Montag, Februar 6, 2023
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Sobotka will Vorsitzender bleiben – FPÖ: »Realitätsverweigerung in Dauerschleife«

FPÖ: »Realitätsverweigerung in Dauerschleife«

Wolfgang Sobotka hat am Sonntag im Kurier-Interview festgehalten, dass er trotz Ermittlungen wegen Amtsmissbrauches nicht von seinem Posten zurücktreten werde. Die FPÖ kann die „Realitätsverdrehung in Dauerschleife kaum mehr ertragen“.

Wien, 04. April 2022 | Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt. Eine Anzeige des ZackZack-Herausgebers führte zu den Ermittlungen wegen Amtsmissbrauches. Sobotka – Vorsitzender des ÖVP-Korruptionsausschusses – will trotz Korruptionsermittlungen nicht vom Vorsitz zurücktreten, wie er am Sonntag im „Kurier“ festhielt. Er „weiche nicht der politischen Untergriffigkeit“, die er „leider Gottes aushalten“ müsse.

Sobotka: “Das wird bei mir nicht funktionieren”

Ein Problem, dass er den Vorsitz trotz Ermittlungen gegen sich führe, sieht Sobotka nicht. Die Opposition wolle ihn herausschießen: „Das Ziel der Opposition ist, jemanden solange weich zu schießen, bis man zurücktritt. Das wird bei mir nicht funktionieren. Jetzt ist die Justiz am Zug.“ Dass die ÖVP als Korruptionspartei bezeichnet wird, sei für Sobotka keineswegs gerechtfertigt.

Gar nicht erfreut zeigte sich Sobotka auch, dass die Ermittlungen gegen ihn durch eine Anzeige von Peter Pilz zustande kamen. Er sieht es als „politischen Angriff“. Pilz meint zur Anzeige, es sei eine “Verteidigung gegen Rechtsstaatsvandalen wie Wolfgang Sobotka”. Unverständlich sei für Sobotka, wieso man ein Verfahren gegen ihn so knapp vor der Verjährungsfrist wieder eröffnet. Das Tatsachensubstrat sei für den Nationalratspräsidenten, wie ihm Juristen sagen, eine „recht dünne Suppe“.

Zu den Interventionslisten, die er auf dem Server des Innenministeriums unter dem Titel „Interventionen“ speicherte, meint Sobotka, dass es sich um Bürgeranliegen halte. „Ich habe Hunderte Interventionen im Jahr, und gehe mit allen gleich um: Prüfen, weiterleiten ober bearbeiten und rückmelden. Jeder, der sich an mich wendet, bekommt auch eine Antwort.“

FPÖ-Hafenecker: “Sobotka beschädigt Ansehen des Amtes des Nationalratspräsidenten”

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker sieht einen Schaden für das Amt des Nationalratspräsidenten durch Sobotkas Rücktritts-Weigerung: „Wolfgang Sobotka beschädigt mit seiner Haltung die Glaubwürdigkeit des Vorsitzes im U-Ausschuss insgesamt und darüber hinaus das Ansehen des Amtes des Nationalratspräsidenten.“ Der Rücktritt Sobotkas ist für Hafenecker „überfällig“.

Sobotka betreibe „Realitätsverweigerung in Dauerschleife“, Hafenecker meint: „Der von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführte ÖVP-Nationalratspräsident bleibt dennoch an seinem Sessel kleben, stilisiert sich selbst zum Opfer und versucht wieder einmal die Arbeit der Abgeordneten im U-Ausschuss zu diskreditieren. So viel Realitätsverdrehung in Dauerschleife ist tatsächlich kaum mehr zu ertragen. Offensichtlich liegt bei der ÖVP so vieles im Argen, dass Sobotka den Vorsitz im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ‚koste es, was es wolle‘ behält, um im Fall des Falles ‚den Deckel draufhalten‘ zu können“.

Für Wolfgang Sobotka gilt die Unschuldsvermutung.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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21 Kommentare

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5. 04. 2022 22:43

das ist doch offen kommunizierte Verdunkelung ! und im Sinne des Vorsatzes Tatbegehungsgefahr, er wird aktiv Verdunkeln, Verwischen !

eine Drecksrepublik sind wir geworden !

soschautsaus
5. 04. 2022 10:53

Und während wir und andere sich über ihn aufregen,wird er von der Familie auch noch mit Gold belohnt.

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/inland/goldene-ehren-f%C3%BCr-sobotka/ar-AAVRwja?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=37b491eb2a4e4c88bb3ff231e9dcb0e4

Herwig
5. 04. 2022 7:17

Wer jetzt immer noch schwarz oder türkis wählt ist mit schuld an diesem “Wahnsinn” …. Die nächsten Wahlen auf allen Ebenen müssen eine klare Zäsur bringen … Jedes Volk hat die Regierung die sie zulässt (Russland, Unganrn) oder selbst wählt, so wie wir. Sobotka ist schon lange untragbar – und niemand unternimmt etwas!!

der Beobachter
4. 04. 2022 23:04

Die personifizierte Präpotenz verarscht alle und zeigt, in welch korrupten Netzwerken Österreich mittlerweile verheddert ist. Der oberste Staatsnotar der organisierten schwarzen Kriminalität wird weiter schweigen und die DabeiInnen, tja, die sind weiter mit dabei. Ganz lieb auch, dass es in diesem Forum noch immer faktenresistente HardcoredabeiInnenversteher gibt, die bei jeder neuen von den Beitragstätern gedeckten Sauerei der schwarzen Mafiafamilie, Rechtfertigungsgründe für dieses verachtenswerte politische Agieren, finden…
Ob der Schmäh bei Anklageerhebung gegen Sober auch noch funktioniert?
Es muss heller werden Österreich!

