Samstag, April 20, 2024

Liberale gewinnen Wahlen in Frankreich und Slowenien

Schicksalstag für Europa: Am Sonntag wählten Frankreich und Slowenien. Als Sieger der französischen Präsidentschaftswahl ging Amtsinhaber Macron hervor, schnitt allerdings deutlich schlechter als letztes Mal ab. In Slowenien gab es eine Sensation.

Wien, 25. April 2022 | Europa atmet auf. Zumindest ein wenig, folgt man den Einschätzungen von Experten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist zwar wiedergewählt, verlor aber im Vergleich zur letzten Präsidentschaftswahl 2017 deutlich an Stimmen. Damals hatte der Liberale noch mit 66 Prozent der Stimmen gegen die Rechtsextreme Marine Le Pen gewonnen, gestern waren es nur mehr knapp 59 Prozent. Auf Le Pen fielen rund 41 Prozent. Das teilte das französische Innenministerium nach Auszählung aller registrierten Wählerstimmen mit.

Weckruf für Macron

Zuvor hatten zahlreiche Parteien und Organisationen, etwa auch aus dem linken Spektrum, zur Wahl Macrons aufgerufen, um Le Pen zu verhindern. Offiziell verkündet wird das Ergebnis am Mittwoch. Macron fasste das Ergebnis als Auftrag auf, der ihn für die kommenden Jahre verpflichte. „Wir haben viel zu tun“, sagte der Präsident am Sonntagabend auf dem Champs-de-Mars Nähe Eiffelturm. Dort empfingen ihn zahlreiche Anhänger.

Macron: „Sie haben sich für ein humanistisches, republikanisches, soziales und ökologisches Projekt entschieden, das auf Arbeit und Kreativität beruht, ein Projekt zur Befreiung unserer akademischen, kulturellen und unternehmerischen Kräfte. Wir werden anspruchsvoll und ehrgeizig sein müssen.“ Man werde sich auf schwierige Jahre einstellen müssen. Von Widersacherin Le Pen und dem im ersten Wahlgang knapp an dritter Stelle gelegenen Linken Jean-Luc Mélenchon kamen Kampfansagen. Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent. Experten werteten das Ergebnis als Weckruf für Macron, der im Wahlkampf etwa für seine Sozialpolitik kritisiert worden war.

Sensation in Slowenien

Unterdessen gab es bei der slowenischen Parlamentswahl eine Sensation. Am Sonntag gewann die neu gegründete Freiheitsbewegung (Gibanje svoboda) überraschend deutlich. Die Partei des Ex-Managers Robert Golob kam auf 34,5 Prozent, die regierende rechtskonservative Demokratische Partei (SDS) von Premier Janez Janša auf nur 23,6 Prozent. Golob, der als grün-liberaler Energieexperte gilt, kündigte eine rasche Regierungsbildung an. “Ich gratuliere dem Wahlsieger”, sagte der geschlagene Noch-Regierungschef Janša am Sonntagabend. Er hoffe, dass Golob “erfolgreich sein wird, eine stabile Regierung bilden und ein Team aufstellen wird, das für ganz Slowenien arbeitet”.

Wahlsieger Golob wandte sich per Video an die Menschen in Slowenien: “Heute tanzen die Menschen. Morgen ist ein neuer Tag und ab morgen werden wir hart arbeiten, um das Vertrauen zu rechtfertigen”, so der 55-Jährige. Die Sozialdemokraten (6,6 Prozent) wurden von Golob als möglicher Koalitionspartner genannt. Es sei zwar noch offen, welche Parteien es ins Parlament schaffen werden. Klar sei aber schon jetzt, “wer sie führen wird”.

Vor der Wahl hatte Golob die grüne Partei (damals nicht im Parlament vertreten) übernommen und sie in Freiheitsbewegung umbenannt. Auf EU-Ebene dürfte sie nun in das Lager der liberalen ALDE (z.B. NEOS und FDP) wechseln.

Autoritärer Kurz-Freund ebnete Weg für Alternative

Janša blickt auf eine durchwachsene Zeit als Regierungschef zurück. Seine SDS hatte die Wahl 2018 gewonnen, war aber zunächst von einer linksliberalen Fünf-Parteien-Minderheitsregierung gestoppt worden. Etwa ein Jahr später schaffte Janša die Rückkehr und sorgte mit autoritärer Politik für Aufsehen. Das mobilisierte politische Gegner und die Zivilgesellschaft. Janšas Attacken auf Medien und Justiz, aber auch seine Verbindungen zu Donald Trump brachten ihm international Kritik ein. Oft stellte er sich an die Seite der autoritär regierten EU-Länder Polen und Ungarn, mit Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz pflegte er enge Beziehungen. Allerdings überraschte er jüngst mit einer bis dahin ungewohnt russlandkritischen Haltung.

(wb/Agenturen)

Titelbild: APA Picturedesk

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14 Kommentare

  1. Der von Kurz prognostiziert “Totalausfall” hat nach ihm selbst seinen Intimus Janša getroffen.
    Eine gute Entwicklung.

    • Als leidenschaftlicher Slowenienurlauber trafs mich besonders hart dass auch die Slowenen auf so einen rechtsnationalen Scharlatan reinfielen. Hätte das vorher nicht für möglich gehalten. Zu demokratisch abgeklärt und zu solidarisch mit ihrer Regierung schien mir dieses Vorzeigeland der EU Osterweiterung. Kann nun nach mehrjähriger Pause wieder mit ruhigem Gewissen meinen Slowenienurlaub einplanen.

  2. ein guter tag für europa.

    allerdings sollte man nicht vergessen:
    wenn bei den vorwahlen nur 2 % mehr nicht le pen, sondern den noch rechteren zemmour gewählt hätte, wär melenchon in die stichwahl gekommen.

    und das wär durchaus spannender geworden.

    • Zemmour hab ich (leider) im Feb am Gare St.Charles live gesehen. Demo.
      Kannte dieses Gesicht nicht, Gefühl sagte aber, der hat Dreck am Stecken. Er war mir unheimlich.

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