Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft der Schmid-Vertrauten Melanie L. falsche Beweisaussage vor. Jetzt muss sich L. vor Gericht verantworten. Es gehe um ein wahrnehmbares Signal in einem „derart im öffentlichen Interesse stehenden Ermittlungsverfahren.“
Wien, 07. April 2022 | In der Casinos-Affäre ist die nächste Anklage im Anmarsch. Betroffen ist die Vertraute von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Melanie L. Auf Anfrage bestätigte die Medienstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), dass Anfang Februar ein Strafantrag beim Wiener Landesgericht für Strafsachen eingebracht wurde.
Der Strafantrag liegt ZackZack vor. Melanie L. wird falsche Beweisaussage vorgeworfen und zwar in mehreren Punkten. Der erste Punkt bezieht sich auf die ÖBAG-Bewerbung von Thomas Schmid.
Vorwurf: Seit 2018 in Schmid-Bewerbung involviert
Im Rahmen ihrer Einvernahme am 3. März 2020 hatte die ehemalige JVP-Funktionärin behauptet, bis zum Schluss nicht gewusst zu haben, ob sich Thomas Schmid auf den Vorstandsposten der staatlichen Beteiligungsgesellschaft bewerben wird.
Sie sei auch nicht in die Ausschreibung eingebunden gewesen bzw. „habe deren Bedingungen nur in der Zeitung gesehen“. So wird L. im Strafantrag zitiert. Weiters habe L. laut eigener Aussage den Headhunter nicht gekannt. Im Frühjahr 2019 habe Thomas Schmid L. angeblich gefragt, ob sie sich vorstellen könne, mit ihm zur ÖBAG zu wechseln. Die Ermittler sehen das anders: L. soll schon seit 2018 am Ziel, Schmid zum ÖBAG-Chef zu machen, intensiv mitgearbeitet haben. Dabei sei sie in die Formulierung einer maßgeschneiderten Ausschreibung involviert gewesen. Das soll auch mit dem zuständigen Personalberater abgestimmt worden sein.
„Auf einmal alles weg“
Der Strafantrag zählt auch noch andere Punkte auf, die L. zur Last gelegt werden. Darin geht es etwa um mögliche abgestimmte Unterlagen mit Ex-Finanzminister Hartwig Löger und Thomas Schmid. Außerdem soll Melanie L. in ihrer Einvernahme dementiert haben, mit ihrem Vorgesetzten Schmid über gelöschte Chats gesprochen zu haben. Für die WKStA ist das Gegenteil der Fall. In Chats vom Oktober 2019 schreibt Schmid an L.: „Ich habe heute alles gelöscht.“ L. antwortet: „Okay, hab ich gemerkt, weil auf einmal alles weg war von dir.“ Schmid schiebt nach: „Und noch einmal alles durchsucht und weggeworfen. ?? Genial.“, woraufhin L. antwortet: „Es ist alles weg. Deine ganzen Chats.“
Bemerkenswert: die WKStA begründet ihren Strafantrag mit einem „derart im öffentlichen Interesse stehenden Ermittlungsverfahren.“ Es gehe um ein wahrnehmbares Signal, um „auch andere von der Begehung solcher Taten abzuhalten.“
Melanie L. war über ihren Anwalt nicht erreichbar. Die studierte Juristin hat eine steile Karriere hinter sich. Über die Kabinette der Finanzminister Michael Spindelegger, Hans Jörg Schelling und Hartwig Löger führte ihr Weg in die ÖBAG. Dort war sie als Büroleiterin und Pressesprecherin tätig. Bei der JVP war sie zumindest in der Vergangenheit im Bundesvorstand.
Im Ibiza-U-Ausschuss entschuldigte sich L. mit Blick auf die Chats: „Oft ist die Wortwahl leider unbedacht oder unüberlegt.“ Das sei zwar so üblich für ihre Generation, rechtfertige aber nicht die Wortwahl und „manche Formulierungen die ich gewählt habe.“
Als einer der Zeugen im Hauptverfahren soll auch L.s Ex-Chef Thomas Schmid geladen werden. Er ist allerdings Beschuldigter und kann seine Aussage deshalb verweigern. Schmids Mobiltelefon war der Anfang vom Ende der türkisen Kurz-Truppe. Jetzt könnten die wiederhergestellten Nachrichten auch seiner Vertrauten L. zum Verhängnis werden. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
(wb)
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