Dienstag, Juni 25, 2024

EU-Kommission will Öl-Embargo

Geht es nach der Kommission, könnte es gegen Russland schon bald eine „Form von Ölembargo“ geben. Die Maßnahme ist aber umstritten. Gerade Österreich und Deutschland stellen sich aufgrund ihrer hohen Abhängigkeit von Gas und Öl aus Russland quer.

Brüssel, 25. April 2022 | Die Europäische Union bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor. Welche sie zusätzlich verhängen wird, ist aber umstritten. Geht es nach der Kommission, könnte es ein Ölembargo geben: “Wir arbeiten an einem sechsten Sanktionspaket, und eines der Themen, die wir in Betracht ziehen, ist eine Form von Ölembargo. Wenn wir Sanktionen verhängen, müssen wir dies auf eine Weise tun, die den Druck auf Russland maximiert und gleichzeitig den Kollateralschaden für uns selbst minimiert”, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis der britischen Zeitung “The Times”.

Keine ausreichende Unterstützung bei EU-Staaten

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht derzeit aber keine ausreichende Unterstützung unter den Mitgliedsländern für ein Embargo von russischem Öl und Gas. Das gelte auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen, so Borrell gegenüber der deutschen Tageszeitung “Die Welt” (Montag). Zwar halte er einen Gas- und Öl-Importstopp oder einen Strafzoll für wichtig, um Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzubauen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen. “Aber im Moment haben wir in der EU keine geschlossene Haltung in dieser Frage.”

Auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Mai werde das Thema erneut beraten, bis dahin werde die Diskussion weitergehen. Einige Mitgliedstaaten hätten “sehr klar gesagt”, dass sie ein Embargo oder einen Strafzoll nicht unterstützen würden. Ein endgültiger Vorschlag sei deshalb “momentan noch nicht auf dem Tisch”.

Österreich und Deutschland zögerlich

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU bereits einen Importstopp für russische Kohle beschlossen und weitere beispiellose Sanktionen verhängt. Immer wieder wird auch über einen sofortigen Ausstieg aus russischem Gas oder Öl diskutiert. Die ukrainische Regierung verlangt dies von den EU-Staaten, um Russland die Kriegsfinanzierung zu erschweren. Vor einem vollständigen Energieembargo gegen Russland schrecken aber Österreich, Deutschland und andere Länder wegen ihrer großen Abhängigkeit von russischen Energiequellen zurück. Enorme wirtschaftliche Schäden werden befürchtet.

Borrell zeigt sich dennoch zuversichtlich. Die EU habe ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen schon jetzt innerhalb weniger Wochen dramatisch reduziert, so der Außenbeauftragte. “Wir brauchen ausreichend alternative Lieferquellen für Gas, wenn wir auf russisches Gas verzichten wollen. Irgendwann wird es so weit sein, und dann wird Russland schmerzhaft spüren, dass die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft verloren gehen.”

(apa/red)

Titelbild: APA Picturedesk

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