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Ist die ÖVP eine kriminelle Vereinigung?

Peter Pilz
Von Peter Pilz
319

Die ÖVP ist Beschuldigte im CASAG-Verfahren. Aber war sie auch eine „kriminelle Vereinigung“?  Die Frage scheint berechtigt. Die Antwort darauf können neben der Strafjustiz wohl nur die geben, die von Sebastian Kurz bis Karl Nehammer über das nötige Wissen verfügen. Die Unschuldsvermutung gilt jedenfalls für die gesamte ÖVP.

 

Wien, 24. April 2022   „Nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zahlreichen hohen Amtsträgern der Partei Verstrickungen in Korruptionsfälle nachgewiesen hatten, geriet die Partei in eine schwere Krise.“

Das berichtet Wikipedia aus dem Jahr 1992. Die Partei war die Demokrazia Christiana, die italienische Schwesterpartei der ÖVP. Zwei Jahre danach verlor die DC ihre letzte Wahl und zerfiel. Dreißig Jahre später scheint die Frage berechtigt: Droht der ÖVP heute dasselbe Schicksal? Eine mögliche Antwort findet sich im österreichischen Strafgesetzbuch.

Kriminelle Vereinigung

„Wer eine kriminelle Vereinigung gründet oder sich an einer solchen als Mitglied beteiligt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.“

Das steht im § 278 des StGB. Drei Jahre ins Gefängnis – das riskieren viele nur, wenn es sich auszahlt oder wenn man sich sicher ist, dass man nicht erwischt wird. Aber war die ÖVP des Sebastian Kurz eine „kriminelle Vereinigung“? Dazu müssen wir uns Ziffer 2 genauer ansehen.

„Eine kriminelle Vereinigung ist ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung ein oder mehrere Verbrechen, andere erhebliche Gewalttaten gegen Leib und Leben, nicht nur geringfügige Sachbeschädigungen, Diebstähle oder Betrügereien, Vergehen nach den §§ 177b, 233 bis 239, 241a bis 241c, 241e, 241f, 283, 304 oder 307, in § 278d Abs. 1 genannte andere Vergehen oder Vergehen nach den §§ 114 Abs. 1 oder 116 des Fremdenpolizeigesetzes ausgeführt werden.“

Das klingt verwirrender als es ist. Also:

  1. Die ÖVP ist „ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen“. Das wird nicht einmal von Wolfgang Sobotka bestritten.
  1. Die Vereinigung muss darauf ausgerichtet sein, Verbrechen zu begehen, also Straftaten, die mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Das klingt nicht gut für die ÖVP: Unter den Verbrechen finden sich Untreue, Amtsmissbrauch, der Verrat von Amtsgeheimnissen und die Anstiftung dazu. Die Verdachtsmomente gegen Wolfgang Sobotka passen da genauso hinein wie jene gegen Wolfgang Brandstetter und August Wöginger.
  1. Zu den Verbrechen kommen die „Vergehen“, also die Straftaten, bei denen es um weniger als drei Jahre geht. Da würde es auf den ersten Blick für die ÖVP besser aussehen. § 233? Fehlanzeige. „Weitergabe oder Besitz nachgemachten oder gefälschten Geldes“ wird der ÖVP bisher nicht vorgeworfen. Auch Verhetzung nach § 283 oder Terrorismusfinanzierung nach § 278d wird niemand Kurz, Sobotka & Co. vorwerfen.
  1. Aber da sind noch zwei Paragrafen: 304 und 307, die Bestechlichkeit und die Bestechung. Das sind neben dem Amtsmissbrauch und dem Verrat von Amtsgeheimnissen die Straftaten, die sich von Sebastian Kurz bis Thomas Schmid am häufigsten am Aktendeckel finden.
  1. Es geht längst nicht nur um Einzelpersonen. Im CASAG-Verfahren ist die ÖVP als Partei nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz Beschuldigte: als Anstifterin zur Untreue und zur Bestechlichkeit.
  1. Im Fall „Karmasin“ geht es um Delikte bis „zumindest Frühjahr 2018“. Karl Nehammer war ab Jänner 2018 Generalsekretär der beschuldigten Partei.
  1. Jetzt kommen mit „Cobra Libre“ und „Wirtschaftsbund-Inserate“ weitere Affären und Prozesse auf die ÖVP zu.

gegen die Mafia

Aber – könnte ein Einwand an dieser Stelle lauten – vielleicht geht es gar nicht um die „kriminelle Vereinigung“. Es gäbe doch eine verwandte Bestimmung, die vielleicht noch besser passen könnte. Darin heißt es:

„… die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang anstrebt und die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht…“

Nicht nur in Vorarlberg klingt es unglaubwürdig, wenn ÖVP-Spitzen ihr Desinteresse an Bereicherung bekunden. Manche zahlten freiwillig, weil sie glaubten, dass ihre Parteispenden gut investiert wären. Andere zahlten, weil sie glaubten, dass sie müssten. Langsam werden die Spuren der Gelder und die Methoden der Kassiere sichtbar.

Wahrscheinlich fühlten sich viele sicher. Jahrelang sind Verfahren niedergeschlagen und statt der Tatverdächtigen Hinweisgeber verfolgt worden. Erst jetzt wird erkennbar, welche Verfahren geführt und welche „daschlogn“ wurden. Der ÖVP-Untersuchungsausschuss versucht zu klären, ob die ÖVP durch das System „Pilnacek/Fuchs/Holzer/Schneider“ bis ins Jahr 2021 vor Strafverfolgung gut abgeschirmt war.

Die Bestimmung des §278a beschreibt die „kriminelle Organisation“. Der Gesetzgeber wollte mit ihr das Aufkommen der Mafia in Österreich verhindern. Als der § 278 im Nationalrat beschlossen wurde, dachte wohl niemand an die ÖVP.

Mittäter

Ziffer 3 macht alle Mitwisser und Mitdulder an der Spitze der Vereinigung zu möglichen Mittätern:

„Als Mitglied beteiligt sich an einer kriminellen Vereinigung, wer im Rahmen ihrer kriminellen Ausrichtung eine strafbare Handlung begeht oder sich an ihren Aktivitäten durch die Bereitstellung von Informationen oder Vermögenswerten oder auf andere Weise in dem Wissen beteiligt, dass er dadurch die Vereinigung oder deren strafbare Handlungen fördert.“

Es gibt einen Ausweg. Den beschreibt Ziffer 4:

„Hat die Vereinigung zu keiner strafbaren Handlung der geplanten Art geführt, so ist kein Mitglied zu bestrafen, wenn sich die Vereinigung freiwillig auflöst oder sich sonst aus ihrem Verhalten ergibt, dass sie ihr Vorhaben freiwillig aufgegeben hat.“

Aber dazu könnte es zu spät sein, falls alle Verdachtsmomente zutreffen würden. Nach der Parteibuchwirtschaft in Wien und Niederösterreich fliegt jetzt der Verdacht auf Missbrauch von Inseratengeldern in Vorarlberg der taumelnden Partei um die Ohren. Ein Leck nach dem anderen reißt den Parteitanker auf. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die ÖVP nicht mehr über Wasser halten kann.

plötzlich alles möglich

Dann drohen italienische Verhältnisse. Auch dort machten Staatsanwälte ernst. Als die Dämme der politischen Vertuschung brachen, war es für eine ruhige rechtsstaatliche Aufarbeitung zu spät. „Mani Pulite“, die „sauberen Hände“, brachten nicht nur alles ans Licht, sie gaben den Regierungsparteien DC und PS auch den letzten Stoß.

Aber es gab noch keine politische Alternative. Und so gab es nach dem Zusammenbruch auch keinen Neuanfang. In Italien machte der Untergang der DC den Weg für Berlusconi frei. Hier in Österreich weiß niemand, was nach mehr als 25 Jahren ÖVP-Herrschaft in Bundesregierungen mit wechselnden Partnern kommt. Kaum jemand kann sich vorstellen, dass die ÖVP von Bregenz bis St. Pölten einbricht und zerfällt. Aber das ist die Eigenart der politischen Existenzkrise: Plötzlich ist alles möglich.

Auch beim Regierungspartner, den Grünen, scheinen viel zu wenige zu verstehen, dass man es nicht so weit kommen lassen sollte.

(ergänzt um 8.22 Uhr)

Titelbild: APA Picturedesk

Peter Pilz
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Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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319 Kommentare

  2. Schutzgelderpressung in Vorarlberg: Inserat oder Steuerprüfung!

    Aber machen wir uns nichts vor: wer ein Parteibuch für eine Staatsanstellung oder eine Gemeindewohnung braucht, zahlt über den Mitgliedsbeitrag auch Schutzgeld – jahrzehntelang fand/findet niemand was dabei. Sollten Parteien am Ende wesenhaft mafiöse Organisationen sein???

  3. Wir (die Menschheit) brauchen keine „neuen Parteien“, sondern innovative „Interessens-Plattformen“.
    Weg vom ideolog. Lagerdenken, hin zum global vernetzten, respektvollen Volkskultur-Denken.
    Raus aus polit. / wirtschaftl. kultiviertem Angstdenken, rein ins eigenverantwortl. soziale Umfeld-Denken.
    Raus aus systemat. Mangelökonomie (die sehr oft inkriminierende Anhängigkeiten und subversiven Opportunismus fördert), rein in eine ethisch belohnte Ökologie-Ökonomie -> unser materielles Belohnungssystem alternativ in Resourcen fokussierten Kreisläufen denkend drehen.
    BIP’s nicht länger mit künstl. Macht vermehrenden Geldkreisläufen argumentieren, sondern durch ökologischen Mehrwert schöpfendes Denken be-werten / ersetzen.
    Raus aus Macht orientierter Ökonomie, wo Moral in einen privat kultivierten Luxus gedrängt wird.
    Rein ins „Macht-ist-machen-Denken“, in sozial-ökologische Verantwortung (gleich)gesetzt.

    • Kinder in Lern-Projekten Projekt-Kultur orientiert lehrend fördern, statt fatalistisches Kastl-Denken zu indoktrinieren.
      “Seelenheil” versprechende Ideologien / Religionen mit „ökologischen Göttlichkeiten“ zumindest gleichzustellen. (In analogen Jahreskreisläufen denkend: pflegen, säen, wachsen, werden, ernten, geniesen, ruhen, regenerieren)
      Radikale Umstellung des Bildungssystems, um in 4-5 Generationen einen gesellschaftl. Wertewandel in die DNA zu bringen. Generationskonflikte sind in diesem Umbruch vorprogrammiert – keine Frage!
      Bis dahin müssen wir uns noch Verteidigungs(!)Heere leisten.
      WER mir hier jetzt antwortend ausrichtet, mich in diesem Posting in eine naive Utopie verrannt zu haben, dem schreibe ich rotzfrech ins Gesicht: „Dann hast du keine andere irdische Existenz verdient, als diese gegenwärtig widerwärtig(!) empfundene Knechtschaft unter generationsübergreifend (über)lebensfernen Zuständen…“
      Das wahre Leben ist im Kopf! Und ist sie nicht dort, dann nirgendwo!“ © Andre Heller

      • Lieber DaSchauHer, der letzte Satz lautet richtigerweise…”die wahren Abenteuer sind im Kopf und sind sie nicht im Kopf, dann sind sie nirgendwo…”
        Wäre schön, wenn alle Ihrer sozio- politischen Gesamtbetrachtungen etwas mehr von selbigen, in unseren Köpfen auslösen würden.
        Leider hat die Geschichte bewiesen, dass große Veränderungen im Denken und Handeln der Menschen, immer vorangegangener, verheerender Katastrophen bedarf.
        Vielleicht, weil der Mensch doch ein Lupo ist?
        Es muss in jedem Fall heller werden!

        • Gedankenübertragung! Bin grad auf Ihren zum Zeitpunkt meiner eigenen Gedanken noch nicht geschriebenen Satz “Wäre schön….” eingegangen.

          • … und weglaufen / verabschieden ist genau die falsche Reaktion, wie ich meine (auch geistig). Dann ist man ein Teil des Problems – und nicht ein Versuch der Lösung …
            Thx 4 response after all 😉

          • Ja, stimmt. Aber: Laufe nicht weg, sondern komme wo anders an, wo ich nicht Teil des Problems bin, im Status einer Raupe verharren muss, sondern wo man sich zum Schmetterling entfalten kann.

