Samstag, April 20, 2024

ÖVP-Wirtschaftsbund nun Fall für Staatsanwalt

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat nach Anzeigen der Finanz zur Steueraffäre des Wirtschaftsbunds Vorarlberg Ermittlungen aufgenommen.

Wien, 28. April 2022 | Das haben ORF Radio Vorarlberg und “Der Standard” am Mittwochabend erfahren, berichteten sie am Donnerstag. Ermittelt werde gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung, hieß es. Gegen den zurückgetretenen Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler soll zudem eine anonyme Anzeige eingegangen sein.

Die Strafanzeigen der Finanz gingen demnach am Mittwoch ein. Zum konkreten Inhalt der Anzeigen gab es vorerst keine Informationen. Ermittelt wird aber nicht nur gegen Personen, sondern auch gegen den Wirtschaftsbund als Verein.

Steuernachzahlung bis zu 1,3 Mio. Euro

Der Wirtschaftsbund ist in den vergangenen Wochen bei einer Steuerprüfung durchleuchtet worden. Im Raum steht eine nicht korrekte Abführung von Steuern für Inserate, die für die Wirtschaftsbund-Zeitung “Vorarlberger Wirtschaft” verkauft wurden. Zwischen 2016 und 2021 sollen rund 4,5 Mio. Euro eingenommen worden sein, der Gewinn dürfte laut Einschätzung der Prüfer 1,4 Mio. Euro betragen haben. Auch für die Zuwendungen des Wirtschaftsbunds an die ÖVP wären gemäß der Prüfung Abgaben fällig gewesen. Während die Steuer von Zuwendungen in Höhe von 1,5 Mio. Euro ausgeht, waren es laut ÖVP lediglich 900.000 Euro. Dem Wirtschaftsbund droht eine Steuernachzahlung in Höhe von bis zu 1,3 Mio. Euro.

Der Wirtschaftsbund hat im Zusammenhang mit der Steuerprüfung Selbstanzeige eingebracht – als “reine Vorsichtsmaßnahme”, wie kolportiert wurde. Ob diese wirksam wäre, war allerdings fraglich. In der Selbstanzeige hieß es, man habe eine neue Rechtslage übersehen. Namentlich genannt werden laut “Standard” die beiden ehemaligen Geschäftsführer Jürgen Kessler und Walter Natter, der ebenfalls zurückgetretene Wirtschaftsbund-Obmann Hans-Peter Metzler, der Steuerberater sowie der aktuelle und der ehemalige Finanzreferent, Jürgen Rauch und sein Vater.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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14 Kommentare

  1. Unser aller Magnus, war vor seinem Wechsel nach Wien, mittendrin im System. In der BRD hätte er schon längst, wie auch die gesamte Dilettantenhasskorruptionskoalitionsregierung, zurücktreten müssen…
    Es wird nicht heller Österreich!

    • Die Berufung zum FinMin hatte vlt den Grund, direkt aus dem Maschinenraum die Angelegenheit einer unauffälligen und wohlwollenden Erledigung (=daschlogn) zuzuführen.

      • Liebe Summa summarum, Sie könnten Recht haben. Augenfällig auch seine Art, sich unsichtbar zu machen. Niemand kannte Brunner, als er noch Staatssekretär war. In der aktuellen Causa ist weiters das Nichtagieren der Medien sehr dubios, wie ich meine…
        Es muss dringend heller werden Österreich!

  2. BREAKING NEWS: Die Gazprombank, Russlands wichtigste Bank, die europäische Gaszahlungen abwickelt, hat Berichten zufolge mehrere Zahlungsversuche für Gaslieferungen an Deutschland und Österreich im April und Mai abgelehnt, obwohl sie über ein Rubelkonto erfolgten. Die Bank lehnte die Transaktion ab, weil die versuchten Zahlungen von einer ehemaligen russischen Handelsfirma stammten, die in Deutschland verstaatlicht wurde, so mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber Bloomberg.

  3. Die “Krone” berichtet heute über einen ähnlichen Fall in Niederösterreich und regt an auch gleich Oberösterreich zu überprüfen. Da bin ich sehr dafür auch in Oberösterreich wandert jede Menge Steuergeld über ÖVP Vorfeldorganistion in die schwarze Parteikassa.

    • Wäre vor allem in Tirol interessant, da Platter offenbar schon Ende September wählen lassen will;-)

      • In Tirol wäre sehr vieles in Bezug auf die WK, AK, Bauernbund, Agrargemeinschaften, Tiroler Geierrunde, Benko, Haselsteiner, ÖVP, die grünen Umweltfi..er, zu überprüfen. Ich denke da hätten die Ermittler für ein paar Jahre Arbeit.

      • Und Salzburg nicht vergessen. BH Zell am See hat anscheinend alle Investoren Projekte durchgewunken. Pinzgau ist Spitzenreiter bei Chalet Dörfer bauen bzw. Bodenversiegelung…….

  4. Zuwendung von 900.000,-
    Verdacht der Finanz aber von 1,5 Millionen
    Ich hoffe hier wird auf versteckte Parteifinanzerung ermittelt

    • Davon dürfen Sie ruhig ausgehen!
      Jetzt geht es den (ex-türkisen) schwarzen Arschgeigen an den Kragen!!
      Vaschissane Bagage, elendiche!!!

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