Beinschab belastet Karmasin wegen Tätigkeit nach Razzia

Eine ergänzende Stellungnahme der Umfrageunternehmerin Sabine Beinschab belastet Ex-Familienministerin Sophie Karmasin. Der Anwalt der Ex-Ministerin wiederum ist erbost und sieht eine „mediale Kampagne“. Jetzt steht Karmasin kurz vor ihrer Enthaftung:

 

Wien, 28. März 2022 | Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasins U-Haft wird kontrovers diskutiert. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht jedenfalls Tatbegehungsgefahr. Wegen der Vorwürfe Geldwäscherei, Untreue, Bestechlichkeit und Preisabsprache bei Vergabeverfahren wird gegen Karmasin ermittelt, für die ehemalige Ministerin gilt die Unschuldsvermutung. Jetzt liegt eine ergänzende Stellungnahme von Karmasins Ex-Geschäftspartnerin, der Umfrageunternehmerin Sabine Beinschab, vor.

Karmasin-Rechnung ging an Beinschab

Darin heißt es wörtlich: „MMag. Dr. Sophie KARMASIN setzte nach der Hausdurchsuchung am 6.10.2021 ihre Tätigkeit als Markt- und Meinungsforscherin fort. Dies ist aus mehreren Emails, Gesprächen mit der Beschuldigten und Medienberichten ersichtlich“. Die Stellungnahme ist datiert auf Montag vergangener Woche. Sie enthält auch den Vorwurf, dass Karmasin Beinschab ermahnt habe, Daten zu löschen. Anlass sei gewesen, “dass jemand aus dem Umfeld von Karmasin, dessen Namen sie nicht nannte, offensichtlich Probleme bekam, da bei ihm/ihr E-Mails zu Angebotsabsprachen gefunden wurden”. Ex-Kanzler-Sprecher Johannes Frischmann habe Karmasin laut Unterlagen ersucht, via Signal zu kommunizieren.

Am 29. Dezember 2021, also mehr als zwei Monate nach der Razzia bei Karmasin, soll Beinschab ihrer eigenen Stellungnahme zufolge ein Mail erhalten haben, das eigentlich an Karmasin Research & Identity GmbH adressiert gewesen sei. „Es handelt sich um die Verrechnung von Online-Interviews“ zum Thema „Katholisch“, wie es in der Stellungnahme heißt. Beinschab will die Karmasin-Rechnung erhalten haben, weil sie beim Kunden als Ansprechpartnerin bekannt gewesen sei.

Nahm an Veranstaltungen teil

Im Dokument der Beinschab-Anwältin sind auch Veranstaltungen nach der Razzia aufgelistet, an denen Karmasin teilgenommen haben soll, beispielsweise eine vom 12. Oktober 2021 (eine Woche nach der Razzia). Demnach soll Karmasin einen Vortrag zum Thema „Wie kann man die Motivation von Routinearbeiten im Gesundheitsbereich steigern?“ in Graz gehalten haben. Auf der Website des Gesundheitsfonds Steiermark ist eine entsprechende Präsentation der Karmasin Research & Identity GmbH zu finden.

Eine Teilnahme Karmasins an einem Symposium im November 2021 wird ebenso genannt. Thema: „Postcoronale Gesellschaft“. Im Rahmen des Events erstellte Karmasin laut einem Bericht von „meinbezirk.at“ eine Studie zu Burnout und Arbeitsbelastung. Ebenfalls brisant ist Beinschabs Behauptung, die Subauftragnehmerin G. habe ihr Ende Jänner 2022 mitgeteilt, aktuell für Karmasin zu arbeiten.

Anwalt sieht „mediale Hinrichtung“

Karmasins Anwalt Norbert Wess zeigt sich auf ZackZack-Nachfrage erbost über die „mediale Hinrichtung“ Karmasins, wie er es nennt. Karmasin habe längst offengelegt, lediglich noch „offene Aufträge abgearbeitet“ zu haben, aber „keine öffentlichen Aufträge“. Man solle die „Kirche im Dorf lassen“, so Wess. Bereits ab November habe Karmasin nachweislich Rechnungen für ihre neue Ausrichtung bezahlt, das sei „alles vorgelegt worden“, sagt Wess zu ZackZack.