        • … sind eben bedauerlicherweise “falsch” konditioniert ins Leben / in die Verantwortung geschickt worden (wie oben punktuell ausgeführt)
          Danke für’s feedback -> auch an Frau Endsumme weiter unten!!! 😉

          … wir müssen uns ALLE vom alten Systemdenken lösen – sonst fliegt uns wirklich bald alles um die Ohren am Point-of-no-return!

          • Lieber DaSchauHer, wir Pöbelianer sind dazu aufgerufen, uns aus unserer (selbstverschuldeten) Unmündigkeit, zu befreien. Kant hat schon gewusst, warum er das postuliert hat. Mit dem Erscheinen des Menschen an der Bildfläche, wurden von den Anführern Machtkonstruktionen entworfen, um die Sippe, die Gruppen, die Scharen und schließlich die Massen zu beherrschen. Als sehr brauchbare Werkzeuge dienten (und tun es aktuell noch) die diversen Religionen, um den Volkszorn in die richtigen Bahnen zu lenken. Als wir dann immer zahlreicher wurden, wuchsen auch die Ängste der einzelnen Gruppierungen, ihre erlangten Vorteile zu verlieren. Durch die vorprogrammierten Konflikte, welche sich zusätzlich als hervorragende Geschäftsmodelle entwickelten, wurden Dynastien begründet, widrigenfalls vernichtet.
            Ich bleibe dabei, der Mensch an sich ist kein guter. Speziell die Entscheider. Ausnahmen bestimmen die Regel und halten das ganze Werkel überhaupt am Laufen.
            Wenn es allerdings so weitergeht, wird die einzige Fehlleistung der Natur, bald von selbiger, wegen selbstverschuldeter Unfähigkeit, verschwinden. Der Parasit Mensch hat seinen Planeten und sich selber, lange genug gequält und missbraucht…
            Trotzdem muss es heller werden!

          • Meine Security Einstellungen lassen leider keine “Auswertung” zu – macht aber nix … 😉

          • … ich bin da eher bei Jean-Jacques Rousseau!
            Der Mensch wird aber auch epi-genetisch (erblich) in dieses Dasein geschickt und dann im Milieu tendenziell (aus)geformt. -> Leben ist Arbeit, Problemlösen!
            Als ausgebildeter Techniker (mit Interesse an Kosmologie und Phantenphysik) hat für mich die (Denk)Möglichkeit gewisser mit ins Leben genommener karmischer Einflüsse aber auch einen gewissen Reiz. Ich durfte vielen, vielen menschlichen Schicksalen / Geschichten / Lebensläufen auf meinem Lebensweg begegnen … (Obwohl bei bester Gesundheit, ist der Tod (das Jenseits) an sich in meinem Leben deshalb auch ein größeres Thema – nebst den vielen anderen, eh klar) Insoferne ist ein mir sympathischer Gedanke, wenn wir in dieser momentanen Existenz auf einen “Kriegsplaneten” geworfen wordenwären. Angesichts der (bisher noch theoretischen) Möglichkeit, abermilliarden erdähnlicher Planeten in unserem Universum, ist mir dieser Ansatz gar nicht mal soo suspekt… 😉
            Zeit (=Geschichten) und Raum sind an sich ein Mysterium, wenn man länger darüber nachdenkt …

          • Lieber DaSchauHer, dass Sie vielfach interessiert und gebildet sind, ist unschwer aus Ihren Kommentaren ersichtlich. Zusätzlich sind Sie auch in der Lage, Ihre Überlegungen fast schon literarisch zu formulieren.
            Rousseau hat für die Aufklärung, die schließlich in der französischen Revolution mündete, bahnbrechendes in Europa geleistet. Selbiger betrachtete, im Gegensatz zu den meisten Vordenkern der Aufklärung die menschliche Geschichte als einen Niedergangsprozess, der in politischer, pädagogischer und lebenspraktischer Hinsicht, ein radikal neues Denken und Handeln erfordere. Das war auch aus Ihren Kommentaren zu entnehmen…
            Dieser Meinung kann ich mir nur anschließen. Mit der Umsetzung und Durchführung dieser unbedingt notwendigen Neuerungen, wären wir dann bei Kant.
            Alle Geistesgrößen haben von ihren jeweiligen Vorgängern gelernt, partizipiert und dann eigene Denkmuster und Gesellschaftstheorien entwickelt. Einer der bedeutendsten stellt hier der Vorsokratiker Thales von Milet dar, der von der heutigen Wissenschaft, als der erste richtige Philosoph und Naturforscher bezeichnet wird. Und auch dieser Gigant wird sich an (uns leider nicht mehr überlieferte) “Vorgängerdenkern” und Weisen orientiert haben. Man denke nur an die Medizinmänner von Urvölkern, Druiden, Schamanen, etc…
            Dies weitergedacht führt uns in den Kosmos-Anfang, Ende, Urknall, Ausdehnung, Big Crunch?
            Der Pöbelianer, der mit Absicht und Kalkül in Unwissen und Abhängigkeit gehalten wird, hat die Chance, seiner Unfreiheit zu entgehen. Er muss sie, ungeachtet aller Determination, nützen und selbst dafür kämpfen und einstehen. Eine Hilfe von außen, darf er sich hiebei nicht erwarten…
            Es muss immer heller werden!

          • Ich schreib’s mal so: “Wer bin ich – und wenn ja wie viele?” (c) Richard David Precht 😉
            (Ver)suche was du so drauf hast! Mehr als ein Scheitern wird dir nicht passieren …

          • Lieber DaSchauHer, kritisches Abwägen von Argumenten und Meinungen-Thesis-Antithesis zur Synthesis.
            Dazu viel lesen, wobei die Zeit der natürliche Feind des Wissenserwerbs ist…
            Mehr ist nicht notwendig und schon wären Zustände, wie wir sie haben, nicht mehr so leicht möglich…
            Es muss immer heller werden!

    • Bedingungsloses Grundeinkommen zur Deckung von Grundbedürfnissen; ein gewünschtes Mehr an Privilegien mit sozial-ökologischen Zusatz-Leistungen (im definierten Werte-Katalog) belohnt.
      Weg von einem System der UN-Kultur „gerade noch rechtl. möglicher Umtriebe“, hin zu einer „Konsequenzen argumentierten Entwicklungskultur“.
      Weg von einer systemat. organisiert anerzogenen „Versprechenskultur“ in Aussicht gestellter Eventualitäten (pol. und rel.), hin zu einer faktenorientiert be-/gewerteten „Umgebungskultur“.
      Intelligenz(en) mit ganzheitlichem Denken verknüpfen / be-werten, wo einzelne Expertisen / Talente einen Beitrag zum globalen EINEN generationsübergreifend beisteuern.
      Installation eines „Smarten Innovationsministeriums“ mit öffentlich transparenten Algorithmen zur Etappen-Ergebnis-Evaluierung.
      Projekt orientiert verfolgte Konsens-Strategie mit Einsatz von KI (transparente Algorithmen!) in jährlichen, öffentlich stattfindenden Milestone-Events in Deming-Prozess-Schleifen kommuniziert (Plan – Act – Check – Do) – auch für gewährleistende Planungs- und Investitionssicherheiten.
      Raus aus anarchischem Revolutionsdenken, rein ins öffentlich transparent transportiertes Projektdenken, in 4ter medialer Staatsmacht diskursorientiert Fortschritt-vermittelt.

    • Die wahren Abenteuer sind im Kopf… Wann hat André Heller das gesagt? So lange her, kann mich nicht mehr erinnern. Da beginnt das Problem: Menschen, die was Gscheites zu sagen haben (auch Dr. Ostbahn mit der Gründung des Integrationshauses), sprechen es aus, man hört hin, dann wieder weg. 30 Jahre später ist alles immer noch so, vor dem wir unsere Kinder seinerzeit gewarnt haben. Es hat sich nichts verändert, nur die Optik ist ausgefeilter geworden, verschwommener nämlich, um die vielen Ungereimtheiten nicht sofort erfassen zu können. Die von Ihnen thematisierten Bereiche sind bereits so kaputt, schrottreif. Was tun? Meine beiden Ansätze sind 1-pos) Alles neu, neue Regierung, neue Sideletter, neuer Weg, neue Truppe, neue Steuern, neue Steuersenkungen…. 2-neg) Österreich ist seit vielen Jahrzehnten ein krankes Land mit toxischem Gedankengut. Das kriegt man aus den Leuten nicht mehr raus. Sie leben das in ihrem Schrebergarten oder Keller oder im Hietzinger Häusl aus, jeder auf seine Weise. Der Hass, der Neid auf andere begleitet sie bis zum Sterbebett. Aber auf Instagram Adventkerzen anzünden, dann nächtens Puschback für die Flüchtlinge. Österreich tickt so. Wenn man nicht im Elternhaus so konditioniert wird, dann spätestens in der Schule. Ich könne noch lange weiterschreiben, will mich mit diesem Thema aber nicht mehr so intensiv beschäftigen. Mein Abschied aus Ö ist zwar geistig gelungen, physisch bin ich leider noch verankert, daher führen je nach verfügbarer Marie sämtliche Fluchtrouten ins Ausland. Hier gehe ich sonst kaputt. Zwischendurch dann so ein Highlight wie jetzt, ich sag: da schau her! und die Woche beginnt ganz nach meinem Geschmack.

  5. Lieber PP,
    “Hier in Österreich weiß niemand, was nach mehr als 25 Jahren ÖVP-Herrschaft in Bundesregierungen mit wechselnden Partnern kommt.”
    Auch wenn es dem Wunschdenken (von mir und Ihnen) und vieler aufmerksamer Pöbelianer entspricht, die schwarze Mafia (zumindest) von den Schalthebeln der Macht zu entfernen, muss man realistisch bleiben. Durch das verachtenswerte, schon viel zu lange dauernden Nichtagieren der DabeiInnen, (siehe auch Vorarlberg) wird der Familie Zeit und Möglichkeit gegeben, sich zu erholen. Man beobachte die Restitutionsbestrebungen für den BastiBoy, der sicher mit einem fetten Scheck von Thiel, den Parteitag “bereichern” wird. Wenn der Weisenrat die Beschuldigen gegen selbigen vom Tisch wischt, haben wir alle und unser Land verloren. Nicht auszudenken, wie dann mit einer professionellen PR, dem Phönix aus der Asche, zu neuem Leben verholfen wird.
    Sollte dieses Horrorszenario wirklich eintreten, müssen sich diejenigen vor der Geschichte verantworten, welche

    • durch Wegschauen, Dulden und Perpetuieren, eine Entwicklung mitverschuldet haben, die aufrechte Demokraten nicht haben wollen…
      Noch ist es sehr bewölkt.
      Es muss heller werden Österreich!

      • Dank Magnus Magnificus wird das „Kurzbudget“ dann auf 100 Millionen erhöht werden. Macht 15 Millionen Provision für die Beteiligten korrupten Nehmerinnen und Paten.

        • Lieber Danilo, Sie haben Recht. Es ist zu befürchten, dass mit unserem Steuergeld, wieder verstärkt, parteipolitischer Missbrauch betrieben wird…
          Es muss heller werden Österreich!

    • War aber auch wirklich verdächtig wie Sobotka, dem noch in der Asche verweilenden, präventiv in den Allerwertesten kroch. Sieht er sich schon gemeinsam mit seinem Herzbuben beim Aufbruch zum neuen Ufer? Oder steigt er persönlich hinab in die Tiefe der Schmach um seinen Messias neu auferstehen zu lassen? Einstweilen soll sich der Hofer um Lappalien scheren die ihm selber schon längst irgendwo vorbeigehen. Ist doch alles schon “geschnupfter” Schnee von gestern.

      • Lieber hr.lehmann, Soberl hat ein Merkmal, das ihn auszeichnet. Er ahnt instinktiv, auf welche Seite er sich schlagen muss, um politisch zu überleben. Für diese Borgata ist er bereit, alles erlaubte und unerlaubte zu tun. In einer Demokratie sollte eine solche Tuwie kein öffentliches Amt bekleiden dürfen…
        Es muss heller werden Österreich!

