Mit der Anklage gegen Ibiza-Regisseur Julian Hessenthaler geriet Staatsanwalt Bernd Schneider in den öffentlichen Fokus. Im ÖVP-U-Ausschuss wird es am Donnerstag auch um seine Rolle in der Causa BMI-Chats gehen.
Wien, 21. April 2022 | Wenn Bernd Schneider am Donnerstag im ÖVP-Korruptions-Ausschuss auftritt, dürfte er mit heiklen Fragen konfrontiert werden. Der junge Staatsanwalt (StA Wien) sorgte zuletzt international für Aufsehen. Mit seiner Anklage gegen Ibiza-Regisseur Julian Hessenthalter ebnete Schneider den Weg für die nicht rechtskräftige Verurteilung, die nicht nur aufgrund dubioser Zeugenaussagen vielfach kritisiert wurde.
Bei Schneider bündelten sich zumindest bis zuletzt politisch brisante Verfahren: Hessenthaler, BMI-Chats und schließlich ein Teil des BVT-Komplexes um Egisto Ott. Die Causa BMI-Chats hat mit Fridolin M. mittlerweile ein anderer Staatsanwalt übernommen. Sicher ist aber: Schneider ist ein Mann, dem gewisse Kreise besonders vertrauen. Justiz-Chats belegen, dass er bei Kripo-Direktor Andreas Holzer, Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek sowie Oberstaatsanwalt Johann Fuchs hoch im Kurs steht.
Die befangenen Ermittler
Bei heiklen Ermittlungen unterstützte ihn die mittlerweile berüchtigte Sondereinheit AG FAMA. Sie verfolgt Ex-BVT-Mann Egisto Ott, geht gewissen Wirecard-Spuren nach und soll undichte Stellen im kaputten Sicherheitsapparat stopfen. Wie sie das tut und welche Bedeutung Staatsanwalt Schneider dabei zukommt, könnte den U-Ausschuss besonders interessieren.
So ist die AG FAMA augenscheinlich mit Vertrauensleuten der Bundeskriminalamtsspitze besetzt. Die meisten davon stammen aus Oberösterreich, einige werden gerne für große Verfahren nach Wien abgestellt. Die AG FAMA erinnert frappant an die SOKO TAPE, die schon in einem frühen Stadium der Ibiza-Ermittlungen kritisiert wurde. Der Vorwurf: parteipolitische Befangenheit. Damals hatte die SOKO in Schneider einen prominenten Unterstützer, denn ihm zufolge seien die Ermittler nicht befangen.
Jetzt, nur wenige Jahre später, trifft es die AG FAMA. Am 5. Juli 2021 trudelt im Bundeskriminalamt eine kleine Bombe ein. In einem Amtsvermerk wird notiert: die Top-Ermittler Andreas Holzer, dessen Vertrauter Dieter C. sowie Karl O. erklären sich selbst für befangen. Ein erstaunlicher Vorgang, denn so erhalten die drei Beamten Opferstatus. Die Leitung der AG FAMA wird vom Bundeskriminalamt ins Bundesamt für Korruptionsbekämpfung übertragen.
(Faksimile ZackZack)
Offiziell zumindest, denn zahlreiche Belege deuten darauf hin, dass die befangene Kripospitze im Hintergrund weiter agiert.
Der Kloibmüller-Stick: „Nicht zum Akt genommen“
Eine der offenen Fragen ist, warum sich Holzer, C. und O. tatsächlich für befangen erklärt haben. Offiziell heißt es, die drei könnten durch die Weitergabe personenbezogener Daten geschädigt werden. Gemeint ist das Kloibmüller-Handy. Ein Bericht der AG FAMA gibt aber auch Aufschluss darüber, wie explosiv der USB-Stick mit den Daten für die Ermittler wirklich ist:
(Faksimile ZackZack)
Und hier kommt Staatsanwalt Schneider ins Spiel. Am 22. September 2021 berichtet ein IT-Experte der Staatsanwaltschaft Wien, die Sicherung und Strukturierung der Daten des Kloibmüller-Handys sei abgeschlossen. Spätestens jetzt könnte Schneider mit Ermittlungen gegen politische Amtsträger und Beamte beginnen. Immerhin finden sich auf dem Handy zahlreiche Hinweise auf mutmaßlichen Amtsmissbrauch. Doch der Staatsanwalt beauftragt den IT-Experten plötzlich mit einer erneuten Auswertung des USB-Sticks. Diese sei „dahingehend vorzunehmen, ob sich darauf Daten befinden, die geeignet sind, öffentliche oder private Interessen zu verletzen.“
Das „öffentliche Interesse“ meint in diesem Fall Geheimhaltung. Es wird also gezielt nach Staatsgeheimnissen gesucht. Im Jänner 2022 hält Schneider-Nachfolger Fridolin M. noch einmal gesondert fest, dass man den USB-Stick vorerst nicht zum Ermittlungsakt nehme, „um einen weiteren Missbrauch der Daten hintanzuhalten.“
Ein Problem an dieser Erzählung ist jedoch, dass Kloibmüller in seiner Befragung angibt, er könne „fast ausschließen, dass sich in der Kommunikation Sachverhalte finden, die als Staatsgeheimnisse zu werten wären.“ Das sieht wohl auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) so. Nachdem Peter Pilz der WKStA einen Kloibmüller-Datensatz übergab, sind aufgrund der BMI-Chats immerhin Ermittlungen gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eingeleitet worden. Für Sobotka gilt die Unschuldsvermutung.
Fest steht: Am Donnerstag wird der U-Ausschuss wohl einiges zu tun haben. Bernd Schneider wird sich in dem Fall in der Rolle des Befragten wiederfinden.
(wb)
Titelbild: APA Picturedesk
