Samstag, April 20, 2024

»Das haben mir die Ungarn damals gesagt« – Kern packt bei Salon Pilz über Sobotka-Sabotage aus

Kern packt bei Salon Pilz über Sobotka-Sabotage aus

Zum Auftakt des neuen Formates „Salon Pilz“ belastete Ex-SPÖ-Kanzler Kern den damaligen Innenminister Sobotka. Der soll im Vorfeld des Kanzlerbesuchs bei Orbán zulasten Kerns interveniert haben. Es ging um 5.000 Flüchtlinge.

Wien, 27. April 2022 | Die Kleinkunstbühne „Kulisse“ in Wien-Hernals ist am 24. April 2022 ausverkauft, die neue Serie „Salon Pilz“ startet mit einem Ex-Kanzler. Peter Pilz fragt seinen Gast Christian Kern, wie er in seiner Regierung die Zusammenarbeit mit Sebastian Kurz und Wolfgang Sobotka überlebt hat. Da lässt Kern eine Bombe platzen. Der damalige Innenminister Sobotka habe im Zuge des Kern-Besuchs bei Viktor Orban interveniert: „Lasst den Kern nur ja nicht mit einem Erfolg nach Hause fahren“, so der Ex-Kanzler am Sonntagabend in der „Kulisse“.

Rückblende: Am 26. Juli 2016 stattete Christian Kern seinem ungarischen Kollegen Orbán einen Antrittsbesuch ab. Kern wollte in Budapest ein Problem lösen – und dann mit Ergebnissen nach Wien zurückkehren. Bis zum Kern-Besuch hatte sich Ungarn geweigert, sogenannte „Dublin“-Flüchtlinge zurückzunehmen. Die Regel, dass Flüchtlinge dort, wo sie die EU ursprünglich betreten haben, auch aufzunehmen sind, war von Orbán bis in den Juli 2016 ignoriert worden. Er hatte die Flüchtlinge bewusst nach Deutschland oder Österreich weiterziehen lassen.

Sabotage eines Kanzler-Plans

Kerns Plan: nach dem Gespräch zwischen den beiden Regierungschefs würde Ungarn 5.000 Flüchtlinge von Österreich zurücknehmen und sich damit zum ersten Mal an einem Ausgleich der Lasten beteiligen. In der „Kulisse“ erzählt Kern: „Die meisten der Flüchtlinge sind damals durch ungarisches Gebiet gekommen. Die Situation war so, dass gemäß dem europäischen Recht das erste Eintrittsland für die Versorgung der Flüchtlinge geradezustehen hatte“. Die Ungarn hätten sich dabei nicht beteiligt und „die Leute immer weitergeschickt nach Österreich oder Deutschland und so weiter“. Die Kern-Regierung habe damals gemeinsam mit der EU-Kommission die Idee entwickelt, den Ungarn anzubieten, „dass wir Betreuungsstätten für sie errichten, finanzieren und entsprechend ausstatten, damit die Leute ordentlich behandelt werden können, aber auf ungarischen Territorium. Damit die ihre Hausaufgaben bei uns partiell machen. Da ist es um ca. 5.000 Flüchtlinge gegangen“.

Als Kern den Vorschlag gemacht habe, habe Ungarns Premier breit grinsend entgegnet: „Ihr wollt das gar nicht.“ Kerns Antwort sei gewesen: „Natürlich wollen wir das. Ich habe es gerade vorgeschlagen.“ Da habe Orban gesagt: „Nein, ihr wollt das nicht. Weißt du, warum? Weil heute in der Früh hat einer deiner Minister bei uns angerufen und hat gesagt ‚Lasst den Kern ja nicht mit einem Erfolg nach Hause fahren‘“.

Quelle: ZackZack YouTube.

Kerns damaliger Kanzleramtsminister Thomas Drozda sagt gegenüber ZackZack: „Ja, Orbán hat Christian Kern und mir amüsiert mitgeteilt, dass ein Minister unserer Regierung angerufen und ihnen gesagt hat, dass er sich mit Bundeskanzler Kern nicht einigen soll. Ich war dabei, gemeinsam mit Orbáns Kanzleramtsminister János Lázár. Beim Vorgespräch hat mir Lázár genau dasselbe erzählt. Die Ungarn haben sich sehr gewundert, wie bei uns ein ÖVP-Minister dem eigenen Bundeskanzler in den Rücken fällt.“

Gedankenspiele im Kabinett

Demnach hat Innenminister Sobotka den Kern-Besuch in Budapest erfolgreich sabotiert. Einen Monat später überlegt sein Kabinett offensichtlich, wie man Kern noch einmal schaden kann. Am 15. August 2016 macht Sobotka-Referentin Franziska K. ihrem Kabinettschef Michael Kloibmüller einen PR-Vorschlag, der in den BMI-Chats zu finden ist:

Faksimile ZackZack.

