Das ist ein Unterüberschrift
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck wirft dem suspendierten Justiz-Sektionschef Pilnacek Verrat von Amtsgeheimnissen vor. Es geht um eine heikle Weisung zum Eurofighter-Verfahren.
Wien/Innsbruck, 22. März 2022 | Der Fall Eurofighter stand kurz vor der Anklage – da entzog die Wiener Oberstaatsanwaltschaft (OStA) dem zuständigen Ermittler den Fall, weil der eine Weisung verraten haben soll. Staatsanwalt R. wurde sogar illegal überwacht. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck glaubt: Nicht Ermittler R., sondern Christian Pilnacek hat die Weisung verraten.
Es war ein aufsehenerregender Fall. Fast zehn Jahre lang hatte Staatsanwalt R. gegen Airbus ermittelt. Es ging um Korruption beim Eurofighter-Kauf. Kurz bevor die Sache angeklagt werden konnte, im Februar 2019, entzogen ihm seine Vorgesetzten die Ermittlungen. Der Grund: R. soll eine geheime Weisung Christian Pilnaceks an den damaligen Abgeordneten und heutigen ZackZack-Herausgeber Peter Pilz verraten haben.
Geheime Dokumente
Pilnacek hatte angewiesen, brisante Dokumente aus dem Akt zu nehmen, weil er die nationale Sicherheit gefährdet sah. Das Verteidigungsministerium hatte zuvor Unterlagen an die Wiener Staatsanwaltschaft übermittelt. Es sei zu befürchten gewesen, dass Airbus als Beklagte über die Akteneinsicht Zugang zu den Dokumenten erhalten könne, hieß es. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) bestätigte am 28. August 2018 diese Ansicht. Kritiker warfen dem Justizministerium vor, die Ermittlungen seien durch die Weisung behindert worden, weil der Staatsanwaltschaft nun wichtige Akten fehlten.
Pilz hatte durch Recherchen von der Weisung erfahren. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt begann Ermittlungen wegen Verrats von Amtsgeheimnissen gegen ihren Kollegen R. Statt Lobbyisten und Waffenhändlern sollte nun plötzlich der Staatsanwalt auf die Anklagebank. Diese Ermittlungen dienten der OStA als Grund, R. vom Eurofighter-Verfahren abzuziehen.
Illegale Überwachung
Um eine Verbindung zwischen Staatsanwalt R. und Peter Pilz zu beweisen, ließen die Eisenstädter Ermittler sogar die Handys ihres Kollegen und des Abgeordneten überwachen – illegal, wie das OLG später feststellte. Eine Sache erschien dem OLG besonders seltsam: Die Handyüberwachung begann zwölf Tage, bevor die angeblich verratene Weisung überhaupt erteilt worden war. „Da über eine nicht existente Weisung schwerlich gesprochen werden kann, bleibt im Dunkeln und ist es unbegründbar“, warum eine Telefonüberwachung durchgeführt wurde, urteilte das Gericht.
Aus den Ermittlungen gegen Staatsanwalt R. wurde nichts. Doch dafür stellte sich heraus: Am 21. Dezember 2018, war es Pilnacek selbst, der den Wortlaut seiner Weisung und weitere Dokumente an einen ORF-Journalisten weitergab.
Eine Anzeige gegen Pilnacek wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses landete bei der Staatsanwaltschaft Linz. Die beschloss, keine Ermittlungen einzuleiten. Genau das tat dafür nun die Staatsanwaltschaft Innsbruck.
„Ganz einfach ein einziges E-Mail“
Am 02. November 2021 kamen die Innsbrucker Ermittler ins Wiener „Landl“. Dort fand im zweiten Stock ab 14:00 Uhr die Beschuldigteneinvernahme Pilnaceks statt. Fast zwei Stunden lang befragten die Staatsanwälte den suspendierten Sektionschef. Für die Staatsanwälte ist die Sache klar: Es gehe „ganz einfach um ein einziges E-Mail, das Sie im Dezember 2018 geschickt haben“, hält Staatsanwalt S. Pilnacek vor. „Und aus diesem E-Mail geht hervor, dass Sie eben am 21. Dezember 2018 dem (…) in den Anhängen den Beschluss aus dem Eurofighter-Verfahren – den Beschluss des OLG Wien vom 28.08.2018 – in ungeschwärzter Form übermittelt haben.“
Ein ORF-Journalist hatte einen ZIB-Beitrag über die Weisung geplant und bei der OStA um eine Stellungnahme gefragt. Doch die OStA verwies den Redakteur an Pilnacek. Der Mann an der Spitze der Weisungskette schickte dem Journalisten nicht nur den Wortlaut der Weisung, sondern auch Anhänge, darunter den Beschluss des OLG zur Weisung.