DaSchauHer
4. 04. 2022 19:28

Mir kommt das langsam so vor wie die dieses Bild:
sintflutartiges Unwetter – Zufahrt unterspült – Haus geflutet – Fundament unterspült – erste Mauerteile fetzt es bereits mitsamt den Türen / Fenstern in die reissenden Fluten mit – Soberl schreit mit Nehammer um dringend notwendige Sandsäcke! (irgendwo her) – haben ihre Handy’s ins Wasser geworfen, damit niemand die Feuerwehr und Katastrophen-Einsatzkräfte alarmieren kann – und überlegen sich in Ruhe wie sie den Wetterdienst verklagen könnten, weil der nur einen Landregen vorhersagte …

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von DaSchauHer
Bastelfan
4. 04. 2022 19:02

Der sesselkleber ist unerträglich.

Sig
4. 04. 2022 14:47

Das wär jetzt der richtige Zeitpunkt für den BP, das Wort zu ergreifen!!!!

bmtwins
4. 04. 2022 15:04
Antworte auf  Sig

der muss sich noch von den anstrengenden auftritten bei den ukraine konzerten ausruhen

Kritiker123
4. 04. 2022 14:19

Die Rechtsauffassung und das Demokratieverständnis von Sobotka ist einfach zum Speiben.

Aber wer als NÖ Landesrat mit dem Verzocken von einer Milliarde (Einschätzung der konservativen PRESSE) Wohnbaugelder ohne jede Konsequenz durchkommt und zum Dank dafür auch noch von der ÖVP aus Niederösterreich in das Innenministerium und in das Amt des Nationalratspräsidenten gehievt wird, der steht ganz souverän über den Dingen.

Der weiß ganz genau, dass ihm gar nichts mehr passieren kann. Dafür sorgt schon “la famiglia” in der “unabhängigen” Justiz. Deshalb kann Sobotka auch ganz relaxed den UA torpedieren. Auch ein zahmer Bundespräsident wird da kein Wort verlieren, solange seine Grünen als stumme Mittäter diesen üblen, aber bereits gewohnten ÖVP-Machenschaften zusehen.

So geht ÖVP Parteiwirtschaft und Rechtsbeugung in Österreich!

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Kritiker123
Hubs
4. 04. 2022 17:11
Antworte auf  Kritiker123

Schön langsam glaube ich, daß die Schwürkisen die Kettenrauchende Mumie wegen irgendeiner Schweinerei in der Hand bzw. unter Kontolle haben.

der Beobachter
4. 04. 2022 22:57
Antworte auf  Hubs

Lieber Hubs, Sie glauben richtig…
Es muss heller werden Österreich!

Hubs
5. 04. 2022 11:36
Antworte auf  der Beobachter

Danke, aber der Weg zum heller werden wird lang und schwer werden.

bmtwins
4. 04. 2022 12:59

und bitte liebes ZZ Team, nehmt keine bilder mehr von sobotka, ich könnte stundenlang in den monitor dreschen

4. 04. 2022 14:55
Antworte auf  bmtwins

Nimm 5 kg Kartoffeln (im Supermarkt um 3.49) – hast länger was davon und es ist billiger 🙂

bmtwins
4. 04. 2022 15:03
Antworte auf 

und in den händen püree daraus machen?

Bastelfan
4. 04. 2022 19:05
Antworte auf  bmtwins

Seewolf covern.

soschautsaus
4. 04. 2022 16:54
Antworte auf  bmtwins

Schreib der Elli ein Mail,die kennt sich aus mit arme Leute essen,wirst sicher nie eine Antwort kriegen.

Aber ich sag mal so,der Seewolf konnte es,aber kam erst später auf,die Kartoffeln waren gekocht 🙂

Man muß aber bedenken,Kartoffeln sind Lebensmittel und mit denen spielt man nicht,aber ich kann die Wut so gut verstehen,nur Monitor kommt teuer und wenn es so weitergeht mit den Lieferengpässen,dann bekommt man so schnell keinen neuen,also dann doch besser mit Kartoffeln abreagieren,dann kochen,dann Pürree,so klappt es auch mit der NICHT Lebensmittelverschwendung.

bmtwins
4. 04. 2022 17:06
Antworte auf  soschautsaus

an den seewolf musste ich bei der idee auch denken 🙂

bmtwins
4. 04. 2022 12:07

wann endlich reagiert die dauerrauchende schlafmütze in der hofburg

4. 04. 2022 14:56
Antworte auf  bmtwins

Bevor er nicht die ÖVP-Stimmen eingeheimst hat, bewegt er sich keinen Millimeter.

der Beobachter
4. 04. 2022 13:12
Antworte auf  bmtwins

Lieber bmtwins, da können Sie sicher sein, dass Sie vorher Godot treffen werden…
Es muss heller werden Österreich!

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