Strafantrag gegen Schmid-Vertraute Melanie L.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft der Schmid-Vertrauten Melanie L. falsche Beweisaussage vor. Jetzt muss sich L. vor Gericht verantworten. Es gehe um ein wahrnehmbares Signal in einem „derart im öffentlichen Interesse stehenden Ermittlungsverfahren.“  

Wien, 07. April 2022 | In der Casinos-Affäre ist die nächste Anklage im Anmarsch. Betroffen ist die Vertraute von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Melanie L. Auf Anfrage bestätigte die Medienstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), dass Anfang Februar ein Strafantrag beim Wiener Landesgericht für Strafsachen eingebracht wurde.

Der Strafantrag liegt ZackZack vor. Melanie L. wird falsche Beweisaussage vorgeworfen und zwar in mehreren Punkten. Der erste Punkt bezieht sich auf die ÖBAG-Bewerbung von Thomas Schmid.

Vorwurf: Seit 2018 in Schmid-Bewerbung involviert

Im Rahmen ihrer Einvernahme am 3. März 2020 hatte die ehemalige JVP-Funktionärin behauptet, bis zum Schluss nicht gewusst zu haben, ob sich Thomas Schmid auf den Vorstandsposten der staatlichen Beteiligungsgesellschaft bewerben wird.

Sie sei auch nicht in die Ausschreibung eingebunden gewesen bzw. „habe deren Bedingungen nur in der Zeitung gesehen“. So wird L. im Strafantrag zitiert. Weiters habe L. laut eigener Aussage den Headhunter nicht gekannt. Im Frühjahr 2019 habe Thomas Schmid L. angeblich gefragt, ob sie sich vorstellen könne, mit ihm zur ÖBAG zu wechseln. Die Ermittler sehen das anders: L. soll schon seit 2018 am Ziel, Schmid zum ÖBAG-Chef zu machen, intensiv mitgearbeitet haben. Dabei sei sie in die Formulierung einer maßgeschneiderten Ausschreibung involviert gewesen. Das soll auch mit dem zuständigen Personalberater abgestimmt worden sein.

„Auf einmal alles weg“

Der Strafantrag zählt auch noch andere Punkte auf, die L. zur Last gelegt werden. Darin geht es etwa um mögliche abgestimmte Unterlagen mit Ex-Finanzminister Hartwig Löger und Thomas Schmid. Außerdem soll Melanie L. in ihrer Einvernahme dementiert haben, mit ihrem Vorgesetzten Schmid über gelöschte Chats gesprochen zu haben. Für die WKStA ist das Gegenteil der Fall. In Chats vom Oktober 2019 schreibt Schmid an L.: „Ich habe heute alles gelöscht.“ L. antwortet: „Okay, hab ich gemerkt, weil auf einmal alles weg war von dir.“ Schmid schiebt nach: „Und noch einmal alles durchsucht und weggeworfen. 😊😊 Genial.“, woraufhin L. antwortet: „Es ist alles weg. Deine ganzen Chats.“

Bemerkenswert: die WKStA begründet ihren Strafantrag mit einem „derart im öffentlichen Interesse stehenden Ermittlungsverfahren.“ Es gehe um ein wahrnehmbares Signal, um „auch andere von der Begehung solcher Taten abzuhalten.“

Melanie L. war über ihren Anwalt nicht erreichbar. Die studierte Juristin hat eine steile Karriere hinter sich. Über die Kabinette der Finanzminister Michael Spindelegger, Hans Jörg Schelling und Hartwig Löger führte ihr Weg in die ÖBAG. Dort war sie als Büroleiterin und Pressesprecherin tätig. Bei der JVP war sie zumindest in der Vergangenheit im Bundesvorstand.

Im Ibiza-U-Ausschuss entschuldigte sich L. mit Blick auf die Chats: „Oft ist die Wortwahl leider unbedacht oder unüberlegt.“ Das sei zwar so üblich für ihre Generation, rechtfertige aber nicht die Wortwahl und „manche Formulierungen die ich gewählt habe.“

Als einer der Zeugen im Hauptverfahren soll auch L.s Ex-Chef Thomas Schmid geladen werden. Er ist allerdings Beschuldigter und kann seine Aussage deshalb verweigern. Schmids Mobiltelefon war der Anfang vom Ende der türkisen Kurz-Truppe. Jetzt könnten die wiederhergestellten Nachrichten auch seiner Vertrauten L. zum Verhängnis werden. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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18 Kommentare
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Reini1118
10. 04. 2022 9:05

Schmidt wird jetzt sicher spezial überwacht. Nachdem sie jetzt abgeholt wurde, wird er sein Herz auf der Zunge tragen !!

