1. Es ist für die PR natürlich sehr sehr schwer, wenn die Sachverhalte in der Öffentlihckeit vorliegen. Man kann also nicht sagen, da war nix, gehen Sie weiter, da ist nichts dran. Darum wird von “medialer Hinrichtigung” gesprochen, während eine Freilassung aus der U-Haft veranlasst wird.

   Also welche Geschäfte da gemacht wurden, welche Themen ausgearbeitet wurden und welche Geldflüsse waren, das ist schon interessant. Wie Geschäfte angebahnt und abgewickelt wurden auch. Dass mutmaßlich Steuergeld veruntreut wurde, ist nur ein Teil der gesamten Auftragskonstruktionen. Es macht es nicht besser, wenn Unternehmen auf diese Art geschröpft werden.

   Die ganzen beschrieben Abläufe sind ja Briefkastenfirmenabläufe, durchaus üblich in der “Wirtschaft gut”. Wir BürgerInnen müssen uns das jetzt ganz genau anschauen (dürfen). Denn solche unproduktiven Verschleierungsgeschäfte wollen wir in Rechtsstaat und Demokratie nicht haben.

2. Gehts noch dümmer?

3. Einfach ehrlich, einfach volkspartei.

4. Frage an’s Forum:
   Gibts hier keine Meldeoption? Oder ist das nur das augenscheinliche Frauen-Unerwünscht hier, dass Männchen ihre Mickrigkeit auf Zackzack ausleben können? Hier mit “Weiber” Titulierung.
   Hm?

   • Solange Frauen selbst so über Frauen sprechen, ist es leider müßig Respekt einzufordern…
     > In den Chatprotokollen fand sich von der Beraterin Gabriela Spiegelfeld dieser Satz, den sie an Thomas Schmid schrieb: “Mir gehen die Weiber so am Nerv.”<
     Quelle: Der Standard vom 31.03.2021

     • Sie kann ja eine Mail schreiben. Lieber Dr. Pilz, der Martin hat Weiber gesagt. Das darf der nicht.

       Und dann dem Papst schreiben, die Bibel gehört dringend revidiert. Jemand müsste auch die westösterreichischen Mundartler kontrollieren, beiderlei Geschlechts, weil da von “Weiberleit” geredet wird. Ent-setz-lich!

     • >Solange Frauen selbst so über Frauen sprechen, ist es leider müßig Respekt einzufordern…

       Nur weil es solche wie von dir Zitierte gibt? Die sollen das Maß der Dinge sein?

       No sicher nicht.

   • Die Forenbeiträge werden eh gelesen. Und manchmal auch gelöscht. Finde es auch gefährlich, wenn hier ein Sexismus aufgemacht wird. Gefährlich deshalb, weil es eine Form des Whatboutism ist, den kaum wer durchschaut.

5. Eigentlich hätte ich in der Sekunde einen Aufschrei des Anwaltes eines gewissen Sebastian K, beschuldigter, Ex Ex BK, erwartet, in dem der Anwalt seinen Mandanten zum wiederholten mal reinwäscht

   • Eigentlich fallen damit sämtliche Kurz-Causen in sich zusammen, PK Hanger folgt.

   • Der bast ist mittlerweile so oft reingewaschen, dass ich befürchte, dass sich ihm demnächst die aalglatte haut ablöst.

6. Es ist seit Ibiza der Schuss wohl nach hinten losgegangen liebe ÖVP. Es hat wohl noch nie eine Partei in Österreich gegeben, die „mehr Dreck am Steck‘n“ hatte.

7. Das sind sie überhaupt nicht gewohnt, die geschützen Seilschaften. Dass sie wie normale Bürger behandelt werden, wenn sie sich etwas zuschulden kommen lassen.

   Gut so, WKSta. Damit stärkt sich für viele wieder das Vertrauen in eine unabhängige Justiz. Auch wenn es nur ein kleiner, aber wichtiger Teilbereich ist, der korrekt und unbeeinflusst arbeitet.

   Große Teile der Justiz und Polizei werken immer noch im schwürkisen Parteiauftrag und sind weiter geschützt vor korrekten Ermittlungen.

   Und Zadic bleibt wie gewohnt in Deckung und rührt keinen Finger, um die Justiz aus den Klauen der ÖVP zu befreien. Was aber ihre Aufgabe als Justizministerin wäre! So handelt er (nicht), der grüne Anstand!

   • Ich frage mich immer wieder, wie das Handeln der Justizministerin eigentlich aussehen soll. Oft ist von Säuberung der Justiz die Rede. Wie soll sie das machen? Richter entlassen, die ein ÖVP-Parteibuch haben? Weil sie eines haben? Beamte entlassen, weil sie mutmaßlich in irgendwelchen Netzwerken stecken? Glaubt wirklich irgendwer, dass sowas ganz einfach so ginge? Also echt jetzt, alle, die ihr dauernd fordert sie sollte – was auch immer – tun: was könnte sie eigentlich tun, rechtskoform natürlich, nicht nur dem “Volksempfinden” entsprechend.

     • Zadic hat schwach begonnen und stark nachgelassen. Sie könnte nicht viel tun, weil sie es nicht kann. Weil sie nach wie vor an Pilnacek, Fuchs… festhält, weil sie die WKStA im Mai 2020 nicht ernst genommen hat, als Vrabl-Sanda von den vielen ÖVP-Manövern berichtet hat, weil sie erst (zu spät mAn) tätig wurde, als Jelinek im UA die Öffentlichkeit über untragbare Zustände unterrichtet hat. Dazwischen ist sie monatelang im silent mode. Sie ist schwach, ein “Waserl”. Sie kann nichts tun mangels Fähigkeit.

