Montag, Juni 17, 2024

Sanktionshammer aus der Schweiz: Russische Milliarden eingefroren

Die Eidgenossen machen Ernst und frieren Milliardenvermögen sanktionierter Russen ein. Zuvor ließen schon mehrere europäische Länder mit der Beschlagnahmung von Yachten und Vermögenswerten aufhorchen.

Bern, 24. März 2022 | Jetzt geht’s russischen Milliarden an den Kragen! Die Schweiz hat in Zusammenhang mit Russlandsanktionen bisher Vermögen von insgesamt 5,75 Milliarden Franken (5,6 Mrd. Euro) gesperrt. “Darunter sind auch Meldungen über Liegenschaften in verschiedenen Tourismus-Kantonen”, sagt Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstag. Der größte Teil der Vermögen liege aber auf Bankkonten.

Schweiz jetzt konsequent

Seit dem 28. Februar sind Geld und andere Vermögenswerte wie Immobilien, Kunstwerke oder Fahrzeuge von sanktionierten Personen oder Unternehmen in der Schweiz gesperrt. Wer die Vermögen verwaltet, muss dem Seco unverzüglich Meldung erstatten. Die Behörde erhält Bollinger zufolge seit Ende Februar laufend solche Meldungen.

Die Schweiz vollzieht die Sanktionen der Europäischen Union (EU) nach. Zuvor gab es Kritik an der zögerlichen Haltung der Eidgenossen. Gegenwärtig unterlägen 874 Personen und 62 Gesellschaften aus Russland den Maßnahmen. Die über 5 Mrd. Franken an gesperrten Geldern entsprächen einer Momentaufnahme, sagte Bollinger. “Mit noch eingehenden Meldungen und allfällig neuen Listing der EU, die die Schweiz übernehmen würde, wird sich diese Zahl wahrscheinlich weiter erhöhen.”

Der Schweizer Bankenverband hatte vergangene Woche geschätzt, dass sich die Vermögen von im Ausland lebenden Russen in der Schweiz auf 150 bis 200 Mrd. Franken beliefen. Die Vermögen seien gesperrt, nicht aber konfisziert. Es gehe bei Sanktionen darum, die Verfügungsmöglichkeit einzuschränken. “Das Eigentum hingegen verbleibt bei der sanktionierten Person”, sagte Bollinger. In der Schweiz bestehe keine Rechtsgrundlage, um Vermögen zu beschlagnahmen.

Yachten, Villen und Geld beschlagnahmt

In den vergangenen Tagen wurde berichtet, wie in Spanien und Italien Superyachten, aber auch andere Vermögenswerte von reichen Russen beschlagnahmt wurden. Betroffen ist unter anderem auch der Putin-nahe Oligarch Andrey Melnichenko, dessen Riesenyacht im Hafen von Triest beschlagnahmt wurde. Auf Mallorca zeigte sich ein ähnliches Bild mit Yachten im Besitz vermögender russischer Geschäftsleute. In Großbritannien wurden derweil Villen und Luxuswohnungen beschlagnahmt, insbesondere jene, die der Geldwäsche dienten, so Londons Bürgermeister Sadiq Khan.

Während also russische Oligarchen in einigen Ländern unter Druck geraten, berichtete unter anderem das „Profil“ über lasche Sanktionsumsetzung in Österreich. ZackZack wird demnächst eine Hintergrundgeschichte zum Privatjetmarkt in Wien veröffentlichen.

(wb/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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