      • Jetzt hab ich doch fast “Aufbruch zum anderen Ufer” gelesen…
        Bruada um’s Eck.

  6. Positive Nachrichten am Ende des Tages! Erdrutschniederlage von Jansa in Slowenien und Pleite von Le Pen in Frankreich. Ein rechtzeitiger Dämpfer für Europas Rechtsallianzen, der jedoch durch die traurige Realität in der Ukraine begünstigt wurde. Aber nicht auszudenken wenn dieser Krieg Hand in Hand gehen würde mit einem noch verstärkteren Rechtsruck in Europa.

  7. Toi toi toi Peter Pilz in der Kulisse!
    Der frühe Vogel fängt den Wurm, für heute war ich zu langsam, sooo schnell ausverkauft…

  8. Ein großer Österreicher ist gegangen. Willi stellte immer das Einende vor das Trennende, ein herber Verlust für uns alle. Lieber Doktor der Önologie, alles Gute. Möge es Dir jetzt noch besser gehen, als zuvor…
    Es muss heller werden Österreich!

  11. ich weiss – es ist völlig off topic
    aber heut ist ein trauriger tag.
    der willi/kurtl hat uns verlassen.

    er wird fehlen!

    kann man den mythos ostbahn kurti eigentlich erklären?
    ich versuchs mit einem gschichtl
    es war mitte der 90er und ich hatte besuch aus england. bekennender rock-fan. zufällig war der kurti in der stadt und gab ein konzert im vindobona. wir also auf um uns mit lauten gitarren und mundharmonika beschallen zu lassen. unsere bzw. meine erwartungen wurden zur vollsten zufriedenheit befriedigt. nach dem konzert versuchte ich meinem nicht deutsch und schon gar nicht wienerisch kundigen gast zu erklären wovon der da oben gesungen hat und warum das die leute so mitgerissen hat. was mir folgende antwort einbrachte:
    „don´t try to explain – I understand every single word“

    https://www.hagerhard.at/sunst-no-wos/2018/01/zwanzig-jahre-spaeter-der-mythos-ostbahn-kurti/

      • Ein ganz großer ist nicht mehr 🙁 da darf es auch mal nicht zum Thema gehören!

        Ich hab eine Kerze angezündet und ins Fenster gestellt (ist etwas,was ich auch als “ungläubige” mache,bei Menschen die es mir Wert sind) mein Mann und ich haben uns eine CD eingelegt und wir sind beide traurig,einzig,daß es angeblich ein Unfall war, und er gestern noch gut unterwegs, macht es etwas leichter. Weil er hats schon krachen lassen, gut so! Und er musste nicht lange leiden.

        Er selber hat damit ja immer gerechnet, aber es ist viel,viel zu früh , die vielen schönen Stunden an die man sich gerne zurück erinnert und seine Musik, seine “Wuchtln” sein ganzes soziale und noch vieles mehr, macht ihn für viele unvergeßlich.

        R.I.P. und mein Beileid seiner Familie und allen die ihn so gerne gehabt haben.

        • …. er sagte immer das er keine 50 wird bei seinem Lebenswandel, er hat doch noch viel mehr geschafft. Ein Mensch der mich wirklich lange begleitet hat, bei keinem anderen Musiker war ich öfter in einem Konzert….
          “Rat und Trost”, das was er immer gespendet hat. 🤍

    • Hab mir grad eine CD von ihm eingelegt und bin zu tiefst traurig.
      Hatte so das Bild vor mir, er auf der Bühne mit der Chefpartie und den Doppler daneben stehend haben…
      Ein Humanist der immer Gutes getan hat.
      Herr Dokta, es war mir eine Ehre…

    • es gibt so unglaublich viele “gschichtln” über den kurtl.
      damit lässt sich mehr als nur ein buch füllen.

      und ganz ganz wichtig – er war ein guter mensch.
      und auf der richtigen seite.

      und war i a minister
      i herat auf zum liang
      i standat auf und gang mit eich
      und tats von vurn probieren

      https://youtu.be/lIBvt5klQVQ

  12. Mehr zum kotzen finde ich aber das Verhalten der Grünen, die überall und gern den Steigbügelhalter ihres großen Bruders ÖVP machen. Gut, dass die Wiener Roten die Grünen raus geworfen haben.

  15. Ja!
    Weil?
    Weil zu viel Macht über einen zu großen Zeitraum nahezu alle teilnehmenden Protagonisten korrumpiert. Die wenigsten haben den Charakter um all den lockenden Begerlichkeiten zu widerstehen.
    Wenn als Draufgabe die Medien ihre Aufgabe als 4. Gewalt im Staat gegen Regierungsinserate eintauschen – dann haben die Bürger endgültig verloren.

    Diese “Krankheit” beschränkt sich allerdings nicht nur auf die ÖVP.
    Im (mit Ausnahme 1934-1945) seit 1919 rot regierten Wien wurde sie dem Vernehmen nach auch schon gesichtet.

    • Ö galt als eines der reichsten Länder mit dem besten Sozialsystem Weltweit….
      Wien war JAHRELANG trotz schwarz in der Koalition die Lebenswerteste Stadt mit dem höchsten Lebensstandard Weltweit…
      Würden sie wie die kriminelle Schwürkise regieren wäre Wien wohl eher schlusslicht….
      Es ist schon ein sehr verzweifelter rundumschlag wenn man auf sogar bis 1919 zurückgreifen muss…

      • @ eines der reichsten Länder … : Wenn ich neben Mateschitz im Aufzug stehe besitzen wir im Durchschnitt 15 Milliaren Euro. Es hat 30 ich habe 0 – andere haben noch viel weniger.
        @ Lebenswerteste Stadt … : Dieses Ranking stammte von einem Magazin in dem Geschäftsreisende befragt wurden. No na net läßt es sich im 5* Hotel nahe Staatsoper gut leben. Mittlerweile wird dieses Ranking von der Stadt Wien nicht mehr veröffentlicht. Begründung hinter vorgehaltener Hand: Wir sind im Bereich Sicherheit in der Öffentlichkeit weit zurückgefallen.
        @ 1919 … : Die SPÖ regiert nun mal bereits so lange.

        Zusammenfassung: Die heutigen Sozis (die gleich klebrige Finger wie die Türkisen haben) leben NOCH von den gesellschaftspolitischen Großtaten ihrer Vorgänger.

        • Glaubst wenn du wie türkis Schmutzkübel gegen rot wirfst und Wien (das ranking ist internacional) abwertest kannst du die kriminellen Schwürkisen entlasten….

          • Das stimmt. Und darum befassen wir uns zu allem zu seiner Zeit. Und darum verwmengen wir nicht Begebenheiten, die nichts miteinander zu tu haben. Die nächsten 10 Jahre noch werden uns die ÖVP-Fails beschäftigen. Und wir bleiben dran.

            Und wenn andere Themen auftauchen, dann werden wir uns diesen widmen. Silberstein ist quasi eine ÖVP-Erfindung als False-Flag-Aktion. Da ist noch nicht alles im Licht. Aber man wird das beizeiten erfahren.

  17. Wenn wir die schwarze Mafia los werden wollen gibt es ohnehin nur eine Möglichkeit: “Etwas Neues muss her!” Damit etwas Neues möglich wird, muss man aber auch daran glauben. Man braucht die Politik nicht neu erfinden oder nach dem ultimativen “Stein der Weisen” in Form einer Wunderpartei oder Bewegung suchen. Die gibts ohnehin nicht, das hat uns der Fall Sebastian Kurz gelehrt. Auch die Träume von der “großen Revolution” sind Unsinn. Was es gibt ist eine bessere, saubere Politik und die muss man wählen und man muss ihr eine Chance geben.

    • Daher wählen wir die österreichische Variante: Es muss was passieren, aber g’schehn darf nix.*
      Jede Neuerung muss sich daher darauf beschränken neu auszusehen. Siehe ÖVP —> Türkis
      Die Aufmerksamkeitsspanne der dümmeren 50% liegt bei der Dauer eines TikTok-Videos.
      Die Aufmerksamkeitsspanne der klügeren 50% liegt bei 280 Zeichen (=Twitter).
      Daher funktioniert dieser “Trick” auch immer wieder.
      Ein kluger Mensch sagte einst zu mir: “Wir sind das einzige Volk welches aus Erfahrung dümmer wird.”

      * Auch wenn Karl Valentin, aus dessen Feder dieser schöne Satz stammt, ein waschechter Bayer war.

      • Wissen sie, es hört sich ja immer super an, wenn man Leute wie einen K. Valentin zitiert. Was mir aber bei ihrem Post fehlt ist die Substanz. Was also wollen sie? Wie soll es aussehen wenn etwas geschehen soll? Und eines möchte ich gleich vorweg sagen, Parteien wie die MFG, die vom größten Teil der Bevölkerung abgelehnt werden (weil sie deren Gesundheit und Leben gefährdet haben) sind keine Veränderung sondern bestenfalls ein populistisches Strohfeuer. Das ist doch wohl hoffentlich nicht die Veränderung die sie wollen.

        • Danke. Diese Fragen sind zu beantworten. Denn, was auch immer geschieht, es wird eine Gratwanderung:

          Auf der einen Seite haben den Abgrund ÖVP mit allen Verstrickungen, da wollen wir nicht runter fallen. Auf der anderen Seite haben wir Great-Reset-Fantasien, die im Hintergrund faschistische Gesinnung/Gebarung vorbereitet. Auch auf diese Seite wollen wir nicht abstürzen.

          Der Grat der Demokratie ist schmal immo. Wir müssen die demokratischen Wege wieder aufbauen.

  18. Nur so nebenbei…. eine souveräne PRW in der Pressestunde…obwohl der Nowak sie sehr dumm provozieren wollte.

        • Das ist falsch. Schlichtweg falsch. Auf Anregung von Samui hab ich die Pressestunde nachgehört. Sie wurde zur Impfpflicht befragt. Die ist ihrer Meinung nach vermurkst.

          Dass eine hohe Durchimpfungsrate im Herbst notwendig sein wird, sagte sie auch.

          Woher auch immer Sie Ihre Aussagen haben, der Realität sind sie nicht entnommen.

          • Er kennt nur Schwarz und Weiß. Alles dazwischen ignoriert er, weil das ist ihm zu kompliziert, da müsst er nachdenken und das will er nicht. Es könnte sich ja herausstellen, dass er nicht recht hat.

    • ÖVP-Gäste haben Vorteile: Sie suchen sich die Journalisten selbst aus, bekommen von denen einen Katalog mit Lieblingsfragen des Politikers, und dieser kann sich dann tagelang vorbereiten und seine Worthülsen auswendig lernen. Alle anderen haben den Intelligenzquotienten die Fragen direkt zu beantworten.

  19. Und wieder vermisse ich die Erwähnung der Letztendlich-TäterInnen,

    der GERICHTE nämlich!

    Auch die OGH-Skandal-Aufhebung der Fuchs-Suspendierung reicht offenbar nicht.

    Wieso, Herr Dr.Pilz?

  20. Wär es nicht an der Zeit, das Impfthema wieder aus der Kiste zu zaubern? Der Standard hat schon damit begonnen…

    https://www.derstandard.at/story/2000135126055/wie-man-ungeimpfte-vielleicht-doch-noch-umstimmen-koennte

    Nicht, dass sich die Leut zum Schluss noch einig werden könnten und entschieden gegen die ÖVP aufbegehren…. Die ÖVP übrigens, die einem rechtsradikalen Coronaleugner- PR-Mann Topaufträge hat zukommen lassen…. Während der Pandemie wohlweislich…

  21. Hat sich die Vereinigung der österreichischen Staatsanwälte schon mit Gruppenfoto und Unterschriftsliste hinter Staatsanwalt Schneider gestellt und dessen Vorgehen hinsichtlich der 49 Vertuschungsaktionen zum Wohle der ÖVP als gesetzlich korrekt eingestuft?

    • >sollte es je eine funktionierende justiz in ö geben

      Nicht bei den gegebenen Medien. Tragischerweise.

        • Ohne Zadic auch nur irgendwie pardonieren zu wollen: Ohne medialen Tsunami ist der viele jahrzehnte gewachsenen Gerichtsmafia nicht beizukommen.