Außerdem bleibe Beinschab den Beweis schuldig, dass an Karmasins Tätigkeit nach der Razzia „irgendetwas strafrechtlich relevant sei“. Beinschab habe in keiner Weise eine Verfehlung nachgewiesen. Beinschabs Anwältin Katrin Blecha-Ehrbahr war für die Redaktion kurzfristig nicht erreichbar. Auch gegen die Umfragenunternehmerin wird wegen Untreue und Bestechlichkeit als Beteiligte ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.

(wb)

Update 16:07 Uhr: Karmasin steht vor Enthaftung: Wie die APA in Erfahrung brachte, gab das Wiener Oberlandesgericht (OLG) einer Haftbeschwerde Folge, die Karmasins Anwälte Norbert Wess und Philipp Wolm (Kanzlei Kollmann Wolm) eingebracht hatten.

(apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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32 Kommentare
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plot_in
29. 03. 2022 0:42

Es ist für die PR natürlich sehr sehr schwer, wenn die Sachverhalte in der Öffentlihckeit vorliegen. Man kann also nicht sagen, da war nix, gehen Sie weiter, da ist nichts dran. Darum wird von “medialer Hinrichtigung” gesprochen, während eine Freilassung aus der U-Haft veranlasst wird.

Also welche Geschäfte da gemacht wurden, welche Themen ausgearbeitet wurden und welche Geldflüsse waren, das ist schon interessant. Wie Geschäfte angebahnt und abgewickelt wurden auch. Dass mutmaßlich Steuergeld veruntreut wurde, ist nur ein Teil der gesamten Auftragskonstruktionen. Es macht es nicht besser, wenn Unternehmen auf diese Art geschröpft werden.

Die ganzen beschrieben Abläufe sind ja Briefkastenfirmenabläufe, durchaus üblich in der “Wirtschaft gut”. Wir BürgerInnen müssen uns das jetzt ganz genau anschauen (dürfen). Denn solche unproduktiven Verschleierungsgeschäfte wollen wir in Rechtsstaat und Demokratie nicht haben.

Bastelfan
28. 03. 2022 21:30

Gehts noch dümmer?

Bastelfan
28. 03. 2022 21:29

Einfach ehrlich, einfach volkspartei.

Indi
28. 03. 2022 19:32

Frage an’s Forum:
Gibts hier keine Meldeoption? Oder ist das nur das augenscheinliche Frauen-Unerwünscht hier, dass Männchen ihre Mickrigkeit auf Zackzack ausleben können? Hier mit “Weiber” Titulierung.
Hm?

plot_in
29. 03. 2022 0:45
Antworte auf  Indi

Die Forenbeiträge werden eh gelesen. Und manchmal auch gelöscht. Finde es auch gefährlich, wenn hier ein Sexismus aufgemacht wird. Gefährlich deshalb, weil es eine Form des Whatboutism ist, den kaum wer durchschaut.

28. 03. 2022 20:16
Antworte auf  Indi

Solange Frauen selbst so über Frauen sprechen, ist es leider müßig Respekt einzufordern…
> In den Chatprotokollen fand sich von der Beraterin Gabriela Spiegelfeld dieser Satz, den sie an Thomas Schmid schrieb: “Mir gehen die Weiber so am Nerv.”<
Quelle: Der Standard vom 31.03.2021

Indi
28. 03. 2022 22:21
Antworte auf 

>Solange Frauen selbst so über Frauen sprechen, ist es leider müßig Respekt einzufordern…

Nur weil es solche wie von dir Zitierte gibt? Die sollen das Maß der Dinge sein?

No sicher nicht.

28. 03. 2022 20:24
Antworte auf 

Sie kann ja eine Mail schreiben. Lieber Dr. Pilz, der Martin hat Weiber gesagt. Das darf der nicht.

Und dann dem Papst schreiben, die Bibel gehört dringend revidiert. Jemand müsste auch die westösterreichischen Mundartler kontrollieren, beiderlei Geschlechts, weil da von “Weiberleit” geredet wird. Ent-setz-lich!

bmtwins
28. 03. 2022 17:40

Eigentlich hätte ich in der Sekunde einen Aufschrei des Anwaltes eines gewissen Sebastian K, beschuldigter, Ex Ex BK, erwartet, in dem der Anwalt seinen Mandanten zum wiederholten mal reinwäscht

Bastelfan
28. 03. 2022 21:32
Antworte auf  bmtwins

Der bast ist mittlerweile so oft reingewaschen, dass ich befürchte, dass sich ihm demnächst die aalglatte haut ablöst.