Der verdutzte Journalist fragte bei Pilnacek nach, ob er den Wortlaut der Weisung in der Berichterstattung verwenden könne. Laut seiner Zeugenaussage sagte Pilnacek ja. Der wiederum will sich nicht genau erinnern können.
Zweiter Versuch
Für die Ermittler ist aber etwas anderes wichtiger: In dem OLG-Beschluss fanden sich die Namen von Beschuldigten im Eurofighter-Verfahren. Pilnacek hatte sie nicht geschwärzt und damit an den ORF-Journalisten verraten. Für die Staatsanwaltschaft ist das entscheidend, denn damit der Tatbestand „Verletzung des Amtsgeheimnisses“ erfüllt sein kann, muss durch den Geheimnisverrat jemand in seinen Rechten verletzt werden.
Genau daran scheiterte eine Anklage der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen Pilnacek am Wiener Landesgericht am 03. November 2021. Pilnacek hatte Informationen über eine Anzeige gegen „Presse“-Journalistin Anna Thalhammer an eine Redakteurin des „Kurier“ verraten. Das steht auch für Richterin Julia Matiasch fest, doch: Durch den Geheimnisverrat sei niemand benachteiligt worden – nicht Thalhammer, die das auch öffentlich erklärte und nicht die Republik, die kein Recht darauf habe, Ermittlungen oder Vorerhebungen geheim zu führen. Matiasch sprach Pilnacek frei.
Pilnacek befürchtete kritische Berichterstattung
Das könnte diesmal anders sein. Doch warum schickte Pilnacek dem ORF-Journalisten überhaupt den OLG-Entscheid? Bei seiner Einvernahme sagte Pilncek, er habe befürchtet, dass der geplante Bericht ungünstig für ihn ausfallen könne. Ausdrücklich sorgte er sich darum, dass kritische ZackZack-Berichterstattung die Sichtweise des ORF-Kollegen geprägt haben könnte.
Nach seinem Gespräch mit dem Journalisten sei für Pilnacek „sonnenklar“ gewesen, „dass die Berichterstattung sehr kritisch ausfallen wird.“ Er habe den OLG-Entscheid mitgeschickt, um zu zeigen, „dass das nicht jetzt wieder eine Entscheidung war, die der allmächtige Sektionschef alleine getroffen hat.“
Pilnacek teilt über seinen Anwalt mit, dass er zu einem laufenden Verfahren nicht Stellung nehmen möchte. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
(tw)
Titelbild: APA Picturedesk
… bleibt alles in der Hand des “Familienclans”
…. nix wird passieren
… sollte dennoch ALLES im schwarzen Sumpf herauskommen, könnte die Republik zusperren und ein Volksaufstand wäre sicher 😉
Pilnacek unkuendbar? Aber nur solange bis ihm eine strafbare Handlung nachgewiesen wird!
Es gilt die Unschuldsvermutung
Dieser verlogene, aber rechtlich notwendige Satz gilt nur für all diese Herrschaften, nicht jedoch für den Hendldieb.
Klingt, als wäre nur ein Staatsanwalt für die gesamten airbus-Manipulationen seitens Österreich zuständig (gewesen).
https://m.youtube.com/watch?v=vYSI20rC0Qo&feature=youtu.be
Die unschuldslämmer der nation werden immer mehr, und auch die unschuldsvermuteten.
https://mobile.twitter.com/ThomasWalach/status/1504411687000096772
Warum ist mir der pilna so sympathisch?
Bist a Wimmerlfetischist?
Wimmerl hoda a? ich dachte eher an pockennarben.
jeder hat so seine dunklen fetische…
Eurofighter-Verfahren.
Nicht vergessen:
AIRBUS gestand in den USA korruption und nannte die Summe und den Staatsanwälte ist bekannt an wen das Geld floss, dieses Geständnis kam ofiziell un dort eine hohe Strafe zu entgehen und der Ausschuss wie anklagen in Ö wurden alles eingestellt…
Unter türkis grün….
War das nicht schon früher?
Nein….
https://www.derstandard.at/story/2000121641745/eurofighter-verfahren-endgueltig-eingestellt
Es gab drei UA, die sich damit beschäftigen. Alle unter türkis-grün eingestellt? Interessante Behauptung.
