Freitag, April 12, 2024

BMI-Chats 16: Sobotka und die BMI-Chats: Die WKStA prüft

In den BMI-Chats gibt es zwei Schlüsselpersonen: Innenminister Sobotka und sein damaliger Kabinettschef Michael Kloibmüller. Jetzt prüft die WKStA die Vorwürfe gegen sie.

Wien, 28. März 2022 | „43 St 1/22m“ – unter dieser Aktenzahl prüft die Außenstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Linz jetzt zwei Sachverhaltsdarstellungen, die ZackZack-Herausgeber Peter Pilz am 19. und am 22. März 2022 an die Leitung der WKStA in Wien geschickt hat. Die erste Sachverhaltsdarstellung schildert vier Fälle von mutmaßlicher Sobotka-Parteibuchwirtschaft. In der zweiten Anzeige legt Pilz der WKStA auf 49 Seiten die wichtigsten BMI-Chats vor, die Sobotka und seine dubiose Amtsführung beschreiben.

Faksimile ZackZack.

Die beiden Angezeigten sind die Schlüsselpersonen der BMI-Chats: Michael Kloibmüller, der langjährige ÖVP-Kabinettschef im Innenministerium; und Wolfgang Sobotka, der als Innenminister Kloibmüllers Chef war. Gegen zahlreiche ehemalige und aktive ÖVP Politiker laufen bereits Ermittlungsverfahren wegen Untreue, Amtsmissbrauch und anderen Korruptionsdelikten. Abzuwarten bleibt, ob und wie die WKStA die Sachverhaltsdarstellungen aufgreifen wird.

Vermutete Amtsführung zugunsten der ÖVP

Am 8. Februar 2022 hat Peter Pilz der WKStA einen USB-Stick mit einer vollständigen Kopie der 4.245 Seiten BMI-Chats übergeben. Die beiden Sachverhaltsdarstellungen, in denen Pilz die wichtigsten Vorwürfe gegen Sobotka und Kloibmüller zusammengefasst hat, beschreiben detailliert ein System, in dem unter Sobotkas Herrschaft Macht- und Machtpositionen im Innenministerium mutmaßlich systematisch zugunsten der ÖVP genutzt worden sein sollen.

Eine zentrale Rolle spielt der Fall „Jelinek“: Die Entscheidung, eine aussichtsreiche Bewerberin um die ausgeschriebene Stelle der Wiener Polizei-Vizepräsidentin auszuscheiden und an ihrer Stelle den Parteibewerber der ÖVP zu bestellen, hat das Minister-OK von Sobotka am 28. März 2017 um 22.07 Uhr erhalten. Die WKStA sollte also rasch tätig werden, will sie einer allfälligen Verjährung zuvorkommen.

Sobotka derzeit nicht Beschuldigter

Auf ZackZack-Anfrage erklärt eine Mediensprecherin der WKStA, dass die Anzeigen noch geprüft werden. Bevor entschieden wird, ob Sobotka und Kloibmüller zu Beschuldigten werden, muss von der WKStA auch noch geklärt werden: a) ob BMI-Chats, die Sobotka und Kloibmüller belasten, zu laufenden Verfahren der WKStA „passen“. Das gilt vor allem für die Chats, in denen Kurz-Stratege Stefan Steiner „fremdenrechtliche Knaller“ von Sobotkas Innenministerium fordert; und b) ob die BMI-Chats, in denen Thomas Schmid bei Kloibmüller für Posten und die Aufteilung von Geld interveniert, ebenfalls laufenden WKStA-Verfahren zugeordnet werden können.

Ein zweiter Punkt ist für Sobotka ebenso brisant: §20b der Strafprozessordnung gibt der WKStA die Möglichkeit, ein allfälliges Verfahren gegen Sobotka an sich zu ziehen: Die WKStA kann nach Abs. 1 auch Verfahren  (…) an sich ziehen, an denen wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat oder der Person des Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht“. Auch in der ÖVP kann niemand bestreiten, dass an der Klärung der Frage, ob sich Innenminister Sobotka einer Straftat in Zusammenhang mit seiner Amtsführung schuldig gemacht haben könnte, höchstes öffentliches Interesse besteht. Sobotka war für eine Stellungnahme nicht erreichbar, Kloibmüller wollte sich nicht dazu äußern.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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27 Kommentare

  1. Irgendwie geht mir in letzter Zeit der Star- Satiriker der ÖVP -Hanger ab.
    Kann es sein dass ihm seine Familie verklickert hat wie unsäglich einfältig er in den Medien rüber gekommen ist?
    Oder sind seit dem Abgang von Basti-Fantasti seine Chancen in der VP noch aufzusteigen gegen Null gerutscht.
    Kann aber auch sein das er, immerhin im Vergleich zu Basti, einen Magistertitel hat und sich vom Rotzlöffel vorführen hat lassen?
    Ich weiß es nicht. Könnte alles möglich sein…

  2. Ich habe leider kein gutes Gefühl, zum Agieren der Außenstelle der WKStA in Linz. Selbige hat schon einmal eine stichhaltige Anzeige gegen Pilnacek, wegen fehlendem Anfangsverdacht zurückgelegt…
    Es muss heller werden Österreich!

