Wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hat die Brüsseler EU-Kommission nun offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgelöst.
Wien/Brüssel, 27. April 2022 | Man werde das entsprechende Schreiben am Mittwoch nach Budapest schicken, schrieb EU-Kommissionsvize Vera Jourova auf Twitter. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt schon Anfang des Monats angekündigt.
Bis Ungarn tatsächlich Geld aus dem EU-Budget gekürzt wird, wird es allerdings noch dauern. Dafür bräuchte es am Ende auch die Zustimmung von mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung.
Verstöße sollen nicht mehr ungestraft bleiben
Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist jedoch, dass durch die Verstöße ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Polen und Ungarn sehen sich besonders im Fokus des Instruments und hatten dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.
Zunächst einmal kann Budapest nun Stellung zu den Vorwürfen beziehen und gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen vorschlagen. Die EU-Kommission berücksichtigt dies dann bei der Entscheidung darüber, ob sie den EU-Staaten tatsächlich vorschlagen wird, Ungarn EU-Mittel zu kürzen.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Zeit wirds.
Österreich bzw. Alma hätte da auch einiges zu tun. Leider sind die Compliance Richtlinien und die Welser Erkärung vollkommen sanktionslos und quasi freiwillig. Man kann, muss sich aber nicht daran halten solange das nicht in ein Gesetz gegossen wird.
ein Beispiel: http://www.bmpillegal.at
oder “Sachwalterschaftsmissbrauch” googeln und staunen, was in Österreich alles möglich ist.
“Alles was das Böse braucht um zu triumpfieren ist die Untätigkeit der Guten.”
also bei gewaltenteilung hab ich kurz gezuckt
nur zur sicherheit sollte österreich mal lieber die klappe halten
Das sehen die Coronafanatiker und Linksfaschisten sicher anders.
“Coronafanatiker und Linksfaschisten”
aus welchn loch kommst du gekrochen?
Oo
Er sieht aus wie ein Ungustl, er verhält sich wie ein Ungustl, er ist, so hört man, hoch korrupt und spendabel mit öffentlichen Geldern gegenüber seiner Familie und Freunden und der hat es nicht so ganz mit der Demokratie. Und trotzdem ist er ein wichtiges Bollwerk gegen die ideologisch gefärbte und den US-Interessen untergeordnete Einheitsmeinung aus Brüssel. Ich gehe sogar soweit zu sagen, die Vorteile überwiegen derzeit sogar die Nachteile. Und das heisst, dann wohl, dass Brüssel derzeit ganz grosse Scheisse liefert und die EU ruiniert.
Der Faschismus Putins wird uns vor den USA retten. Jaja, ganz genau 🙂
Ich war mir sicher, ihr 1. Satz würde sich auf Kurz beziehen.
Heygeshalom gehört nicht zu seinen freunden.das sieht man dort an den straßen.
Die „öffentlichen Gelder“ sind Wirtschaftsförderungen der EU. Über Pseudoprojekte füllen sich die wenigen „Freunde“ Orbans ihre Taschen! Finanziert vom europäischen Steuerzahler! Brüssel finanziert diese europäischen Oligarchen!
Schlaff, wer nicht dahinter sieht!
Das hatten wir vor 25 Jahren im Burgenland auch. Ein paar oberschlaue Entscheidungsträger hatten einfach eine private Planungsfirma zwischengeschaltet und wollten damit 10% des geförderten Auftragvolumen abzweigen, was in der Ziel-1 Periode gar nicht wenig war. Als wir dann aber die Firmenverflechtungen, Eigentumsverhältnisse und die Geldflüsse schön übersichtlich grafisch dargestellt hatten un diese Papiere zirkulieren liessen, wurde der politische Boden dann doch zu heiss.