Die Tanner hat doch eh gedroht: “Die werden mich kennenlernen!!!” Ist das am Ende nicht genug Abschreckung?
Einfordernde Rückzahlungen von AIRBUS wegen massiver Abzocke können wir wegen der paar billigen Flieger (Abfangjäger kann man sie beim besten Willen nicht nennen) bei bestem Willen von dieser niederösterreichischen Gelegenheitsministerin wirklich nicht verlangen. Das würde ja Sachverstand voraussetzen.
Gibts wieder etwas arbeit für eine ÖVP Richterin….Zadic wird schon dafür sorgen….
>Zadic wird schon dafür sorgen….
No geh, doch nicht die everybody’s-darling-söldnerin!
Sarcasm off.
> Der Grund: R. soll eine geheime Weisung Christian Pilnaceks an den damaligen Abgeordneten und heutigen ZackZack-Herausgeber Peter Pilz verraten haben.
Ist das Thema nicht zu wichtig, um hier schlampig zu formulieren? Pilnacek kann wohl schwerlich einem Abgeordneten eine Weisung erteilen!
Btw ist das Bisherige nur das Spitzerl des Eisbergs an justizieller Korruption.
Die bisher auch Zackzack weitestgehend unangetastet lässt, schrieb doch Peter Pilz sonntags vom hierzulande Rechtsstaat – bitte WIE??
Statt an den könnte man auch dem schreiben. Mißverständlich ist beides nicht. Er hat dem Abgeordnen keine Weisung erteilt, sondern ihm diese verraten.
Du meinst nicht wirklich Pilz lässt Korruption unangetastet?
>Du meinst nicht wirklich Pilz lässt Korruption unangetastet?
Hat er jahrzehntelang lassen. Oder glaubt wer, dass der Korruptionssumpf erst “seit gestern” existiert.
Na gut. Glaubensfragen muss man hier nicht unbedingt diskutieren. Ich meine, seine Arbeit in Untersuchungsausschüssen sagt etwas anderes, sein Buch auch, aber bitte. Glaube du.
Ich hoffe es kommt ein zweiter Teil!!
Sie scheinen an einem “Stachel” (unbewältigtes Thema) zu laborieren: “Rechtssicherheit”, “uns”. Dieser Faden zieht sich durch all Ihre Statements. @Pilz: Er ist seit mehr als 35 Jahren der Einzige in der österreichischen Parteienlandschaft, der sich – egal wen es betrifft – immer gegen Korruption und für Aufdeckung eingesetzt hat. Mit großem Erfolg. An seiner Seite lange die geschätzte Gabriela Moser (RiP⚘). In all den Jahren wurden ihm sicher auch Dinge von Personen jeder Couleur zur Kenntnis gebracht, denen die Machenschaften der eigenen Partei zutiefst zuwider waren. Vieles davon konnte damals nicht veröffentlicht werden, da keine Beweise vorhanden waren. Das ändert sich nun durch die Chats.
Da Pilnacek einem Abgeordneten eben keine Weisung erteilen kann, ist es ja unmissverständlich.
ZackZack,
oder wie Drexxpress schreiben lässt: ZackGack
wird von den Regierungsparteien wohl zum meist verachtenswertesten und meisthehassten Medium auf Jahre werden.
PP und die Redaktion sind eine Wohltat in der österr. Medienlandschaft. Mit dem Falter und hin und wieder auch Profil sind sie doch noch ein vorhandene 4. Macht im Staat und lehren diesen Figuren das fürchten.
Weiter so!
>sind sie doch noch ein vorhandene 4. Macht im Staat und lehren diesen Figuren das fürchten.
Ah so? Wer fürchtet sich denn? Was haben die bisher UA gebracht? Dem Volk? An Rechtssicherheit?
Was die gebracht haben? Das fragst du wirklich? Dann will ich dir die Spannung nicht nehmen. 😉
😀
Der K. ffer zum Beispiel, der immer von den gekauften Tageszeitungen als “Topjurist” bezeichnet wurde ist schnell entzaubert worden. Siehe seine Hausdurchsuchung( …schleichen´s ihna…) oder jetzt die anhängigen Ermittlungen.
Ein “Topjurist” der sich von so Würschtln wie einem Kurz und Konsorten einspannen lässt, anstatt in der eigenen Kanzlei abzusahnen. Sagt alles aus über den Typen…
Ja, Pilnaceck ist aber nach wie vor nur suspendiert. Mit den entsprechenden Bezügen. Außerdem ist er als Richter unkündbar. Fuchs ist ebenfalls immer noch im Amt.
