Will zuerst »Beweisergebnisse abwarten«
Eigentlich wollte die WKStA Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Inseratenaffäre ein zweites Mal vernehmen. Doch Kurz will jetzt nicht.
Wien, 10. März 2022 | Die Inseratenaffäre nahm mit dem Vernehmungsprotokoll der Meinungsforscherin Sabine Beinschab und der nachfolgenden Verhaftung und Untersuchungshaftverhängung von Ex-Familienministerin Sophie Karmasin wieder Fahrt auf. Eine der zentralen Figuren, Ex-Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid, wurde am Montag von der Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft (WKStA) vernommen. Schmid reiste von seinem neuen Lebensmittelpunkt Amsterdam nach Wien in die Dampfschiffstraße zur Zentrale der Ermittler. Für den Untersuchungsausschuss eine Woche davor, wollte Schmid diese Reise nicht auf sich nehmen.
Einen weiteren Beschuldigten würde die WKStA noch einmal einvernehmen: Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Im September 2021, noch während seiner Kanzlerschaft, durfte Kurz bereits einmal am Verhörsessel Platz nehmen. Damals reagierte Kurz äußerst patzig auf die Fragen der Korruptionsermittler.
Kurz will bisher nicht kommen
Wie der WKStA-Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig am Mittwoch im Untersuchungsausschuss klarstellte, scheiterte eine zweite Einvernahme an Sebastian Kurz. Der Ex-Kanzler, der sich medial durch das Beinschab-Protokoll als „vollumfänglich entlastet“ bezeichnete, lehnte bisher ab, einen Termin zu vereinbaren. Auf den 222 Seiten der Beinschab-Vernehmung wird Kurz freilich nicht entlastet. Beinschab stellte nur klar, dass sie Sebastian Kurz nicht kannte. Dafür belastete sie den engen Vertrauten und früheren Kurz-Pressesprecher, Johannes Frischmann.
Kurz’ Verteidiger ließ wissen, dass sein Mandant zuerst die „Beweisergebnisse abwarten“ und dann Stellung nehmen wolle.
Für alle erwähnten Personen gilt die Unschuldsvermutung.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk