ÖVP-U-Ausschuss
Oberstaatsanwalt Weratschnig übte im ÖVP-Untersuchungsausschuss scharfe Kritik an seinen Vorgesetzten. Die wollten laut Chats den Kripo-Beamten Andreas Holzer gegen die WKStA ermitteln lassen.
Wien, 09. März 2022 | Tag drei im ÖVP-Untersuchungsausschuss. Die erste Auskunftsperson am Mittwoch war Oberstaatsanwalt und Gruppenleiter der WKStA, Bernhard Weratschnig. Und die Fraktionsführer der Parteien interessiert vor allem eines: Wie unabhängig ist unsere Justiz? Wie stark ist der politische Einfluss auf die Korruptionsermittlungsbehörde?
Die Dienst- und Fachaufsicht wurde im August 2021 zwar verändert, trotzdem gäbe es noch genug zu kritisieren, vor allem seit dem Ibiza-U-Ausschuss. Weratschnig hält eingangs fest, dass die Korruptionsermittler unter großem Druck stünden, Druck, der absichtlich aufgebaut werde. Dass Sektionschef Christian Pilnacek und der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, einen Oberstaatsanwalt der WKStA überwachen wollten, sei ein “bedenklicher Höhepunkt”. All das sei aufzuklären. Das habe er auch in einem offenen Brief an die Justizministerin gefordert.
“Sehr ungewöhnlich”: Polizei gegen Staatsanwaltschaft
Aus Chats zwischen Pilnacek und Johann Fuchs geht hervor, dass die beiden Justizbeamten Ermittlungen gegen die WKStA veranlassen wollten. Es ging vorgeblich darum, ein Leak zu finden, denn Ermittlungsergebnisse tauchten in Medien auf.
Den ermittelnden Oberstaatsanwalt der WKStA nennen Pilnacek und Fuchs in den Chats, die ZackZack vorliegen, “Zielperson”. Es geht um den WKStA-Beamten, der unter anderem die Ermittlungen gegen Sebastian Kurz leitet. Pilnacek und Fuchs wollen, dass Bernd Schneider zusammen mit der SOKO Ibiza gegen die WKStA vorgeht. Das ist jener Staatsanwalt, der auch als Ankläger von Ibiza-Regisseur Julian Hessenthaler tätig ist. Den “lieben Andi” – gemeint ist Andreas Holzer, damals Leiter der SOKO Ibiza, heute Chef der Kriminalpolizei – bittet Fuchs auch informell, in Sachen Leaks tätig zu werden. Holzer antwortet, dass in dem Fall nicht er, sondern das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) zuständig wäre. Fuchs ficht das nicht an: “Ich sehe das eher als Maßnahme des begleitenden Risikomanagements.” Holzer ist überzeugt: “Ok, das werde ich veranlassen!”
Pilnacek kennt das wirkliche Leak: “Egal”
Erstaunlich: Pilnacek und Fuchs wissen, dass nicht die WKStA Akten leakt. Laut Informationen des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Franz Lang, war, wie Pilnacek schreibt, “das BVT das Leak”. Aber das ist Pilnacek nach eigener Aussage “egal”.
Dass die Polizei, nämlich die SOKO, “nicht nur für sondern auch gegen die Staatsanwaltschaft arbeitete” sei “sehr ungewöhnlich und ein einzigartiger Vorgang in der Republik”, sagt Weratschnig. Unbegreiflich sei für ihn, dass es dahingehend keine Konsequenzen gäbe. Denn Pilnacek sei zwar suspendiert, aber Johann Fuchs ist nach wie vor Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien.
Johann Fuchs kenne er, weil er gemeinsam mit ihm als Staatsanwalt in der WKStA arbeitete, dort habe er ihn “schätzen gelernt”. Pilnacek, der auch früher sein Vorgesetzter war und mit dem er eng zusammenarbeitete, habe er immer sehr geschätzt. Weratschnig bezeichnet ihn als „großes Vorbild“, wie die „Vorfälle“ passiert seien, in die Pilnacek mutmaßlich verwickelt war, könne er sich nicht erklären. Ein Verfahren würde er nicht gegen ihn führen, er bezeichnet sich als befangen.
(sm/tw)
Titelbild: Helmuth Fohringer/ APA Picturedesk