Ich meine auch mehr: Was hat es UNS allen bisher gebracht?
Nach wie vor können RichterInnen, StAs mit Menschen machen was sie wollen.
Was es uns gebracht hat? Ernsthaft?
Ermittlungen gegen einen, der seine Mitarbeiter bespitzeln ließ, viel Dreck am Stecken hat und geglaubt hat er kann machen was er will. Bis jetzt, da Krone, Kurier, Presse, Kleien Zeitung, SN, etc. darüber nicht einmal berichtet haben. Jetzt, durch ZZ kommen viele Sauereien auf und werden auch von internationalen Medien zitiert, damit hat sich durch ZZ viel bewegt.
Muss man nicht sehen wollen, ist aber Tatsache.
>ist aber Tatsache
Tatsache ist, dass das System Pilnacek nach wie vor da ist. Und einiges mehr, bspsw, dass RichterInnen einmal ernannt ein Jobgarantie bis zur Pension haben, EGAL wie unfähig, ja kriminell sie sind (erst bei eine strafrechtlichen Verurteilung über 1 Jahr Haft, zu der es die KollegInnen natürlich nie kommen lassen, können die Allmächtigen ihre Jobs verlieren).
Es ist mir unbegreiflich wie sich ein Staat an eine Organisation ausliefern kann, die sich ausschließlich selbst “kontrolliert”.
Das stimmt ja so nicht! Natürlich müssen Richter unkündbar sein, weil sie sonst jederzeit wegen mangelnder Regimetreue verfolgt werden könnten! Siehe Polen!
>Natürlich müssen Richter unkündbar sein
a) Müssen sie das nicht, da die Gewaltentrennung sowieso jede Beeinflussung verhindert,
b) sie können ja unkündbar sein, aber NICHT unkündbar UND auf ewig bestellt.
Uva: Ein nachträgliche !!! Kontrolle sichert den Rechtsstaat, ist also Bedingung eines solchen. Anderenfalls ein RichterInnenstaat wie dzt vorliegt.
Gut, dann lassen wir es so, wie es ist. Lassen wir alles weiter daschlogn,
Ist Pilnacek ein Richter?
>Ist Pilnacek ein Richter?
Ja, ist er.
Wiewohl schon ewig nicht mehr als solcher tätig.
Aber einmal ernannt bleibst man das – skandalöserweise!!! – bis zur Pension.
Er ist also unkündbar.
Danke für die Info 🙂
Gerne.
Ein (hoffentlich bald) verurteilter Richter steht dann nicht mehr breitbeinig und präpotent in der Öffentlichkeit. Er kann dann mit Fussfessel seine Frau täglich nach Graz und retour kutschieren.
Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass in der letzten Zeit einige ziemlich lange Nächte hatten.
Kann mir nicht vorstellen, dass die Untersuchungen an den hartgesottenen Burschen so spurlos vorüber gehen.
Und Karmasin liegt ja schon zur Probe.
“Probeliegen”.. danke, 🎯😀
Es geht um eine heikle Weisung zum Eurofighter-Verfahren?
Ein dicker Fisch, das war noch nicht alles. Arg finde ich nur, dass das in Österreich möglich ist: Der Untersuchungssauschuss heißt doch eh’ ÖVP…?
>Arg finde ich nur, dass das in Österreich möglich ist
In Österreich ist noch viel mehr möglich: Hier kann die Justiz töten.
Aha. Interessant.
Daschlogn.
Gäbe es ein Beispiel bitte? Oder gar einen Beweis, dass hier die Justiz töten kann? Oder schwurbeln Sie ein bissi?
>Gäbe es ein Beispiel bitte?
Mehrere.
Zuerst muss klar sein, dass nicht nur per Schusswaffe, Messer oÄ getötet werden kann.
Die Justiz kann Menschen per Rechtsverweigerung fertig machen, zB TierschützerInnen als bekannter Fall. Zwar hat sich hier niemand umgebracht, aber viel hat nicht gefehlt. Alle sind auch nach wie vor gezeichnet. Und existenziell runiert.
Die Justiz kann weiters Menschen die ihr nicht genehm sind schlicht zu geistig Schwerstbehinderten erklären und unter ihre und ihrer GehilfInnen Herrschaft zwingen. Sie ferner enteignen. Sie in Verzweiflung, Krankheit und Tod treiben.
Was willst du dagegen machen? Wen anrufen?
DAS, nämlich die tatsächlich komplette Rechtlosigkeit in Österreich, hat noch kein Medium aufgenommen.
