Montag, Juli 15, 2024

BMI-Chats 16: Sobotka und die BMI-Chats: Die WKStA prüft

In den BMI-Chats gibt es zwei Schlüsselpersonen: Innenminister Sobotka und sein damaliger Kabinettschef Michael Kloibmüller. Jetzt prüft die WKStA die Vorwürfe gegen sie.

Wien, 28. März 2022 | „43 St 1/22m“ – unter dieser Aktenzahl prüft die Außenstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Linz jetzt zwei Sachverhaltsdarstellungen, die ZackZack-Herausgeber Peter Pilz am 19. und am 22. März 2022 an die Leitung der WKStA in Wien geschickt hat. Die erste Sachverhaltsdarstellung schildert vier Fälle von mutmaßlicher Sobotka-Parteibuchwirtschaft. In der zweiten Anzeige legt Pilz der WKStA auf 49 Seiten die wichtigsten BMI-Chats vor, die Sobotka und seine dubiose Amtsführung beschreiben.

Faksimile ZackZack.

Die beiden Angezeigten sind die Schlüsselpersonen der BMI-Chats: Michael Kloibmüller, der langjährige ÖVP-Kabinettschef im Innenministerium; und Wolfgang Sobotka, der als Innenminister Kloibmüllers Chef war. Gegen zahlreiche ehemalige und aktive ÖVP Politiker laufen bereits Ermittlungsverfahren wegen Untreue, Amtsmissbrauch und anderen Korruptionsdelikten. Abzuwarten bleibt, ob und wie die WKStA die Sachverhaltsdarstellungen aufgreifen wird.

Vermutete Amtsführung zugunsten der ÖVP

Am 8. Februar 2022 hat Peter Pilz der WKStA einen USB-Stick mit einer vollständigen Kopie der 4.245 Seiten BMI-Chats übergeben. Die beiden Sachverhaltsdarstellungen, in denen Pilz die wichtigsten Vorwürfe gegen Sobotka und Kloibmüller zusammengefasst hat, beschreiben detailliert ein System, in dem unter Sobotkas Herrschaft Macht- und Machtpositionen im Innenministerium mutmaßlich systematisch zugunsten der ÖVP genutzt worden sein sollen.

Eine zentrale Rolle spielt der Fall „Jelinek“: Die Entscheidung, eine aussichtsreiche Bewerberin um die ausgeschriebene Stelle der Wiener Polizei-Vizepräsidentin auszuscheiden und an ihrer Stelle den Parteibewerber der ÖVP zu bestellen, hat das Minister-OK von Sobotka am 28. März 2017 um 22.07 Uhr erhalten. Die WKStA sollte also rasch tätig werden, will sie einer allfälligen Verjährung zuvorkommen.

Sobotka derzeit nicht Beschuldigter

Auf ZackZack-Anfrage erklärt eine Mediensprecherin der WKStA, dass die Anzeigen noch geprüft werden. Bevor entschieden wird, ob Sobotka und Kloibmüller zu Beschuldigten werden, muss von der WKStA auch noch geklärt werden: a) ob BMI-Chats, die Sobotka und Kloibmüller belasten, zu laufenden Verfahren der WKStA „passen“. Das gilt vor allem für die Chats, in denen Kurz-Stratege Stefan Steiner „fremdenrechtliche Knaller“ von Sobotkas Innenministerium fordert; und b) ob die BMI-Chats, in denen Thomas Schmid bei Kloibmüller für Posten und die Aufteilung von Geld interveniert, ebenfalls laufenden WKStA-Verfahren zugeordnet werden können.

Ein zweiter Punkt ist für Sobotka ebenso brisant: §20b der Strafprozessordnung gibt der WKStA die Möglichkeit, ein allfälliges Verfahren gegen Sobotka an sich zu ziehen: Die WKStA kann nach Abs. 1 auch Verfahren  (…) an sich ziehen, an denen wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat oder der Person des Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht“. Auch in der ÖVP kann niemand bestreiten, dass an der Klärung der Frage, ob sich Innenminister Sobotka einer Straftat in Zusammenhang mit seiner Amtsführung schuldig gemacht haben könnte, höchstes öffentliches Interesse besteht. Sobotka war für eine Stellungnahme nicht erreichbar, Kloibmüller wollte sich nicht dazu äußern.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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