Justiz-Bombe mitten im U-Ausschuss: Gegen Sobotka, der nur wenige Minuten den Vorsitz des ÖVP-Korruptionsauschusses geführt hat, wird wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt. Hintergrund sind Anzeigen auf Basis der BMI-Chats.
Wien, 30. März 2022 | Heute ließ sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Vorsitzender des ÖVP-Korruptionsausschusses überraschend vertreten. Und das nach relativ kurzer Zeit. Der Grund: gegen ihn laufen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Ermittlungen nach Anzeigen zu BMI-Chats
Auf Nachfrage bestätigte ein Sprecher der WKStA, „dass wir aufgrund von Anzeigen und damit übermittelten Beweismitteln vor Kurzem ein Ermittlungsverfahren gegen Mag. Wolfgang SOBOTKA wegen des Verdachts auf Missbrauch der Amtsgewalt in seiner früheren Funktion als Bundesminister für Inneres im Zusammenhang mit der Besetzung eines Leitungspostens bei der Landespolizeidirektion Wien eingeleitet haben.“
Bereits am Montag hatte ZackZack berichtet, dass die WKStA die von ZackZack-Herausgeber Peter Pilz eingebrachten Anzeigen betreffend Aktenzahl 43 St 1/22m prüft. Es geht um die Causa Jelinek, die aus den BMI-Chats hervorgeht. Weil der Sachverhalt aus dem Jahr 2017 stammt, wäre wohl bald die Verjährungsfrist abgelaufen.
Causa Jelinek: „Sozen zeigen, wo der Hammer hängt.“
Sobotka, damals Innenminister, hatte den Chats zufolge sein OK für einen fragwürdigen Vorgang gegeben. So sollte eine aussichtsreiche Bewerberin als Wiener Polizei-Vizepräsidentin, Andrea Jelinek, verhindert werden, wobei an ihrer Stelle der Parteibewerber der ÖVP bestellt werden sollte. Das geht aus einem Gespräch zwischen Sobotka und seinem damaligen Kabinettschef Michael Kloibmüller vom 28. März 2017 vor.
Zunächst leitet Sobotka Jelinek noch eine lobende Nachricht weiter – trotz ihrer SPÖ-Nähe. Sie sei kompetent und loyal. Ein paar Schwarze haben deshalb ein Problem mit Ihr, weil sie sich bei der Durchsetzung Ihrer Agenda durchaus sehr männlicher Verhaltensweisen bedient. Wenn Du Zeit hast, Kern Sie kennen und lass sie Dir vom Häupl abverhandeln gegen was anderes, was Dir wichtig ist!, so Sobotka an Kloibmüller.
Letzterer äußert daraufhin parteipolitische Bedenken: Teile stimmen teile nicht. Präsident will sie nicht u Fraktion dreht durch. U unser Kandidat ist gleich gut. Kommission steht u eigentlich ist alles eingehängt. Fraktion dreht durch. Und unser Kandidat ist gleich gut. Kommission steht und eigentlich ist alles eingehängt. Sobotkas Antwort: Ok.
Minuten später legt Kloibmüller nach: A zeit lang hab ich auch an einen Deal gedacht. Aber wie ich gesehen habe wir bringen unseren mann durch dachte ich den sozen zu zeigen wo der Hammer hängt.
Sowohl Sobotka als auch Kloibmüller waren für eine Stellungnahme kurzfristig nicht erreichbar. Für Sobotka gilt die Unschuldsvermutung.
(wb)
Update am 30. März 2022, 16:31 Uhr: ZackZack übernahm Berichte, wonach auch gegen Kloibmüller ermittelt wird. Das konnte nicht bestätigt werden, deshalb wurden entsprechende Textteile adaptiert.
Titelbild: APA Picturedesk