Es hat schon einen Todesfall gegeben. Der Vater eines angeklagten Tierschützers hat Selbstmord begangen.
Aber dafür ist der Staatsanwalt dieses dubiosen Verfahrens für seine exzellenten Dienste (er hat ja NUR 10 Millionen Steuergeld und einige Existenzen vernichtet) einige Monate später zum OBERSTAATSANWALT befördert worden.
So funktioniert eine “unabhängige” Justiz in Österreich!!!
Jetzt weiß ich, worauf Sie hinaus wollen. Ja, dieser Fall wurde nur kurz mal berichtet, ist aber ein Justizskandal erster Klasse!
Es ist doch ganz einfach : Das Verfahren landet wieder bei Richterin Julia Matiasch oder einer anderen “völlig unbefangenen” Richterin und alles hat sich für Pilnacek erledigt.
Diese Truppe legt für sich die Gesetze passend aus, hält sich eigene Staatsanwälte und besonders geeignete Richter. Für den Strippenzieher Oberstaatsanwalt Fuchs gibt es anscheinend sogar eigene Ermittler mit Scheuklappen, sonst wäre dieser Herr schon längst suspendiert.
“Diese Truppe legt für sich die Gesetze passend aus…”
Ich habe eher den Eindruck, Gesetze interessieren die überhaupt nicht. Nicht mal im Ansatz. Zumindest bisher.
>Gesetze interessieren die überhaupt nicht.
Genauso ist es.
Muss sie auch nicht interessieren.
Da richterlicher, staatsanwaltlicher Rechtsbruch keine Folgen hat.
>Diese Truppe legt für sich die Gesetze passend aus
Mehr noch: Sie schreiben sich die Gesetze selbst!
Gerade Pilnacek wird und das immer noch, gerühmt als “exzellenter Legistiker”. Und so laufts: Das BMfJ, allesamt dort RichterInnen oder OStAs, formulieren ihnen genehme Normen, die als Regierungsvorlage im NR dann von mehr oder weniger 183 Gekauften durchgewunken werden.
Ver**schung rundum!
Der MUSS weg. Aber zack zack zack.
Man wähnt sich in einem Mafiakrimi. Nur mit dem Unterschied, dass die Mafia nicht fast sämtliche Staatsanwalten korrumpieren könnte. Ich hoffe, die ÖVP teilt schon in absehbarer Zukunft das Los ihrer italienischen Schwesterpartei, der Democrazia Christiana, teilen würde, die nach schweren Korruptionsfällen aufgelöst wurde.
Ich warte auch auf die vaupen implosion.
Man wähnt sich in einem Mafiakrimi. Nur hat die Mafia wahrscheinlich nicht derart gute Kontakte zu mehreren Staatsanwaltschaften.Das erinnert aber an die ehemalige italienische Democrazia Christiana, der Schwesterpartei der ÖVP, die es aber nach schweren Korruptionsvorwürfen und Verurteilungen nicht mehr gibt. Wäre schön, wenn das auch für die ÖVP schon in absehbarer Zukunft zutreffen würde.
ich verstehe die welt nicht mehr – über 2 jahre lang pandemie, putin dreht durch, und in österreich kann man als hoher beamter jede schweinerei machen – ohne konsequenzen. alles geht durch. langsam komm ich mich verarscht vor. ….abgesehen davon, dass ich jetzt über euro 100 in mein auto tanke….
Schau schau, es kommt heraus was dieser widerling unternommen hat. Ich hoffe es verdichtet sich zu einer juridisch haltbaren haftstrafe.
Bezieht Pilnacek nach wie vor sein Gehalt?
davon ist auszugehen……..
wann nehmen die die ganzen saubeidln endlich an den eiern
Aber gaaaanz fest….
noch mehr auuuuuuuuuuuuuu
Langsam zwischen 2 steinen plattmachen.
auuuuuuuuuuuuuuuuu
>Bezieht Pilnacek nach wie vor sein Gehalt?
Natürlich.
Er ist ja nur suspendiert – und das schon lange, dh Einkommen für nichts.
Außerdem ist er ja Richter, dh, UNkündbar.
Aber irgendwann kommt das Volk drauf, dass das G’schichtl, dass das Abendland untergeht wenn RichterInnen nicht mehr allmächtig sind, zu des Volkes Totalschaden wirkt.
DAS Volk? Von welchem Volk sprechen Sie? Ich bin doch in keiner Glaubensgemeinschaft.
Nebenbei hackelt er in einer RA Kanzlei.