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Zadić im ÖVP-UA:

Konsequenzen wegen Schikanen gegen WKStA erst Monate nach Beschwerde

In der Befragung von Justizministerin Alma Zadić im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wurde offensichtlich, dass seit ersten Beschwerden der WKStA über Schikanen gegen die Behörde und Konsequenzen Monate vergingen.

Wien, 30. März 2022 | Schon im Mai 2020 berichtete WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda der Justizministerin Alma Zadić von „schikanösen“ Verfahren seitens Leitendem Oberstaatsanwalt (LOStA) Johann Fuchs gegen die WKStA und bat sie darum, etwas zu unternehmen. Laut Chats, wollte dieser in Zusammenarbeit mit Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek und Damals-SOKO-Tape-Leiter Andreas Holzer die WKStA überwachen.

Erst im März 2021 wurde Fuchs die Dienst- und Fachaufsicht über die Ermittlungsbehörde entzogen. Bereits im Dezember 2020 war das der Ministerin von einer Sektionsleiterin vorgeschlagen worden. Zadić sagte vor dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss selbst, dass die Situation zwischen Fuchs und der WKStA für alle Beteiligten unerträglich gewesen sei. Sie habe den Konflikt zwischen der WKStA und der OStA Wien “geerbt”, dieser habe sich dann immer weiter aufgeschaukelt. Fuchs’ Suspendierung habe sie vorgeschlagen, der OGH habe aber dagegen entschieden. Zadić bestätigte im U-Ausschuss aber Informationen, dass es einen Vorhabensbericht gegen LOStA Fuchs gebe, in dem von einer Anklage die Rede sei. Um die Inhalte dieses Berichts zu besprechen, ging der U-Ausschuss in eine vertrauliche Sitzung.

NEOS und SPÖ kritisieren Zadićs Zögern

Die NEOS hatten schon im Vorfeld von Zadićs Befragung bemängelt, sie habe stets zu zögerlich gehandelt, wenn Missstände bekannt wurden – auch rund um Sektionschef Christian Pilnacek. Jeder Tag, an dem Chats gelöscht werden könnten, zähle, so Fraktionsführerin Krisper in ihrem Pressestatement am Mittwoch. Die SPÖ schloss sich in ihrer Befragung implizit diesem Vorwurf an, als sie die Timeline des Konflikts zwischen dem LOStA Fuchs und der WKStA nachzeichnete – genauer: die Timeline Zadićs unmittelbarer Kenntnis davon. Fast ein Jahr sei vergangen, bis die Ministerin gehandelt habe, stellt Julia Herr fest.

Alma Zadić konterte, man erwarte von einer Ministerin zurecht, dass sie entsprechend der Gesetze vorgehe und das habe sie getan, indem sie straf- und dienstrechtliche Prüfungen eingeleitet habe. Und sie wiederholte eine Aussage, von die NEOS-Fraktionsführerin Stefanie Krisper in den Ibiza-U-Ausschuss-Protokollen von Zadićs Befragung 16-mal gefunden haben will: Es habe immer Gespräche gegeben, wenn neue Vorwürfe aufgekommen seien.

Zadić will politische Einflussnahme auf Ermittlungen nicht beurteilen

Die Frage von Christian Stocker (ÖVP), ob sie Wahrnehmungen zu politischer Einflussnahme auf die Ibiza-Ermittlungen habe, wollte Zadić nicht beantworten. Im Ibiza-U-Ausschuss hatte sie noch gesagt, sie habe davon keine Kenntnis. Am Mittwoch sagte sie, das festzustellen sei Aufgabe des U-Ausschusses und der Ermittlungsbehörden, dem wolle sie nicht vorgreifen. Sie sei keine Staatsanwältin und daher nicht eng in die Ermittlungen eingebunden. Ihr Amtsverständnis als Justizministerin sei, dass die Staatsanwaltschaft unabhängig und unbeeinflusst arbeiten solle, im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht. Stocker ließ nicht locker, es ging hin und her. FPÖ-Fraktionsleiter Christian Hafenecker ließ es sich nach dem Hickhack zwischen Angehörigen der Koalitionsparteien nicht nehmen, sich über womöglich baldige Neuwahlen zu freuen.

