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Menschen, die länger arbeitslos sind, sollen künftig auch weniger Geld vom Staat bekommen. So plant es Arbeitsminister Martin Kocher. Details zur lang angekündigten Reform gibt es noch kaum. Kritiker zweifeln zudem an der Wirksamkeit des neuen Modells.
Wien, 08. März 2022 | “Wir sind am Anfang der Arbeitslosigkeit im hinteren Feld in Europa. Aber wenn man länger arbeitslos ist, ist das Arbeitslosengeld in Österreich relativ hoch”, so Kocher am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. Der Arbeitsminister kündigte schon öfter an, Langzeitarbeitslosen das Geld zu kürzen und das bestehenden System zu verändern. Aktuell bekommen arbeitslose Menschen in Österreich monatlich 55 Prozent des zuvor verdienten Netto-Einkommens ausgezahlt. Hinzu kommen mögliche Zuschläge und Zuverdienste. Mit der geplanten Reform soll das Arbeitslosengeld nun stufenweise gekürzt werden, je länger man ohne Job ist.
Stufenweise weniger Arbeitslosengeld
In der ersten Stufe solle das Arbeitslosengeld aber “klar über 55 Prozent” liegen, so der Arbeitsminister. Der Spielraum für die darauffolgende Reduktion dürfte aber gering sein, wie Kocher auch zugeben muss: “Es kann nicht weit unter 55 Prozent gehen”. Eben weil es nicht das Ziel sei, dass die Arbeitslosenentschädigung zur Armutsfalle werde. Genauere Details wollte Kocher auch bei einer Konferenz am Montag in der Hofburg nicht nennen. Es gebe nur “sehr vage Festlegungen im Koalitionsvertrag” im Hinblick auf den Arbeitsmarkt. Kocher will heuer im ersten Halbjahr die lang angekündigte Reform der Arbeitslosenversicherung vorlegen. Eine Abschaffung der Notstandshilfe sei nicht geplant.
Ende Februar waren 377.000 Menschen in Österreich ohne Job und 187.000 Personen zur Kurzarbeit vorangemeldet. Die Arbeitslosenquote lag bei 7,3 Prozent und 119.000 offene Stellen waren beim Arbeitsmarktservice (AMS) als sofort verfügbar gemeldet. “Wir haben ein System der Arbeitslosenversicherung, das gut funktioniert. Es hat sich über viele Jahre gut bewährt”, sagte der Arbeitsminister. “Das soll auch so bleiben.” Ziel der Reform und des degressiven Modells sei es, dass “Menschen rascher in Beschäftigung” kommen.
ÖVP und Grüne müssen sich auf Reform einigen
Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne müssen sich nun auf eine gemeinsame Reform der Arbeitslosenversicherung einigen. Das Arbeitsministerium will einen Vorschlag erarbeiten, der regierungsintern beraten werden soll. ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger warb für ein Stufenmodell beim Arbeitslosengeld. Die Reform müsse “kostenneutral” sein, betonte Wöginger bei einer Diskussionsrunde der Parlamentsparteien bei der Enquete. Es gebe “viele Schrauben”.
Der Grüne-Sozialsprecher Markus Koza zeigte sich verhandlungsbereit. Er will aber keine Verschlechterung beim Arbeitslosengeld. “Wir waren nie besondere Fans des degressiven Modells.” Wenn es zu einer Verbesserung führe, dann sei man dafür. Wenn es zu einer Verschlechterung führe, dann seien die Grünen “sicher nicht dafür zu haben”, so Koza. “Ich glaube nicht, dass es das gänzlich zum Nulltarif gibt.” Bei der Finanzierung des degressiven Modells sehe er aber nicht das große Problem.
SPÖ: “Menschen aus Armut herausholen”
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch wollte nicht “das bestehende System schlechtreden”. Er sei aber bereit, über Stellschrauben zu reden. Die SPÖ unterstütze jede Reform, “die Menschen aus der Armut herausholt”. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch warnte davor, die Arbeitslosengeld-Nettoersatzrate unter 55 Prozent zu senken. Ein degressives Arbeitslosengeld, das nicht mehr kostet, hält Belakowitsch für nicht realistisch. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kann sich eine zeitliche Befristung der Notstandshilfe und eine Absenkung der Nettoersatzrate auf 45 Prozent vorstellen. Man sei in einer Phase, wo sehr viele Arbeitskräfte gesucht würden. Deswegen dürfe man “nicht mehr Geld in die Arbeitslosenversicherung pumpen”, so Loacker.
Kürzung “nicht der ideale Weg”
Arbeitslosen das Geld zu kürzen, sei nicht die beste Maßnahme, um Menschen in Beschäftigung zu bringen, meint der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg, Bernd Fitzenberger. Er verwies darauf, dass eine längere Arbeitslosengeld-Bezugsdauer einen negativen Effekt für einen kleinen Teil der Arbeitslosen habe. “Der Großteil der Arbeitslosen findet sehr schnell einen Job. Das ist immer ein Übergangsphänomen”, sagte Fitzenberger. Der Arbeitsmarktexperte empfiehlt der Politik, den Anteil der Teilzeitbeschäftigung zu senken. “Das wäre ein wichtiger Paradigmenwechsel.” Eine deutliche Verschärfung der Arbeitslosengeld-Sanktionen ist für Fitzenberger “nicht der ideale Weg”. Dies würde “nicht zu guten stabilen Arbeitsplätzen” führen.
Der Leiter des Münchner ifo-instituts, Andreas Peichl, verwies auf die notwendige Weiterbildung von Arbeitslosen. “Das ist eines der großen Probleme.” Außerdem müsse man auf Ursachensuche gehen, warum viele Fachkräfte fehlen. Bei der Qualifizierung könne man politisch etwas machen. Wenn aber Menschen den Job nicht machen wollen, dann müssen die Arbeitgeber sich etwas überlegen, dass man die Stellen attraktiver mache, so Peichl.
(mst/apa)
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