Zadić im ÖVP-UA:
In der Befragung von Justizministerin Alma Zadić im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wurde offensichtlich, dass seit ersten Beschwerden der WKStA über Schikanen gegen die Behörde und Konsequenzen Monate vergingen.
Wien, 30. März 2022 | Schon im Mai 2020 berichtete WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda der Justizministerin Alma Zadić von „schikanösen“ Verfahren seitens Leitendem Oberstaatsanwalt (LOStA) Johann Fuchs gegen die WKStA und bat sie darum, etwas zu unternehmen. Laut Chats, wollte dieser in Zusammenarbeit mit Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek und Damals-SOKO-Tape-Leiter Andreas Holzer die WKStA überwachen.
Erst im März 2021 wurde Fuchs die Dienst- und Fachaufsicht über die Ermittlungsbehörde entzogen. Bereits im Dezember 2020 war das der Ministerin von einer Sektionsleiterin vorgeschlagen worden. Zadić sagte vor dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss selbst, dass die Situation zwischen Fuchs und der WKStA für alle Beteiligten unerträglich gewesen sei. Sie habe den Konflikt zwischen der WKStA und der OStA Wien “geerbt”, dieser habe sich dann immer weiter aufgeschaukelt. Fuchs’ Suspendierung habe sie vorgeschlagen, der OGH habe aber dagegen entschieden. Zadić bestätigte im U-Ausschuss aber Informationen, dass es einen Vorhabensbericht gegen LOStA Fuchs gebe, in dem von einer Anklage die Rede sei. Um die Inhalte dieses Berichts zu besprechen, ging der U-Ausschuss in eine vertrauliche Sitzung.
NEOS und SPÖ kritisieren Zadićs Zögern
Die NEOS hatten schon im Vorfeld von Zadićs Befragung bemängelt, sie habe stets zu zögerlich gehandelt, wenn Missstände bekannt wurden – auch rund um Sektionschef Christian Pilnacek. Jeder Tag, an dem Chats gelöscht werden könnten, zähle, so Fraktionsführerin Krisper in ihrem Pressestatement am Mittwoch. Die SPÖ schloss sich in ihrer Befragung implizit diesem Vorwurf an, als sie die Timeline des Konflikts zwischen dem LOStA Fuchs und der WKStA nachzeichnete – genauer: die Timeline Zadićs unmittelbarer Kenntnis davon. Fast ein Jahr sei vergangen, bis die Ministerin gehandelt habe, stellt Julia Herr fest.
Alma Zadić konterte, man erwarte von einer Ministerin zurecht, dass sie entsprechend der Gesetze vorgehe und das habe sie getan, indem sie straf- und dienstrechtliche Prüfungen eingeleitet habe. Und sie wiederholte eine Aussage, von die NEOS-Fraktionsführerin Stefanie Krisper in den Ibiza-U-Ausschuss-Protokollen von Zadićs Befragung 16-mal gefunden haben will: Es habe immer Gespräche gegeben, wenn neue Vorwürfe aufgekommen seien.
Zadić will politische Einflussnahme auf Ermittlungen nicht beurteilen
Die Frage von Christian Stocker (ÖVP), ob sie Wahrnehmungen zu politischer Einflussnahme auf die Ibiza-Ermittlungen habe, wollte Zadić nicht beantworten. Im Ibiza-U-Ausschuss hatte sie noch gesagt, sie habe davon keine Kenntnis. Am Mittwoch sagte sie, das festzustellen sei Aufgabe des U-Ausschusses und der Ermittlungsbehörden, dem wolle sie nicht vorgreifen. Sie sei keine Staatsanwältin und daher nicht eng in die Ermittlungen eingebunden. Ihr Amtsverständnis als Justizministerin sei, dass die Staatsanwaltschaft unabhängig und unbeeinflusst arbeiten solle, im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht. Stocker ließ nicht locker, es ging hin und her. FPÖ-Fraktionsleiter Christian Hafenecker ließ es sich nach dem Hickhack zwischen Angehörigen der Koalitionsparteien nicht nehmen, sich über womöglich baldige Neuwahlen zu freuen.
Ministerin kündigt “Innovationsprogramm” für Justiz an
Grüne-Fraktionsmitglied David Stögmüller bemühte sich, Stockers Frage anders zu formulieren und dadurch eine Antwort zu bekommen. Zadić gab sich nur dezent auskunftsfreudiger. Seit sie „tiefgreifende Veränderungen“ vorgenommen habe – Strafrechtssektion aufgeteilt in Einzelstrafsachen und Strafrecht, die Berichtspflichten der Staatsanwaltschaften reduziert, und die Dienst- und Fachaufsicht über die WKStA der OStA Wien entzogen – funktioniere die Zusammenarbeit zwischen den Staatsanwaltschaften und Justizministerium sehr gut und professionell. Weitere Verbesserungen sollen noch folgen, so Zadić. Sie hatte vor ihrer Befragung angekündigt, bis Ende des Sommers ein „Innovationsprogramm 2030“ für die Justiz auf den Weg zu bringen, um sie moderner, inklusiver und unabhängiger zu machen.
(pma)
Titelbild: APA Picturedesk
