Will zuerst »Beweisergebnisse abwarten«
Eigentlich wollte die WKStA Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Inseratenaffäre ein zweites Mal vernehmen. Doch Kurz will jetzt nicht.
Wien, 10. März 2022 | Die Inseratenaffäre nahm mit dem Vernehmungsprotokoll der Meinungsforscherin Sabine Beinschab und der nachfolgenden Verhaftung und Untersuchungshaftverhängung von Ex-Familienministerin Sophie Karmasin wieder Fahrt auf. Eine der zentralen Figuren, Ex-Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid, wurde am Montag von der Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft (WKStA) vernommen. Schmid reiste von seinem neuen Lebensmittelpunkt Amsterdam nach Wien in die Dampfschiffstraße zur Zentrale der Ermittler. Für den Untersuchungsausschuss eine Woche davor, wollte Schmid diese Reise nicht auf sich nehmen.
Einen weiteren Beschuldigten würde die WKStA noch einmal einvernehmen: Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Im September 2021, noch während seiner Kanzlerschaft, durfte Kurz bereits einmal am Verhörsessel Platz nehmen. Damals reagierte Kurz äußerst patzig auf die Fragen der Korruptionsermittler.
Kurz will bisher nicht kommen
Wie der WKStA-Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig am Mittwoch im Untersuchungsausschuss klarstellte, scheiterte eine zweite Einvernahme an Sebastian Kurz. Der Ex-Kanzler, der sich medial durch das Beinschab-Protokoll als „vollumfänglich entlastet“ bezeichnete, lehnte bisher ab, einen Termin zu vereinbaren. Auf den 222 Seiten der Beinschab-Vernehmung wird Kurz freilich nicht entlastet. Beinschab stellte nur klar, dass sie Sebastian Kurz nicht kannte. Dafür belastete sie den engen Vertrauten und früheren Kurz-Pressesprecher, Johannes Frischmann.
Kurz’ Verteidiger ließ wissen, dass sein Mandant zuerst die „Beweisergebnisse abwarten“ und dann Stellung nehmen wolle.
Für alle erwähnten Personen gilt die Unschuldsvermutung.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
“Es gilt die Unschuldsvermutung” ja, stimmt, obwohl ich diesen Satz schon nicht mehr hören kann. Es gibt aber auch eine Politische Verantwortung, oder sollte es zumindest geben, gelebt wird es ja nicht. Wenn ich als Bürger Steuern hinterziehe, muss ich dafür mit meinen Vermögen gerade stehen. Wenn ich als Politiker Steuergeld verschwende, für unnötige Umfragen, Werbung im Eigeninteresse, Kaufhaus Österreich, Experten Honorare, usw., spielt es keine Rolle. Es wäre an der Zeit, das es auch eine Finanzielle Verantwortung für Politiker gibt, denn immerhin ist es unser aller Geld und wenn damit nicht sorgsam und weitsichtig umgegangen wird, dann sollten die Herrn und Damen auch mit Ihrem Vermögen dafür haften. Das Herr K. als Bundeskanzler, Steuergeld verschwendet hat, ist ja wohl mehr als nachgewiesen.
Der Lack ist ab…palim palim……
gilt die staatsGEWALT nur für sterbliche Bürger?
Hinfahren und mitnehmen!!!!! dann in den U-Haft! Das gibt es doch nicht dass er immer noch frei rum läuft und jedem erzählt “ich bin entlastet”!
was soll dieser Zirkus?
Hat die Mami gesagt, Bub da gehst net hin die sind so garstig zu dir….
Gemäß § 170 Abs. 1 Zif. 2&3 hätte die WKStA die Möglichkeit eine Festnahme zu beantragen, wenn man die dort angegebenen Voraussetzungen als gegeben feststellt.
Ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten ist keine Einladung zu einem Kindergeburtstag.
StPO hat gefehlt.
Der tut so, als ob er zu etwas Stellung beziehen dürfte, wo er nicht dabei war. Das Beweisergebnis kann ohne seine Aussage gar nicht als Ergebnis existieren, der hat anscheinend noch immer seine Vorgaben, was er sagen soll wie ein kleiner Zinnsoldat, den man platziert.