          • zadic wie die gesamten grünen sind deoch längst part of the game.
            und selbst wenn zadic den zustand unserer justiz reformieren wollte, sie kann es nicht, weil da die övp sofort die koala aufkündigen würde.
            oder zumindest damit drohen würde.
            andrerseits: wer hätte da mehr zu verlieren?
            es ist keineswegs sicher, ob nicht die spö unter rendi wagner den retter der övp spielen würde und einem fliegenden koala wechsel zustimmen könnte.
            die neos sowieso.
            überhaupt vermisse ich klare aussagen von der spö bezüglich der övp, der zukunft dieses landes.
            meiner meinung nach hätte die sp längst jede koala mit der övp ausschließen müssen.
            und jetzt nicht nur wegen den bekannt gewordenen skandalen.
            auch rein idelogisch ist jede zusammenarbeit mit der övp verrat an der sozialdemokratie.

  23. Ja, sicher – wie alle anderen aktuellen und ehemaligen Regierungsparteien auch. Ich kennen keine Regierungspartei, die nicht früher oder später eigennützig die Bürger über den Tisch gezogen hätte oder an der Einschränkung der Bürgerrrechte mitgewirkt hätte.

  24. Wäre doch ein schönes Bild.
    Die korrupte ÖVP zu Dutzend in einem umgebauten Gerichtssaal wie in Italien.
    Die Prominenz wie der Messias bekommt in der ersten Reihe ein Plätzchen, die Huren der Reichen warten in abgetrennten Zellen auf den hinteren Rängen bis sie drann kommen.

    • Und die Reichen, die sich schamlos bedienten/ bedient wurden nicht vergessen!
      Könnte so einiges Silber wieder an den Staat zurückfliessen.

  25. Ist die ÖVP eine kriminelle Vereinigung?

    Ja, was sonst?

    Wird die ÖVP deshalb angeklagt und schuldig gesprochen werden mit so vielen Unterstützern in der Justiz und im Medien-Sektor??? Nie im Leben.
    Die Angst, die ÖVP könnte zerbrechen ist nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar…

    Wenn sie das tut, dann in der Form, dass sie Wählereinbußen wegstecken muss…. Hoffentlich!!!

  26. Ich bin kein Jurist, aber zum Nachweis der Bildung einer kriminellen Vereinigung gehört, dass man nachweisen kann, dass sich dese Herr- und Damenschaften zusammengetan haben – zum Zwecke obig genannte Straftaten zu begehen. Das haben sie nicht. Da gab es kein konspiratives Meeting, worin sie das beschlossen.

    Die Ausnutzung des Rechtssystems war/ist Privatsache jedes Einzelnen. Man suchte Menschen, die bereit waren, Gesetzeslücken zum persönlichen Vorteil auszunützen. Jeder handelte dabei autark und jeder wusste, dass es die Anderen auch so machten, aber niemand wusste, was und wo genau. Wenn das viele machen, wird ein System daraus: “Fick sie, wo du kannst.” Aber es ist keine Vereinigung. Denn jeder tut es für sich, zum eigenen Vorteil.

    Es ist politische Verantwortung, wenn so etwas zugelassen wird, es ist politische Unkultur. Und insofern, wenn der Deckel hochgeht, gibt es ein politisches Erdbeben.

    Wer vorbereitet uns auf das DANACH?

      • Naja, die Vorbereitung obliegt uns selbst. Und ich bin PP ja wirklich dankbar, dass er als Einziger darauf hinweist, dass es in diesem Danach doch zu einigen Verwerfungen kommen kann, denen man am besten nicht unvorbereitet begegnet.

        Ich halte die ÖVP für politisch erschlagen. Und was dann?

        • Sofortige Neugründung unter PERMANENTEM Ausschluß ALLER ehemaligen bzw. amtierenden (türkis-)schwarzen “Gfrieser”, um ein selbiges zu zitieren.

          • Ja, das wünsche ich mir auch. Die Amtsfähigkeit, die Kogler im letzten Herbst neu interpretiert hat, muss schon ins Auge gefasst werden. Was und wer ist amtsfähig in einer Demokratie?

            Ich orte da zwei grundlegende diskursive Strömungen:

            Die eine, die im sokratischen Austausch auf das Gemeinwohl schaut und darum argumentativ immer überlegen, weil es auf das Gemeinwohl schaut.

            Die andere, die “Jeder für sich selbst in Konkurrenz und Austausch” verfolgt und meint, dass “die unsichtbare Hand der Demokratie” das schon regeln wird. Man sich also keine Gedaken machen muss.

            Die “unsichtbare Hand der Demokratie” muss man nun endgültig zu Grabe tragen. Das ist die Zeitenwende. Es gibt die unsichtbare Hand nicht.

    • Blödsinn….wenn in einer bestehenden Struktur sich Gruppen bilden die sich zusammentun um Amtsmissbrauch, korruption…zu betreiben und sich gegenseitig helfen wie unterstützen ist das auch eine kriminelle Struktur….auch wenn sie nicht als diese gegründet wurde….
      Niemand gründet ofiziell eine kriminelle Struktur….dann würde es den Paragrafen gar nicht geben.

      • Sie formulieren es selbst: ” … wenn sie sich zusammentun, UM Amtsmissbrauch, Korruption .. zu betreiben”. Und deswegen haben sie sich nicht zusammengetan. Da sind die Anwaltbüros schon gerüstet gegen solche Anklagen. Denn die StA müsste den Nachweis der Vereinigung “zum Zwecke des Amtsmissbrauchs” erbringen. Es gibt keinen Rütlischwur oder Ähnliches.

        • Nach seiner logik dürften Bankmanager die Geld veruntreuen nie angeklagt werden weil wie sie Manager wurden waren sie ehrlich, wurden danach unehrlich und das zahlt nicht…

          • Doch, dürfen sie. Und jeder einzelne wird für jeden einzelnen Fall verurteilt.

            Wenn etwas System hat, ist es strafrechtlich noch keine Vereinigung. Es wäre für die Justiz auch einfacher, hier eine Sammelverurteilung zu machen. Dafür braucht es allerdings Gesetze:

            “Politische Verantwortungsträger:innen, die ein System der intellektuellen, öknomischen, verwalterischen Ausbeutung zulassen, sind mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu belegen.”

            So könnte man beginnen.

          • “Sammelverurteilungen” kann und DARF es in einem Rechtsstaat nicht geben!
            Meinten Sie vll eine spezifisch weiter gefasste Strafnorm?

          • Ja, ich meine kein Pauschalurteil. Aber jede einzelne Straftat zu einer Vereinigung zu akkumilieren, ist sicher einfacher zu handhaben, was die Urteilsfindung betrifft.

            Ich bin kein Jurist. Drum werd ich auch mit Strafnorm nicht weiterkommen. Ich denke: Gesetze, die politisches Handeln GEGEN Demokratie und GEGEN Gemeinwohl unter Strafe stellen, können wir gebrauchen. Wir haben solche Gesetze nicht.

          • In Ö kann ein Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes, Suppan, jenen Herrn verteidigen, der die Demokratie mit Füßen getreten hat.

          • Diese persönlichen Verschränkungen sind ein Skandal. Professionelle Distanz gibt es nicht. Und das ist zerstörerisch. Danke, den Suppan hab ich schon wieder verdrängt.. grrr

          • Bei Handeln gegen die Demokratie hätte zumindest der Bundespräsident einen Ordnungsruf erteilen können. Das hat er wiederholt unterlassen, um die türkisen Wählerstimmen nicht zu vergraulen.

        • Was sich im Hinterzimmer von Ho abgespielt hat, ist leider nicht dokumentiert. Man könnte Nowak befragen, der dürfte sich aber nicht mehr erinnern können, da zum Zeitpunkt indisponiert…

    • Ja klaaaaaaar. Alles blos “Einzelfälle”. Chatprotokolle “hat es nie gegeben”. War alles “ganz normal”. “Die anderen machen dass doch auch.” Bla Bla Bla.
      Kennen wir alles. Haben wir alles gehört.

      • Ich bin nicht auf der Seite der Bagatellisierer. Das System, das sich etablierte ist extrem gefährlich für eine Demokratie. Es gibt dieses System des “Nutz es aus zum persönlichen Vorteil, wo es geht”, aber das ist eine Geisteshaltung, keine Vereinigung.

        Ich will da nicht blauäugig sein. Da sind die Anwaltskanzleien schon gerüstet und reiben sich die Hände.

        Was seit Schüssel in der ÖVP abgeht, ist untragbar, ist staatszersetzend. Und ich bin froh, wenn die alle weg sind. Und diese politische Einstellung, die sie mitbringen, müssen wir abstellen.

        • @ “Nutz es aus zum persönlichen Vorteil, wo es geht”… Das ist leider das Berufsethos eines Politikers. Noch nicht strafbar. ABER: “Nutz es ZUM NACHTEIL ALLER ANDEREN aus”, zb Verhindere die Kindergartenmilliarde, kann ich ein Bunddesland aufhetzen, verhindere einen besser gereihten Kandidaten, zeige anderen Parteien bei Postenbesetzungen, wo der Hammer hängt… das ist der Beginn eines von der ÖVP eingeleiteten Zersetzungsprozesses der Demokratie.

          • Das ist das politische Programm seit Schüssel. Da bin ich ganz bei Ihnen. Dass der eigene Vorteil der Nachteil anderer sein MUSS, das wollen sie nicht behirnen, weil es ihnen doch die Lust nehmen würde. Es steckt eine Diskursprogramm dahinter: “Die unsichtbare Hand der Demokratie”. Dieses Programm sagt: “Handle maximal egoistisch und auf den persönlichen Vorteil gerichtet. Durch das Zusammenspiel anderer Akteure, die ebenso handeln, kommt Demokratie heraus. Mach dir da mal keinen Kopf.”

            Dieses Diskursprogramm ist falsch. Und es führt nur dazu, dass jeder jeden und alles ausnutzt/missbraucht.

          • Richtig! Danke auch für “Die unsichtbare Hand…”, erinnert mich an Adam Smith, muss ich unbedingt lesen.

          • Die “unsichtbare Hand” ist ganz sicher von Adam Smith abgeleitet, wenn auch die verballhornte Version. Denn die “unsichtbare Hand des Marktes” bezog sich auf die Preisbildung am Markt. Ausschließlich auf diese. Wenn die Preise nicht reguliert sind, sondern frei, dann werden die schumpligen Äpfel halt billiger verkauft.

            Es gibt überhaupt keine theoretische Basis für eine Weiterfassung dieses Prinzips. Die Übertragung auf die politische, gesellschaftliche Wirklichkeit der “unsichtbaren Hand” begann nach 1989. Auch ohne theoretische Basis. Es ist erstaunlich, dass gerade die Konservativen auf die damit versteckte Klausel “anything goes” so hereingefallen/aufgesprungen sind.

            Das ist für mich intellektuelle Korruption. Und der müssen wir begegnen.

          • Haben Sie nähere Infos zu dem von Ihnen genannten “Diskursprogramm”. Wusste nicht, dass so etwas existiert.

          • Leider nein. Es gibt die theoretische Basis nicht. Es ist politischer Alltag geworden. Und Ende der 90iger kam das Vokabel der “unsichtbaren Hand” vermehrt ins Spiel – in Gesprächen.

            Alles was wir tun können, ist Diskursanalyse. Ich meine, dass dieses Programm mit der Verschiebung vom Ökonomischen ins Politische umgesetzt wurde. Man müsste sich die Schulungsunterlagen der politischen Akademien der letzten 30 Jahre ansehen, da könnte sich etwas finden. Aber sicher niemals so direkt. Das würde ich meinen, ist Analyseergebnis.

            Aber man kann sich ja auch die Verteidigungsstrategien ansehen, die Kurz et al. im UA zeigten. “Es gab keine Absprachen”, “Ich habe immer mit allen einen freundschaftlichen Umgang gepflegt”, “Das waren private Treffen”, “So viele tragen etwas an mich heran”, “Es gab einen halbprivaten Verteiler”. All das zusammengenommen sind Hinweise auf “die unsichtbare Hand”, die steuerte. Denn sie selbst waren es ja nicht. Dieses Prinzip hat sich wohl in den Köpfen eingegraben.