Ministerin kündigt “Innovationsprogramm” für Justiz an

Grüne-Fraktionsmitglied David Stögmüller bemühte sich, Stockers Frage anders zu formulieren und dadurch eine Antwort zu bekommen. Zadić gab sich nur dezent auskunftsfreudiger. Seit sie „tiefgreifende Veränderungen“ vorgenommen habe – Strafrechtssektion aufgeteilt in Einzelstrafsachen und Strafrecht, die Berichtspflichten der Staatsanwaltschaften reduziert, und die Dienst- und Fachaufsicht über die WKStA der OStA Wien entzogen – funktioniere die Zusammenarbeit zwischen den Staatsanwaltschaften und Justizministerium sehr gut und professionell. Weitere Verbesserungen sollen noch folgen, so Zadić. Sie hatte vor ihrer Befragung angekündigt, bis Ende des Sommers ein „Innovationsprogramm 2030“ für die Justiz auf den Weg zu bringen, um sie moderner, inklusiver und unabhängiger zu machen.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk

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50 Kommentare
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Surfer
31. 03. 2022 16:16

Still ist sie geworden wie sie von Herr gefragt wurde ob es in der WKStA Mascherlposten gäbe die anderorts eingesetzt werden und nicht besser sei aktiv Leute einzusetzen anstatt Leute die nur über die WKStA kassieren…Sie gestand etwas “ertappt” den Postenschacher….

Postenschacher würde ich sagen, unter den Augen oder ihrer zustimmung…
Also betreibt auch sie Postenschacher und schadet aktiv der Justiz …

geri
1. 04. 2022 8:25
Antworte auf  Surfer

Mit Oktober 2011 wechselte sie ins Justizministerium in die Sektion IV „Strafrecht“ (Straflegistik) bei Christian Pilnacek und 2014 als persönliche Referentin ins Kabinett von Justizminister Wolfgang Brandstetter, wo sie in die Reform des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts eingebunden war. Mit Anfang 2015 wurde sie zur Oberstaatsanwältin bei der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft ernannt.[9] Ab Mai 2016 war sie juristische Mitarbeiterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.[5][7]
quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Karoline_Edtstadler

Frage: Was hat da Zadic geerbt?

siegmund.berghammer
31. 03. 2022 7:50

Es wird dereinst so kommen wie es kommen muss. Wir Bürger müssen die Jusitiz-Angelegenheiten wieder selbst “in die Hand nehmen”. Der Vfgh erlaubt dem GM offiziell einen Teil der Bevölkerung völlig grundlos einzusperren, das verheißt nix gutes. Und die Gaunereien in Politik und z.Bsp. Justiz werden “derschlong” bzw. bis zur Verjährung in die Länge gezogen bis alle Beteiligten gestorben sind. Nein, wir Bürger müssen uns wieder selber kümmern dass endlich was weitergeht, auf diese Pülcher in Politik und Justiz brauchen wir nicht warten.

31. 03. 2022 12:37
Antworte auf  siegmund.berghammer

“Wir Bürger müssen die Jusitiz-Angelegenheiten wieder selbst “in die Hand nehmen”.
Aha. Der braun-blaue Feuchttraum von Lynchjustiz durch einen hoch kompetenten Mob aufgehetzter Matschbirnen.

30. 03. 2022 23:15

Wie man sich in Menschen täuschen kann. Schade, es hätte gut sein können.

30. 03. 2022 22:56

eine korrupte inkompetente Person, die von maximal 3 % im Land gewaehlt werden wuerde, konnte nun mit den tuerkisen 97 % verarschen ! Weg mit dieser Betruegerin !

