Freitag, Juni 14, 2024

Opposition bringt Misstrauenantrag ein – LH Wallner angezählt

LH Wallner angezählt

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist am Montag in einer Sondersitzung des Landtags zum Rücktritt aufgefordert worden. Die Opposition bringt einen Misstrauensantrag wegen der Wirtschaftsbund-Affäre des Landeshauptmanns ein.

Wien, 25. April 2022 | Aufgrund der bekannt gewordenen “Machenschaften” der ÖVP sei dem Land riesiger Schaden zugefügt worden, Wallner habe das Vertrauen der Vorarlberger verloren, so FPÖ-Obmann Christof Bitschi zu Beginn der Sitzung. “Ich fordere Sie auf, Verantwortung zu übernehmen”, sagte er in Richtung Wallner, das heiße: sich zu entschuldigen und zurückzutreten.

Bitschi sprach als erster Redner in Hinblick auf den einberufenen Sonderlandtags von einem “historischen Moment”. Die bekannt gewordenen “Machenschaften” wolle man im Land nicht haben, “die haben bei uns nichts verloren”. Es handle sich um einen “Parteifinanzierungsskandal”, an dessen Spitze natürlich der Landeshauptmann stehe. In weiterer Folge zeichnete er die Entwicklung der vergangenen Wochen nach. Im Rahmen einer Steuerprüfung des ÖVP-Wirtschaftsbunds sei bekannt geworden, dass Unternehmer unter Druck gesetzt worden seien, in der Wirtschaftsbund-Zeitung “Vorarlberger Wirtschaft” zu inserieren, “das ist eine Riesensauerei”.

Abstimmung im Mai

Landeshauptmann Wallner habe stets davon gesprochen, dass seit 2015 900.000 Euro vom Wirtschaftsbund an die Landes-ÖVP geflossen sein. Das Finanzamt hingegen beziffere den Finanzfluss mit 1,5 Mio. Euro. “Wenn sich das bewahrheitet, hat der Landeshauptmann wochenlang die Unwahrheit erzählt”, betonte Bitschi. Wallner sei über alles informiert gewesen und offenbar auch involviert. Damit sprach Bitschi eine eidesstattliche Erklärung eines Unternehmers an, bei dem Wallner um Inserate geworben und Entgegenkommen signalisiert habe. “Wenn sich das bestätigt, handelt es sich um Korruption”, stellte der FPÖ-Politiker fest. Jeder einzelne der aufgezählten Punkte sei den Rücktritt wert. Bitschi erklärte auch ein weiteres Mal, dass die Oppositionsparteien in der Sitzung einen Misstrauensantrag gegen Wallner einbringen werden. Abgestimmt wird über diesen aber frühestens im Mai.

Für die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer handelt es sich um den “größten Politskandal, den es bisher gegeben hat”. Der Wirtschaftsbund sei eine Teilorganisation der ÖVP und Wallner trage die Gesamtverantwortung. Er sei Zuschauer gewesen, ob er auch Akteur gewesen sei, gelte es zu klären. Jedenfalls sei er aber Profiteur eines Systems gewesen, das den politischen Wettbewerb verzerrt habe. “Es geht um ein lange gepflegtes, zur Perfektion ausgearbeitetes System der ÖVP, dem sich niemand entziehen konnte”, betonte Auer in ihrer Rede.

Auch Untersuchungsausschuss steht im Raum

Die Opposition versuche seit langem, in Anträgen und Anfragen Licht ins Dunkel zu bringen, habe aber bisher nicht die nötigen Kontrollinstrumente. Dass das System nun zutage trete, sei Medien zu verdanken, die nicht nachgaben, der Finanz, die wohl infolge der Berichterstattung eine Prüfung begann, sowie dem U-Ausschuss auf Bundesebene, der Akten anforderte. “Die Frage wird sein, ob dieser U-Ausschuss ausreicht, oder ob es einen auf Landesebene auch noch braucht”, so Auer. Man brauche ein Parteifinanzierungsgesetz, das all diese Methoden unterbinde, einen Rechnungshof mit vollen Prüfrechten und entsprechender Ausstattung und einen Neustart in der Regierung, die das auch zulasse.

Angesichts der Vorwürfe nicht bezahlter Steuern, möglicher “Korruption auf höchster Ebene” und unklarer Geldflüsse beklagte NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht mangelnden Aufklärungswillen bei der ÖVP, so habe man mit Karlheinz Rüdisser “den Bock zum Gärtner gemacht” und die Finanzgebarung von ÖVP und Wirtschaftsbund sei noch immer nicht offengelegt. “Was früher ging, geht nicht mehr, haben Sie gesagt. So leid es mir tut: Das ging noch nie. Sie haben die Zeichen der Zeit verkannt und Sie verkennen sie nach wie vor”, so Scheffknecht an Wallner und die ÖVP.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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