Einen Monat nach seinem Besuch soll Kern für den „Misserfolg“ seines Besuchs durch die augenscheinliche Sobotka-Sabotage also selbst verantwortlich gemacht werden. Was sagen Sobotka, Kloibmüller und Franziska K. dazu? Nichts. Alle drei wollten keine Stellungnahme abgeben.

Franziska K. arbeitet mittlerweile als Gruppenleiterin im Innenministerium. Dort befasst sie sich ausgerechnet mit der nationalen und internationalen Migrationsstrategie sowie Aufenthaltswesen. Gegen Sobotka wird aufgrund der BMI-Chats wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

(pp/wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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148 Kommentare

  1. Kasperlgespräche …
    Pilz hat ja eindrucksvoll bewiesen, dass er nicht fähig ist, eine 8-köpfige „Partie“ zu führen …
    Kern, hat ein Orchideenstudium – PR – hingelegt und dann mit Abstand den blödesten Wahlkampf in der Geschichte der SPÖ hingelegt – mit Pizzaaustragen und „Charity-Dinners“ für Hackler – Silbersteins irre Ideen usw.
    Kern … gelang es außerdem, die von Faymann eingeführte Bankenabgabe von 650 Mio – die Höhe der Mindestsicherung 2016! –abzuschaffen. Die „verhandelte Milliarde“ für Bildung gab es nie …
    Beide sind wirklich nur Politluschen, die niemand braucht.
    https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung-einigt-sich-auf-neue-bankenabgabe/243220331

  2. Gut, dass er weg ist. Der Herr Kern.

    Denn jemand der Jahre !!! später auf eine miese Intrige verweist, braucht neimand.

    Ich hätte Beweise gesammelt, mich der ZeugInnen versichert, eine PK einberufen und erklärt jemand wie Sobotka ist Ö nicht zumutbar. Die ÖVP hat 3 Tage Zeit einen neuen Innenminister zu nominieren oder ich erkläre die Koalition für beendet.

    Aber die SP, die Grünen, die Neos lassen sich ja jetzt auch von diesem Typen im UA ver**schen. Anstatt “mit uns nicht” zu sagen.

  3. Man sollte wirklich niemandem was schlechtes wünschen – aber bei Sobotka kann ich einfach beim besten Willen nicht einen einzigen, noch so kleinen, positiven Gedanken in mir finden – Karma möge mir verzeihen..

    • Tja, hat auch Mitterlehner nicht geschafft.
      Soberl und Kurz haben erfolgreich gemobbt.
      Haben auch die Kinderbetreuungsmillarde nach der selben Methode zu Fall gebracht.
      Außerdem, es wären doch sowieso die roten Netzwerke an allem schuld gewesen und niemand hätte Kern geglaubt. Orban hätte sicher alles bestritten.

  4. In keinem anderen Medium ist darüber was zu lesen. Für mich ist die Sauerei eine weitere Politbombe, die uns von der grauslichen Glatze befreien sollte.

    • Genau darum, bitte den Link weiterleiten!
      https://youtu.be/9tfjRrerqpY
      Kern bei Salon Pilz, über Brutus Sobotka

      Alle die noch an die Rettung der Demokratie glauben, sollten diese Infame Schweinerei über das ZackZack-Forum hinaus verbreiten und weiterleiten!

      • >Infame Schweinerei

        BEWEISE gefälligst, dass Schweine sich derart mies untereinander verhalten, bevor du ihnen das anhängst!

  5. Intrigieren ist alles, was sie können, und steuer und firmengelder in ihre taschen transferieren.
    Und, gegen ausländer und arme hetzen.
    Und, gebetsrunden im parlament inszenieren.
    Und: lügen ohne ende.

    • Gegen die Bürger und gegen Recht und Staat!
      Kurz, ÖVP
      Österreicher
      Verarscher
      Partei

  6. Soll unser aller Soberl noch einen Zahn zulegen? Selbst plaudernd! Bei jeder lästigen Frage der Opposition, beide Daumen in die Ohren und mit den Handflächen irre wacheln. Abschließend die Zunge voll ausfahren und nach unten abklappen. Und dann kommt der Fritze mit der Spri…Ironie aus.

