    „Und ich gewinne schon den Eindruck, dass diese Methoden nach wie vor stattfinden“, sagt er in der Früh.”
    Den Eindruck kann man gewinnen, wenn man sich seine Wortspenden zu Gemüte führt. Aber dazu kommt ja noch das systematische Behindern des U-Ausschuss.

    “Doris Bures (SPÖ) vertrat ihn. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper nach Müllers Befragung: „Ich denke, man sieht den Unterschied.“
    Unübersehbar. 🙂

    So langsam kommt Schwung in die Sache. Und jetzt der Pilz!

    • Der Soberl dachte,es ist sein Meisterstück,wenn er heute nicht da ist,ja,falsch gedacht,sehr falsch,denn wäre er da gesessen,wären die Chats nicht zugelassen worden,wenn der Verfahrensrichter sogar gesagt hat,sie sind Stufe 2,also nicht “zugelassen” Bures hat gesagt,nein Stufe 1,alle anderen Parteien haben dafür gestimmt.

      Also Soberl,sowas nennt man EIGENTOR! Wäre er da gesessen,hätte er sich nicht vor PP in die Hose geschixxxxen,dann wären die Chats Stufe 2 geworden und wären niemals in den U.A. aufgenommen worden.

      Fast möchte ich sagen,ällabätsch,aber will ja nicht kindisch sein 🙂

      • Wo kann man die Pilz-Performance nachlesen? ZZ hält sich da anscheinend bedeckt…

        • Ich hab ein wenig im Kurier Ticker mitgelesen.Aber nicht alles,also eher immer wieder mal schnell nachgelesen.

          • Und hier kein Wort. Hat sich die Redaktion im Anschluss besoffen und feiert immer noch? Oder sind die schon in einem Keller im Ersten angekettet und werden genehämmert bis sie widerrufen?

          • Ich hoffe,daß sie feiern,daß sie sich besaufen,weil das haben sie sich mehr als verdient.

            Man kann ja auf anderen Medien nachlesen,also sogar beim oh Wunder ORF.

            ZZ macht es schon richtig,wenn sie alle feiern,man muß sich den Druck vorstellen,der sich da aufgebaut hat und nicht wissen,was machen die Gegner,wo und wie werden sie bis zur letzten Minuten versuchen,alles zu verhindern.

            Wenn man das Gesicht von PP gesehen hat,er hat denke ich jede Minute dort genossen,gut so und nun sollen sie alle feiern.

            Würden sie hier alles berichten,würden die Trolle wieder schreiben,sie beweihräuchern sich selber,also heute einfach mal feiern,ich denke,da ist eine große Last von den Schultern gefallen und die große Anspannung ist weg und da ist feiern und ja auch mal saufen durchaus erlaubt.

  7. „Zi-zhang fragte, wie man sich benehmen solle, um überall zurechtzukommen. Konfuzius antwortete: Offen und ehrlich reden, redlich und pflichtbewußt handeln.“
    ―Konfuzius

  8. In der ÖVP wimmelt es nur so von Menschen, “die nur ihre Pflicht getan haben”. Dafür gibt’s den
    – Lögerdaumen
    – Waldheimdaumen

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