NATO, EU, G7

US-Präsident Joe Biden ist in Brüssel gelandet. Die USA und ihre Verbündeten beraten über die nächsten Schritte gegen Putins Krieg in der Ukraine. Dabei soll es auch um das Stopfen von Sanktionsschlupflöchern gehen.

Brüssel, 24. März 2022 | Großaufgebot in Brüssel: in der belgischen Hauptstadt finden gleich drei Ukraine-Gipfel an einem Tag statt. So treffen sich die NATO, die EU und die G7, um über die nächsten Schritte gegen Putins Invasion in der Ukraine zu beraten. Auch beim EU-Gipfel wird US-Präsident Joe Biden teilnehmen. Zudem soll es einen Video-Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geben.

Probleme mit Sanktionen auf Tagesordnung

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jack Sullivan, kündigte im Vorfeld an, dass weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt werden sollen. In den vergangenen Wochen hatte der Westen eine Flugverbotszone sowie NATO-Truppen in der Ukraine kategorisch ausgeschlossen. Die NATO kündigte aber im Vorfeld des Gipfel-Tages an, weitere Truppen in Grenzländer der Ukraine zu verlegen, etwa in die Slowakei, Ungarn, Rumänien oder Bulgarien, wie die ARD am Donnerstag berichtete.

Bei den hochrangigen Treffen soll es auch um das Stopfen von Sanktionsschlupflöchern gehen. Österreich gilt als eines der Länder, die bis dato eher lasch in der Umsetzung der EU-Sanktionen vorgegangen sind.

Energiefrage: Wie weiter mit russischem Gas?

Ein wichtiges Thema wird auch die Energiefrage. Österreich bezieht sein Gas zu 80 Prozent aus russischen Quellen. Gegenüber der „Kleinen Zeitung“ irritierte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit der Aussage, alleine die Diskussion schade dem Thema und treibe die Preise in die Höhe. US-Sicherheitsberater Sullivan sieht das anders und stellt in Aussicht, dass die USA mit Lieferungen etwaige Engpässe ausgleichen könnten, „aber der Präsident hat auch klargemacht, dass einige unserer europäischen Partner das nicht umsetzen können und er sie nicht zwingen wird.“

Weitere Themen werden das Absegnen einer verteidigungs- und sicherheitspolitischen EU-Doktrin. Die EU hatte beschlossen, ab 2025 eine neue militärische Eingreiftruppe auf den Weg zu bringen. Weiters wird es wohl um die Frage der Koordination und Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine gehen.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk