Dienstag, Juni 25, 2024

Schramböck zahlte 95.000 Euro für Beratungsleistungen zu »ID Austria«

Margarete Schramböck kündigte  an, dass die „ID Austria“ die Handy-Signatur ablösen soll. Wer bereits die Digitale Signatur hat, muss im Sommer trotzdem physisch zum Amt – Mit einer Ausnahme. Für Beratungsleistungen zur ID Austria zahlte Schramböck bisher 95.000 Euro.

 

Wien, 15. März 2022 | Das Vertrauen in die digitalen Projekte der Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck war bereits vor Montag, nach dem missglückten Projekt “Kaufhaus Österreich”, nicht unbedingt hoch. Die Ankündigung der „ID Austria“, dem Nachfolger der Handy-Signatur, die derzeit von rund drei Millionen Österreichern verwendet wird, half auf dem ersten Blick nicht unbedingt. Schramböck ließ am Montag via Aussendung wissen, das mit der Inbetriebnahme der ID-Austria im Sommer, Handy-Signatur-Nutzer „in einem einfachen Online-Prozess umsteigen können.“

Wer digitalen Ausweis will, muss physisch zum Amt

Die Website der ID-Austria sagte allerdings anderes. Denn der Umstieg funktioniert nur mittels „echtem“ Amtsweg, sprich: Wer von der digitalen Handy-Signatur auf die ID Austria wechseln will, muss vor Ort, persönlich am Amt erscheinen. Mit im Gepäck muss man einen amtlichen Lichtbildausweis, ein analoges Passbild sowie die installierte App „Digitales Amt“ haben. Naturgemäß sorgte der physisch notwendige Amtsweg für einen digitalen Bürgerservice für Stirnrunzeln, Spott und Häme in den Sozialen Netzwerken.

Ausnahme für Signaturen, die von Behörde erfolgten

Das Ministerium war daraufhin um Klarstellung bemüht. Es gebe eine Ausnahme, dass man nicht physisch aufs Amt müsse. Wer seine Handy-Signatur von einer Behörde ausgestellt bekommen hat (wie etwa FinanzOnline), spart sich den Besuch beim Amt. Im Sommer 2022, wenn ID Austria offiziell anlaufen soll, soll der Umstieg für diese Ausnahme auch online „mit wenigen Klicks“ möglich sein. Wer sich die Handy-Signatur über die Post, A1 oder andere Anbieter geholt hat, muss jedoch für die ID Austria bei einer Behörde vorbeischauen. Ebenso gilt dies für Personen, die noch gar keine Handy-Signatur haben und ID Austria beantragen wollen.

Doch was kann ID Austria eigentlich mehr als die bestehende Handy Signatur? Größte Neuerung soll laut Ministerium eine Ausweisplattform für digitale Ausweise wie den Führerschein am Mobiltelefon sein. Es werde derzeit daran gearbeitet.

95.000 Euro für Beratungsleistung zur ID Austria

Laut parlamentarischer Anfragebeantwortung von Margarete Schramböck aus dem Dezember 2021 auf eine Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Michael Schnedlitz, antwortete Schramböck auch zu Beratungskosten zur ID Austria. An das Research Institute AG & Co KG zahlte man für Beratungsleistungen zur Datenschutz- Folgenabschätzung für die ID Austria 95.040,00 Euro.  Wie aus einer weiteren parlamentarischen Anfragebeantwortung aus dem November hervorgeht, die von SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher gestellt wurde, hat Schramböck auch jede Menge Folder für die ID-Austria gedruckt. Für die Anfertigung und Verteilung von 30.000 Stück Foldern und 400 Stück A3-Postern zum Thema “ID-Austria” enstanden Kosten in Höhe von 1.564,92 Euro.

(bf)

Screenshot: Parlamentarische Anfragebeantwortung/ 8153/J Digitalisierungsministerium

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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