  7. Es muss schlimm sein, so zu sein wie sie, Herr Sobotka. Ein Mensch ohne Empathie, dem alles Humane abgeht.

    Wie kann man mit dieser …….. Einstellung zu politischen Gegnern oder Partei”freunden” leben? Geld und vermeintliche Macht ist nicht alles.

    Ansehen, Herr Sobotka, ist sehr viel wichtiger. Aber für sie nicht mehr zu erreichen. ALLE – und da meine ich wirklich ALLE – werden froh sein, wenn sie die politische Bühne endlich verlassen!

    Sie sind der Jago der österreichischen Politik.

    • Es gibt auch in NÖ Bauern mit Misthaufen. Ich würde eine anständigenLadung Hühnermist empfehlen- riecht ausgezeichnet.

    • Orban hat seine Schlüsse daraus gezogen!
      Ende 2017 war dann ohnedies die Kurze Achse geboren.

      • … und seit 2017 ist dieser Intrigant Sobotka Präsident des Nationalrates von Österreich. Eine Schande für den österreichischen Parlamentarismus!

        Eine Schande, auch für die Grünen! Eine Schande aber auch für die Oppositionsparteien, die immernoch an den Nationalratssitzungen teilnehmen!

  8. Werte Redaktion, sämtliche Mitarbeiter von ZZ
    Ihr habt euch binnen kurzer Zeit zu einem Medium gemacht, das man nicht mehr vermissen möchte. In keinem Blattl habe ich von dieser Sauerei auch nur einen Satz gelesen.

    Ihr seit als Aufdecker ein ganz wichtiger Antreiber in Österreich geworden. Siehe ÖVP, die euch wahrscheinlich abgrundtief hasst, da ihr ohne Anfütterungsgelder arbeitet und damit für die VP (und alle anderen Parteien auch) nicht angreifbar seid.
    Respekt!

    • Ja, ohne ZZ wäre der Heiland noch im Amt und die Beidlfotos noch auf Schmidens Handy. Allerings würde ich mir wünschen, dass ZZ auf die beiden Z verzichtet. ACK ACK klänge gut und wäre tätige Solidarität.

      • Entschuldigung – aber irgendwann ist dann fertig bitte!!
        Ich denke wir alle lehnen den Krieg von vorne bis hinten ab – aber das man jetzt schon Buchstaben aus Namen (am besten gleich aus dem Alphabet?) nehmen sollte um seine unverbrüchliche Solidarität zu bekunden, geht mir langsam zu weit!

        PS Ich persönlich verbinde das Z immer noch mit Zorro – und das lass ich mir von keinem Krieg wegnehmen.

        • Ich bin da ganz bei Ihnen. Mein Posting hatte ich ironisch gemeint 😉 Ich finde es in Wahrheit geradezu lächerlich, wie zzwanghaft manche westliche Unternehmen hier Buchstabenmobbing betreiben.

          • Oh, ok, äh.. die Ironie wenn möglich bitte kennzeichnen – da hier im Forum das komplette Spektrum an Meinungen vertreten ist, ist’s schwer den Sarkasmus ohne Kennzeichnung als solchen zu erkennen.
            Nix für ungut – und danke für den Lacher (Buchstabenmobbing)🙃

  9. Ich denke, Sobotka ist ein ganz übler Blackhead Lobbyist, der in bester Mafia Manier versucht alles zu seinen Gunsten zu beeinflussen – legal, illegal, scheissegal. Trotzdem glaube ich, dass Kern nur davon geträumt hat, Orban würde 5000 Flüchtlinge zurücknehmen. Nie im Leben hätte er das getan.

  10. Der Nehammer sagt ja: Bevor hier Fake News der russischen Propaganda weiter verbreitet werden. Die OMV bezahlt Gaslieferungen aus Russland selbstverständlich weiterhin in Euro. Österreich hält sich auf Punkt und Beistrich an die gemeinsam beschlossenen EU-Sanktionen.

    Warum denke ich, kann sein oder kann nicht sein.

    Glauben tu ich gar nichts, nur, Dear God, send us a perfect democratic government

    • Das sind hinterfotzige Schweine reien.
      Wer übertrifft hier wen? Kurz, Schmid, Plinacek, Sabotage Wolferl?
      Wie schädigt man Mitbewerber, Bürger und Österreich maximal?
      „Daschlogts es?“

  11. Die kriminellen Schwürkisen haben sogar Gesetze entlassen um gegen Ausländer vorgehen zu können und so weiter einen Keil in die Gesellschaft treiben zu können…
    Das berichtete PP und sollte eigentlich ein Artikel Wert sein….das san sieht wie radikal und rechts diese Bagasch ist….

