ÖVP-U-Ausschuss

Pilnacek, Fuchs und Holzer wollten WKStA überwachen

Oberstaatsanwalt Weratschnig übte im ÖVP-Untersuchungsausschuss scharfe Kritik an seinen Vorgesetzten. Die wollten laut Chats den Kripo-Beamten Andreas Holzer gegen die WKStA ermitteln lassen.

Wien, 09. März 2022 | Tag drei im ÖVP-Untersuchungsausschuss. Die erste Auskunftsperson am Mittwoch war Oberstaatsanwalt und Gruppenleiter der WKStA, Bernhard Weratschnig. Und die Fraktionsführer der Parteien interessiert vor allem eines: Wie unabhängig ist unsere Justiz? Wie stark ist der politische Einfluss auf die Korruptionsermittlungsbehörde?

Die Dienst- und Fachaufsicht wurde im August 2021 zwar verändert, trotzdem gäbe es noch genug zu kritisieren, vor allem seit dem Ibiza-U-Ausschuss. Weratschnig hält eingangs fest, dass die Korruptionsermittler unter großem Druck stünden, Druck, der absichtlich aufgebaut werde. Dass Sektionschef Christian Pilnacek und der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, einen Oberstaatsanwalt der WKStA überwachen wollten, sei ein “bedenklicher Höhepunkt”. All das sei aufzuklären. Das habe er auch in einem offenen Brief an die Justizministerin gefordert.

“Sehr ungewöhnlich”: Polizei gegen Staatsanwaltschaft

Aus Chats zwischen Pilnacek und Johann Fuchs geht hervor, dass die beiden Justizbeamten Ermittlungen gegen die WKStA veranlassen wollten. Es ging vorgeblich darum, ein Leak zu finden, denn Ermittlungsergebnisse tauchten in Medien auf.

Den ermittelnden Oberstaatsanwalt der WKStA nennen Pilnacek und Fuchs in den Chats, die ZackZack vorliegen, “Zielperson”. Es geht um den WKStA-Beamten, der unter anderem die Ermittlungen gegen Sebastian Kurz leitet. Pilnacek und Fuchs wollen, dass Bernd Schneider zusammen mit der SOKO Ibiza gegen die WKStA vorgeht. Das ist jener Staatsanwalt, der auch als Ankläger von Ibiza-Regisseur Julian Hessenthaler tätig ist. Den “lieben Andi” – gemeint ist Andreas Holzer, damals Leiter der SOKO Ibiza, heute Chef der Kriminalpolizei – bittet Fuchs auch informell, in Sachen Leaks tätig zu werden. Holzer antwortet, dass in dem Fall nicht er, sondern das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) zuständig wäre. Fuchs ficht das nicht an: “Ich sehe das eher als Maßnahme des begleitenden Risikomanagements.” Holzer ist überzeugt: “Ok, das werde ich veranlassen!”

Pilnacek kennt das wirkliche Leak: “Egal”

Erstaunlich: Pilnacek und Fuchs wissen, dass nicht die WKStA Akten leakt. Laut Informationen des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Franz Lang, war, wie Pilnacek schreibt, “das BVT das Leak”. Aber das ist Pilnacek nach eigener Aussage “egal”.

Dass die Polizei, nämlich die SOKO, “nicht nur für sondern auch gegen die Staatsanwaltschaft arbeitete” sei “sehr ungewöhnlich und ein einzigartiger Vorgang in der Republik”, sagt Weratschnig. Unbegreiflich sei für ihn, dass es dahingehend keine Konsequenzen gäbe. Denn Pilnacek sei zwar suspendiert, aber Johann Fuchs ist nach wie vor Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien.

Johann Fuchs kenne er, weil er gemeinsam mit ihm als Staatsanwalt in der WKStA arbeitete, dort habe er ihn “schätzen gelernt”. Pilnacek, der auch früher sein Vorgesetzter war und mit dem er eng zusammenarbeitete, habe er immer sehr geschätzt. Weratschnig bezeichnet ihn als „großes Vorbild“, wie die „Vorfälle“ passiert seien, in die Pilnacek mutmaßlich verwickelt war, könne er sich nicht erklären. Ein Verfahren würde er nicht gegen ihn führen, er bezeichnet sich als befangen.

