Wolf im U-Ausschuss
Unternehmer Sigi Wolf regte sich bei seiner Befragung im ÖVP-U-Ausschuss wiederholt über Medien und Politik auf. Diese sollten seine Steuercausa nicht bewerten dürfen, bevor es eine Gerichtsentscheidung gibt.
Wien, 6. April 2022 | Schon im Eingangsstatement, das Siegfried Wolf als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gab, ließ der Investor mit scharfen Worten aufhorchen: Medien und Politik hätten „kein Recht“, seine Steuercausa zu bewerten, bevor es dazu keine gerichtliche Entscheidung gebe – so seine Ansicht, die er auch später in der Befragung mehrmals wiederholte. Die Abgeordneten bezeichneten seinen Fall in ihren Eingangsstatements als Bespiel für die gegenseitige Beeinflussung von Reichen und Politikern zum Nachteil der Republik.
Wolf inszenierte sich jedoch als normaler Unternehmer, der keine politische Nähe zu bestimmten Parteien habe und völlig zu Unrecht beschuldigt werde. Im Kontrast dazu stehen zahlreiche Chats, die nahelegen, dass Kabinettsmitarbeiter des damaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) auf Wolfs Bitte hin erwirkt haben, dass Wolf Millionen von Steuerschulden erlassen wurden – dabei federführend: der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid.
Gereizter Umgang mit Abgeordneten
Aber nicht nur gegenüber den Medien, auch gegenüber den Abgeordneten ging Wolf in der Befragung auf Konfrontation. Kai Jan Krainer (SPÖ) ließ er mehrmals durch spitze Bemerkungen wissen, was er von dessen Arbeit halte. Als Stephanie Krisper (NEOS) fragte, ob der Investor noch Beschuldigter im Eurofighter-Verfahren sei, entgegnete Wolf gar, dass diese Frage seinen Menschenrechten widerspreche. Zur Information: Er ist noch Beschuldigter. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wolf meinte, der Abgeordneten Nina Tomaselli (Grüne) an einem Punkt in der Befragung einen “Kurs in Wirtschaft” geben zu müssen, Tomaselli entgegnete trocken, dass sie eine ökonomische Ausbildung habe und das nicht notwendig sei. Als sie ihn dann fragte, ob Putin mit “großer Chef” gemeint sei, wenn Wolf in Chats von einem Treffen in Russland zusammen mit Sebastian Kurz und René Benko spricht, sagte Wolf: „Dinge von mir zu verlangen, auf die ich Entschlagungsrecht habe, ist eine glatte Umgehung meines Rechts als österreichischer Staatsbürger!“ Und, obwohl er das als Auskunftsperson nicht darf, wollte er dann noch von Tomaselli wissen, woher sie die Akten habe, aus denen sie zitiere.
Schließlich wies ihn der Vorsitzende darauf hin, dass Wolf als Auskunftsperson selbst keine Fragen stellen dürfe. Wolf reagierte empört: „Ich darf nicht wissen, woher die Akten kommen, die hier herumgetragen werden?“, und wieder aufgeregt an Tomaselli: „Sie wollen mir unterstellen, dass ich Termine mit Kurz und Putin organisiert habe?“ Erneut ein Hinweis des Vorsitzenden, Wolf entschuldigte sich schließlich mit einem knappen „Tut mir leid”. Und der Vorsitzende ließ auch hier zu, dass Wolf sich entschlagen konnte.
„Klares Nein“ zu Spenden und viele Entschlagungen
Das Entschlagungsrecht nutzte Wolf während der gesamten Befragung exzessiv. Aber nicht nur bei Fragen zur Steuercausa. Auch bei Themen, bei denen gar nicht gegen ihn ermittelt wird. Die Vorsitzführung ließ es durchgehen.
Interessant: Unter Wahrheitspflicht antwortete er jedoch mit einem „klaren Nein“ auf die Frage des Verfahrensrichters, ob er jemals an die ÖVP oder an ÖVP-nahe Organisationen gespendet habe. Es gibt Chats zwischen Thomas Schmid und Sigi Wolf, die nach einer Veranstaltung auf Wolfs Schloss Reifnitz geschickt worden sind. Diese Veranstaltung soll Wolf laut Reinhold Mitterlehner als Spenden-Gala für den damaligen Außenminister Sebastian Kurz organisiert haben. Unter anderem schreibt Wolf darin an Schmid: „Ich kämpfe für euch mit allen Mitteln!“ Diesen Chat legt Abgeordneter Krainer von der SPÖ vor. “Wer ist ‘euch’? Die ÖVP? Kurz? Und was bedeutet ‘mit allen Mitteln’?”, wollte Krainer wissen. Auch hier entschlug sich Wolf. Nach weiteren Entschlagungen und Erinnerungslücken endete dessen Befragung schließlich zwei Stunden später als geplant.
(sm)
Titelbild: APA Picturedesk
Warum wohl gibt es nach über 30jähriger Övp regierungsmitglidschaft heute in Österreich 400.000 Millionäre in österreich und den Vincimärkten gehen die Lebensmittel aus. Nur ein kleiner Denkansatz zur Lage in Österreich.
