Peschorn im ÖVP-U-Ausschuss
Im ÖVP-U-Ausschuss wehrte sich Finanzprokuratur-Chef Peschorn gegen Vorwürfe, Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss verzögert und den Bericht zur Inseratenaffäre der Öffentlichkeit vorenthalten zu haben.
Wien, 8. April 2022 | Wolfgang Peschorn beklagte im ÖVP-Korruptionsausschuss Vorwürfe, wonach er rechtswidrig gehandelt habe. Im Zentrum stehen entsprechende Äußerungen des Leiters der Internen Revision (IR) im Finanzministerium (BMF), Hannes Schuh, und jene von WKStA-Staatsanwalt Bernhard Weratschnig.
Weratschnig hatte der Finanzprokuratur vorgeworfen, Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium – jene, die Blümel dann per Exekution liefern musste – verzögert zu haben. Die damit zusammenhängenden Ermittlungen gegen Peschorn sind mittlerweile eingestellt. Schuh hatte gesagt, Peschorn habe ihn angewiesen, nicht den vollen IR-Bericht zu veröffentlichen, weil er „die Öffentlichkeit nichts angeht“.
Während seiner eigenen Befragung warf SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer Peschorn vor, dem ÖVP-Korruptionsausschuss Akten vorzuenthalten. Der wehrte sich auch gegen diesen Vorwurf: „Ich habe mich nicht rechtswidrig verhalten, sondern ich versuche, mich rechtsrichtig zu verhalten, hinsichtlich eines komplexen Untersuchungsthemas.“ Er sei niemand, der Aufklärung blockieren wolle.
Interne Revision untersucht noch
In seiner Befragung hatte IR-Leiter Hannes Schuh berichtet, dass der eigentliche IR-Bericht mit 142 Seiten „Anhang“ getauft und stattdessen eine 18-seitige Zusammenfassung „Bericht“ genannt wurde. Der „Bericht“ wurde dann medienöffentlich präsentiert.
Peschorn sagte dazu, er könne Schuhs Äußerungen nicht nachvollziehen. Er habe Schuh gegenüber offen gesagt, wieso er nur eine Zusammenfassung veröffentlichen wollte. Die ausführlichen Unterlagen zu veröffentlichen, hätte laufende Ermittlungen beeinträchtigen können, sagt Peschorn. Die Republik Österreich befinde sich derzeit bereits in einem Rechtsstreit über ein Dienstverhältnis, das aufgrund der Inseraten-Affäre aufgelöst worden sei. Außerdem liefen seit Anfang des Jahres weiterführende Untersuchungen der IR.
Der ausführliche „Anhang“ sei den Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt worden, aber aus den genannten Gründen von der Akteneinsicht ausgenommen und auch dem U-Ausschuss erst spät geliefert worden. Peschorn betonte hinsichtlich der Inseratenvergabe aus dem BMF immer wieder: „Die Republik ist Opfer.“
Die Sache mit der späten Aktenlieferung
Der Vorwurf des WKStA-Staatsanwalts Weratschnig rund um zu späte Aktenlieferungen wies Peschorn zurück. Seine Erklärung: die WKStA habe eine Anfrage wegen der Akten fälschlicherweise an das BMF adressiert, obwohl eigentlich die Finanzprokuratur zu adressieren gewesen wäre. Als Peschorn davon erfahren habe, habe er sich an das BMF gewandt und gefragt, ob er sich um die Anfrage kümmern solle. Von dort habe es geheißen, es sei alles erledigt. „Das war es nicht“, so Peschorn, „und jetzt sehen Sie vielleicht, wie herausfordernd manchmal die Arbeit als Anwalt der Republik ist.“
Peschorn war vom damaligen Finanzminister Gernot Blümel mit der Vermittlung in der Aktenlieferungs-Frage zwischen Ibiza-U-Ausschuss und BMF beauftragt worden. Der Finanzprokuratur-Chef schlug vor, mittels Schlagwörterliste private Korrespondenzen aus den zu liefernden E-Mail-Postfächern zu filtern. Der Verfassungsgerichtshof lehnte diese Lösung ab.
„Der Republik verpflichtet“
Als Präsident der Finanzprokuratur sei er Anwalt der Republik Österreich, hielt Wolfgang Peschorn überdies fest. Als solcher habe er immer wieder mitbekommen, dass es Seilschaften von Menschen „verschiedener Couleur“ mit „Beratern“ gäbe, die versuchten, ihr eigenes wirtschaftliches Interesse gegen das der Republik zu handeln. Als Beispiel dafür nannte Peschorn ABBAG, ÖBAG und die Abwicklung der HETA (ehemals HYPO) unter Finanzminister Schelling. Schelling habe ihn aus dem HETA-Verfahren „entfernt“, daher könne er dazu nicht viel sagen. Parteipolitische Netzwerke will Peschorn keine erkannt haben. Er selbst habe sich bestimmten Netzwerken widersetzt, die Finanzprokuratur und er selbst als Leiter seien dadurch Repressionen ausgesetzt gewesen.
Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli wollte wissen, wieso Christian Pilnacek sich, bevor sein Handy beschlagnahmt wurde, die Nummer von Peschorn notiert habe. Es habe weder rechtliche Beratung noch Absprachen mit Pilnacek gegeben, sagte Peschorn: „Bitte, ich bin der Republik verpflichtet und ich arbeite im Interesse der Steuerzahler und für nie-man-den anderen.“ Personen in der öffentlichen Verwaltung müssten „grundimmunisiert“ sein gegen Einfluss von außen, betonte Peschorn und plädierte dafür, die Verwaltungsstrukturen nachhaltig zu stärken, um „unlauteren Einfluss“ zu erschweren. Die derzeitigen Strukturen erinnerten an den Vormärz, so seine Einschätzung.
