Vizekanzler Werner Kogler bleibt Grünen-Chef, Gesundheitsminister Rauch ist als Regierungsmitglied bestätigt worden. Zuvor wurden alte Polit-Versprechen aus der Mottenkiste geholt.
Villach, 30. April 2022 | Werner Kogler ist am Samstag in Villach als Bundessprecher der Grünen wiedergewählt worden. Ohne Gegenkandidaten angetreten, erhielt er 96,41 Prozent Zustimmung unter den Delegierten des Bundeskongresses der Partei (242 von 251 gültigen Stimmen). Kogler ist damit für weitere drei Jahre gewählt. Das Ergebnis ist allerdings ein kleiner Dämpfer: bei seiner ersten Kür im Herbst 2018 war er noch auf 99,02 Prozent Zustimmung gekommen.
Die Frage, ob er die Wahl annehme, beantwortete er mit: “Ja”, lieferte dann aber noch eine Ergänzung: “Ich habe nur eine Bitte. Wir sollten nicht übermütig werden. Und nicht vergessen: Zukunft ist das, was wir daraus machen.”
Subtile Spitzen gegen SPÖ
Zuvor hatte Kogler in einer gedämpft wirkenden, mehr als einstündigen Rede an die historische Verantwortung der Grünen in den aktuellen Krisenzeiten erinnert. Der Ukraine-Krieg habe allen die Dringlichkeit der Energiewende vor Augen geführt. Sie sei “eine Notwendigkeit für alle, das ist die Wahrheit”. In dieser Zeit der Weichenstellungen seien die Grünen in Verantwortung. “Da gehören sie hin und das ist gut so”, unterstrich er. Es gebe in diesen unsicheren Zeiten kein Zurück mehr.
Kritik übte er an all jenen, die Österreich in die derzeitige fossile Energieabhängigkeit geführt hatten. Kogler regte einen Untersuchungsausschuss an, der sich mit jenen Verantwortlichen befassen sollte, “die uns das eingebrockt haben”. Es sei für ihn “beinahe unfassbar, unerträglich, unerhört”, dass jene, die noch zuletzt von der Liebesbeziehung zu Russland als Gaslieferanten geschwärmt hatten, nun der Bundesregierung ausrichteten, wie es energiepolitisch richtig gehen sollte. Ob er dabei auch den eigenen Koalitionspartner ÖVP meinte, blieb unklar.
Selbstlob: Kogler stützt Regierung
Selbst bei Transparenz und Antikorruption lobte Kogler seine eigene Regierung, die Bremser beim Informationsfreiheitsgesetz ortete er in den Ländern und Gemeinden. Diese müssten ihre Blockadehaltung nun erklären. Mit der ÖVP kooperiere man hier angeblich – aller Kritik von NGOs und Experten zum Trotz. Auch sonst ortete Kogler eine tragfähige Koalition, mit Kanzler Karl Nehammer sei die Zusammenarbeit gut.
Vor Koglers Kür war schon Gesundheitsminister Johannes Rauch einhellig als grünes Regierungsmitglied bestätigt worden. Danach stand noch die Wahl von fünf Vorstandsmitgliedern an. Die Grünen hatten angesichts der Rekordinflation einen erneuten Anlauf zu einer Reichenbesteuerung unternommen. “Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, über Vermögensbesteuerung zu debattieren”, so Rauch laut Vorabmeldung im Nachrichtenmagazin “profil”. Die Diskussion müsse “eröffnet werden”. Die Absage der ÖVP kam prompt. Wieder mal, denn das letzte Mal hatten die Grünen vor dem Bundeskongress 2021 die Debatte eröffnet.
Kogler, Mai 2020.
Kogler, Juni 2021 – 1 Woche vor BuKo.
Rauch, April 2022 – 1 Tag vor BuKo… https://t.co/YmcG3dMYua pic.twitter.com/QTjgiTabRd— Brian Schmidt (@BrianCSchmidt) April 30, 2022
Ohne Vermögensbesteuerung drohe die Gesellschaft “in einem Ausmaß auseinanderzudriften, dass es an die Substanz der Demokratie geht”, begründete Rauch seinen Vorstoß. Von den Energiekonzernen verlangt der Minister, von Preiserhöhungen für Menschen, die sich das nicht leisten können, abzusehen.
Für die Absage vonseiten des Regierungspartners war Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zuständig. Sie warnte in einer schriftlichen Stellungnahme grundsätzlich vor der Einführung neuer Steuern. Unterstützung kam von den NEOS.
(apa/wb)
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