(sm/tw)

Titelbild: Helmuth Fohringer/ APA Picturedesk

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34 Kommentare
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Voit
10. 03. 2022 8:32

Frau Zadic wie lange bleibt dieser Fuchs noch im Amt? Dessen Verbleibe ist unerträglich.

Kritiker123
11. 03. 2022 14:59
Antworte auf  Voit

Da fragen sie die Falsche.
Der schwürkise Fuchs mit seinen dubiosen Machenschaften war noch nie ein Problem für die “ach so korrekte” Zadic.

10. 03. 2022 10:27
Antworte auf  Voit

In vielen Dingen kommt sie mir vor wie eine “Kuh vorm neuen Tor”: große Augen, keinen Plan, ein paar Sätze, die man sowohl beim Kaffee Kochen als auch beim leidigen Small Talk beliebig einsetzen kann. Es kommt nichts Griffiges. Sie ist einfach zu schwach, keine Autorität.

der Beobachter
10. 03. 2022 3:50

Das Abducken und Nichtagieren von Zadic bei diesen skandalösen Vorgängen in ihrem Hause, ist bezeichnend. Wird aber verständlich wenn es stimmen sollte, was aus gut informierten Kreisen zu hören ist. Die bigotte Dame hat die Zusicherung der Familie, nach Neuwahlen weiterhin als “unabhängige” Expertin, im Sinne des Clans, als Frühstücksjustizministerin weiter zu dienen. Was der DabeiVdB kann, kann Zadic schon lange…
Es muss heller werden Österreich!

10. 03. 2022 10:29
Antworte auf  der Beobachter

@Abducken: Es gibt Menschen, die ziehen gleich den Schianzug an, wenn die erste Schneeflocke fällt. Mit denen kann man nichts anfangen. Weder beruflich, noch privat.

der Beobachter
10. 03. 2022 12:44
Antworte auf 

Lieber Summa summarum, ich denke die schwarze Familie sieht das diametral anders. So eine gut steuerbare Frau ist doch ein Gewinn für jeden Clan…
Es muss heller werden Österreich!

Razsuh
10. 03. 2022 10:19
Antworte auf  der Beobachter

“so sind wir nicht”
… kein einziges Wort zum Schlamassel
… Rot, Grün, Türkis plus Mainstream für Wiederwahl !?? In Bezug darauf wird es bei der
Veranstaltung ein Erdbeben geben 😉
“so sind wir”

der Beobachter
10. 03. 2022 12:47
Antworte auf  Razsuh

Lieber Razsuh, der Pöbel hat leider noch immer nicht verstanden, was es bedeutet, wenn ein Mann wie Soberl, vehement für die Wiederwahl des DabeiVdB wirbt.
Allein deshalb sollte man sich von diesem bigotten, gut steuerbaren Opportunisten, distanzieren.
Es muss heller werden Österreich!

Razsuh
10. 03. 2022 15:00
Antworte auf  der Beobachter

Lieber Beobachter,
sollte es eine Möglichkeiten geben den Clan zu zerschlagen, würde ein wenig die Finsternis ergrauen. Um das “südländische” Schwarze zu beseitigen, bedarf es einer Neuwahl und Demontage der Familienmitglieder. Der Pöbel sollte bei der Wahl das Langzeitgedächtnis aktivieren und nicht der Zeit des Vergessens den Vorrang lassen. Es würde ein wenig aufhellen in der Finsternis des Bösen. Ein heller Zustand kann nur mit einer rigorosen Charakteränderung des Esteblishment geschehen. Sozusagen müsste es wieder heißen, leben und leben lassen denn der Trog ist randvoll für alle und nicht nur für das abgehobene und überfressene Gouvernement.