  12. Warum werden diese Löcher nicht angezeigt, Amtsmissbrauch, behinderung der Regierung, Mobben…
    Diese Säcke sollen dafür gerade stehen…

    • Mobbing kann sich auch als Körperverletzung darstellen. Der Tatbestand ist gesetzlich in § 223 StGB geregelt. Es droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

    • Gute Frage, aber welcher Anwalt würde die Klage einreichen, welcher Staatsanwalt durchwinken – und vor allem – welcher Richter würde sich trauen hier Recht zu sprechen?

  13. “Er hatte die Flüchtlinge bewusst nach Deutschland oder Österreich weiterziehen lassen.”
    Wohl kaum. Die Österreicher haben Flüchtlinge weiter nach Deutschland ziehen lassen. Sie mussten laufen. Hilfe bekamen sie nur von denen, die ihnen auf dem Weg geholfen haben. Von anderen wurden sie weiter getrieben, bedroht, beschimpft. Ein Freund von mir aus Oberösterreich hat berichtet: Da ist der Tod durch unser Dorf gelaufen. Viele waren am Ende ihrer Kräfte. In der Causa stand Österreich den Ungarn in nichts nach.

      • Du kannst dir deine faschistoiden Korrekturen sparen, du Heulboje. Die meisten Menschen waren damals Kriegsflüchtlinge aus Syrien, und das weißt du ganz genau. Kannst deine Identitären mit deinem Blödsinn beglücken, die stehen auf sowas. Hier ist keine Spielwiese für faschistoide Rhetorikversuche und pseudochristliche Relativierung, noch nicht gemerkt? Aber wenn du dich weiter lächerlich machen willst: tu dir keinen Zwang an.

    • Leider hat der Rest Österreichs vielfach keine Ahnung, was sich damals in Oberösterreich abgespielt hat. Die Menschen haben in der Kälte im Freien campiert und wurden von Einheimischen versorgt. Unvergessen der widerwärtige Auftritt von “Sicherheitslandesrat” Elma Podgorschek von der FPÖ. Im Innviertel schritt er in feinem Wintermantel die Reihen der zerlumpten und entkräfteten Flüchtlinge ab um dann in einen dicken SUV zu steigen und davonzufahren. Das war an Menschenverachtung und Widerwärtigkeit für mich nicht zu überbieten. Wie ein Feldwebel der Nationalsozialisten sah der für mich aus.

      • Das er SOBOTEUR No1 ist ist hinlänglich bekannt, nun kristallisiert sich nach und nach raus, das er “umderMachtwillen” bereit ist, die innere Sicherheit zu sabotieren. Der gehört mit Armbändern aus dem Parlament geholt, denn er zeigt mehr als deutlich, das ihm die Republik sch…egal ist.
        Soll er doch den Gefangenenchor in Nabucco dirigieren.

  14. Ich kann mich noch sehr genau an die Unterschriftsverweigerung vom Soberl damals erinnern.
    Kern und Mitterlehner hätten sicher einiges geschafft….doch im Hintergrund intrigierte schon die Holzpuppe mit ihrer Buberltruppe.
    Was dabei herausgekommen ist füllt mittlerweile, nicht nur Pilz Bücher.😉

  15. Eure Tastatur scheint kaputt zu sein: Im Artikel steht statt “Migranten” das Wort “Flüchtlinge”. Ich biete euch aber eine kostengünstige Reparatur an: Wenn ihr bei der Reparatur-Bestellung den Code MIGRANTENBONUS2022 eingebt, erhaltet ihr einen Rabatt von 10%!

    • Gehen Sie mal aus dem Nichts mit einer derart wahnsinnigen Meldung an die Öffentlichkeit. Zu einem Zeitpunkt, wo Kurz wie ein Popstar gefeiert wurde und gemeinsam mit seiner Beidlpartie gerade Großspender aquirierte. Man hätte Kern für völlig durchgeknallt gehalten.

