FPÖ: »Realitätsverweigerung in Dauerschleife«
Wolfgang Sobotka hat am Sonntag im Kurier-Interview festgehalten, dass er trotz Ermittlungen wegen Amtsmissbrauches nicht von seinem Posten zurücktreten werde. Die FPÖ kann die „Realitätsverdrehung in Dauerschleife kaum mehr ertragen“.
Wien, 04. April 2022 | Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt. Eine Anzeige des ZackZack-Herausgebers führte zu den Ermittlungen wegen Amtsmissbrauches. Sobotka – Vorsitzender des ÖVP-Korruptionsausschusses – will trotz Korruptionsermittlungen nicht vom Vorsitz zurücktreten, wie er am Sonntag im „Kurier“ festhielt. Er „weiche nicht der politischen Untergriffigkeit“, die er „leider Gottes aushalten“ müsse.
Sobotka: “Das wird bei mir nicht funktionieren”
Ein Problem, dass er den Vorsitz trotz Ermittlungen gegen sich führe, sieht Sobotka nicht. Die Opposition wolle ihn herausschießen: „Das Ziel der Opposition ist, jemanden solange weich zu schießen, bis man zurücktritt. Das wird bei mir nicht funktionieren. Jetzt ist die Justiz am Zug.“ Dass die ÖVP als Korruptionspartei bezeichnet wird, sei für Sobotka keineswegs gerechtfertigt.
Gar nicht erfreut zeigte sich Sobotka auch, dass die Ermittlungen gegen ihn durch eine Anzeige von Peter Pilz zustande kamen. Er sieht es als „politischen Angriff“. Pilz meint zur Anzeige, es sei eine “Verteidigung gegen Rechtsstaatsvandalen wie Wolfgang Sobotka”. Unverständlich sei für Sobotka, wieso man ein Verfahren gegen ihn so knapp vor der Verjährungsfrist wieder eröffnet. Das Tatsachensubstrat sei für den Nationalratspräsidenten, wie ihm Juristen sagen, eine „recht dünne Suppe“.
Zu den Interventionslisten, die er auf dem Server des Innenministeriums unter dem Titel „Interventionen“ speicherte, meint Sobotka, dass es sich um Bürgeranliegen halte. „Ich habe Hunderte Interventionen im Jahr, und gehe mit allen gleich um: Prüfen, weiterleiten ober bearbeiten und rückmelden. Jeder, der sich an mich wendet, bekommt auch eine Antwort.“
FPÖ-Hafenecker: “Sobotka beschädigt Ansehen des Amtes des Nationalratspräsidenten”
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker sieht einen Schaden für das Amt des Nationalratspräsidenten durch Sobotkas Rücktritts-Weigerung: „Wolfgang Sobotka beschädigt mit seiner Haltung die Glaubwürdigkeit des Vorsitzes im U-Ausschuss insgesamt und darüber hinaus das Ansehen des Amtes des Nationalratspräsidenten.“ Der Rücktritt Sobotkas ist für Hafenecker „überfällig“.
Sobotka betreibe „Realitätsverweigerung in Dauerschleife“, Hafenecker meint: „Der von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführte ÖVP-Nationalratspräsident bleibt dennoch an seinem Sessel kleben, stilisiert sich selbst zum Opfer und versucht wieder einmal die Arbeit der Abgeordneten im U-Ausschuss zu diskreditieren. So viel Realitätsverdrehung in Dauerschleife ist tatsächlich kaum mehr zu ertragen. Offensichtlich liegt bei der ÖVP so vieles im Argen, dass Sobotka den Vorsitz im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ‚koste es, was es wolle‘ behält, um im Fall des Falles ‚den Deckel draufhalten‘ zu können“.
Für Wolfgang Sobotka gilt die Unschuldsvermutung.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