28. 03. 2022 20:18
Antworte auf  bmtwins

Eigentlich fallen damit sämtliche Kurz-Causen in sich zusammen, PK Hanger folgt.

Manfred65
28. 03. 2022 15:57

Es ist seit Ibiza der Schuss wohl nach hinten losgegangen liebe ÖVP. Es hat wohl noch nie eine Partei in Österreich gegeben, die „mehr Dreck am Steck‘n“ hatte.

Kritiker123
28. 03. 2022 15:31

Das sind sie überhaupt nicht gewohnt, die geschützen Seilschaften. Dass sie wie normale Bürger behandelt werden, wenn sie sich etwas zuschulden kommen lassen.

Gut so, WKSta. Damit stärkt sich für viele wieder das Vertrauen in eine unabhängige Justiz. Auch wenn es nur ein kleiner, aber wichtiger Teilbereich ist, der korrekt und unbeeinflusst arbeitet.

Große Teile der Justiz und Polizei werken immer noch im schwürkisen Parteiauftrag und sind weiter geschützt vor korrekten Ermittlungen.

Und Zadic bleibt wie gewohnt in Deckung und rührt keinen Finger, um die Justiz aus den Klauen der ÖVP zu befreien. Was aber ihre Aufgabe als Justizministerin wäre! So handelt er (nicht), der grüne Anstand!

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von Kritiker123
Indi
28. 03. 2022 19:34
Antworte auf  Kritiker123

>Damit stärkt sich für viele wieder das Vertrauen in eine unabhängige Justiz.

Soso. Eine Schwalbe macht also einen Sommer?

Kann nur wer meinen, der, bei allem Respekt, keine Ahnung hat WAS die Justiz für ein korruptes Gebilde ist.

kkika
29. 03. 2022 1:01
Antworte auf  Indi

Stupido-Post

28. 03. 2022 16:09
Antworte auf  Kritiker123

Ich frage mich immer wieder, wie das Handeln der Justizministerin eigentlich aussehen soll. Oft ist von Säuberung der Justiz die Rede. Wie soll sie das machen? Richter entlassen, die ein ÖVP-Parteibuch haben? Weil sie eines haben? Beamte entlassen, weil sie mutmaßlich in irgendwelchen Netzwerken stecken? Glaubt wirklich irgendwer, dass sowas ganz einfach so ginge? Also echt jetzt, alle, die ihr dauernd fordert sie sollte – was auch immer – tun: was könnte sie eigentlich tun, rechtskoform natürlich, nicht nur dem “Volksempfinden” entsprechend.

Indi
28. 03. 2022 19:37
Antworte auf 

> Wie soll sie das machen?

Bitteschön: § 78 Abs 2 GOG + § 78 StPO. Ist ganz easy.

>Glaubt wirklich irgendwer, dass sowas ganz einfach so ginge?

Ja, ich. Und unsere Rechtsordnung.

28. 03. 2022 20:08
Antworte auf  Indi

Das war wohl nix. Gesetze muss man aufmerksam lesen. Jedes Wort hat Gewicht. Im ersten Satz steht:
Beschwerden der Beteiligten wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege können…
Die Justizministerin ist keine Beteiligte, wenn sie nicht selbst Verfahrenspartei ist. Dieser Paragraph gibt ihr nicht das Recht, nach Gutdünken Richter zu entlassen oder zu versetzen. Ich würde drauf wetten, dass dies nur bei nachweisbaren Dienstvergehen überhaupt möglich ist. Das gilt auch für Absatz zwei, der eine sinngemäße Anwendung in höheren Instanzen verlangt.

Es ist ein Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, dass bestellte Richter nicht ohne weiteres entlassen oder versetzt werden können. DAS ist die Rechtsordnung. Wenn du da was anderes weißt, gerne her damit. Aber bitte vorher lesen.

Indi
28. 03. 2022 22:14
Antworte auf 

Ok, du verstehst es nicht.

29. 03. 2022 7:40
Antworte auf  Indi

Ah geh, du kommst mit einem völlig unpassenden Paragraphen, ich zeige dir, wieso der nicht passt, und ich bin’s, der das Gesetz nicht versteht? Na, bravo.

Kritiker123
28. 03. 2022 17:20
Antworte auf 

“Summa summarum” hat die politische Inaktivität von Zadic perfekt zusammengefasst.