            Programm, meine ich, eher als Prinzip, nicht als Parteiprogramm. Vielleicht dr falsche Begriff: Programm. Uns allen sagte/vermittelte man: Sei Sau, wie du willst. Nachdem alle anderen auch Sau sind, hält sich das schon in der Waage.

            Dass das Ergebnis nach langer Zeit nur Monopole/Autokratien sein können, das wollte in Diskussionen vor 20 Jahren, vor 10 Jahren, vor 5 Jahren niemand wahrhaben.

          • Danke für Ihre ausführliche Antwort! Damit wird es ein bisserl heller (bei mir).

        • Da sind wir ja dann einer Meinung was die ÖVP angeht.
          Dennoch kenne ich die Argumente, von ehemaligen KurzwählerInnen, die sich aber immer noch nicht von der ÖVP distanzieren wollen, nur zu gut.
          Jedenfalls bin ich da mittlerweile sehr scharf weil es eine totale Verharmlosung ist, von dem was wir im Zusammenhang mit der ÖVP erleben.
          Ja es gibt Missstände in der Politik, auch außerhalb der ÖVP, ja auch die ÖVP kommt aus unserer Gesellschaft und nicht aus einem Paralleluniversum, aber dass was wir sehen hat System und es ist auch, meiner Ansicht nach, gut dokumentiert, dass das System hat.
          “Es gab keine konspirativen Meetings” – Chat Protokolle. “Jeder handelte Autark” – Chat Protokolle. “Aber es war keine Vereinigung” – waren Alle bei der ÖVP.
          Dass diese Leute zur Rechenschaft gezogen werden, daran glaub ich leider auch nicht – aber dass das alles autarke Akteure waren und sich das Gegenteil nicht beweisen liese ist ein totaler Blödsinn.

          • Danke für Ihren Einwand. Es liegt mir fern das System der ÖVP zu verteidigen. Im Gegenteil. Es ist abscheulich. Danke, dass ich das präszisieren durfte.

            Es gibt eine strafrechtliche Komponente: Da bin ich persönlich pessimistisch, dass eine kriminelle Vereinigung nachweisbar wäre. Es sei denn, man findet Tonaufnahmen, die einen “Rütlischwur” belegen.

            Es gibt die politische Komponente: Und da hat die ÖVP etwas zutiefst Demokratiezerstezendes in Gang gebracht und das halbe Land damit korrumpiert: Jeder für sich selbst, am Ende wird “durch die unsichtbare Hand der Demokratie” schon Demokratie rauskommen. Dem ist nicht so. Und dieser intellektuellen Korruption müssen wir jetzt entschieden entgegentreten.

        • Lesen Sie das Schwarzbuch Agrargemeinschaften von Alexandra Keller, da können Sie nachlesen wie die ÖVP in Tirol seit ca. 1950 arbeitet. Und ich bin mir sicher nicht nur in Tirol, das was seit diesem Schüssel abläuft ist nur die Folgeerscheinung.

          • Das stimmt. Auf Länderebene. Schüssel hat diese Methoden auf Bundesebene gehoben. Fayman hat das Inseratenmodell als Konter auf Bundesebene gehoben. Und Kurz hat das Inseratenmodell übernommen und die Machenschaften der Parteipolitisierung auf Bundesebene.

    • Um die kriminelle Vereinigung wahrnehmen zu können, muss man die Verstrickungen im Einzelfall aufzeigen. Sponsor X hat ein Anliegen und bringt dieses dem ÖVP Mann oder Frau seines Vertrauens zur Kenntnis, der oder die das Netzwerk nutzt, um das Anliegen durchzusetzen. Das sieht man in der Wirtschaftsbundaffäre in Vorarlberg et al besonders deutlich, wobei bei “Schutzgeldzahlungen” zum Beispiel die Betriebsanlagengenehmigung durchgewunken wird. Das ist die “erfüllende” Seite der kriminellen Vereinigung. Muckt jemand auf oder erdreistet sich gar, Korruption anzuzeigen, dafür ist die “daschlogende” Seite, das System Pilnacek zuständig. Hausdurchsuchungen werden verraten, Strafverfahren eingestellt oder die Verjährung bemüht.

      Die Akteure sind vernetzt und das Netzwerk heißt ÖVP! Verknüpft man die vielen Einzelfälle, wird die Organisation dahinter offenbar. Daher ist der UA so wichtig, denn es liegt jetzt an der Opposition, eben solche Strukturen offen zu legen. Der Kickl-Sager, dass das Recht der Politik folgen muss, ist eine Bestandsaufnahme in Österreich. Viele haben sich über den Spruch empört, die ÖVP hatte ihn aber bereits über viele Jahre realisiert, denn der Pöbel wollte die klandestinen Strukturen nicht wahrhaben. Deshalb sind wir auf eine Wahldemokratie herunter gestuft worden.

  27. “Terrorismusfinanzierung nach § 278d wird niemand Kurz, Sobotka & Co. vorwerfen.” Das abzustreiten kann nur einem “Grünen” gelingen. Tatsache ist: Die ÖVP hat zahlreiche islamische Terroristen finanziert.

    • Auch der rechte Massenmörder hatte Kontakte bis in die höchsten schwarze Politikkreise…finanzierte rechte Blätter….und weigerte ein geplantes Attentat trotz hinweise zu verhindern…
      Ihre Hände Sind in Blut geraucht und man muss nicht aktiv mit Fördergeld unterstützen…sie tun es und wenn kontakte on höchste Kreise herrschen fliesst irgendwie Geld….

    • Sollten die Grünen sich Ihrer Meinung nach um tote Vögel, insekten, Fledermäuse oder andere Tiere kümmern. Das ist aber jetzt wirklich zu viel verlangt, die können sich doch nicht um solche Kleinigkeiten auch noch kümmern.

      • …denk das hat mit Grün nicht viel zu tun, es sind Technologien die uns in die Zukunft bringen können, aber es ist am Design noch viel zu verändern, es sollte keine Gefahr für irgendwelche Lebewesen sein.

        • Grün will es aber mit aller Gewalt durchsetzen ohne über die Gefahren für irgendwelche Lebewesen nachzudenken.Koste es was es wolle, wir zahlen ja nicht dafür.

          • …hat noch immer nichts mit Grün zu tun, wenn wir derartige Technologien nicht ratsfatz einsetzen, wird die Erde in 30 Jahre Vielerorts unbewohnbar sein, Mancherorts noch viel früher, die von da, die wollen dann da hin wo es noch bewohnbar ist. Da könnten gleich mal 2 bis 3 Milliarden Menschen in Bewegung geraten, das wäre wohl das Ende der bisher bekannten Kulturen….

          • … ja, von Konservativen, oft auch mit nationalen Befindlichkeiten.
            Genau so wie die letzte maßgebliche Bildungsreform 1986 war, 4 Jahre vor der Erfindung/Entwicklung des WWW.

          • Wrekzeuge sind an sich da – sie werden nur am für falsche Zwecke benutzt … (wie ein dummes Kind, dass den Mehrwert eines “Spielzeuges” noch nicht erkennt)

          • JA, das sind die, seit den 70ern funktionieren die schon recht passabel, hätte man die eingesetzt, wäre heute der Endwicklungsstand deutlich höher…, dank der Konservativen Geschäftemacher….

          • Wir haben KI, wir haben Satelliten, wir haben Weltgeschichte, wir haben alles Wissen dieser Welt state of the art in null-komma-nix griffbereit – aber leider auch halt nur ungebildete Kapitalismus-Knechte, Kröten-Sauger, die damit nur “spielen” wollen …

          • 🤣 der war jetzt wirklich gut…..
            2012 hat Musk/Tesla alle Patente zur E-Mobilität Open Source und Open Access gemacht. Die aktuellsten Europäischen Elektrofahrzeuge scheitern schon an den Fahrleistungen eines Tesla von 2009.
            Soviel zu null-komma-nix griffbereit…..

  29. https://www.oe24.at/oesterreich/politik/wolfgangfellner/politik-insider-wirft-nehammer-frustriert-hin-kommt-kurz-im-herbst-zurueck/517420902

    Er hätte keine Lust mehr sich täglich abwatschen lassen zu müssen…
    SAG das den Familien der vier Opfer die du zu verantworten hast…und das die zustände in seinem Haushalt aufkommen taugt ihm auch nicht…was treibt die Dame noch ausser mit Personenschützer saufen….

    Bin gespannt wer dem unnedigen Kicklnachfolger folgt…Basti nicht….der ist einer der unbeliebtsten Politiker des Landes, und hochkorrupt…Weltweit an fünfter Stelle…

    • Da nicht 1.April ist,kann es sich doch nur um ein Vorsommerloch handeln.

      Wenn der wieder kommt, ist es ein Problem der ÖVP nur wenn er auch gewählt wird von den letzten irren ÖVP-Wählern, dann brennt es aber in der Republik gewaltig, weil das lassen sich alle nicht ÖVP- Wähler und das sind viel mehr als man denkt, nicht mehr gefallen.

    • Was die “Dame” (contradictio in adjecto[!]) sonst noch so mit den Beschützern getrieben hat bzw. noch so treibt,
      Woi ma “gor ned wiss’n, ned so genau…”

  30. Neben der juristischen Aufarbeitung der ÖVP und ihrer Machenschaften müssen alle bekannten und (leider) verjährten Episoden ebenfalls publik gemacht werden. Zumindest die 49 vertuschten Fälle durch den nicht geschätzten Staatsanwalt, die Versenkung der Wohnbaugelder durch einen NR-Präsi, der sowohl die Wahrheitspflicht abschaffen als auch Verbrechen entkriminalisieren will, dann die Ehefrau eines Suspendierten, die in Graz den Lopatka-Bruder-Prozess daschlogn hat und unzählige Dinge mehr. Auf den Rechnungshofbericht über den Wahlk(r)ampf der ÖVP 2019 bin ich besonders gespannt. Alles auf den Tisch!

    • Da ist ZZ gefragt die darüber berichten kann….wir können es uns nur aus den Finger saugen und lesen was die korrupten Medien berichten…

    • 👍Wohnbaugelder in NÖ wurden nie ernsthaft aufgearbeitet . Wie sovieles im ehemaligen Pröll Imperium. Und damals war der Kurze noch in den Windeln wenn nicht sogar noch nur ein Gedanke seiner Eltern.

      • Lesen Sie das oben angegebene Buch, oder besuchen Sie im Internet die Seite von Markus Wilhelm dietiwag.org und Ihnen gehen die Augen bezüglich der ÖVP in Tirol über.

  31. ….passt ja ganz gut, auch wenn der die F1 gemeint hat..

    „Wir sind nicht so etwas wie die Mafia, sondern wir sind die Mafia.“
    ―Berni Ecclestone

  32. Grün hätte es in der Hand…
    Rot vor Schwürkis….sie könnten aufräumen…
    Die Chefin der WKStA zur Justizministerin machen, Zadic kann zur Anwältin neben Poppenwimmer werden wo sie besser hinpasst als ins Justizministerium und die neue soll aufräumen…
    Schwürkis würde es für Jahrzehnte zerlegen und die grünen könnten mit rot und Pink eine Koalition bilden wo sogar der Oberlulu BK werden könnte…

    Nur die stecken selbst schon so tief im Korruptionssumpf das sie dann auch gegen sich selbst ermitteln müssten….was heißt sie sind gezwungen weiter alle verfahren zu daschlong und die Go zu halten…

    • Die Grünen sind mittendrin statt nur dabei.

      “Über den Sinn dieser Reise gibt es Diskussionen. Das Ergebnis war natürlich ernüchternd. Aber man muss sagen, dass Nehammer auch keine großen Erwartungen geweckt hat. Es war den Versuch wert”, so Maurer.” (Quelle: Profil.at)

      Verstehe nicht was PP an diesen verschlagenen Losern noch findet.

    • Es ist für die Grünen höchste Zeit, die Koaltion aufzukündigen. Ansonsten haben sie an dieser politischen Unkultur mitgewirkt.

      • Das haben diese opportunistischen Widerlinge schon seit langer Zeit getan…
        G’sindl elendich’s!!!

    • Bloß keine pink Beteiligung! Das sind Abklatsch der schwarzen mit pinken Mäntelchen. Neoliberal bis aufs Blut. Mehr Privat statt Staat .Notstandshilfe abschaffen bzw. Harz IV nach deutschen Vorbild. Ausweiten des Niedriglohnsektor……genau so unsozial in der Politik wie die schwarze Brut. Kein Dreck besser.