Angeblich ist der Wolf unschuldsvermutetet
sogar SPÖ Mitglied. Das würde ich sogar glauben, den er hat oder hatte ja auch eine Gemeindewohnung in Wien.
Ist eigentlich die Frau noch immer Finanzvorständin in Baden?
Wenn es um Steuern der Reichen geht, werden die Winde immer nebeliger. Erst Thomas Schmid hat alles wieder transparenter gemacht. Ob mit Absicht oder Dummheit? Dummheit befreit allerdings nicht vom Denken.
Bitte mehr Berichterstattung über Umweltthemen und Medienkorruption. Und bitte vor allem mehr Berichterstattung über kriegsaufrechterhaltende Faktoren wie die Börse, ect….!
Danke
Nix für ungut, wir brauchen jetzt eine neue Integrität und Mumm eurerseits!
Die Leute sind nicht ausreichend informiert.
Gehört offensichtlich zur jener Sorte Mensch die den Staat, wo es nur geht, untergräbt und hintergeht, um kurz danach wieder auf das “Recht als österreichischer Staatsbürger” zu pochen!
Wegen Wolf & Co bin ich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Reiche wie Wolf und Benko können es sich richten und der Mittelstand muss brav zahlen. Horten & Co haben ja duchblicken lassen, dass sie an die ÖVP Spenden, damit die Vermögenssteuer nicht eingeführt wird. Ich wäre dafür um die Ungerechtigkeiten bei den Günstlingen abzuschöpfen obwohl ich die Vermögenssteuer eigentlich ablehne.
Dieser Herr Wolf wird sich denken:
“So eine peinliche Befragung von diesen Pöbel – Abgeordneten würde es unter meinem Freund Putin nicht geben!
Scheiß Demokratie! “
Ein eher widerlicher Typ. Aber von solchen speist sich die schwarze Brut.
Hams ja schon als Kind g’lernt dass man net haglich sei derf
Kotzbrocken
Nehmens Sobotka und Konsorten hinzu wird aus dem Brocken ein Berg 🤢
Wie soll sich z.B.ein Gerichtsvorsitzender verhalten wenn er zu 100% weiß dass ein Angeklagter oder Zeuge lügt? Soll er ihn darauf aufmerksam machen oder sieht es das Protokoll nicht vor so etwas einzubringen, wenn es nicht sofort belegt werden kann. Beim aktuellen U Auschuss dürfte sich diese Frage wohl kaum stellen, da alle wissen dass es nicht im Sinne des Vorsitzenden ist solche Lügen wie – hab noch nie an die ÖVP bzw. ÖVP nahen Verein etwas gespendet – aufzudecken. Groteskerweise wissen sogar alle dass der Vorsitzende froh darüber ist wenn hier der Ausschuss belogen wird. Dies zeigt wohl wieder eindrucksvoll das wir nicht von Politikern regiert werden sondern von einer Bande Möchtegernmafioso.
Die denken eben alle,sie stehen über allem,sie sind wichtig,sie sind wer,es passiert ihnen nichts,für solche ist ein erscheinen vor dem UA einfach nur eine lästige Zeitverschwendung,es nervt sie,ja,aber im Prinzip nicht mehr,wie eine blöde Fliege ein Pferd,1 x mit dem Schwanz drauf gehaut und die Fliege gibt Ruhe.
Ich finde es zum Kotzen,wie sich solche Typen dort aufführen dürfen und sie wissen,es passiert ihnen nichts,aber rein gar nichts,können herum pöbeln wie sie wollen,oder nichts sagen und dann gehen sie heim,so nach dem Motto,hier gibt es nichts zu sehen.
Und dann begeben sie sich ins WhatsApp und feiern sich und ihre Coolness.
Ja und wir sind die Blöden,die dem Ganzen irgendwie nur hilflos zu schauen können,es macht mich einfach narrisch,weil die tun und machen,was,wie,wann sie wollen und niemand kommt denen an. Ich hab immer an Gerechtigkeit geglaubt,weiß schon,die Einzige ist,daß alle sterben müssen,auch die können sich nichts mitnehmen,aber es muß doch vorher schon Gerechtigkeit geben,sind wir doch mal ehrlich,die Typen fallen alle die Stufe entweder noch weiter rauf,oder kriegen wenn es hochkommt eine Fußfessel und da trifft es dann auch nur die Trotteln die zu blöd waren um sich rechtzeitig abzusichern.
Kann es sein dass hier Hofer den Vorsitz führte wie bei Schelling? Im Bericht ist ja nur von “einem Vorsitzenden” die Rede gewesen. (Natürlich nahm ich an Sobotka) Wenn dem so wäre fände ich es seltsam dass auch dieser Wolf so entgegenkam. Aber andererseits würds auch wieder darauf hinweisen wie sehr die Blauen in die türkisen Affären verstrickt sind.
Hier meine Bewertung zur Steuercausa des Herrn Wolf: 🤮
Steht dir als Österreichischer Staatsbürger auch zu! – nämlich unter Wahrung DEINER Menschenrechte … 😉
👍