NGOs und VdB ermahnen Regierung wegen Nichtbesetzung, Karmasin-Prozess wird fortgeführt: Zweiter Anlauf für Beinschab und erstmals Windräder zum Schutz von Zugvögeln gestoppt.
Wien | Was am Dienstag wichtig ist:
NGOs und VdB ermahnen Regierung wegen Nichtbesetzung
Wien | NGOs aus verschiedenen Bereichen haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag die rasche Besetzung der Spitze des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) gefordert. Vor mittlerweile 165 Tagen habe die Personalkommission eine Empfehlung abgegeben, dennoch sei “politischer Spielereien” zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne wegen keine Ernennung erfolgt. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnt die Regierung zu einer raschen Entscheidung.
Das Staatsoberhaupt sehe “den langen Zeitraum bei der Besetzung von Schlüsselstellen der Republik sehr kritisch”, hieß es laut “Vorarlberger Nachrichten” und anderen Medien aus der Präsidentschaftskanzlei. “Im Fall des Bundesverwaltungsgerichts scheinen alle Voraussetzungen für eine rasche Besetzung gegeben”, teilte Van der Bellens Sprecher mit. Die “unabhängige Kommission unter dem Vorsitz von Höchstrichtern” habe eine “eindeutige Empfehlung an die Bundesregierung” abgegeben, erinnerte er. Der lange Zeitraum der Nichtbesetzung schade “dem Ansehen dieses wichtigen Amtes und trägt nicht zur Stärkung des Vertrauens in zentrale Institutionen in unserem Land bei”, meinte Van der Bellens Sprecher. “Die Bundesregierung ist gut beraten, hier rasch eine Entscheidung zu treffen.”
Zuvor hatten sich Vertreter von Amnesty International, epicenter.works, Ökobüro und asylkoordination an die Öffentlichkeit gewandt: Die Nichtbesetzung erschüttere das Vertrauen in die Justiz und gefährde die Funktion und Unabhängigkeit des BVwG. Weder dürften parteipolitische Zugehörigkeit noch eine etwaige Junktimierung mit anderen Besetzungen, wie zuletzt kolportiert etwa mit der Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde, eine Rolle spielen. Sachlich gebe es nämlich keinen Grund, die Ernennung herauszuzögern, hieß es unisono.
Karmasin-Prozess wird fortgeführt: Zweiter Anlauf für Beinschab
Wien | Am Wiener Landesgericht wird am Dienstag der Prozess gegen Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und einen mitangeklagten Abteilungsleiter im Sportministerium fortgesetzt. Vorgeworfen werden Karmasin schwerer Betrug sowie Bestimmung zu wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen. Um ihre Rolle in der ÖVP-Umfrageaffäre geht es bei der gegenständlichen Verhandlung noch nicht. Als Zeugin geladen ist die Meinungsforscherin Sabine Beinschab.
Deren Befragung wäre an sich bereits am 27. April vorgesehen gewesen. Beinschab war zu dem Termin auch pünktlich erschienen und hatte stundenlang vor dem Großen Schwurgerichtssaal auf ihre Einvernahme gewartet, die dann allerdings kurzfristig verlegt wurde, weil Karmasins Verteidiger vorherige Zeugen in zeitlicher Hinsicht sehr in Anspruch nahm. Die Urteile im Karmasin-Prozess sind für den 23. Mai geplant.
Erstmals Windräder zum Schutz von Zugvögeln gestoppt
Den Haag | Zum Schutz von Millionen Zugvögeln haben die Niederlande erstmals Windräder in ihren Windparks vor der Küste gestoppt. Am Samstag wurden die Offshore-Windkraftanlagen in Borssele und Egmond aan Zee für vier Stunden abgeschaltet, da ein massiver Vogelzug über der Nordsee vorhergesagt worden sei, teilte die Regierung am Montag mit.
“Das ist eine internationale Premiere”, sagte der niederländische Energieminister Rob Jetten. Nirgendwo sonst auf der Welt würden Windparks im Meer zum Schutz der Vögel abgeschaltet. Die Regierung wolle die Auswirkungen von Windparks auf die Natur so gering wie möglich halten.
Voraussichtlich ab Herbst 2023 sollen die Windparks nach der nun laufenden Pilotphase häufiger abgeschaltet werden, hieß es weiter. Um den Vögeln einen sicheren Durchzug zu ermöglichen, sollen die Windparkbesitzer die Geschwindigkeit der Windturbinen während der vorhergesagten nächtlichen Zugzeit auf maximal zwei Umdrehungen pro Minute reduzieren.
Ende 2022 hatte ein Doktorand der Universität Amsterdam ein Modell präsentiert, das unter anderem Wetterdaten nutzt – es sagt den Vogelzug zwei Tage im Voraus vorher. Das soll dem Netzbetreiber Tennet Zeit geben, die Stabilität des Hochspannungsnetzes zu gewährleisten und die Abschaltung der Turbinen einzuleiten.
Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
Das Bundesverwaltungsgericht ist ohnehin sinnlos. Wenn man sich gegen Behördenwillkür wehren will, fällt die Entscheidung sowieso immer zu Gunsten der Behörde aus und nie zu Gunsten des schikanierten Bürgers. Wozu also auch noch dessen Steuergeld für so eine sinnlose Einrichtung verwenden.
Ja das sehe ich auch so.
Wie aber sehen sie die Landesverwaltungsgerichte?
es gibt eine sprache die nicht spricht und doch alles sagt – johann nepomuk nestroy
interessant die reaktion von nehammer/kogler bei der letzten pk angesprochen auf die offenen postenbesetzungen.
video im blog.
https://www.hagerhard.at/blog/2023/05/ein-gespenst-geht-um-in-oesterreich/
Zum Vogelzug: Vor einigen Jahren wollte ich in der Krone darauf hinweisen wie Windräder nicht nur Vögel sonder auch Insekten töten. Das war den Kronen Fuzzis zu rassistisch und verstiess gegen die guten Sitten.
Leider kann man Presse / Medien, Regierung, WHO, EU und all den Polit-etc-Netzen dahinter nicht mehr vertrauen.
Gegenfrage- welche art der stromerzeugung ist denn nun genehm? Atom darf es nicht sein, kohle und erdgas auch nicht ( alle 3 verständlich ). Wasserkraft auch nicht weil die landschaft verschandelt wird, windkraft sichtlich auch nicht weil wie oben landschaft verschandelt und jetzt auch vögel und insekten, was ist mit PV? Nein auch nicht schön in der landschaft, Erdwärme? Nö stört wegen wärmeentzug das gleichgewicht…..