      • Bin diesbezüglich ganz d’accord….bloß, werden die Pinken wohl leider essentiale negotii auf dem Weg zur Marginalisierung der schwarzen Brut sein.

  33. PP weiter unten:
    Das haben Sie vollkommen missverstanden. Die Strafjustiz soll nicht zuwarten, sondern die, die eine Alternative bilden können, sollen endlich etwas tun. Das gilt für SPÖ, Neos, Grüne und vielleicht all die, die etwas Neues probieren wollen. Wir brauchen eine politische Alternative, dringend!

    Die Strafjustiz soll nicht zuwarten….Solange Zadic JM Ministerin ist haben die kriminellen Politiker leichtes spiel.
    Die Opposition, was soll sie tun…
    Zwei mal hätte grün die chance mit rot Pink eine Regierung zu bilden aber sie blieben bei schwürkis um ihre Futtertröge zu schützen…und decken nicht nur Schwürkis sondern unterstützen aktiv mit dem Justizministerium deren kriminelle Auswüchse…

    Nicht der Opposition dievschuld in die Schuhe schieben….das ist grün die es ermöglichten

    • Die Opposition für das Danach gibt es nicht. In Italien kam Berlusconi, dann Grillo, dann einige mehr oder weniger offen faschistische Verbände, die “aufräumen” wollten etc.

    • …wär das System Pilnacek noch intakt, dann wahrscheinlich der, dass keine der Handlungen mit drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht gewesen wäre. 😄

        • Hmmm. Dem könnt ich jetzt nichts entgegnen – da kenn ich mich echt ein bisschen zu wenig aus.
          Aber ich glaub schon, dass die Justiz zur Zeit “unabhängiger” arbeiten kann, als vor Zadic.
          (Wollt nur ein Schmäh zur ÖVP Justizeinflussnahme raushaun)

          • Bis jetzt wurden alle verfahren gegen türkise oder Freunde daschlong…die Justiz läuft wie geschmiert…

          • Korrekt.
            Vll beißt sich PP ja schon in den Allerwertesten, die liebe Alma protegiert zu haben…

      • Der Gentleman mit dem Kodex unterm Arm hätte einen Weg gefunden, Zadic intern abzusägen, dann den Propagandemedien den von ihm geförderten Überblick ermöglicht, damit die paar aufrechten grünen Hansln in der Regierung endgültig von der schwarzen Truppe ins Out gemobbt werden können.

    • Oh, da hab ich übersehen.. die “Vereinigung” wird man nicht nachweisen können Darum war es keine Vereinigung Es gab keinen Rütlischwur, sondern jeder einzelne arbeitete autark und für sich selbst, quasi als Privatsache, an der Ausnutzung der Rechtslage. Es wurden Menschen ausgewählt, von denen man erwarten konnte, dass sie so vorgehen. Diese würden auch nicht genau hinschauen, wenn sie bei anderen auch so etwas bemerken. Niemand streift am anderen an, aber jeder weiß, dass der andere auch dazugehört. Quasi ein Wettbewerb unter den Systemausnutzern.

  35. Ich halte es leider für möglich, dass Kurz zuerst für den Untergang der ÖVP gesorgt hat, dann bei Thiel Geld scheffelt und als “Berlusconi” neu gestylt und als sein eigener Großspender auf die politische Bühne zurückkehrt.

  36. Ist die ÖVP eine kriminelle Vereinigung?

    Das ist keine rhetorische sondern Grundsatzfrage….
    Das wäre so als würde man die Frage stellen ist die Erde eine Kugel oder eine Scheibe.

  37. Ich plädiere dafür, dass sowohl im Bund als auch in allen ÖVP regierten Bundesländern, in denen die ÖVP im Landtag keine Mehrheit hat spätestens nach dem Sommer am gleichen Tag vorgezogene Neuwahlen durchgeführt werden.

    Die Wähler*innen sollen die Möglichkeit bekommen, GENERELL darüber abzustimmen, ob sie der ÖVP weiterhin Regierungsverantwortungsmöglichkeit übertragen wollen.

    Gefordert sind jetzt ALLE Koalitionspartner der ÖVP in Bund und Ländern.

    Sie müssen den Weg dafür frei machen.

    So geht es nicht mehr weiter.

  38. Kurz kauft persönlich in der Schweiz Tests die dermassen überteuert Sind das selbst die Schweizer sagten das stinkt….läuft nicht über das Gesundheitsministerium sondern direkt über Blümchen….

    Warum fliegt ein “BK” in die Schweiz (Privat, Privatjet?) um weit überteuerte Tests zu kaufen die über den Busenfreund abgerechnet werden…
    Wer kassierte da mit, für mich lupenreine korruption weil das müsste über den Gesundheitsminister und nicht Finanzminister gehen, und warum kauft ein “BK” persönlich ein wenn es das Gesundheitsministerium betrifft…und WER KASSIERTE DA MIT….

  40. Ist die ÖVP eine kriminelle Vereinigung?

    Es ist schwieriger bis unmögliche das gegenteil zu beweisen jedoch eindeutig ersichtlich das es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt…
    Nicht die türkisen vergessen unter denen es noch schlimmer wurde…

    Nicht grün vergessen die es erst ermöglichten das Schwürkis so stark zulegte, in der kriminalität, und dank Justiz bestens geschützt werden, auch wenn es zu bröckeln beginnt, was nicht der unfähigen Zadic zu verdanken ist sondern ZZ und der WKStA die von der Justiz angegriffen und behindert wird ..

  41. (Schon immer gewesenes)
    schwarzes G’sindl
    verflucht’s
    verschissan’s
    verhuat’s.
    Jetzt is ma leichta.

  43. “Auch beim Regierungspartner, den Grünen, scheinen viel zu wenige zu verstehen, dass man es nicht so weit kommen lassen sollte.”

    Ich finde diese Aussage insofern falsch da sie für mich eine Art jugendlicher Leichtsinn/Unwissenheit transportiert.

    Am Ende dieser Regierung ist ein UA unumgänglich und wer weiß schon welche Abgründe sich da noch auftun oder man dann gar von Komplizenschaft sprechen muss.

  44. Was ist PR und was ist Inhalt? Und passt das zusammen? Leute, wer hat von euch nach dem lesen des Artikels das Gefühl dass Neuwahlen eine gute Idee sind? Keiner?
    Na so was….aber nein, das wird er schon ganz anders gemeint haben der Pilz, wo doch die ganze Aufmachung des Mediums pure Aufklärung verspricht!!!

  45. Für die ÖVP-Jubelpresse (Krone, Kurier, Kleine Zeitung, etc.), waren das noch Festtage, als die Lobeshymnen bereits täglich produziert wurden und der Rubel rollte.
    Klammheimlich etablierte sich mit ZACKZACK ein winzig kleines Medium, welches auch täglich, allerdings türkise Aktionen veröffentlichte. Die daraus resultierenden Folgen waren für die ÖVP verheerend:
    -Message Control stehend ko
    -Kurz samt Blümel haben sich verabschiedet
    -die türkise Parteifarbe ebenso
    -WKSTA und der UA wurden reichlich mit Material versorgt
    -und die ÖVP-Werte befinden sich im freien Fall.

  46. Es steckt ganz offensichtlich sehr viel Democrazia Cristiana hinter der neuen Fassade der ÖVP. Und weil wir schon bei Italien sind, vielleicht auch ein bissl „La Familia“. Ob Cosa Nostra, Ndrangheta oder wie immer die diversen Gruppen heissen, diese “türkise Familie” passt eindeutig in dieses Schema.

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/06/mani-pulite/

  47. „Wer eine kriminelle Vereinigung gründet oder sich an einer solchen als Mitglied beteiligt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.“

    Na bitte 3 Jahre Häfn, wos is des scho, eine
    La
    ppa
    lie …
    Deswegen machens es ja, mit so einem Strafrahmen wird das geradezu heraufbeschworen.

    • Der Strafrahmen für die kriminelle Vereinigung wird ja auch die Strafen für die konkreten Vergehen addiert. Ist also eine Art Justiz-Bonus für organisierte Kriminelle.

  48. Jetzt versteh ich, warum für die arbeitnehmer der vp seit mindestens 20 jahren nix mehr herausschaut.
    Der wirtschaftsbund sammelt die gelder zur finanzierung der partei ein. Die partei macht die ihr genehmen gesetze.
    Siehe kocher, der nichts hält von der abschaffung der kalten progression.
    Und die wählerinnen sind geduldig.
    Schutzgelder fallen mir ein.
    Gehts der wirtschaft gut, gehts der vp und ihren funktionären gut…

  49. Das Schicksal der DC in Italien muß die ÖVP nicht befürchten. Sie wird maximal auf 25% Wählerzustimmung abstürzen. Denn sie ist zu tief verankert. Bei den Bauern, bei den Beamten und bei den Gewerbetreibenden. Die ÖVP wird sich mit der Unterstützung von Industriellen und großzügigen privaten Spendern in teuren PR Kampagnen als einzige Partei präsentieren, die ein offenes Ohr für dieses Klientel hat.

    Und dieses Klientel wird trotz aller Skandale ihre “Beschützer” verlässlich wählen.

    • Schon Nestroy sagte: “Neunzig Prozent der Leit san deppat…”
      …oder so ähnlich.

      • Er irrte sich.
        Die Leit san scho so gscheit, dass sie längst wieder damit begonnen haben überzuschnappen, um aufs Neue zu vertrotteln …

        ‘Ich bin dieser Geistreichelei sterbensüberdrüssig.
        Jeder ist heutzutage geistreich.
        Du kannst nirgendwohin gehen, ohne geistreiche Leute zu treffen.
        Das ist förmlich zu einer öffentlichen Plage geworden.
        Ich wünschte zum Himmel, wir hätten noch ein paar Dummköpfe übrigbehalten.’

        Oscar Wilde

        • Können wir Einigung dahingehend erzielen, daß Sie Ihre Hoffnung auf die 10 Prozent setzen?

          • Is wie mit an Dreidel …
            Des geht immer weiter so.
            Von weniger gscheit bis gscheit und neunmalgscheit und dann wieder retour …

          • Für die wenigen, welche nicht wissen, was ein Dreidel ist, wikipedia hilft weiter:

            Dreidel (Trendl (jiddisch), draydel (englische Schreibweise),
            hebräisch סביבון sewiwon), auch Dreidl, ist ein Kreisel mit vier Seiten. Es handelt sich nicht, wie oft vermutet, um einen Gebetskreisel, sondern um ein traditionsreiches Spielzeug, das von europäisch-jüdischen Kindern während des achttägigen Lichterfestes Chanukka gedreht wird.
            Jede Seite des Dreidels zeigt einen anderen hebräischen Buchstaben: נ (Nun), ג (Gimel), ה (He), ש (Schin). Anstelle des Buchstaben Schin findet man in Israel auch ein פ (Pe). Sie stehen für den Satz:

            נס גדול היה שם[1] (Nes gadol haja scham, „Ein großes Wunder geschah dort.“) bzw.
            נס גדול היה פה (Nes gadol haja po, „Ein großes Wunder geschah hier.“)

      • Da streiten sich die Leut’ herum
        oft um den Wert des Glücks
        der eine heisst den andern dumm
        am End’ weiss keiner nix.
        Da ist der allerärmste Mann
        dem andern noch viel zu reich
        das Schicksal setzt den Hobel an
        und macht sie alle gleich …

        (Auch vom Nestroy / Der Verschwender, Hobellied 1. Strophe)

        😉

    • Tradtition und Selbsterhaltungstrieb. In unserer -ländlichen- Region käme keiner der Schonimmerschwarzwähler auf die Idee dass die Skandale die zumeist “wasserkopfbedingt” sind, was mit ihren persönlichen Volksvertretern zu tun haben könnten. Und wenn diese ihre Wähler dann darum bitten, doch bitte auch im Bund ÖVP zu wählen, da sie und das Heimatgrätzl davon abhängig sind, dann machen sie es natürlich ungschaut. Und mit dieser Systemautomatik dominiert die Volkspartei schon seit jeher das politische Geschehen auf dem Land. Kann mir nicht vorstellen was geschehen müsste das sich das ändert. Mit der geplanten Verabschiedung von den Begriffen NVP und Türkis als Parteifarbe wurde da noch zusätzlich Vorschub geleistet. Merke jetzt schon dass diese Maßnahme dankend angenommen wird am Land und sich hier eine gewisse Erleichterung breitmacht. Also heißts hier weiter “Schwarz bis in den Tod”

  50. Wenn in Italien wegen einer kriminellen Organisation angezeigt wird, dann wurde dort zwischenzeitlich sichergestellt, dass die Staatsanwaltschaften auch agieren wie man es erwartet.
    Wenn man in Österreich wegen einer kriminellen Organisation anzeigt, dann muss man wohl davon ausgehen, dass man hier beim bereits schon “beim Falschen” angezeigt hat.
    Interessant wäre auch die beiden Strafrahmen zu vergleichen, welche in Österreich aber unabhängig davon wohl viel zu nieder sind.
    Meiner Meinung nach greift dieser Paragraph aber viel zu wenig und muss es sich hier doch auch um den Verdacht von Hochverrrats handeln, hinein bis Verstrickungen in das Ausland und wäre auf Grund der besonderen Umständen wohl schon lange vom unbefangenen Ausland her einzugreifen?
    Vielleicht könnten uns die Kollegen in Italien hier weiterhelfen und man ein Rechtshilfeansuchen dorthin schicken?