Ihre Abschreiberei ist weniger wert als ein Billakassabon !

30. 03. 2022 22:55

wann wird dieser Trampel angeklagt?

31. 03. 2022 12:38
Antworte auf 

Hast du sie denn schon angezeigt, du Held?

Surfer
30. 03. 2022 20:37

Alma Zadić konterte, man erwarte von einer Ministerin zurecht, dass sie entsprechend der Gesetze vorgehe und das habe sie getan, indem sie straf- und dienstrechtliche Prüfungen eingeleitet habe.

Sämtliche Verfahren gegen türkise oder Freunde wurden daschlong….
Pilnacek von ÖVP Richterin freigesprochen…soll das das Gesetz sein…
Weisenrat, Rechtsschutzbeauftragte schwarze von ihr eingesetzt…leugnet im Ausschuss das es angriffe auf die WKStA gab…behauptet sie hätte die WKStA unterstützt und gestärkt und gibt zu es sei nur ein (vermutlich türkiser) WKStA Sprecher geplant….sagte sie im Ausschuss..
Ein Justizskandal jagt den nächsten…so leitet man kein Justizministerium

Zögerlich, die bremst aktiv und lässt die Netzwerke machen was sie wollen…
Sie steckt mitten im System…Schwürkisen System..

Surfer
30. 03. 2022 20:29

Da hat sich die korrupte Zadic was vorgenommen …bis 2030 will sie prüfen…das heißt bis dahin prüft sie….oder lässt prüfen ..einstweilen schützt sie korrupte Politiker ..
Hat die eigentlich eine Doppelparteibuch….oder kommt eh bald Schwürkisgrün?

31. 03. 2022 12:40
Antworte auf  Surfer

Ach, Frau Z. ist korrupt? Warum? Weil du das sagst? Was hat sie denn getan? Erzähl doch mal, was du so alles weißt, dass du dich zu seiner Äußerung hinreißen lässt.

Chris2012
30. 03. 2022 20:37
Antworte auf  Surfer

+ Es gilt die Unschuldsvermutung.

Surfer
30. 03. 2022 20:44
Antworte auf  Chris2012

Natürlich…bis es daschlong wird ..

Surfer
30. 03. 2022 20:25

Schwach einfach schwach…und jetzt wurde Fuchs suspendiert und sie kassiert den lob obwohl es die Staatsanwaltschaft innsbruck war…

RoGgI
30. 03. 2022 20:01

Wenn es stimmt, was andere Medien berichten, dass Fuchs jetzt vorläufig suspendiert und angeklagt wurde, dann könnte da jetzt aber zumindest mal etwas in Bewegung kommen.

Chris2012
30. 03. 2022 19:59

Richter sind “Machtgeil, bequem, entscheidungsfaul” so Thorsten Schleif selbst Richter. Amtsmissbrauch scheint totes Recht zu sein. Die Interventionen erfolgen ja nicht am Dienstweg, daher ist mehr Unabhängigkeit eine gefährliche Drohung. Niemand könnte mehr einschreiten.
Wenn die Medien nicht berichten wird eingestellt und unter den Teppich gekehrt. Man geht lieber ins Kaffeehaus oder, in letzter Zeit auch sehr beliebt, arbeitet von zu Hause und will vor alle den Kollegen nicht ans Bein pinkeln. Es ist immer Freizeit in Konkurrenz mit der Arbeit, die man erledigen sollte. Daher sind die Urteile oft schlampig und mit copy/paste zusammengefügt.
Richtig wäre eine Anwesenheitspflicht und eine funktionierende Kontrolle. Derzeit kontrolliert die Richterschaft sich selbst und das funktioniert überhaupt nicht. Schlendrian und Korruption sind die Folge. Die Richterschaft ist mehr am Image in der Öffentlichkeit als am Rechtsstaat interessiert. Man kennt sich und man richtet sich’s.

