Kommentar
Drei Wochen hat die Mauer des Schweigens um die „Cobra-Libre“-Affäre gehalten. Gestern ist sie eingestürzt. Nach einer SPÖ-Anfrage trat der Bundeskanzler die Flucht nach vorne an. Sie ist misslungen.
Peter Pilz
Wien, 05. April 2022 | In der Affäre um die beiden betrunkenen Cobra-Personenschützer geht es um drei konkrete Fragen: 1.) Haben sich die beiden Personenschützer am Sonntag, den 13. März 2022, in der Wohnung der Familie Nehammer in Wien-Hietzing mit Katharina Nehammer betrunken? 2.) Hat Frau Nehammer am nächsten Tag Cobra-Chef und ÖVP-Gemeinderat Bernhard Treibenreif in der Cobra-Zentrale in Wiener Neustadt besucht? 3.) Ist versucht worden, die Affäre durch Vorverlegung des Dienstendes für die betrunkenen Beamten zu vertuschen?
Karl Nehammer hat sich geweigert, auch nur eine dieser Fragen zu beantworten. Sein Verweis auf ein laufendes Disziplinarverfahren ist eine Ausrede.
Das anonyme Schreiben des Cobra-Beamten liegt ZackZack seit Tagen vor. Wir haben beschlossen, es nicht zu veröffentlichen, sondern Zeile für Zeile zu überprüfen. Dabei sind wir auf bemerkenswerte Fakten gestoßen, über die wir im Detail berichten werden.
Der SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner hat das Schreiben in seiner Anfrage in Gänze veröffentlicht. Die berechtigte Kritik daran darf eines nicht übersehen: Der Abgeordnete hat damit die Nehammer-Desinformationskampagne des Innenministeriums, die seit letzter Woche über drei Tageszeitungen läuft, gestoppt.
Mit dem Nehammer-Auftritt sind weitere Fragen dazugekommen: Warum zieht der Kanzler seine eigenen Kinder in die Affäre? Warum instrumentalisiert er seine eigene Familie? Warum überschreitet er auch diese rote Linie?
Viele fragen sich, warum der Kanzler gestern mit seiner überstürzten Pressekonferenz die Cobra-Affäre zur Kanzlersache gemacht hat. Der Auftritt verrät viel über die Absicht. Nehammer beschwor wortreich etwas, was auch in der SPÖ niemand angezweifelt hatte: die Sicherheit seiner Frau und seiner Kinder. Nehammers Familie hat ein Recht auf polizeilichen Schutz, ohne Wenn und Aber. Doch die Aufklärung der Vorgänge um die betrunkenen Nehammer-Schützer gefährdet nur die Sicherheit derer, die die Affäre vertuschen wollen.
Auch nach Nehammers gestrigem Ausfluchtversuch sind alle wesentlichen Fragen offen. Fest steht allerdings: Die Cobra-Affäre kann nicht mehr unter den Parteiteppich gekehrt werden.
Titelbild: APA Picturedesk
