Mittwoch, Mai 29, 2024

Russland verhängt Zensurmaßnahmen

Das ist ein Unterüberschrift

Russland verhängte am Freitag Zensurmaßnahmen. Wer zu Sanktionen gegen das Land aufruft oder “Fake News” – also unliebsame Nachrichten – verbreitet, dem drohen lange Haftrstrafen. Soziale Netzwerke wurden gesperrt.

Moskau, 04. März 2022 | Angesichts des Ukraine-Kriegs will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte sowie Aufrufe zu Sanktionen mit drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmte am Freitag in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft. Zuvor hatten die russischen Behörden den Zugang zu den Websites der Deutschen Welle und weiterer unabhängiger Medien nach eigenen Angaben “eingeschränkt”.

Damit die Gesetzesänderung in Kraft tritt, sind noch die Zustimmung des Föderationsrats, der zweiten Parlamentskammer, sowie die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin notwendig. Beides gilt aber als Formalie. Unter Strafe stehen laut Gesetzestext konkret das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.

Soziale Medien gesperrt

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte am Freitag mit, von dem Schritt seien neben dem deutschen Auslandssender auch die Websites des britischen Rundfunksenders BBC, der in Lettland ansässigen russisch- und englischsprachigen Nachrichtenwebsite Medusa und von Swoboda betroffen. Swoboda ist der russischsprachige Sender von Radio Free Europe/Radio Liberty, einem vom US-Kongress finanzierten Medium. Russland blockierte am Freitag den Zugang zu Sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook, sowie zu ausländischen Sendern wie BBC und Deutsche Welle.

Der russischen Medienaufsichtsbehörde zufolge wurde der Zugang zu den Websites auf Antrag der Staatsanwaltschaft “eingeschränkt”. Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft.

Kritische Medien verboten

Der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) etwa hatte am Donnerstag seine Auflösung bekannt gegeben, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten.

Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie “Angriff” oder “Invasion” im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als “Sondereinsatz” des Militärs oder gar Friedensmission zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar.

Wer Inhalte, die gegen die Vorgaben verstoßen, nicht löscht, muss mit einer Blockade rechnen, hieß es bereits vorige Woche. Das gelte auch für die Verbreitung “unwahrer Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von Zivilisten in der Ukraine durch Handlungen der russischen Armee”. Mehrere Medien wurden bereits blockiert.

(red/dpa/afp/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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18 Kommentare

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salzamt
4.3.2022 21:28

” ‘Fake News’ ” – also unliebsame Nachrichten” – so ist es. Der Begriff “Fake-News” öffnet der Zensur Tür und Tor.
“Unliebsame Nachrichten” – genau darum geht’s. Und eine so klare und richtige Aussage dazu sieht man leider selten.

4.3.2022 17:10

Nichts neues. Kennt man aus dem ach so aufgeklärten Westen, zwar nicht in so drastischer Form, aber mehr unterschwellig.

dieWahrheitistvielmehr..
4.3.2022 16:53

Nicht nur in Russland. Wer sich bei uns kritisch zum Kriegsgrund äussert, wird sofort zum Paria erklärt und sozial und wirtschaftlich ruiniert. Ausgehend von Brüssel – im Auftrag des Herrn – bis hin in den letzten Winkel der EU-Provinzen. Unsere Demokratie wird der Geopolitik geopfert. Und das wirklich Tragische daran ist, dass die Bevölkerung hier vollkommen unkritisch und begeistert mittut.

Er73
4.3.2022 14:39

Naja, wenn man den “FELLNER” und “Puls24” bei uns abschalten würde, ich sags mal so, es würde kein Nachrichtenvakum entstehen. Leider wird heutzutage nur mehr Meinung verkauft. Nachrichten, auf Grundlage von Fakten, wären ja auch viel zu kurz und fad.

Unbekannt
4.3.2022 15:07
Antworte auf  Er73

Volkserziehung heisst heute Nachrichten.

Zuletzt bearbeitet 2 Jahre zuvor von Unbekannt
Bastelfan
4.3.2022 14:03

So ist das eben bei schröders lupenreinem demokraten.

Unbekannt
4.3.2022 12:49

Na zum Glück nur in Russland. Hier würde man gegen kritische Medien natürlich nie vorgehen, hier passt alles. Man muss eben nur bei ORF, Krone und Standard bleiben.

Sinclai
4.3.2022 14:18
Antworte auf  Unbekannt

Genau. Was die Flinten-Uschi ja immer sagt:
“Vertrauen sie journalistischer Sorgfalt in den Qualitäts-Medien ”
Fake News würde es von denen ja niiiiie geben und den Rest von Informationen, löschen wir mal ganz einfach. Weil, es ist sehr sehr gefährlich vergleichende Meinung zu betreiben……

Zuletzt bearbeitet 2 Jahre zuvor von Sinclai
Unbekannt
4.3.2022 15:06
Antworte auf  Sinclai

Ja, “wer Fake-News verbreitet will Ihnen schaden” … und dann sind die Massen ins Experiment mit unbekanntem Ausgang gelaufen.

4.3.2022 12:44

Scheinbar hat Zar Putin Angst vor der eigenen Bevölkerung.
Ein erbärmlicher Wicht.

Unbekannt
4.3.2022 13:03
Antworte auf 

Scheinbar hat man überall diese Angst.

Pflichtfeld
4.3.2022 12:36

In Russland ist es “Zensur”.
Bei uns ist es “Schutz vor Falschinformation”.
RT ist seit einigen Stunden offline.

Diese Form von betreutem Denken lehne ich ab.

Bastelfan
4.3.2022 14:04
Antworte auf  Pflichtfeld

Auswandern zum zaren.

Pflichtfeld
5.3.2022 1:20
Antworte auf  Bastelfan

Wenn es bei uns ungemütlich wird, weil wir uns den sozialen Frieden nicht mehr erkaufen können, wird es für viele Familien mit Kindern heißen: “Go East”
Zurückbleiben werden die Alten und die “Raketeningenieure”.

Ich bin der festen Überzeugung wir haben in unserer spätrömischen Dekadenz den Punkt of no Return bereits überschritten.

Reini1118
4.3.2022 11:32

So wie bei uns seit 2 Jahren !! Nicht wegschauen !! Die Deutschen mit den Stingerlieferungen sind auch schon Teil des Krieges.!! Weiter so und der 3.WK steht vor der Türe. Mit dem Angriff auf das größte yAKW haben die Russen den Weg schon vorgezeichnet.

Unbekannt
4.3.2022 13:03
Antworte auf  Reini1118

Böse Zungen und sogar der Mainstream behaupten, der Großteil wären uralte Strelas aus längst vorrotteten Kisten, die wohl für die Bedienmannschaft gefährlicher sind als für Flugzeuge.

4.3.2022 12:44
Antworte auf  Reini1118

Seit 2 Jahren bei uns?
Geht’s eh noch?

plot_in
4.3.2022 11:42
Antworte auf  Reini1118

Bei uns? Seit 2 Jahren? Hallo Pippi! 😛

Jetzt: der Pilnacek Laptop!

Denn: ZackZack bist auch DU!