der Beobachter
10. 03. 2022 16:05
Antworte auf  Razsuh

Lieber Razsuh, Sie haben Recht. Unser Problem sind die Gemeinsamkeiten dieser Hasskorruptionskoalitionsregierung. Korruption, Gier, Lethargie und die Angst, für die bisherige Nichtperformance, vom Pöbel an der Wahlurne abgestraft zu werden. Das ist der Kitt, der diese unselige und für das Land und seine Bürger schädliche Dilletantenteam zusammenhält. Die letzten noch nicht kontaminierten Widerstandsnester, WKStA, UA und PP sind die einzige Hoffnung, durch weitere kompromitierende Enthüllungen, diesem Trauerspiel ein Ende zu bereiten. Auf eine Charakteränderung des Establishments, lieber Razsuh, würde ich keine allzu großen Hoffnungen verschwenden. Wie Sie selbst ja schon in einer anderen, unserer Unterhaltung getätigten Aussage festgestellt haben. Der Drang zu den Futtertrögen, der nicht zum Zug gekommenen Parteien, ist unwiderstehlich. Selbst wenn man dafür ein faules, korruptes System, mit in Kauf nehmen müsste. Einzig und allein der Pöbel hätte es bei Wahlen in der Hand, eine wirkliche Änderung der Kräfteverhältnisse herbeizuführen…
Es muss heller werden Österreich!

siegmund.berghammer
9. 03. 2022 20:24

Diese Republik ist unheilbar an schwarzem Krebs erkrankt. Da hilft, wenn überhaupt, nur noch eine Totaloperation. Leider sitzt im Justizministerium offenbar eine verantwortliche Ministerin, welche vermeintlich gegen den schwarzen Krebs ankämpft, in Wirklichkeit jedoch völlig ungehindert die Metastasen weiterwuchern lässt. Neben der ÖVP müssen auch die DabeiInnen bei kommenden Wahlen in den politischen Orbit geschossen werden, auf Nimmerwiedersehen.

Sig
9. 03. 2022 19:28

Und deshalb gehören sie weggesperrt!

Dealer
9. 03. 2022 19:15

Wie nach dem was hier alles bereits hochgekommen ist, es nach wie vor keine signifikanten Konsequenzen gibt, ist für mich kaum mehr zu glauben und zeigt, dass das System weiter alles im Griff hat.
Aber auch die Medien helfen weiter mit, den Ball flach zu halten.
Bei der Karmasin schreiben sie extra, dass die U-Haft nichts mit den Malversationen als Ministerin und im Umfeld ÖVP zu tun hatte…

Bastelfan
9. 03. 2022 19:05

Verhalten sich die geschätzten vorbilder in vorauseilendem gehorsam oder bekamen sie eine politorder von ganz oben?
Es wurde ja gerne vom babyelefanten persönlich interveniert.
Jedenfalls erscheinen diese staatsdiener sehr steuerbar.

Voit
9. 03. 2022 18:26

Der freche Lümmel sprach immer wieder von roten Netzwerken in der Justiz. Genau das Gegenteil war der Fall.

Hubs
9. 03. 2022 19:15
Antworte auf  Voit

Vielleicht wurden die roten Netzwerke einfach von den Schwürkisen abgelöst. Who nows?

Schoerky
9. 03. 2022 21:36
Antworte auf  Hubs

Das wird ausgeblendet, soll aber nicht heißen, daß ich mit den derzeitigen Machenschaften einverstanden bin.

Hubs
10. 03. 2022 8:02
Antworte auf  Schoerky

Ich war und bin nie mit den Machenschaften der Volkstreter einverstanden. Aber ich kenne auch keine Universallösung dagegen.

Dealer
10. 03. 2022 10:32
Antworte auf  Hubs

Alles offen legen und ausmisten, einsperren udn drastische Gesetze ohne eine klitzekleine Lücke und hineinreichend bis in die Interpretationspielräume…
Zumindest sollte es dann einige Jahre eimal sauberer bleiben

Bastelfan
9. 03. 2022 19:06
Antworte auf  Voit

Haben sies je geglaubt?
Dem türkisen münchhausen glaube ich heute noch kein wort.

