Derzeit gebe es keine Überlastung des Gesundheitssystems, so der Gesundheitsminister. Daher seien einschränkende Maßnahmen derzeit nicht notwendig. Ähnlich argumentierte auch der Co-Vorsitzende der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (Gecko), Generalmajor Rudolf Striedinger. Die Lage auf den Intensivstationen sei “extrem stabil”, sagte dieser gegenüber dem Nachrichtenmagazin “profil”. Die Anzahl der Patienten liege “auf einem Niveau, vergleichbar mit Jahren vor Corona”. Die Corona-Kommission sah das differenzierter und sprach sich für die Umsetzung geeigneter Präventionsmaßnahmen aus.

Rauch verspricht Besserung

Rauch räumte ein, dass in der Vergangenheit nicht alles optimal verlaufen sei: “Mein Ziel ist es, das besser zu machen.” Er werde versuchen, “klarer, strukturierter und nachvollziehbarer zu werden”. Einschränkende Maßnahmen werde es nur geben, wenn diese “unabwendbar und notwendig” sein sollten. Die Maßnahmen müssten Akzeptanz finden. “Wenn das Grundverständnis fehlt, kann der Minister verordnen, was er will, die Leute werden nicht mehr folgen.”

Bei den Gratistests könne er sich vorstellen, dass eine gewisse Anzahl pro Person nach dem generellen Auslaufen mit Ende März weiter gratis sein könnten. Details wollte er aber noch nicht nennen. Eine Aufteilung in unterschiedliche Gruppen wie etwa für das Gesundheitspersonal hält er für “nicht sinnvoll”.

Impfpflicht nicht ausgeschlossen

Dass die Impfpflicht im Herbst “scharf gestellt” werden könnte, will der Gesundheitsminister nicht ausschließen. Das Gesetz sei flexibel gestaltet und die Hebung der Impfquote die effizienteste Maßnahme gegen die Pandemie. Überhaupt werde er die Vorbereitungsarbeiten “sofort” in Angriff nehmen, so Rauch: “Ich kann nicht bis Juni warten, dann ist es zu spät.”

Um die Impfquote zu erhöhen, will er einen “Zugang von unten”. Dafür werde es “Menschen vor Ort” brauchen, die andere überzeugen wie etwa Hausärzte. Eine Impfkampagne, die schöne Bilder produziere, werde nicht reichen. Bei der Impfquote wolle er möglichst nahe an die von der Kommission empfohlenen 80 Prozent kommen.

Und auch Striedinger erklärte, dass als Vorbereitung auf den Herbst eine Durchsetzung der Impfpflicht ab Sommer “als Zwangsmaßnahme denkbar” bleibe. Der Generalmajor rechnet aber ab April mit einer “deutlichen Abflachung der Omikron-Welle”, weil auch die infektiösere BA.2-Variante “in den nächsten Wochen auslaufe”. “Dem Virus geht die Nahrung aus.”

Opposition: Vertrauen der Menschen verspielt

Die Opposition quittierte die Ansagen des Gesundheitsministers mit Kritik: “Türkis-Grün hat das Corona-Pandemiemanagement schlicht und ergreifend aufgegeben”, findet SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher, der es als verantwortungslos bezeichnete, “mitten in einer Corona-Welle mit immer neuen Negativ-Rekorden an Neuinfektionen nahezu alle Schutzmaßnahmen aufzugeben”.

Laut NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker verspielt die Regierung “unaufhörlich das Vertrauen der Menschen und ihre eigene Glaubwürdigkeit”. Rauch setze das Chaos seiner Vorgänger fort. “Es fehlt auch nach zwei Jahren ein echtes Pandemiemanagement, es fehlt einmal mehr der Plan für den Herbst und es fehlt ein gemeinsames Ziel”, so Loacker.

Eine Fortsetzung des “Corona-Chaos der Bundesregierung” sehen die Freiheitlichen: “Ein Minister geht, ein Neuer kommt und das Chaos bleibt”, attestierte Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Die Bundesregierung zeige von Woche zu Woche und von Monat zu Monat, dass sie keinen Plan habe und nahezu täglich völlig widersprüchliche Ankündigungen liefere.

(sm/apa)