Dieser Möchtegern…. gehört sofort in U-Haft. Kein anderer Bürger kann sich das leisten, was dieser aufführt.
Jeder Andere, der einen Zwanziger abgezweigt hat, der wäre schon zwangsvorgeführt worden – der türkise Schlumpf bekommt immer noch Sonderrechte sondergleichen.
Ehrlch gesagt, ab einem gewissen Mass der Vorverurteilung, so wie sie hier mit sehr bodenständigem Vokabular gelebt wird, würde ich der Vorladung auch nicht Folge leisten, so ich im sicheren Ausland lebte. In Zeiten, in denen der Pöbel die Meinung bestimmt und öffentliche Amtsträger, so sie beruflich und politisch überleben wollen, sich dieser Meinung zu unterwerfen haben, ist es manchmal besser, die Objektivität nicht herauszufordern.
Aha. Die WKStA richtet sich danach, was “der Pöbel” meint. Wenn er meint, Kurz gehörte einen auf den Deckel, wird ermittelt. Meint “der Pöbel” Kurz sei brav gewesen, wird nicht ermittelt. So in etwa stellst du dir das vor? Das ist nicht mal mehr einfältig.
bitte, in hinkunft ohne pic. ich kann seine visage, seinen aufgedrehten daumen (wie der von lasser) an der salatschüssel nicht mehr sehen.
Krätzn.
Eigentlich wollte die WKStA Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Inseratenaffäre ein zweites Mal vernehmen. Doch Kurz will jetzt nicht.
Ich mein…muss die WKStA den Buben bitten…
Das ist die WKStA und wenn die vorlädt hat er als beschuldigter aufzutauchen…
Zeigt wenn das nicht passiert hat die Politik und Justiz die Kontrolle…
Zwangsvorführingen.
Er hat ja auch zum Staatsanwalt gemeint, man sollte das an dieser Stelle beenden, weil man ja nicht so gut harmoniere …. das hab ich mir gemerkt, falls ich es mal brauch.
Ach Kurz, vielleicht hilft die Mama als Fels in der Brandung.
https://www.youtube.com/watch?v=PDBDtIOxUsI
.
Wie sagte der Rotzbubi noch als Kanzler, ich komme jederzeit wenn die WKStA mich Interviewen will
Was ist eigentlich mit der falschen Aussage im U-Ausschuss? Kommt es hier zu einer Anklage? War ja wohl eindeutig, oder war es mit einer doppelten Verneinung doch keine, wie es die türkisen Jünger verlautbaren.
Eindeutig…zwei mal sogar aber vermutlich bremst die Justiz….wie immer…
Wobei ich sehr froh bin den Fuchtler mit den großen Ohrwaschln nicht mehr täglich zu sehen.
Herr Grabenwarter, mit welcher Begründung halten Sie am Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes, Suppan, fest? Er vertritt einen Doppel-Ex-Kanzlerdarsteller, der mit der Aussage brillierte: “Bis das Gesetz vom VfGH aufgehoben wird, ist es eh nicht mehr in Kraft”. Ist es für genau diesen VfGH nicht rufschädigend, wenn Suppan diesen Herrn vertritt, aber gleichzeitig die Position eines Ersatzmitgliedes inne hat?
Das Hoserl voll. Vorführen lassen bzw. internationaler Haftbefehl. Es gilt die Unschuldsvermutung. Sich selbst entlasten zählt trotzdem nicht.
Jetzt komm mal runter. Er ist nicht geflohen. Oder weißt du mehr als der Rest der Welt? Der Schnösel bildet sich nur ein, eine Vorladung sei für ihn eine Option. Das ist dumm, aber nicht strafbar.
Wenn man einer Ladung nicht folgt ist das schon mit Sanktionen bedroht.
Ich habe den Text so verstanden, dass es noch keine Ladung war. “…lehnte bisher ab, einen Termin zu vereinbaren.” Wieso man das so handhabt, erschließt sich mir auch nicht. Wann hättens den Zeit für uns, Herr Kurz, wann tatats denn passen für Sie? Eh net, i wui net, später vielleicht. Wer dumm fragt kriegt eine dumme Antwort. Also nicht mehr fragen, ansagen, dann kommt der Bua auch.