Samui
9. 03. 2022 18:52
Antworte auf  Voit

👍

Kritiker123
9. 03. 2022 16:44

Warum sind diese drei sauberen Herren nicht längst suspendiert?

Dazu schweigt Zadic. Sie ist halt ein politisches Chamäleon, aussen grün, innen schwarz

Bastelfan
9. 03. 2022 19:06
Antworte auf  Kritiker123

Sie ist jedenfalls unehrlich.

Dealer
9. 03. 2022 18:58
Antworte auf  Kritiker123

Zadic ist für mich ein großes Rätsel.
Wird sie die Dosenöffnerin sein, oder doch eine weitere Zudeckerin.
Dabei wird wohl die Zeit ihres Handeln immer mehr entscheidend sein

Kritiker123
10. 03. 2022 0:52
Antworte auf  Dealer

Man muss nur beachten, wo sie NICHT EINSCHREITET, dann ist ihre Amtsführung nicht mehr rätselhaft.

Einen Oberstaatsanwalt weiterarbeiten zu lassen, der ernsthaft überlegt, die Staatsanwälte der WKStA überwachen zu lassen, sagt alles über ihr bedenkliches Justizverständnis aus. Das ist geduldeter Amtsmissbrauch.

Die Ministerin aber sitzt erste Reihe fussfrei und sieht dieser Gesetzlosigkeit gelassen zu. Das ist auch Amtsmissbrauch.

Dealer
10. 03. 2022 7:20
Antworte auf  Kritiker123

Gute Analyse sehe ich auch so!

plot_in
9. 03. 2022 19:03
Antworte auf  Dealer

Ja, mir auch. Großes Rätsel. Den Pilacek hat ja Kogler entfernt. Nicht sie. Fuchs wäre lang schon für eine Suspendierung fällig. Dass sie eine Taskforce “Schnappt Fuchs” im Hintergrund laufen hat, um noch mehr Infos zu kriegen, halte ich für unwahrscheinlich.

Dealer
10. 03. 2022 7:26
Antworte auf  plot_in

Das große Rätsel könnte wohl damit zusammenhängen, dass zahlreiche Elitäre von allen Parteien sich dieses Systems schon bedient haben müssen und jetzt alles, aber auch wirklich alles tun, damit das auch weiterhin und trotz des starken und kaum mehr auzuhaltenden Geruchs nicht zum Vorschein kommt.
Auch die Expertenregierung Bierlein wurde dafür schon exrta ausgewählt. (Jabloner, Müller, Peschorn, etc.)
Die gekauften Medien, mit wenigen Ausnahmen, wie auch Zackzack berichteten bisher nicht darüber und vor allem nie über die notgedrungenen Zusammenhänge, aber schon über viele Jahre hinweg nicht.
Da darf uns dann wohl auch nicht mehr wundern, dass diese Frau Zadic hier sichtlich schwer überfordert ist?

Oarscherkoarl
9. 03. 2022 16:13

Fr. Zadic! Hallo?
Wieso ist Fuchs noch im Amt?

Bastelfan
9. 03. 2022 19:07
Antworte auf  Oarscherkoarl

Holzer, pilna?

9. 03. 2022 16:11

Die Logic von Zadic verstehe ich nicht. Sie gibt die Berichtspflicht der WKStA lieber an Innsbruck weiter, als dass sie sich Herrn Fuchs widmet. Das ist nicht lösungsorientiert! So wird das nichts mehr mit ihr. Das Problem muss beim Namen genannt werden und dann klare Verhältnisse!

Samui
9. 03. 2022 17:13
Antworte auf 

Irgendwie scheint sie der Sache nicht gewachsen. Oder sie überlegt was sie nach dem Rauswurf der Grünen aus der Regierung weiter machen könnte😉

Bastelfan
9. 03. 2022 19:08
Antworte auf  Samui

Sie kann sichs aussuchen: opposition mit grün oder mit schwürkis.
Zackzack redakteurin wird sie sicher nicht mehr.

Samui
9. 03. 2022 16:02

Schwarze Brut.
Punkt.