Nach ÖVP-Spenden-Skandal
Die Opposition im Vorarlberger Landtag stellt einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner, eine Option wäre auch ein Untersuchungsausschuss.
Bregenz, 23. April 2022 | Die Oppositionsparteien hatten bereits am Freitag den Rücktritt des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner (ÖVP) gefordert, Samstagfrüh kündigten sie nun in einer Aussendung an, am Montag einen Misstrauensantrag gegen Wallner einzubringen. Er trage die Hauptverantwortung für den Skandal, hieß es.
Dabei geht es um Geldflüsse des Landes zur mittlerweile eingestellten ÖVP-Wirtschaftsbund-Zeitung “Vorarlberger Wirtschaft”. Nach Angaben hat die ÖVP seit 2014 rund 900.000 Euro von ihrer Vorfeldorganisation erhalten. Das Finanzamt hingegen machte 1,5 Mio. Euro an Zuwendungen aus.
Doch im für Montag einberufenen Sonderlandtag zu den Turbulenzen rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund wird der Antrag nicht auf der Tagesordnung stehen. Denn laut Informationen des ORF hat die Opposition die Frist für den Antrag am Freitag verpasst. Daher wird es am Montag nur eine Ankündigung geben. Dem Misstrauensantrag muss sich Wallner demnach frühestens am 11. Mai, also bei der nächsten Landtagssitzung, stellen.
“Nicht mehr amtsfähig”
Gegen den Landeshauptmann selbst wurde noch vor dem Wochenende – in Form einer eidesstattlichen Erklärung, aber anonym – der Vorwurf laut, er habe bei einem Betriebsbesuch selbst um Inserate geworben und dafür politisches Entgegenkommen versprochen.
Die Vorwürfe auch gegen seine Person gingen in Richtung Korruption, er sei nicht mehr amtsfähig und müsse zurücktreten. Es sei keine leichte Entscheidung gewesen, aber Wallner habe “den letzten Rest an Vertrauen verspielt”, so die Klubobleute von FPÖ, SPÖ und NEOS.
Untersuchungsausschuss als Option
Für die Annahme des Antrages muss mehr als die Hälfte zustimmen. Die ÖVP hat im Landtag 17 von 36 Sitzen. Gegenüber dem ORF sagte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück, dass die ÖVP Mandatare bei einer Abstimmung Wallner weiterhin das Vertrauen aussprechen würden und am Montag daher gegen einen Misstrauensantrag gestimmt hätten. Jedenfalls ist am Montag im ersten Sonderlandtag in der Geschichte Vorarlbergs eine scharfe Auseinandersetzung über die Vorgänge um den Wirtschaftsbund zu erwarten.
Weiters versuchen die Oppositionsparteien eine bessere personelle Ausstattung des Landesrechnungshofs zu erreichen und dass dieser in Zukunft auch Vorfeldorganisationen einer Partei prüfen darf. Sollte man sich diesbezüglich nicht einig werden, wollte sich die Opposition die Einberufung eines Untersuchungsausschusses offen lassen.
(apa/sm)
Edit um 12:32 Uhr am 23.April 2022: Opposition verpasste Fristantrag.
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