        • Kakanisch = k(aiserlich)k(önigliche) Monarchie.
          Status Österreichs nach dem “Ausgleich” 1848.
          Manchmal ironisch verwendet um die (Balkan) Mentalität bzgl. Corruption im heutigen Österreich zu benennen.
          Hope that helps.

  51. Wenn man im Einzelhandel beschäftigt ist und verantwortlich ist für das Kassieren und sich fälschlicherweise einbildet dass die vorhandene Kassa samt Inhalt, so manche Hosentaschentransaktion locker wegsteckt, dann ist man spätestens beim übernächsten Kassasturz bzw. der nächsten Abrechnung, fristlos weg vom Fenster und wird obendrein strafrechtlich erledigt.

    Im Fall der Politik, kann das offenbar locker weggesteckt werden. Besser gesagt, die Politiker stecken das locker weg, indem sie den ‘Schwarzen Peter’ einfach jemandem anderen unterjubeln. Dem Steuerzahler wird einfach auf mehrere Perioden hinweg der Schwund in der Kassa aufgeschlagen, die Bevölkerung und nicht der Dieb wird zur Begleichung der Zeche verknackt. Mehr als nur verkehrte Welt.

  52. Es war eine absolute Entgleisung unserer Justiz, dass sie den Mafia Paragrafen gegen Tierschützer angewendet hat. Keine Entgleisung wäre es aber jedenfalls, diesen Mafiaparagrafen auf die gesamte ÖVP und nicht nur auf ihren türkisen Ableger anzuwenden. Denn das was seit Jahrzehnten in den schwarz dominierten Bundesländern geschieht, passt ebenfalls für die Anwendung dieses Mafiaparagrafen.

    • Wäre auch gerne dabei. Ich hoffe immer noch,daß man es hier im Forum anschauen kann, wenn natürlich nicht live,aber ich hoffe sehr zumindest ein paar Tage später, würde es wirklich gerne sehen.

      Ihnen viel Spaß heute Abend.

  54. An dieser Stelle mal ein Dankeschön für ihre Berichterstattung Herr Pilz!

  55. Liebe Forist/innen, liebe Lezte , liebe Gesellschaft!

    Wie wär es, wenn wir einfach mal ausprobieren uns einen Sport daraus zu machen, eine PR-Masche als das zu identifizieren was es ist? Eben eine PR-Masche. Das klingt vielleicht einfach, ist es aber nicht, dient doch eine PR-Strategie dazu, eben den wahren Grund der vorangetriebenen Bemühungen zu verschleiern und einen möglichst populären Grund vorzuschieben….damit “es halt bessser ankommt”.

    Und wie wäre es, wenn wir einfach so, einmal ausprobieren, wie es ist, wenn wir nur mehr da Vertrauen schenken, wo das Verhältnis von Absichtserklärung und Taten zugunsten der (Effektivität) der Taten überwiegt, bei Weitem überwiegt! Was würde sich dadurch verändern? Das wär interessant zu sehen!

    Wir haben ein Recht auf Kohärenz in der Berichterstattung!!!! Was für eine unglaubliche Sauerei, dieser Artikel!!!

    Kontrollierter Widerstand…also. Bravo, Herr Pilz.

    • Ich fürchte auf “KOHÄRENZ IN DER BERICHTERSTATTUNG” haben wir kein vor dem Gesetz geltendes Recht.

      Wär aber an der Zeit das nachzuholen und es einzuführen….Fragt sich nur, mit wem…

    • Versuche mal den Unterschied zwischen einem Artikel (Journalismus, sachlich, unparteiisch, informativ) und einem Kommentar zu verstehen (persönliche Meinung, mit allem, was dazu gehört, von Sarkasmus bis Interpretation). Pilz am Sonntag ist ein wöchentlicher Kommentar. Keine Berichterstattung, meist eine Zusammenfassung von Berichtetem, eben kommentiert.

      • Ein Grund mehr, warum es ein leichtes für Pilz gewesen wäre, eine klare Stellung zu beziehen und nicht äußerst unsubtil Ängste vor Neuwahlen zu schüren!!!
        Die Kernaussage war: “lasst die ÖVP nicht zerbrechen! Das könnt übel enden.” ob das dem piedro nun gefällt oder nicht. Und wieso pinkelst du die Leute immer von der Seite an?

        • “Und wieso pinkelst du die Leute immer von der Seite an?
          Weil sie sich drehen oder winden, sobald die Stelzen feucht werden. Was Pilz geschrieben hat, hat nichts mit Angst machen zu tun. Es zeigt einen Aspekt auf, der durchaus zu bedenken ist: die Dominanz von Rechtspopulisten, die sich in einem Machtvakuum ausbreiten. Und das hat man in Italien gesehen, als zB Seenotrettern das Landen verweigert wurde, gegen internationales Recht, wo Schiffe unter fadenscheinigen Gründen beschlagnahmt wurden. Das juristische Nachspiel wurde in kauf genommen, es ging nur darum, niederste Triebe der Wählerschaft zu befriedigen. Und sozial ist da auch nix weiter gegangen. Pöbeln und polarisieren, mehr hat diese Schiene einfach nicht drauf. Das sollte man schon berücksichtigen und sich überlegen, ob das zum Wohl des Landes wäre. Man kann ja meinen: aber sicher doch, nur das ist gut für Österreich. Aber das ist weiterhin keine Mehrheitsmeinung.

  56. Leute, lass ma doch alles wie es ist. Und liebe Justiz tuts euch nicht so aufs Ermitteln versteifen…. Sonst kommt Berlusconi!

    Macht doch Sinn und das muss doch jeder verstehen….

    Liebe Redaktion, lieber Herr Pilz, können Sie Ihrem Image auch gerecht werden oder nutz ma das, mit vielen Versprechungen aufgeplusterte Image als Überflieger-Spritztour mit dem Heißluftballon?
    Können Sie Ihrer Aufklärer-PR-Strategie auch tatsächlich entsprechen oder für was nutz ma die Strategie eigentlich?

    Image ist in der PR alles, im echten Leben schauts anders aus…. Da holt einem auch einmal die Realität ein. So geschehen, in diesem Augenblick, bei mir…..

    • Das haben Sie vollkommen missverstanden. Die Strafjustiz soll nicht zuwarten, sondern die, die eine Alternative bilden können, sollen endlich etwas tun. Das gilt für SPÖ, Neos, Grüne und vielleicht all die, die etwas Neues probieren wollen. Wir brauchen eine politische Alternative, dringend!

      • Sehr vermessen zu behaupten, dass man mit etablierten Partien etwas Neues ‘probieren’ könnte …
        Nach dazu mit den Grünen (echt jetzt, mit den Grünen, jenen Grünen die aktuell gerade in der Regierung als Steigbügelhalter mitwirken??) oder dem ÖVP-Ableger NEOS …
        Das kann zwangsläufig nur heißen, dass alles beim Alten bleibt.

        • Übrigens …

          Es is scho gnua ‘probiert’ worden, fürs ständige ”Probieren’ und ‘Lernen’ ist auf lange Sicht gesehen das Leben dann doch viel zu kurz …

        • Wie brauchen auch eine Alternative zur ÖVP. Die wäre mit den Neos gegeben, die sich als liberale Partei versteht. In Wien funktioniert die Koalition zwischen rot und pink jedenfalls besser als rot/grün. Bislang gab es zwischen diesen beiden Parteien keine versteckten Fouls wie das die Grünen immer wieder versucht haben.

          • Ich respektiere Ihre Meinung, teile sie jedoch in vielen Punkten die Sie erwähnt haben nicht …
            Rot/Pink in Wien kocht auch nur mit (verteuertem) Wasser, Stichwort Erhöhung der Gebühren für Kanal/Abwasser, Wasser; die Einführung des Parkpickerls …

          • Es braucht aktuell keine politisch gewählte Regierung (mehr).
            Wenn schon dann eine Art Diktatur und diese so lange bis alles blitze blank sauber ist (auch darf es keine gekauften Medien mehr geben…) und dann kann auf dieser Basis wieder gewählt werden und dann stellen sich die meisten hier angesprochenen Fragen nicht.
            Wenn der BP funktionieren würden, dann hätte ich davon gesprochen, dass dieser der Übergangsregierung vorsitzen soll, aber das tut er nicht – aber vielleicht wählen wir ja bald einen neuen und sonst eben eine Übergangsregierung gestützt aus dem Ausland (die ehemaligen Allierten zum Beispiel), aber ja nicht die EU selbst, denn dort herrscht für mich schon lange das gleiche Problem.

          • Der Weg in ‘eine Art Diktatur’ ist leicht, der Weg heraus, praktisch unmöglich …

          • Da gebe ich ihnen recht.
            Aber sind wir nicht schon in einer Diktatur?
            Für mich ist das eine Scheindemokratie gelebt über eine Elitendiktatur – Also eben bereits eine Diktatur und da müssen wir erst wieder rauskommen, was aber nur möglich ist, wenn es wieder unabhängige Medien überhaupt gibt und auch hier endlich Konsequenzen und Aufarbeitung stattfindet…
            ZZ allein ist hier zu wenig!

          • ‘Aber sind wir nicht schon in einer Diktatur?’
            Nein.
            Vorerst ‘nur’ in einer Demokratur.
            Aber die Anstrengungen sind weiterhin am Laufen. Nicht ohne Grund ist Ö nur noch Wahldemokratie und die Menschenrechte in Ö wurden ja kürzlich auch bemängelt.
            Aber Sie haben schon recht, es muss nicht erst gschissener werden damits dann evtl. besser wird.

            PS: Ich kann mir das Gespenst der Hofburg nur schlecht als Vorsitzenden ‘einer Art Diktatur’ vorstellen – ich befürchte der schnarcht während dem Tschickn maximal ein.

          • Dies könnte man über Slowenien auch behaupten. Da es sich bei Jansa aber noch nicht um einen quasi legitimierten Diktator handelt – im Gegensatz zu seinem großen Vorbild Orban – haben die Bürger noch die Möglichkeit sich entschieden zu wehren. Dies wird hoffentlich auch so geschehen. Österreicher sind hier leider von der Mentalität etwas benachteiligt bezüglich wehrhafter Demokratie. Daher haben wir einen weiteren Weg zu beschreiten als Slowenien um uns der Möchtergernautokraten zu entledigen.

          • Er ist weg vom Fenster. Ein guter Tag für die EU! Die Segenswünsche von Kurz auf Social Media wurden nicht erhört.

          • Entschuldigung bitte die NEOS wollen Niedrigstverdiener als Anleger akquirieren und behaupten, “es würde in Zukunft nicht anders gehen”….

          • Obacht:
            Neos sind im Kern auch (nur) Schwarze, die sich ein (neo)liberales Mäntelchen umgehöngt haben.
            Früher Schellhorn(!)
            Jetzt Loacker(!!)
            Bitte keine allzu hohen Erwartungen bzgl. dieser Partie zu haben.