(pma)
Titelbild: APA Picturedesk
Mir ist dieser Herr Finanzprokurateur sowas von suspekt. er vertritt die republik und nicht den staat. weil der staat wären wir alle und dann wären die bürger auch zielgruppe. vor allem die kinder. ich erinnere mich an die amis-pleite sic! UND weiters hat ihn herr schelling aus dem heta-verfahren entfernt? und warum hat dann der Preschorn nicht gemault, dass bei der HYPO-scheisse als allerallererstes die MÜNDELSICHEREN wertpapiere auf NULL abgeschrieben wurden höhö diese republik ist ganz einfach nicht MUNDLSICHA….
Wir schmieren da jetzt zwar etwas ab, aber bitte, gerne: Wer(!) da sein Risiko-Management-Portfolio auf Staatskosten husch-wusch in einer Nachtundnebelaktion “optimierte” ist uns beiden gut bekannt. Wer(!) es letztlich mit Haftung unterschrieb und eh sofort dafür mit Vorstandstschopperl bedankt wurde, detto. (ein vorgeblich kommunizierter, jedoch never ever offiziell instanzlich / medial hinterfragter Burnout – als de facto Schuldeingeständnis – zu dessen Vorbereitung, macht ohnehin nur … – mir fehlt es da jetzt an geeigneter Begrifflichkeit, sorry) Und angesichts dieser(!) offensichtlich uneingeschränkten Machtfülle in Mitbestimmung an kreativem Gestaltungsspielraum im Staatshaushalt, möchten wir beide gar nicht wissen, was sich da im monetären Dark-Net wirklich(!) abspielt …
So, und dann haben wir da noch einen lang gedienten Spitzenbeamten in Top-Verantwortung als Staatdiener … (und KEINEN “Superman” im Comic)
Auch auf die Gefahr hin (nein Wahrscheinkeit), dass mich hier einige steinigen werden, möchte ins (virtuelle!) Treffen bringen:
Es ist in dieser Welt faktisch unmöglich, operative Notwendigkeiten / Aufgaben / Verantwortungen in eine systemische Umsetzung zu bringen / – zu lassen, ohne dabei auch strategische Aspekte (zB Stakeholder-Interessen) auf allen und übergeordneten Ebenen zu berücksichtigen, ja, ggf. auch auszuhandeln.
Dies insbesondere zum Schutz der verantworteten Truppe ( Geheimnis-Wahrung etc) wegen!
Was, wo, wie, wozu und warum auch immer wem in öffentliche Kenntnis ggf. zu bringen ist (intern UND extern) bedarf also insgesamt verantwortlich betrachteter Berücksichtigung.
Jede/r, der/die (schon) in führungsverantwortlicher Position Tätige (gewesene) wird mich nun nicht steinigen … (auch nicht PP) 😉
Ich halte diesen Herrn übrigens für eine der kompetentesten, integersten Persönlichkeiten in unserer Republik. (Die Hand ins Feuer halte ich aber nur für mich selbst)
P.s.: Das Leben ist kein Ponyhof (nur für Kinder bestenfalls) – es ist pragmatisch Geben und Nehmen …
kompetent ja – integer? nun nicht jeder misthaufen, der stinkt, ist illegal. jedoch sehr sehr willkürlich und sehr sehr einseitig…
Ich gestehe Ihnen ohne nennenswert erhöhten Blutdruck gerne zu, meine geäußerte Meinung durchaus genau so logisch schlüssig “sehen” bzw. interpretieren zu können. Wie erwähnt, (m)eine Meinung – kann sie faktenbasiert evident her-/abgeleitet widerlegt werden? Kein Problem … 😉
Von Herrn Peschorn hatte ich einmal eine gute Meinung. Jetzt habe ich einige Fragen.
Anscheinend will sich der brave Erfüllungsgehilfe der Türkisen jetzt distanzieren.
Völlig unglaubwürdig diese Person.
Die Strategie von Peschorn, sich als korrektes Milchbubi in Stellung zu bringen und von einem bösen Beraternetzwerk zu schwafeln, das ihm die Arbeit erschwert, geht nicht auf. Herr Peschorn, ich traue Ihnen keinen Millimeter!
aber noch eher als der türkisen saubande…………
Zu der er gehört…….
stimmt schon, aber im vgl zum harten Kern der Truppe wie Soberl, Kurz, Blümli, Köstinger, Nehammer,… ist der a lärcherlschas
Ja….ein Diener
Wer jemals mit der FA-Prokuratur zu tun hatte,der weiß,so eine kleine Rolle spielt die nicht,also so ein kleiner Diener ist er nicht.
Wobei man eines sagen muß,ja,Diener des FA aber beinhart in der Sache,wenn es darum geht,daß man ein Anrecht hat von denen “entschädigt” zu werden.
Die Prokuratur ist der Wadlbeisser vom FA und keinesfalls zu unterschätzen.
Richtig…..ein mit sanfter Stimme sprechender Diener der türkisen Sache.
Eigentlich erbärmlich.
falls ich dem die hand geben müsste, zähl ich die finger nach, ob alle noch dran sind…