Surfer
30. 03. 2022 20:46
Antworte auf  Chris2012

Wenn die Medien nicht berichten wird eingestellt und unter den Teppich gekehrt.

Welche….ZZ ist das einzige Medium das recherchiert und ermittelt und berichtet…der rest sind Millionenkassierer und lauwarme APA nachplapperer….

Antiparteiisch
30. 03. 2022 19:19

Jo, jo, eine echte Patriotin diese Alma.

SebastianNetanyahu
30. 03. 2022 19:14

Respekt an Frau Zadić für die Aufarbeitung von Korruption.

Was mir hier sauer aufstößt ist “Sie hatte vor ihrer Befragung angekündigt, bis Ende des Sommers ein „Innovationsprogramm 2030“ für die Justiz auf den Weg zu bringen, um sie moderner, inklusiver und unabhängiger zu machen.”

Schon wieder so ein Ding, das ganz zufälligerweise bis 2030 erfüllt werden soll (vgl. SDGs der UN Agenda 2030). Eines dieser immer wiederkommenden neuen Wörter ist “inklusiv”.

Matthäus 7:16 “An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.”

Die vertrauenswürdige Bänkerin Lady de Rothschild mit ihrem neuen Investmentfund namens INCLUSIVE Capital Partners sagt zu Reuters: There are many efforts to make capitalism INCLUSIVE and sustainable, but what we have been missing is a moral base – the poetry to the prose of our action.

Rothschild und Vatikan – Vorzeigehumanisten!

Quelle: https://www.reutersevents.com/sustainability/lady-de-rothschilds-road-vatican

ZackZack-Leser
30. 03. 2022 18:32

Ich glaub man kann an den Grünen, zu Recht, einiges kritisieren und sicher auch bei Zadic, aber ich finds trotzdem sehr schwer Sie & Ihre Lage einzuschätzen.
Also bei all meinem Unmut darüber bei was die Grünen so dabei sind (UAE Reise, U-Ausschuss Akten Schreddern, mittragen des unpackbaren PR-Budgets, etc…) muss ich ehrlich sagen ich bin froh, dass das Justizministerium überhaupt “in Grüner Hand” ist.

jacques05
31. 03. 2022 9:31
Antworte auf  ZackZack-Leser

schön und gut, wenn sie zadic aus welchen gründen auch immer in schutz nehmen wollen.
höchst besorgniserregend empfinde ich aber die tatsache, dass eine jm, die aus welchen gründen immer unsagbare zustände in der ö justiz vor sich hinköcheln läßt, anstatt endlich in ihrem ressort gründlich aufzuräumen.
das zeigt sehr gut das niveau unseres sog. demokratischen rechtsstaates.
da kann man nur mehr die tante jolesch zietieren, die meinte, gott bewahre uns von allem, was grad noch ein glück ist…

ZackZack-Leser
31. 03. 2022 15:45
Antworte auf  jacques05

Ich finde nicht, dass ich die Zadic jetzt besonders in Schutz genommen habe. Ich hab ja auch geschrieben: “man kann…einiges bei Zadic kritisieren”.
Ich wollte lediglich eine Gegenstimme äußern, weil hier einige so selbstverständlich und vorallem sehr selbstbewusst gegen sie wettern. Gleichzeitig hab ich auch ein paar Dinge aufgezählt die man sehr wohl »selbstveständlich« an den Grünen kritisieren kann – ein Justizministerium aus 30 Jähriger ÖVP-“Geiselhaft” zu befreien ist aber nicht so einfach wie man sich das vorstellt.
Klar hätte ich auch gern dass hier mal jemand “mit harter Hand” den korrupten Amtsschimmel entfernt aber stellen sie sich vor was los gewesen wäre hätte Zadic einfach mal sämtliche Oberstaatsanwälte, Spitzenbeamten etc. quasi “mit dem Vorschlaghammer” entfernt (auch wenns vlt. gerechtfertigt gewesen wäre/ist).
Nachdem die ÖVP immer noch 30-40% Rückhalt aus der Bevölkerung hat, ist das Ganze halt leider schon auch ein gewisser Drahtseilakt und ich als jemand der weder mit den genauen Kompetenzen der JustizitministerIn vertraut ist noch mit den Verwaltungsstrukturen des Ministerium tue mir schwer die Rolle der Zadic absolut einzuschätzen.
¯\_(ツ)_/¯