  16. Nehmt diese 5000 Flüchtlinge bitte nicht zurück, wir brauchen sie für unsere Wahlpropapaganda. Umso mehr Flüchtlingsgut, desto größer der Applaus wenn wir sie alle abschieben wollen. Bis dahin werden sie noch ein bisserl mit Nichtstun beschäftigt und von uns und unseren verlässlichen Wählern effizient getriggert bis sie unseren Prophezeiungen gerecht werden. Vielleicht haben wir sogar Glück und die depperten Kern und Mitterlehner plädieren dann noch immer für humane Aufenthaltsbedingungen. So oder so, der Wahlsieg ist damit gesichert. Danach schließen wir gemeinsam, also ich mein natürlich ausschließlich Kurz, sie verstehen, die Balkanroute. Na,was sagts?

    • Sie hörten eine Rede vom Parteitag der ÖVP 2016. Wir schalten nun um zu den Grenzen, wo unser getreues Bundesheer Stacheldrahtzäune errichtet und mit Gewehrsalven in die Luft erschöpfte Mütter und traumatisierte Kinder zurücktreibt. Obacht! Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen!

  17. Es darf nicht mehr passieren , dass
    – die ÖVP in die Regierung kommt;
    – derartige Aussagen jahrelang verschwiegen werden.
    Sofort bei Wahrnehmung müssen diese Dinge auf den Tisch. Hätten wir nicht ZackZack, würde alles seinen gewohnten korrupten Lauf nehmen. Kurz und Sobotka sind hoffentlich der Sargnagel für diese üble Partei.

  18. Und warum ist das so? Weil sie alle zusammen für ihre Gaunereien nichts zu befürchten haben. Die Justiz war so lange in schwarzer Hand, da hackt die eine Krähe der anderen kein Auge aus. Deswegen grinst der Sobotka auch immer so hämisch.

  19. Mitterlehner hat ja schon angedeutet, wie Kurz mithilfe von Sobotka die Regierungsarbeit sabotiert hat. Die beiden sollten gemeinsam ein Buch darüber schreiben. In Wahrheit war das ein Putsch.

  20. Wah, das ist wirklich eine Bombe. Sensationelles Format dieser “Salon Pilz” Kompliment, man sollte das live im ORF übertragen.

  21. überraschend ist das alles nicht mehr.
    diese övp tut alles um an der macht zu bleiben und dieses land auszuplündern.
    sie hinterlässt nichts anderes als verbrannte erde.

    • Leider hast Du recht. Ich hoffe es wird uns Österreichern gelingen, diese schwarze Brut sehr lange von der Regierung fernzuhalten.
      Man kann nur hoffen. Wenn ich mir aber Umfragen zu Fpö und MFG ansehe befürchte ich ganz schlimme Zukunftsaussichten.

      • FPÖ wird sich natürlich gleich mal auf die kommende Wirtschaftskrise fokussieren und hoffen dass Sanktionen und angedrohte Embargos gegen RU da ausschlaggebend sind. Ob sie diesen Drahtseilakt stemmen? Steht ja dem die sich kontinuierlich steigernde humanitäre Katastrophe in der Ukraine gegenüber. Auch Hetze gegen Kriegsflüchtlinge (aktuell auch betreffend Nichtukrainer) sind momentan etwas heikel. Da müssen sie wieder einmal tief in die Trickkiste greifen. Und was gibts da schöneres als brandaktuelle Verschwörungstheorien, frisch serviert von Telegram.

        • Und was MFG angeht? Hm..die müssen halt hoffen dass uns die Pandemie wieder einholt im Spätsommer und Herbst. Wäre natürlich blöd für sie wenn wir dies überstanden hätten.

          • Ja,auf das müssen die hoffen,sonst kräht kein Hahn nach denen.

            Problem,diese Kasperltruppe hat uns Steuerzahler bis jetzt schon über 6 Mio an Steuergeldern gekostet. Ich will gar nicht überlegen wieviel gutes man damit machen hätte können.

            Aber so ist es halt leider,klar,die Parteienförderungen sind viel zu hoch,aber nur weil mir eine Partei so gar nicht passt,kann ich nicht die totale Abschaffung fordern. Weil eines gestehe ich, es wäre ein Freudentag gewesen,wenn PP es mit seiner Liste es geschafft hätte und dann eben auch gut Geld gekriegt hätte. Da hätte ich dann natürlich gesagt, super, ich freue mich über jeden Cent den die Liste bekommt. Also muß ich halt auch die Krot schlucken,daß solche Kasperln wie die, auch Geld kriegen, gleiches Recht für alle,auch wenn es mir gegen den Strich geht.

          • Ja, da haben Sie recht: um 6 Mille hätten wir z.B. weitere dringend benötigte Impfdosen für den n+1ten Stich besorgen können. Eine Schande, dass das Geld in die Schwurblerrachen geworfen wurde.

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