Parlamentswahlen
Ungarns Premier Viktor Orban steht nach einem eindeutigen Sieg seiner Fidesz-Partei vor seiner nächsten Amtszeit. Auch in Serbien wurde gewählt. Staatschef Aleksandar Vucic hat sich nach der Parlaments- und Präsidentenwahl zum Sieger erklärt.
Budapest/Belgrad, 04. April 2022 | Ungarns Premier Viktor Orban wird auch in den kommenden vier Jahren fest im Sattel sitzen. Seine rechtsnationale Regierungspartei Fidesz konnte einen eindeutigen Sieg bei den Parlamentswahlen am Sonntag einfahren und sich offenbar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im 199-köpfigen Parlament sichern. Die oppositionelle Allianz “Egységben Magyarországért” (In Einheit für Ungarn) erlitt eine schwere Wahlniederlage.
Niederlage für oppositionelle Allianz
Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen dürfte die Partei von Viktor Orbán 53,1 Prozent der Stimmen und damit 135 Plätze im 199-köpfigen Parlament erhalten. Die oppositionelle Sechs-Parteien-Allianz erhielt demnach 35 Prozent und nur 56 Sitze. Selbst Spitzenkandidat Péter Márki-Zay schaffte in seinem eigenen Wahlkreis kein Mandat. Der Liberalkonservative führt seit 2018 seine Heimatstadt Hódmezövásárhely als Bürgermeister, in diesem Wahlkreis trat er auch als Kandidat an.
“Es ist ein riesiger Sieg, so riesig, dass man ihn sogar vom Mond sehen kann, aber aus Brüssel auf jeden Fall”, sagte Regierungschef Orbán in seiner Siegesrede in Budapest vor Fidesz-Anhängern. “Wir haben die Unabhängigkeit und Freiheit Ungarns, seinen Frieden und seine Sicherheit beschützt”, betonte der seit 2010 ununterbrochen regierende Ministerpräsident, der nun vor seiner insgesamt fünften Amtszeit steht.
Die Opposition, die erstmals geschlossen gegen Orbán angetreten war, zeigte sich schwer enttäuscht. “Wir erkennen Fidesz’ Sieg an”, stellte Márki-Zay, der Spitzenkandidat des Oppositionsbündnisses, am Wahlabend vor Anhängern klar. “Wir wussten im Vorhinein, dass das ein sehr ungleicher Kampf sein würde”, so der Oppositionsführer. “Wir bestreiten allerdings, dass diese Wahl demokratisch und frei gewesen wäre. Fidesz hat nur aufgrund dieses (Wahl-)Systems gesiegt”, beklagte er.
Rechtsextreme ziehen ins Parlament ein
Überraschend konnte die rechtsextreme Bewegung “Mi Hazánk” (Unsere Heimat) die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und dürfte mit sieben Mandaten ins Parlament einziehen. Ein weiterer Parlamentssitz kommt nach Angaben der Wahlbehörde einem Vertreter der deutschsprachigen Minderheit zu. Dieser hatte in den vergangenen Jahren durchwegs mit Fidesz gestimmt.
Zuvor war eher ein Wahlsieg von Fidesz ohne erneute Zwei-Drittel-Mehrheit erwartet worden. Eine Umfrage des Institutes Medián knapp vor der Wahl hatte 121 Parlamentssitze für Fidesz und 77 für das Oppositionsbündnis prognostiziert. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,49 Prozent und damit knapp hinter den Werten von vor vier Jahren. Insgesamt dürfte es die dritthöchste Beteiligung seit 1990 werden, nach 2002 (70,53 Prozent) und 2018 (70,22 Prozent).
Deutliche Mehrheit für Vucic
Auch der serbische Präsident Aleksander Vucic ist mit einer deutlichen Mehrheit wiedergewählt worden und kann sich auch weiter auf starken Rückhalt im Parlament stützen. Dies geht aus den am Montag von der staatlichen Wahlkommission veröffentlichten Ergebnissen hervor. Demnach erhielt Vucic 58,9 Prozent der Stimmen, seine “Serbische Fortschrittliche Partei” (SNS) kam bei den gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahlen mit 43,1 Prozent der Stimmen auf 120 der 250 Sitze.
Die Ergebnisse beruhten auf einem Auszählungsstand von rund 95 Prozent. Der Sieg des Amtsinhabers war erwartet worden. Vucic hatte die Parlamentswahl vorverlegen lassen, um seine politische Macht zu festigen. Seine SNS regiert Serbien bereits seit 2012. Das führende Oppositionsbündnis “Vereinigt für den Sieg Serbiens” wurde mit 37 Mandaten (13,4 Prozent) knapp zweitstärkste Kraft vor den mitregierenden Sozialisten von Parlamentspräsident Ivica Dacic mit 32 Mandaten (11,6 Prozent).
Vucic verfehlte damit das Ziel einer absoluten Mehrheit für seine Partei, und er wird es künftig mit einem bunteren Parlament zu tun haben. Die Koalition Nada erreichte 15 Mandate (5,4 Prozent), zudem schaffte es die Mitte-Links-Koalition Moramo (Wir müssen) mit 12 Mandaten (4,5 Prozent) ins Parlament. Zwei Rechtsparteien – Zavetnici und Dveri – erreichten jeweils zehn Mandate und knapp vier Prozent, 14 Mandate entfielen auf fünf Minderheitenparteien.
(apa)
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