28. 03. 2022 16:45
Antworte auf 

Zadic hat schwach begonnen und stark nachgelassen. Sie könnte nicht viel tun, weil sie es nicht kann. Weil sie nach wie vor an Pilnacek, Fuchs… festhält, weil sie die WKStA im Mai 2020 nicht ernst genommen hat, als Vrabl-Sanda von den vielen ÖVP-Manövern berichtet hat, weil sie erst (zu spät mAn) tätig wurde, als Jelinek im UA die Öffentlichkeit über untragbare Zustände unterrichtet hat. Dazwischen ist sie monatelang im silent mode. Sie ist schwach, ein “Waserl”. Sie kann nichts tun mangels Fähigkeit.

Bastelfan
28. 03. 2022 21:36
Antworte auf 

Oder ganz einfach eine kleine opportunistin.

28. 03. 2022 20:12
Antworte auf 

“Weil sie nach wie vor an Pilnacek, Fuchs… festhält…”
Solche Vögel wird man nicht so einfach los. Man kann sie suspendieren, ist bei P. geschehen. Disziplinarische Maßnahmen sind nur und erst möglich, wenn dienstliche Vergehen nachgewiesen werden. Andernfalls geht der Betroffene vor Gericht und schmiert die Ministerin an die Wand. Das gilt auch für diese Rechtschutzbeauftragte, allerdings eingeschränkt. Ich denke, da hätte man schon eine Versetzung anordnen können, so, wie sie sich über die Ermittlungsbehörden geäußert hat.

Man muss auf die Staatsanwaltschaft hoffen, dass die sich auch mit diesen Seilschaften in der Justiz beschäftigt.

Ich weiß nicht, wie das in Austria ist, wenn ein Richter ein Verfahren einstellt. Ich hatte da schon mal gefragt, aber die Antworten waren nicht schlüssig. Der Tenor war: eingestellt ist eingestellt, da geht nix mehr.

28. 03. 2022 20:23
Antworte auf 

Fuchs hätte längst suspendiert werden können, Beweise gibt es genug. Auf die Staatsanwaltschaft zu hoffen, ist das was uns noch bleibt. Daher auch völlig unverständlich, dass sie die WKStA nach wie vor nicht aufgestockt hat. Die medial verbreitete Begründung, es finden sich keine Juristen für diese Arbeit, halte ich für eine faule Ausrede.

Indi
28. 03. 2022 22:17
Antworte auf 

>Fuchs hätte längst suspendiert werden können

Müssen.

>es finden sich keine Juristen

Wusste gar nicht, dass bei der WKStA nur Männer werken.

29. 03. 2022 10:27
Antworte auf  Indi

Herr Aristoteles, was sagen Sie zu dieser Schlussfolgerung?

29. 03. 2022 15:29
Antworte auf 

Hihi, wird geputzt. Erst der Aristoteles, dann die Simone. Zwei große Geister kommentarlos gestrichen. Amüsant.

29. 03. 2022 11:40
Antworte auf 

Er war vieles, aber kein Frauenversteher. “Niemand ist Frauen gegenüber aggressiver oder herablassender als ein Mann, der seiner Männlichkeit nicht ganz sicher ist.” -S.d.B

28. 03. 2022 20:25
Antworte auf 

Kann ich nicht beurteilen. Auch nicht, ob anfällige Kandidaten nicht eher schädigend agieren könnten. Ein faules Ei ist ja unlängst flügge geworden.

siegmund.berghammer
28. 03. 2022 14:59

Hoffentlich bleiben von den bis jetzt 44!!!! Personen im schwarzen Familien-Umfeld etliche Prätorianer übrig, welche man mehrjährig einlochen wird. Nix Fussfessel, das muss der reale Häfn-Alltag sein. Mit Grenadiermarsch und glitschiger Mehlpampe. Bis es quietscht.

28. 03. 2022 14:43

Außerdem bleibe Beinschab den Beweis schuldig, dass an Karmasins Tätigkeit nach der Razzia „irgendetwas strafrechtlich relevant sei“…. selten so gelacht, Herr Wess. Es ist nicht Aufgabe von Frau Beinschab, eine strafrechtliche Relevanz nachzuweisen, dazu haben wir in Österreich die Staatsanwaltschaft.
“Mediale Hinrichtung”… lassen Sie sich bitte was Neues einfallen, Herr Advokat, das kennen wir schon vom Grasser Prozess, damit wurden wir 13 Jahre lang strapaziert.