Schriftliche Vorladung als Beschuldigter oder als Zeuge mit Termin. Da stehen seine Rechten und Pflichten drin. Ansonsten Festnahme, Vorführung etc etc. Wie halt bei einem kleinen Gauner üblich oder vorgesehen.
Seit wann kann sich ein Beschuldigter aussuchen wann er zu einer Vernehmung kommt und wann nicht?
Ein internationaler Haftbefehl wäre angebracht um diesem Lümmel zu zeigen was und wer er eigentlich wirklich ist.
Es reicht doch ihn einzusammeln, wenn er einen fixen Termin verpasst. Mit Kanonen auf Würmer schießen mag das “gesunde” Volksempfinden befriedigen, ist aber nicht wirklich angemessen. Warum soll Interpol nach einem Heini suchen, der im Waldviertel hockt?
Ich dachte der sitzt in den USA und schaukelt sich die Eier.
hatt er je eier?
Damit er endlich kapiert, wo der bartl (=pöbel) den most holt.
Auch der Bartl braucht dazu einen Krug, sonst wird das nix mit dem Most.
Wie läuft das da eigentlich mit Varbredungs- und Verdunkelungsgefahr? Gilt natürlich die Unmutsverschuldung!
Will nicht zur Einvernahme? Ich war – zu Unrecht – Beschuldigter und der Pol war völlig wurscht, dass ich mit meinem kleinen Sohn allein zu Hause war. Auf der Stelle hatte ich zur weiteren Einvernahme zu erscheinen bis Mitternacht, davor musste ich jemand suchen, der auf das Kind schaut! Naja, offenbar gibt es für die größten Pül…. die meisten Priviliegien.
Die Metamorphose vom gottgewollten Beherrscher Österreichs zu einer von allen verschmähten Nullnummer ist halt psychisch nicht so schnell aufzuarbeiten. Man muss ihm da einfach Zeit lassen zu realisieren dass er sich nun auf Augenhöhe eines HC Strache befindet. Wenn sie ihn dann ausliefern aus den USA wird ers dann begriffen haben dass auch er ein irdisches Wesen ist der für seine nachgewiesenen Vergehen grade stehen muss. Wie halt alle anderen auch die keinen Promibonus mehr haben.
Alles was recht ist: um dem Strache in die Augen zu schauen braucht der Seppl Stelzen.
Mann, ist er wirklich schon so eingeschrumpft! Tja, manchmal gehts schneller als gedacht.
Er hat’s halt noch nicht gemerkt und wundert sich, dass man auf ihn herab blickt.
ein schrupfgermane aus meidling.
Ich muss doch sehr bitten. Der größte Teil der Österreicher ist bajuwarischer Abstammung. Germanen sind da nur durch gezogen und haben den Genpool etwas angereichert.
😉 können Sie Milch verdauen? Wenn ja, dann waren es die Mongolen….🙄
lol.
Glauben sie wirklich, dass Kurz aus den USA ausgeliefert wird? Nachdem man sooo lieb mit ihm umgeht! Da müsste es schon sehr schwerwiegende Anklagepunkte geben. Ansonsten wird er der österreichischen Justiz die lange Nase zeigen.
Glaub dass man als gescheiterter österreichischer Politiker schon einiges draufhaben muss um in Silicon Valley durch zu starten. Hat er aber nicht der Studienabrecher und an seiner “unwiederstehlichen Aura” nagt auch schon der Zahn der Zeit. Die Justiz würde ihn vielleicht schützen wenn Trump noch das Sagen hätte, doch auch dies trifft momentan nicht zu. Also schlechte Karten für Basti (ex) fantasti.
Sebastian Kurz: “Wer? Johannes Frischmann? Noch nie gehört…”
der rotzbua ghört an den ohrwaschln geschnappt und vorgeführt, und zur sicherheit der reisepass gleich eingezogen
Aber zack zack….
frei nach HC hast 1 “zack” vergessen 🙂
zack
na geht doch
Die Ohrwaschln von der Rotznase wären ja wirklich groß genug.