baer
30. 03. 2022 18:50
Antworte auf  ZackZack-Leser

Das sehe ich auch so.

Indi
30. 03. 2022 17:45

>die Justiz … unabhängiger zu machen.

Das ist eine “gefährliche Drohung”. Denn in Ö heißt “Unabhängigkeit” Kontrollosigkeit. Ergebnis: Wie vorliegend.

Ich habe von der Söldnerin Zadic von Anfang an nichts gehalten. Ich hätte mich sehr gerne geirrt.

Sig
30. 03. 2022 17:28

Ja, Fuchs, Holzer und Pilnacek laufen frei herum…Ob sie gesetzeswidrig gehandelt haben interessiert witzigerweise bis auf die WKSTA keine einzige weitere Staatsanwaltschaft. Geht ja um nichts gö?

Aber, sind wir froh, dass man endlich was gegen die Drogenkriminalität tut. Jetzt sperren ihn weg, den Ho!

Jössas, nein! Den Hessentaler sperrens weg und beim Ho kann man immer noch Koks kaufen….

Wieso? Wieso eigentlich?

Indi
30. 03. 2022 17:50
Antworte auf  Sig

>Wieso eigentlich?

Weil das Recht für österreichische Behörden noch nie von Bedeutung war, außer es es nutzt ihnen natürlich.
UND das Volk das zugelassen und brav gehackelt und gehackelt und gehackelt hat.

Kritiker123
30. 03. 2022 17:19

Zadic ist einfach nur eine politische NULL-Nummer!

NULL Bereitschaft, den Justizbereich von schwürkisen Gesetzesverdrehern zu säubern

NULL Bereitschaft, die üble Seilschaft Pilnacek / Fuchs /Holzer zu zerschlagen oder zumindest ausser Kraft zu setzen

NULL Bereitschaft, die von der ÖVP permanent verleumdete WKStA nachhaltig zu stärken und in ihrer wichtigen Tätigkeit zu unterstützen

Aber VOLLE Bereitschaft von Zadic, in Deckung zu gehen, wenn eine öffentliche Stellungnahme der UNABHÄNGIGEN (???) Justizministerin wichtig wäre.

VOLLE Bereitschaft, sich für die Befragung im UA von PR Fuzzis um 24.000 Euro Steuergeld casten zu lassen. Bei einem UA, wo man eigentlich nur die Wahrheit sagen müsste!

Indi
30. 03. 2022 17:52
Antworte auf  Kritiker123

>Zadic ist einfach nur eine politische NULL-Nummer!
Und aufgrund der Bedeutung der Justiz für ein Land allerschwerst schädigend.
So geht ja auch im Zivilbereich absolut nichts weiter.

30. 03. 2022 17:29
Antworte auf  Kritiker123

Ein Nullum, wie Kogler mal gesagt hat.

Indi
30. 03. 2022 17:53
Antworte auf 

>Ein Nullum, wie Kogler mal gesagt hat.
Aber sicher nicht bzgl Zadic, oder? ER hat sie ja zur Ministerin gemacht.

30. 03. 2022 18:32
Antworte auf  Indi

Nein, in einem anderen Zusammenhang, der mir wie alle Zusammenhänge Koglers mangels Sinnhaftigkeit entfallen ist.

amour
30. 03. 2022 19:51
Antworte auf 

Wegen dem Sideletter/Kopftuch warats 😉

30. 03. 2022 17:10

An einem Programm 2030 zu arbeiten, halte ich bei Zadic wie bei der aktuellen Regierung für überambitioniert. Dieses Programm wird nicht stattfinden.

