Montag, Juli 15, 2024

»Das haben mir die Ungarn damals gesagt« – Kern packt bei Salon Pilz über Sobotka-Sabotage aus

Kern packt bei Salon Pilz über Sobotka-Sabotage aus

Zum Auftakt des neuen Formates „Salon Pilz“ belastete Ex-SPÖ-Kanzler Kern den damaligen Innenminister Sobotka. Der soll im Vorfeld des Kanzlerbesuchs bei Orbán zulasten Kerns interveniert haben. Es ging um 5.000 Flüchtlinge.

Wien, 27. April 2022 | Die Kleinkunstbühne „Kulisse“ in Wien-Hernals ist am 24. April 2022 ausverkauft, die neue Serie „Salon Pilz“ startet mit einem Ex-Kanzler. Peter Pilz fragt seinen Gast Christian Kern, wie er in seiner Regierung die Zusammenarbeit mit Sebastian Kurz und Wolfgang Sobotka überlebt hat. Da lässt Kern eine Bombe platzen. Der damalige Innenminister Sobotka habe im Zuge des Kern-Besuchs bei Viktor Orban interveniert: „Lasst den Kern nur ja nicht mit einem Erfolg nach Hause fahren“, so der Ex-Kanzler am Sonntagabend in der „Kulisse“.

Rückblende: Am 26. Juli 2016 stattete Christian Kern seinem ungarischen Kollegen Orbán einen Antrittsbesuch ab. Kern wollte in Budapest ein Problem lösen – und dann mit Ergebnissen nach Wien zurückkehren. Bis zum Kern-Besuch hatte sich Ungarn geweigert, sogenannte „Dublin“-Flüchtlinge zurückzunehmen. Die Regel, dass Flüchtlinge dort, wo sie die EU ursprünglich betreten haben, auch aufzunehmen sind, war von Orbán bis in den Juli 2016 ignoriert worden. Er hatte die Flüchtlinge bewusst nach Deutschland oder Österreich weiterziehen lassen.

Sabotage eines Kanzler-Plans

Kerns Plan: nach dem Gespräch zwischen den beiden Regierungschefs würde Ungarn 5.000 Flüchtlinge von Österreich zurücknehmen und sich damit zum ersten Mal an einem Ausgleich der Lasten beteiligen. In der „Kulisse“ erzählt Kern: „Die meisten der Flüchtlinge sind damals durch ungarisches Gebiet gekommen. Die Situation war so, dass gemäß dem europäischen Recht das erste Eintrittsland für die Versorgung der Flüchtlinge geradezustehen hatte“. Die Ungarn hätten sich dabei nicht beteiligt und „die Leute immer weitergeschickt nach Österreich oder Deutschland und so weiter“. Die Kern-Regierung habe damals gemeinsam mit der EU-Kommission die Idee entwickelt, den Ungarn anzubieten, „dass wir Betreuungsstätten für sie errichten, finanzieren und entsprechend ausstatten, damit die Leute ordentlich behandelt werden können, aber auf ungarischen Territorium. Damit die ihre Hausaufgaben bei uns partiell machen. Da ist es um ca. 5.000 Flüchtlinge gegangen“.

Als Kern den Vorschlag gemacht habe, habe Ungarns Premier breit grinsend entgegnet: „Ihr wollt das gar nicht.“ Kerns Antwort sei gewesen: „Natürlich wollen wir das. Ich habe es gerade vorgeschlagen.“ Da habe Orban gesagt: „Nein, ihr wollt das nicht. Weißt du, warum? Weil heute in der Früh hat einer deiner Minister bei uns angerufen und hat gesagt ‚Lasst den Kern ja nicht mit einem Erfolg nach Hause fahren‘“.

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Quelle: ZackZack YouTube.

Kerns damaliger Kanzleramtsminister Thomas Drozda sagt gegenüber ZackZack: „Ja, Orbán hat Christian Kern und mir amüsiert mitgeteilt, dass ein Minister unserer Regierung angerufen und ihnen gesagt hat, dass er sich mit Bundeskanzler Kern nicht einigen soll. Ich war dabei, gemeinsam mit Orbáns Kanzleramtsminister János Lázár. Beim Vorgespräch hat mir Lázár genau dasselbe erzählt. Die Ungarn haben sich sehr gewundert, wie bei uns ein ÖVP-Minister dem eigenen Bundeskanzler in den Rücken fällt.“

Gedankenspiele im Kabinett

Demnach hat Innenminister Sobotka den Kern-Besuch in Budapest erfolgreich sabotiert. Einen Monat später überlegt sein Kabinett offensichtlich, wie man Kern noch einmal schaden kann. Am 15. August 2016 macht Sobotka-Referentin Franziska K. ihrem Kabinettschef Michael Kloibmüller einen PR-Vorschlag, der in den BMI-Chats zu finden ist:

Faksimile ZackZack.

Einen Monat nach seinem Besuch soll Kern für den „Misserfolg“ seines Besuchs durch die augenscheinliche Sobotka-Sabotage also selbst verantwortlich gemacht werden. Was sagen Sobotka, Kloibmüller und Franziska K. dazu? Nichts. Alle drei wollten keine Stellungnahme abgeben.

Franziska K. arbeitet mittlerweile als Gruppenleiterin im Innenministerium. Dort befasst sie sich ausgerechnet mit der nationalen und internationalen Migrationsstrategie sowie Aufenthaltswesen. Gegen Sobotka wird aufgrund der BMI-Chats wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

(pp/wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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