    • Das sehe ich ein bissl optimistischer. Pilnacek ist ein besonderer Fall unter dne glamourösen Fällen. Da denke ich schon, dass es eine “besondere” Strategie für gibt. Also, ich rechne nicht damit, dass Pilnacek von einem Richter verurteilt wird, so wie er auch nicht von einem Staatsanwalt angeklagt wird. Es werden eine Fülle von Anklagen sein (müssen) und eine Fülle von Verurteliungen. Da glaube ich, dass man zuwartet, bis viel am Tisch liegt. Man stelle sich Staatsanwälte vor, die ihn beschuldigten und der kommt zurück an seinen Posten. Das wird sich ein einzelner nicht antun, sich nicht drübertrauen. Sobald es viele Delikte an verschiedenen Stellen sind, kann dann jeder seine Hände in Unschuld waschen und seine Arbeit tun.

  3. Und so einer grniert sich nicht, das parlament für gebetsrunden zu missbrauchen.
    Passt aber irgendwie doch wieder.

    • Ich, als Frau, kann Ihnen bestätigen, dass es mit Frauen an der Macht nicht besser wird. Entweder müssen sie ihren Körper verkaufen oder intelligenter sowie bissiger sein, um an solche Jobs zu gelangen. Bei gewissen Personen müssen sie dann auch noch buckeln können und lustig sein. Solche “Kampfweiber” möchte niemand in seiner Nähe haben und machen keine Regierung menschlicher, im Gegenteil. Es wird mit Frauen nicht besser. Wir sollten die gleiche Anzahl an Männern und Frauen in der Regierung sitzen haben und grundsätzlich auf die Werte “Liebe deinen Nächsten, wie dich selber” achten, vielleicht klappt es dann einmal :-DDDD. Man wird doch einmal träumen dürfen…

    • Nach den türkisen Eislutschern braucht Ö wieder integere, intelligente, nicht steuerbare Menschen. Der Deppenstadl muss dringendst geschlossen werden.

  4. Die Einschläge der WKStA kommen immer näher…da hat die korrupte Justiz wieder alle Hände voll zu tun mit behinderung der WKStA und daschlong der anklagen….
    Gut für die korrupte Politik das die “erfindung” von Pilnacek noch im System ist und er sie noch vor seinem abgang einschleusen konnte….die entscheidet nämlich gegen wen anklage erhobene wird….auch so ein Justizskandal sondergleichen…

  5. “Innenminister Sobotka und sein damaliger Kabinettschef Michael Kloibmüller. Jetzt prüft die WKStA die Vorwürfe gegen sie”.
    Sobotka ist zum Präsidenten der Volksvertretung aufgerückt, das macht die Angelegenheit pikant; er tritt nicht zurück: Das gibt es nur in Österreich?

  6. Könnte man bei der Auktion der Kleinen Zeitung die Mitwirkenden bitte tauschen? Hätte gerne Soberl statt Flex beim Boxen, denn in das Watschngsicht könnte man stundenlang dreindreschen

  7. … solange die Omerta hält wird sich im Clan nichts ändern, denn die “Familie” schützt ihre Mitglieder.
    … die ist die letzten 20 Jahre durch geplantes Wachstum sehr groß geworden und nicht zu unterschätzen.
    Clan = “Demokratie” = Schwarz

  8. Das “Familienoberhaupt” ist der “zweite” Mann im Staat (polit. Rang) und einer der Mastermind im vorherrschenden Clan-System.
    Die demokratische Republik hat verloren, die “Familie” hat gewonnen.
    Sollte es keine Konsequenzen in Bezug der Vorkommnisse und UA geben, werden alle die der Schaafsherde nicht folgen zum Begräbnis und danach zum “Familienschmaus” eingeladen.
    … unglaublich und doch real !!

  9. Wäre schön, noch zu erleben, dass Leute wie Sobotka und Kloibmüller rechtlich aus dem Verkehr gezogen werden könnten.

    Dann wäre die Politik wieder um einiges sauberer geworden!

    • Musst aber zuerst in der Justiz aufräumen….die einzige Institution die dort funktioniert ist die WKStA die von der Justiz angegriffen wird…

      • So unverschämt und arrogant werden sich kaum mehr Politiker des Staates bedienen. Hoffe ich zumindest – wenn diese Postenschacherer auch rechtlich belangt werden.

        • Wir leben gerade in einem kurzen geschichtlichen Zeitfenster der „Chatauslesungen”! Das wird sich rasch ändern. In Zukunft werden wir keine derartigen Chats mehr finden, weil andere Kanäle genutzt werden. Schade 🙁
          Ich will aber nicht darüber nachdenken, was vor der Zeit der Chatauslesungen in den diversen politischen Parteien oder Redaktionen abgelaufen ist. Wer heilig ist, werfe den ersten Schein (nein nicht Geldschein, sondern Heiligenschein)…

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