Reini1118
10. 04. 2022 9:03

A bisschen Häfenluft …bis sie zu singen anfängt und schon sind die nächsten dran. Bald alle Politiker ????

Sessa40
10. 04. 2022 7:06

Und 2030, am Ende der Ermittlungen werden ein Büroleiter, drei Sekretärinnen und fünf Putzfrauen zu bedingten Strafen verurteilt.

der Beobachter
9. 04. 2022 15:40

Ein kleiner, unbedeutender Fisch. Bigott, in der Hierarchie hochgedient, verlässlich und zu jeder Schandtat bereit…
Es muss heller werden Österreich!

accurate_pineapple
9. 04. 2022 9:32

Na hoffentlich wird diese abgehobene , die Tatsachen verdrehende Tussi bald gesiebte Luft atmen.

Surfer
8. 04. 2022 19:16

Schon arg das der Schmid noch nicht in U-Haft sitzt…

Kritiker123
8. 04. 2022 18:15

Ich finde es sehr gut, daß diese Seilschaften aufgedeckt werden und für ihre Machenschaften zur Verantwortung gezogen werden.

Zu befürchten ist nur, dass die Akteure der zweiten und dritten Reihe im Verhältnis zu härteren Strafen verurteilt werden als die Drahtzieher und Vorgesetzten.

Denn nur diese Günstlinge haben milde gestimmte Richter aus dem richtigen Parteispektrum mit VIEL “Verständnis” für den prominenten Angeklagten (siehe Pilnacek Urteil: schuldig, aber trotzdem Freispruch).

Oarscherkoarl
8. 04. 2022 17:50

Immer dann wenn ich lese, – studierte Juristin und steile Karriere, dann kann es sich nur um eine VPlerin handeln.
Im “normalen” Leben nicht geeignet für den Job, daher in die Partei und steuerbar sein und ab geht´s… zu einer eventuellen Vorstrafe

MarkFelt
8. 04. 2022 17:45

Danke WKSTA, danke im Namen meiner ganzen steuerzahlenden Familie und Verwandtschaft, dieses Gesindel, eines nach dem anderen, diesen Abschaum und Dreck den Prozess zu machen ! Ohne ihre tiefst kriminelle Seilschaften in der 5. Reihe und kein Piepserl von sich geben aber wenn im Puff, draengeln auch wenn keine Haare am Sack ! Diese kriminelle Mitlaeuferin mit krimineller Energei ebenso einsperren und Schluessel weg !

Danke WKSTA

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von MarkFelt
Samui
8. 04. 2022 16:59

Die unendliche Geschichte der schwarzen Brut.

8. 04. 2022 16:24

Nr. 27

baer
8. 04. 2022 16:15

Die angeblich unüberlegte, saloppe Wortwahl die ihnen angeblich so leid tut ist die Universalausrede dieser Leute. In Wirklichkeit gehts hier um Korruption und verächtlichem Verhalten gegenüber den Bürgern dieses Landes, von denen die bezahlt werden. Das ist so abgrundtief widerwärtig, so primitiv, mies und verlogen, dass mir jedes mal schlecht wird wenn ich so was lese.

Bastelfan
8. 04. 2022 16:09

Erst kommt die 2. garnitur vor gericht?
Wann die fischköpfe, an denen es bekanntlich zuerst zu stinken beginnt?

baer
8. 04. 2022 16:20
Antworte auf  Bastelfan

Ich frag mich auch schon die ganze Zeit wann endlich dieser Thomas Schmid an der Reihe ist. Vermutlich hat das System, damit die 2.Garnitur auspackt und sie den stinkenden Fischkopf besser zu fassen kriegen. Apropos stinkender Fischkopf. Ich hab gelesen der hält sich in Amsterdam auf. Was er dort macht ist aber anscheinend nicht bekannt.

Kritiker123
8. 04. 2022 18:17
Antworte auf  baer

Er genießt die Freuden der freizügigsten Stadt Europas.

Hubs
8. 04. 2022 16:32
Antworte auf  baer

In den Grachten tauchen? Vielleicht Fotos sammeln? Auslagen schauen? Auf der grünen Wiese liegen und ein paar Kekse verdrücken?

baer
8. 04. 2022 16:48
Antworte auf  Hubs

Vielleicht hockt er in einem Schaufenster im red light district. Kann mir nicht vorstellen, dass den noch jemand für eine seriöse Arbeit einstellt.

8. 04. 2022 21:03
Antworte auf  baer

Bissi böse….aber excellllent!
Chapeau, mon cher!