Besagte Ohrwaschln lieferten zu „Karrierebeginn“ aber mehr Schatten.
aber hallo, eine lichtgestalt wirft doch keinen schatten …… sarc off
Sie selbst nicht, aber alles rundum wirft besonders tiefe Schatten. Und wenn das Licht ausgeht ist plötzlich zappenduster.
wenn die sonne tief szeht, wirft selbst dieser zwerg schatten…
Vorher aber für ein Wochende nach Guantanamo überstellen. lol
Ah, wusste nicht, dass man schlicht und ergreifend sagen kann: Nein, ich will nicht.
Jedem anderen ziehen’s mit dem Kaublstrick zur Vernehmung oder er sitzt wie K zurecht in UHaft.
der chatboy zog es auch vor, wie wolf, nicht zu erscheinen.
wie lange noch lassen wir uns von diesen gestalten verarschen?
Öffentlich bereits zelebrierte Verdunklungsgefahr um damit auch weiter alles zu vertuschen…
Kurz will nicht? Das sollte die WKStA aber nicht kümmern!
Das wird die WKSTA auch nicht kümmern. Wenn Herr Maier oder der Herr Bauer die Vorladung mißachten, werden sie mit der Polizei vorgeführt. Kurz kann sich nicht ewig spielen. Weil dann geht´s ihm wie der ehemaligen Familienministerin K.
Dazu ein Auszug / Gedicht aus William Shakespear’s MacBeth (um 1608):
Im Wanderschattenspiel des Lebens
bin ich ein armer Komödiant,
der sich abschnauft, abstolzt, spreizt und knirscht
sein Stündchen auf der Bühn’,
der nie mehr wird vernommen und gesehen dann!
Ein Märchen ist’s von einem Tölpelmund
voll Getös und Toben
– und es bedeutet NICHTS!
Therefore take care altogether, but not segregated!
united we stand, divided we fall.
Gestern ist die Zentralfigur der Chatcausa, (Schmid) den ganzen Tag von der WKStA einvernommen worden. Drei Tage vorher, richtete er dem UA aus, dass ihn dieses Gremium nicht wirklich interessiert und er beruflich im Ausland weilend, nicht abkömmlich sei.
Man könnte hier ohne Übertreibung, durchaus von einer Politbombe sprechen. Was wurde von Seiten der Justiz mit Schmid vereinbart? Wird daran gearbeitet, das faule, korrupte System unangetastet zu lassen? Interessiert sich Schmid u.U. für einen Kronzeugenstatus?
Warum ist diese causa prima, plötzlich für ZZ und PP kein Thema?
Es muss heller werden Österreich!
laut eines Insiders eines FB Bloggers (was bis jetzt so gut wie immer gestimmt hat) soll Schmid angeblich wegen eines Kronzeugen Status “verhandeln” – schauen wir mal…
man fragt sich schon, in welchem land wir leben.
ein mehrfach beschuldigter kann ohne weiteres eine ladung der wksta verweigern.
was sagt eigentlich zadic dazu?
ach ja, da haben wir ja die aussage vom osta wksta.
der nicht verstehen kann, warum osta fuchs, der enge vertraute von pilancek noch im amt ist.
oder kloibmüller, usw. usw.
mir stellt sich auch die frage, warum schmid immer noch frei herumläuft.
wenn man karmasin in u haft nimmt, schmid aber weiter frei herumläuft, läuft einiges schief in dieser republik.
genau genommen müßte da ja auch kurz längst in u haft sein.
“ein mehrfach beschuldigter kann ohne weiteres eine ladung der wksta verweigern.”
Er bildet sich ein, das zu können. Ich vermute, man wird ihm einen verbindlichen Termin zukommen lassen, wenn er den nicht wahr nimmt kommt der Taxi- und Begleitservice.
I hope so
Dachte unser Bubi ist in den USA oder haben die sein Talent schon erkannt….
wenn nicht, wirds nicht mehr lange auf sich warten lassen
Alle Beschuldigte sofort in U-Haft und fertig!! Dann fühlt sich keiner benachteiligt
“Kurz’ Verteidiger ließ wissen, dass sein Mandant zuerst die „Beweisergebnisse abwarten“ und dann Stellung nehmen wolle.”