       • “Weil sie nach wie vor an Pilnacek, Fuchs… festhält…”
         Solche Vögel wird man nicht so einfach los. Man kann sie suspendieren, ist bei P. geschehen. Disziplinarische Maßnahmen sind nur und erst möglich, wenn dienstliche Vergehen nachgewiesen werden. Andernfalls geht der Betroffene vor Gericht und schmiert die Ministerin an die Wand. Das gilt auch für diese Rechtschutzbeauftragte, allerdings eingeschränkt. Ich denke, da hätte man schon eine Versetzung anordnen können, so, wie sie sich über die Ermittlungsbehörden geäußert hat.

         Man muss auf die Staatsanwaltschaft hoffen, dass die sich auch mit diesen Seilschaften in der Justiz beschäftigt.

         Ich weiß nicht, wie das in Austria ist, wenn ein Richter ein Verfahren einstellt. Ich hatte da schon mal gefragt, aber die Antworten waren nicht schlüssig. Der Tenor war: eingestellt ist eingestellt, da geht nix mehr.

         • Fuchs hätte längst suspendiert werden können, Beweise gibt es genug. Auf die Staatsanwaltschaft zu hoffen, ist das was uns noch bleibt. Daher auch völlig unverständlich, dass sie die WKStA nach wie vor nicht aufgestockt hat. Die medial verbreitete Begründung, es finden sich keine Juristen für diese Arbeit, halte ich für eine faule Ausrede.

         • Kann ich nicht beurteilen. Auch nicht, ob anfällige Kandidaten nicht eher schädigend agieren könnten. Ein faules Ei ist ja unlängst flügge geworden.

         • >Fuchs hätte längst suspendiert werden können

           Müssen.

           >es finden sich keine Juristen

           Wusste gar nicht, dass bei der WKStA nur Männer werken.

         • Herr Aristoteles, was sagen Sie zu dieser Schlussfolgerung?

         • Er war vieles, aber kein Frauenversteher. “Niemand ist Frauen gegenüber aggressiver oder herablassender als ein Mann, der seiner Männlichkeit nicht ganz sicher ist.” -S.d.B

         • Hihi, wird geputzt. Erst der Aristoteles, dann die Simone. Zwei große Geister kommentarlos gestrichen. Amüsant.

       • Oder ganz einfach eine kleine opportunistin.

     • “Summa summarum” hat die politische Inaktivität von Zadic perfekt zusammengefasst.

     • > Wie soll sie das machen?

       Bitteschön: § 78 Abs 2 GOG + § 78 StPO. Ist ganz easy.

       >Glaubt wirklich irgendwer, dass sowas ganz einfach so ginge?

       Ja, ich. Und unsere Rechtsordnung.

       • Das war wohl nix. Gesetze muss man aufmerksam lesen. Jedes Wort hat Gewicht. Im ersten Satz steht:
         Beschwerden der Beteiligten wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege können…
         Die Justizministerin ist keine Beteiligte, wenn sie nicht selbst Verfahrenspartei ist. Dieser Paragraph gibt ihr nicht das Recht, nach Gutdünken Richter zu entlassen oder zu versetzen. Ich würde drauf wetten, dass dies nur bei nachweisbaren Dienstvergehen überhaupt möglich ist. Das gilt auch für Absatz zwei, der eine sinngemäße Anwendung in höheren Instanzen verlangt.

         Es ist ein Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, dass bestellte Richter nicht ohne weiteres entlassen oder versetzt werden können. DAS ist die Rechtsordnung. Wenn du da was anderes weißt, gerne her damit. Aber bitte vorher lesen.

         • Ok, du verstehst es nicht.

         • Ah geh, du kommst mit einem völlig unpassenden Paragraphen, ich zeige dir, wieso der nicht passt, und ich bin’s, der das Gesetz nicht versteht? Na, bravo.

   • >Damit stärkt sich für viele wieder das Vertrauen in eine unabhängige Justiz.

     Soso. Eine Schwalbe macht also einen Sommer?

     Kann nur wer meinen, der, bei allem Respekt, keine Ahnung hat WAS die Justiz für ein korruptes Gebilde ist.

     • Stupido-Post

8. Hoffentlich bleiben von den bis jetzt 44!!!! Personen im schwarzen Familien-Umfeld etliche Prätorianer übrig, welche man mehrjährig einlochen wird. Nix Fussfessel, das muss der reale Häfn-Alltag sein. Mit Grenadiermarsch und glitschiger Mehlpampe. Bis es quietscht.

9. Außerdem bleibe Beinschab den Beweis schuldig, dass an Karmasins Tätigkeit nach der Razzia „irgendetwas strafrechtlich relevant sei“…. selten so gelacht, Herr Wess. Es ist nicht Aufgabe von Frau Beinschab, eine strafrechtliche Relevanz nachzuweisen, dazu haben wir in Österreich die Staatsanwaltschaft.
   “Mediale Hinrichtung”… lassen Sie sich bitte was Neues einfallen, Herr Advokat, das kennen wir schon vom Grasser Prozess, damit wurden wir 13 Jahre lang strapaziert.

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