Indi
30. 03. 2022 17:54
Antworte auf 

>Dieses Programm wird nicht stattfinden.
:)) !!!

Samui
30. 03. 2022 17:11
Antworte auf 

👍

Tante
30. 03. 2022 17:03

Was heißt exklusiver, exklusiver wie „jetzt“ wird’s hoffentlich nicht mehr, wenn man den jetzigen Personenkreis rund um die im Raum stehenden Personen samt Dunstkreis betrachtet.

joefein
30. 03. 2022 16:41

Ich hätte mir auch gewünscht, dass sie manchmal ein bisschen durchlagskräftiger und vor allem unmittelbarer gehandelt hätte. Das is5 aber wahrscheinlich gar nicht so leicht, wenn ma n eben juristisch unangreifbar sein will und muss.
In Summe halte ich aber sehr viel von Zadic’ Arbeit. Gar nicht auszudenken, wenn zB Blümel Justizminister geworden wäre.

siegmund.berghammer
30. 03. 2022 16:37

Wieder eine “Reform bis 2030″…..Also wie immer an St. Nimmerlein……

Samui
30. 03. 2022 16:30

Schön langsam aber sicher müssen wir neu wählen.
Scheinbar geht’s Frau Zadic doch mehr um ihre Karriere als um Österreich.
Schade.

Zuletzt bearbeitet 9 Monate zuvor von Samui
Tante
30. 03. 2022 17:09
Antworte auf  Samui

Denke, Sie hat mehr Verantwortung gegenüber ihrem Kind, was Sie als Mensch hinterlässt.

30. 03. 2022 17:27
Antworte auf  Tante

Sie sollte ihrem Kind ein Vorbild sein!

Tante
30. 03. 2022 17:36
Antworte auf 

Denke, dass Sie einfach nur bedächtig vorgeht, nicht so reißerisch, wie’s manche gerne hätten.
Wie etwa d. Rattenfänger K.: Etwas zur Chefsache erklären u. dass war’s. Gutding braucht Weile. Im Sack hat noch was Platz, bevor er zugemacht wird.

30. 03. 2022 18:35
Antworte auf  Tante

Wenn man von der WKStA bereits im Mai 2020 von Attacken der ÖVP unterrichtet wird und 1,5 Jahre später sich erst bemüßigt fühlt zu handeln, ist das ein klassisches Versagen. Wer beim Denken langsam ist, ist für diese herausfordernde Tätigkeit nicht geschaffen. Ich denke, sie ist… dafür nicht geschaffen.

Samui
30. 03. 2022 17:11
Antworte auf  Tante

Es gibt viele Politikerinnen die Kinder haben, und machen Ihten Job trotzdem gut.

Tante
30. 03. 2022 17:44
Antworte auf  Samui

Ach d. war eine Anspielung auf die Begründung v. Bastl u. Gnotl.

Tante
30. 03. 2022 17:42
Antworte auf  Samui

Ja, eben. Diesen Jahrzehnte andauernden Hedonistentum man genüsslich die Zähennägel ziehen.

Bastelfan
30. 03. 2022 16:01

Ich kann zadics verhalten nichts abgewinnen

Indi
30. 03. 2022 17:56
Antworte auf  Bastelfan

>Ich kann zadics verhalten nichts abgewinnen
Ich schon: Verachtung nämlich.

30. 03. 2022 17:12
Antworte auf  Bastelfan

Sie ist nicht nur unwillig, sondern auch unfähig. Kommt nach der Wahl problemlos bei der ÖVP unter. Mit oder ohne Dissertation.

Indi
30. 03. 2022 17:57
Antworte auf 

Perfekt am Punkt gebracht! Chapeau.