Lobautunnel
Die Wiener Wirtschaftskammer hält eine Ministeranklage der Umweltministerin Leonore Gewesslers für möglich. Grund: der Lobautunnel. Dazu holte man auch ein Gutachten ein, wonach die Weisung Gewesslers, den Tunnel nicht zu bauen, „rechtwidrig“ wäre.
Wien, 20. April 2022 | Im Dezember 2021 stoppte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Bau des Lobautunnels. Doch die Auseinandersetzung über das Straßenprojekt – das Befürworter als große Entlastung für den 22. Bezirk (Donaustadt), Gegner als schweren Eingriff in das Ökosystem Lobau sehen – dürfte noch nicht ihr letztes Kapitel erreicht haben.
Tunnel-Absage laut Gutachten “rechtswidrig”
Die Wirtschaftskammer Wien (WKW) hat den Verfassungs-Experten Heinz Mayer ein Gutachten zum Baustopp erstellen lassen, den Gewessler Anfang Dezember 2021 bekannt gab. Laut Mayer sei eine Ministerklage gegen Klimaministerin Leonore Gewessler möglich, sollte diese eine Weisung an die Asfinag zur Einstellung des Baus erteilt haben.
Eine solche Weisung des Ministeriums an die Asfinag ist laut Mayer nicht möglich und rechtswidrig. “Das letzte Wort hat nicht ein Verwaltungsorgan, sondern der Gesetzgeber”, so der Verfassungsexperte. “Sollte belegt werden, dass eine solche Weisung ergangen ist, hätte das eine Ministerklage und in weiterer Folge auch zivil- und strafrechtliche Folgen.” Auch Gesellschaftsrechtsexperte Jörg Zehetner sagte am Mittwoch, eine Weisung der Ministerin gegen eine Aktiengesellschaft sei “aktienrechtlich unzulässig”. Über eine mögliche Ministeranklage entscheidet der Nationalrat. “Dieser könnte mit einfacher Mehrheit Anklage wegen schuldhafter Rechtsverletzung beim Verfassungsgerichtshof erheben”, so Mayer.
Der Präsident der WKW, Walter Ruck, erneuerte indessen seine Position für den Bau des Lobautunnels mit Verweis auf die geltende Rechtslage. “Der Lobautunnel kann nicht von heute auf morgen vom Tisch gewischt werden. Dafür fehlen die rechtliche Grundlage und das notwendige Einvernehmen mit dem Finanzministerium,” so Ruck am Mittwoch. Ruck fordert daher vom Asfinag-Aufsichtsrat, dass der Baustopp zurückgenommen wird.
FPÖ scheiterte mit Ministeranklage
Es ist unwahrscheinlich, dass eine Ministeranklage gegen Gewessler im Nationalrat eine Mehrheit findet. Schließlich müsste auf jeden Fall die ÖVP – Koalitionspartner der Grünen – für eine Ministeranklage stimmen.
Im Februar brachte die FPÖ bereits einen Antrag auf Ministeranklage gegen die Grüne Ministerin ein, dieser wurde jedoch mit Stimmen aller anderen Parteien abgelehnt. Neben der FPÖ und der WKW zeigten sich auch das Land Niederösterreich und die Stadt Wien über die Tunnel-Absage Gewesslers im Dezember nicht erfreut. Man kündigte ein gemeinsames Vorgehen und Klagen an.
Wiener Grüne kritisieren Stadt und WKW
Peter Kraus, der Parteivorsitzende der Wiener Grünen, kritisiert in einer Aussendung das Gutachten und die Stadt Wien: „Die Stadt Wien hat Klimaziele und diese sind mit dem Lobautunnel nicht in Einklang zu bringen. Wer also nun gegen die Absage des Lobautunnels klagt, klagt gegen das Pariser Klimaabkommen“. ÖVP-Gremien würden Zeit und Geld verschwenden auf der Suche nach rechtlichen Schlupflöchern, kritisiert Kraus die Wirtschaftskammer.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
die WK meint es wäre eine klage gegen gewessler möglich
ähm
theoretisch wäre eine klage gegen jeden möglich
weil möglich ist viel
scheint eher so als versucht die övp von ihrem kackhaufen abzulenken
Mobilität verhindern rettet das Klima auch nicht sondern macht nur die Staus länger.
Das CO2-Äquivalent für Methan beträgt 28 für 100 Jahre: Das bedeutet, dass ein Gramm Methan in 100 Jahren 28-mal so stark zum Treibhauseffekt beiträgt wie ein Gramm Kohlendioxid. das CO2-Äquivalent für Lachgas (N2O) beträgt 265 für 100 Jahre.
D.h. der Schlüssel liegt in weniger Fleisch sofort weniger oder keine Subventionen für Viehzucht mehr.
Beton ist auch ein großes Problem, weil schon bei der Herstellung chemisch gebudenes CO2 frei wird und da ist die Energie noch gar nicht berücksichtigt.
So wie es aussieht, hat es die Gewessler ganz schon dick hinter den Ohren. In der Frage ob sie ein Gesetz überhaupt im Handstreich ganz allein kippen kann, wollte sie vom Verfassungsrechtler Mayer einen positiven Bescheid. Als dieser aber ablehnte, wurde versucht ihn zu korrumpieren. Dieser hat danach die Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium beendet. Sollte die Gewessler den Kogler, der sichtlich nicht mehr mag, ersetzen, dann haben wir bei den Grünen eine weibliche Doppelspitze die es in sich hat. Denn die beiden Damen Gewessler und Maurer haben schon mehrfach gezeigt, dass demokratische Entscheidungen ihre Sache nicht sind.
Über eine mögliche Ministeranklage entscheidet der Nationalrat.
Also können es sich die PolitikerInnern eh so richten, wie sie wollen.
Wo kein Kläger, da kein Richter. Schwer korrupt der Sauhaufen.
Aber die Schafe haben so gewählt – seit Jahrzehnten.
Spiegelt unsere blitzgescheite Regierung wieder…..unwählbar!!
Sympathisch ist die schon…..und ein gescheites Kopferl noch dazu!!
Das Sinnbild unserer Regierung !!
Aber bitte die Masken nicht wegwerfen, im Herbst brauchen wir sie wieder !!
Ministeranklage gegen Gewessler. Das ist wie eine Majestätsbeleidigung gegen die Übergrüne. Und dann liest man in der TT diese superintelligente Frau will Gasheizungen per Gesetz verbieten, aber kurz davor war sie bei den Kopfabhackern um Verträge bezüglich Gaslieferungen abzuschliesen. Diese Frau mit ihrem Anhang erinnert mich an einen Filmtitel: Dumm und Dümmer.
Das war die Revanche an Wien, weil Wien die Grünen entsorgt hat.
Wo ist die Alternative zum Lobautunnel Frau Minister?
Alles nur BlaBla…..
Gewessler und Sima. 2 Global 2000 Girls spielen Politik.
Sima, und das sag ich als Roter, ist da nicht viel besser.
Und dann wundert man sich über Politikverdrossenheit.