          • 100 % Zustimmung, die sind im Kern auch nur Schwarze,aber die haben (noch) Kreide gefressen aber aufpassen so harmlos sind die NICHT!

          • Da bin ich ganz auf ihrer Seite. Neoliberale. Mehr Privat und weniger Staat. Notstandshilfe abschaffen, Niedriglohnsektor ausbauen..
            Das brauchen wir genau so wenig wie die schwarze, korrupte Brut .

          • Und salonfähig hats der Schüssel gmacht. Nur so konnte er die Blauen mit ins Boot holen, die leichtes Spiel hatten ihren Wählern vorzugaukeln dass dies im Sinne des kleinen Mannes ist. Und viele davon haben noch immer nichts kapiert

          • Auf Umfragen, die nicht repräsentativ sind, also keinerlei statistischen Mindestansprüchen genügen, kann man nix geben. Die Gazette veranstaltet Onlineumfragen, es ist also völlig unklar, ob alle gesellschaftlichen Schichten entsprechend dargestellt werden. Es ist nicht gewährleistet, dass es keine Mehrfachmeldungen gibt, und es ist unklar, ob nicht in gewissen “Pools” zur Teilnahme aufgerufen wird. Dass sich die Ergebnisse immer von repräsentativen Umfragen unterscheiden ist ein Beleg dafür, dass nicht seriös gearbeitet wird. Deshalb wird auch keine Schwankungsbreite angegeben, was immer dabei steht. Wenn du also hingehst und sagst: schaut her, ganz anders als in den bösfiesen Mainstreammedien, belegt das eigentlich nur, dass du genau das nicht behirnst, was du einforderst.

      • Herr Pilz, das ist schön zu hören, dass sie der Ansicht sind. Ihre Stimme hat Gewicht. Ich frag mich halt, wieso so eine wichtiges Signal von ihnen hier unten im Forum zu finden ist…..wo sich kaum Leser finden und die Reichweite einen Bruchteil dessen ausmacht, als sie ihr Sonntagsartikel hat????

        Wär schön, wenn sie sich diesbezüglich in einem Artikel äußern könnten!

      • Lieber Hr. Pilz!
        Ich schätze Ihre Herangehensweise seit Jahren und erlaube mir zu Ergänzen 😉

        In Bezug politischen Alternativen möchte ich eine kleine Anmerkung hinzufügen.
        Ich betrachte “Rot” als Teil des Systems. Es wurden diese Machenschaften unter der großen Koalition etabliert und wechselseitig die “Verfehlungen” immer wieder durch einen “Deal” daschlogn. Hauptsache, jeder darf seine Pfründe beackern und die große Ernte einfahren, sozusagen eine gerechte Aufteilung beim Trog.
        Hr. Strache in Bezug zu den “Blauen”, hat jahrelang sehr gut aufgepasst und im Ibiza-Video ungeniert sein Wissen herausposaunt, wie das System von den etablierten Parteien umgesetzt wird, bzw. “Seine” Herangensweise in Folge einer Machtbeteiligung.
        “Grün” hat sich die Grundrechte, den Datenschutz, eine korruptionsfreies Establishment auf ihre Fahnen geheftet und zerbricht an den eigenen Anforderungen bzw. deren Umsetzung.
        Wie soll eine Alternative funktionieren wenn das rote Oberhaupt nicht fähig ist, die seit zwei Jahren andauernden “Verfehlungen” der Türkis-Schwarzen zu Nützen und lieber dem politischen Kontrahenten den Hof macht in Bezug Machtbeteiligung.
        Die Erfindung in Bezug Inserate können sich die Roten (Faymann) auf ihre Fahnen heften, die Schwarzen haben es nur perfektioniert und die Aufteilung der “Posten” wurde immer untereinander ohne Genierer ausgemacht.
        Dazu gäbe es noch tausende Beispiele wie Sie aus langjähriger Erfahrung wissen und miterlebt haben.
        Ich selbst war noch niemals ein Parteimitglied und übe mein Wahlrecht immer aus. Mein soziales Umfeld ist bunt gemischt und die Meinungen haben sich in Folge der irrealen politischen Zustände herauskristalisieren, schlimmer kann es nicht mehr werden 😉

      • Und dann bezeichnen Sie die MFG als neue Aluhüte. Die sind im Gegensatz zu Ihren Grünen wirklich eine Alternative, Ihre Grünen sind ganz einfach nur mehr Abkassierer.

  57. Und übrigens:

    “NEUWAHLEN!”

    Die SPÖ liegt vorne, was im Artikel und auch sonst momentan kaum Erwähnung findet. Aber Hauptsache die Leut machen sich ins Hemd, vor einem “Fall der ÖVP”. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die gesamte schwarze Riege sich auflöst und als Partei verboten wird aufgrund eines SCHULDSPRUCHES eine kriminelle Vereinigung zu sein???

    HERR PILZ, SCHREIBEN SIE WAS SIE WOLLEN, ABER DEN TAG, AN DEM DIE ÖVP FÄLLT, SEHNE ICH HERBEI! Sie wird nicht als Partei fallen, aber kaum noch Einfluss haben in der Opposition! Wenn, dann erwischts nur die Türkisen…

    Und nocheinmal zum Mitschreiben:
    Die SPÖ liegt vorne in den Umfragen!

    • Ich glaube der Pilz sehnt sich diesen Tag eh auch herbei.
      “Hauptsache die Leute machen sich ins Hemd vor dem was danach kommt” – dass trifft aber etwas was ich an der Berichterstattung vom Pilz schon schätze, dass er immer wieder in seinen Analysen einen gewissen Weitblick zeigt.

        • Ich kann natürlich nicht für Herrn Pilz sprechen, aber ich würd sagen: “manches liegt halt auf der Hand.” Quasi – davon würd ich solange ausgehen bis er dezidiert etwas Gegenteiliges schreibt. Man kann durch »nicht-erwähnen« natürlich auch viel sagen, aber dass ist hier glaub ich nicht der Fall.

          • Ja, lieber zackzack-Leser, gebens bitte ihr Hirn bei der Garderobe ab, man wird es gut für sie verwahren. Und danke sagen nicht vergessen.

          • UiUiUi, dass wäre eine unheimliche Vorstellung. Wo würd ich denn dann den Abholschein hin tun? Ins Portmonee? Und wenn ich Das verlier? Naja, zum Glück könnte ich da eh gar nicht dran denken.

          • Piedro hat nix zu sagen außer: “Du bist doof”

            Wenn du mal aus dem Alter heraussen bist, dann lass doch mal wieder was von dir hören.

          • Also dem muss ich entschieden widersprechen. Und außerdem scheint eine so platte Zuschreibung über einen doch sehr ernstzunehmenden Mitposter unter ihrem (sonst höheren) Niveau zu sein.

          • Lasst uns über Niveau debattieren…. Nein, bitte nicht, wo sollen wir da anfangen?
            Ich krieg eins auf die Mütze, während piedro anderen Hirnschmalz abspricht….? Bitte nochmal überdenken. Danke.

          • Auf die Mütze? Aber nicht von mir. Sie hätten sich aber die Mühe geben können Piedros Kommentar inhaltsvoller zu beandstanden. In solcher Form liefern sie Piedro, der sich halt gern auch mal von der überheblichen Seite zeigt, wer nicht, nur eine Vorlage um sie (gefühlt) zu schmälern.

          • Manche Sager sind einfach nur doof. Andere tief auch noch. Und diese hinterfotzigen Angriffe auf ZZ zudem manchmal schlicht übel. Dass die “Kritiker” den Unterschied zwischen einem Artikel/Berichterstattung und einem Kommentar/Meinungsäußerung nicht überreissen, macht das nicht besser.

          • Soso. Scheinst einiges nicht wirklich mit zu kriegen, Kollege. Oder bist der elvisschen Empfehlung gefolgt. Dann hol dir dein Hirn wieder ab, es besteht auch bei ZZ keine Abgabepflicht, nur weil das ein Elvis behauptet.

          • Was machst dann hier?

            Husch,husch, hau dich wieder in die ÖVP Hinterhaustrollzentrale.

            Und sag schöne Grüße von mir, falls du es dir merkst bis zum Weg dahin, weil ihr Regierungstrolle habt euer Hirn schon längst abgegeben und gib dem Foto vom Soberl,daß auf euren Tischen steht ein dickes Bussi dann seids alle glücklich.

          • Mal schauen an wen meine Antwort ging,dann macht es Sinn.

            Also,ein kleiner Tipp für Dich, erst mal lesen,an wen die Anwort ging, dann Kopf schief legen,rinnt das Hirn zusammen und dann hilft es dir vielleicht, daß es für dich Sinn ergibt,ob du dann folgen kannst, weiß ich nicht,ist aber auch nicht wichtig, weil mir ist es echt egal ob du was kapierst oder nicht und ob du es dann schaffst den Sachen zu folgen.

            Noch Fragen? Falls ja,dann schau aber bitte an wen Du sie stellst. Also schauen an wen, Namen lesen, antworten,dann klappt es auch mit dem verfolgen, verstehen muß man dich ja nicht.

          • “Es genügt nicht, keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken”. -Karl Kraus
            Sie machen das bravourös!

          • Da, der kriegt auch keine auf die Mütze! Das ist eine Beleidigung, Herr Lehmann….Total niveaulos…
            Wieso krieg ich eine auf die Mütze?

          • Moment, meine Antwort ging an Elvis, den Sänger. Wo haben Sie Herrn Lehmann getroffen? Ich bins, Summa summarum.

          • Ich hab mich verguckt….glaub ich….nein, ich wollt Herrn Lehmann was mitteilen mit dem Post….. Ach Schwamm drüber, man darfs nicht persönlich nehmen. Alles gut.

  58. “Dann drohen italienische Verhältnisse. Das ist keine gute Nachricht. In Italien machte der Untergang der DC den Weg für Berlusconi frei. Hier in Österreich weiß niemand, was kommt. Auch beim Regierungspartner, den Grünen, scheinen viel zu wenige zu verstehen, dass man es nicht so weit kommen lassen sollte.”

    Das bedarf einer näheren Erklärung. Was in Italien schief lief, muss in Österreich auch zwangsläufig schief laufen???? Warum? Das wüsste ich gern…. Jetzt wurde jedes Detail genau erklärt im Artikel und der abschließende” Fazit” (wenns einer sein soll), wird nicht erklärt?

    Die Methodik hätt ich mir von zackzack nicht erwartet…. Aber man lernt nie aus.

      • “Auch beim Regierungspartner, den Grünen, scheinen viel zu wenige zu verstehen, dass man es nicht so weit kommen lassen sollte.”
        … Indem die Grünen für ihre Werte, die sie propagierten und dank derer sie nun in der BR sind, einstehen….ist vermutlich gemeint.

        • Naja Naja
          Es lagert sich zwar sicher einiges an Frust, als »übers-Ziel-hinaus-schießende Kritik«, bei den Grünen ab. Genau aber das nicht-Einstehen für eigens propagierte Werte, ist durchaus ein Teil dieser Frustration. (neben Covid & der ÖVP vlt. ein Kleiner, aber trotzdem)
          Ein konkretes Beispiel dazu:
          Bei der Beendigung des “U-Ausschuss Eins” stimmten die Grünen gegen eine Verlängerung. Trotz guter Gründe. Daraufhin erklärt Frau Maurer in einem Interview in der ZiB, dass die Erkenntnisse ja nicht verloren wären, da man die Akten ja archivieren kann. Bei der Abstimmung dann ob die Akten nun archiviert werden sollen stimmte Frau Maurer (und die Grünen) dann für deren Vernichtung.
          Also die Argumente, wie ich mir sowas, als ehemaliger Grün Wähler schön reden soll müssen sie mir erst mal sagen.
          Also Nein, der Satz sollte, meiner Meinung nach, genau nicht, den von Ihnen vorgeschlagenen Zusatz bekommen. Gerade in diesem Punkt müssen die Grünen Einiges wieder gut machen.

        • Kann eine Partei eigentlich noch korrupter sein als die derzeitige ÖVP. Wir sollten daher keine Angst vor einem Austro Berlusconi haben, denn wir hatten den schon in der Person vom Kurz.

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