Ein gelernter Vollblutpolitiker eben: beantworte Fragen ggf. nur einer allgemeinst(!) Kontext bezogen gehaltenen Antwort, aber UNTER GAR KEINEN UMSTÄNDEN EINER AUSSAGE wegen! So wird eigene persönliche Verantwortung zur Interpretation elegant an den Fragenden adressiert / gespiegelt …
Mit anderen Worten: Nur normative Kommunikation ist erlaubt (ES “sollte” so – gewesen – sein, möglicherweise, eigentlich, soweit ich mich (noch) erinnern kann), und somit ein persönlicher Bezug zur (allenfalls gegebenen) Beweis-Gemengelage diskret in distanzierte Relation gebracht.
-> Ein Vollprofi im Rahmen seiner Netzwerk-Möglichkeiten 😒
Therefore take care altogether, but not segregated!
“-> Ein Vollprofi im Rahmen seiner Netzwerk-Möglichkeiten ”
Ein Vollidiot, der sich einbildet er könnte noch Ansagen machen.
was glaubt diese nullnummer, wer er eigentlich ist und wem verantwortlich.
stell dich, du feigling.
Passt zwar nicht so zum Thema. Aber ich sehe immer Antinagelpilzwerbung auf Zackzack und das nervt schon gewaltig.
Adblock. Ich habe hier noch nie Werbung gesehen.
Die siehst nur Du. Sonst niemand.
Ja wahrscheinlich. Ich nehme heimlich Nagelpilze.
“Kurz’ Verteidiger ließ wissen, dass sein Mandant zuerst die „Beweisergebnisse abwarten“ und dann Stellung nehmen wolle.”
Hat dem Hornochsen noch keiner gesagt, dass es niemanden mehr interessiert was er will? Seppl, du bist ein Verdächtiger. Man will dich nicht ein-, sondern vorladen. Brauchst du einen Transportservice? Das lässt sich doch bestimmt einrichten.
er will stellung nehmen? er hat sich dem verhör zu stellen.
so ein ungustl.
Nicht vergessen, gegen Kurz liegt bis heute noch keine anklage vor, Auch nicht wegen den zwei Falschaussagen im Ausschuss die bis zu drei Jahre Haft bedeuten können ..
Bis heute wird nur “ermittelt”
Wartet die Stattsanwaltschaft und Justiz bis es verjährt…
Weil das mit der Falschaussage hat nichts mit den rest zu tun und keiner kann sagen wir warten auf andere Fälle…die Justiz will gar nicht…
Von der Krone wurde ihm bereits die Absolution erteilt, damit ist das Verfahren nach türkiser Logik sowieso abgeschlossen.
Das Klopapier mit dem sich die Schwürkisen danach schneuzen und nach dem essen das Gesicht abwischen…
Nachhaltig, weil drei mal gebraucht….
Wenn man die Krone kennt weiß man dass die sich nach den Popularitätsbarometer richten. Ist der Sebi dann so richtig unten durch – die Richtung dürfte ja stimmen – interessiert diese kaum noch ihr Gewäsch von gestern. Aktuell dürfte Nehammer der große Hoffnungsträger sein, sofern er sich genügend von Kurz distanziert
hoffnungsträger, na vielleicht als fahnenträger beim bh.
Was heißt, der will jetzt nicht?
Vorführen den Rotzbub…
Kurz schei**t sich schon wieder an.
Eigentlich wie immer….wenn er bei was ertappt wird.
Der weiẞ genau das sie ihm den Arsch bis zur Halskrause aufreissen und er der feigste Politiker überhaupt wieder nur Schweissgebadet stottern würde…
das mag sein, ist aber nicht das problem. das liegt mmn voernehmlich darin, dass der ö rechtsstaat nicht in der lage oder willens ist, gegen beschuldigte zwangsmaßnahmen anzuwenden.
Hose voll?
Der Haufen klettert schon den Rücken rauf,