Vizekanzler Werner Kogler bleibt Grünen-Chef, Gesundheitsminister Rauch ist als Regierungsmitglied bestätigt worden. Zuvor wurden alte Polit-Versprechen aus der Mottenkiste geholt.
Villach, 30. April 2022 | Werner Kogler ist am Samstag in Villach als Bundessprecher der Grünen wiedergewählt worden. Ohne Gegenkandidaten angetreten, erhielt er 96,41 Prozent Zustimmung unter den Delegierten des Bundeskongresses der Partei (242 von 251 gültigen Stimmen). Kogler ist damit für weitere drei Jahre gewählt. Das Ergebnis ist allerdings ein kleiner Dämpfer: bei seiner ersten Kür im Herbst 2018 war er noch auf 99,02 Prozent Zustimmung gekommen.
Die Frage, ob er die Wahl annehme, beantwortete er mit: “Ja”, lieferte dann aber noch eine Ergänzung: “Ich habe nur eine Bitte. Wir sollten nicht übermütig werden. Und nicht vergessen: Zukunft ist das, was wir daraus machen.”
Subtile Spitzen gegen SPÖ
Zuvor hatte Kogler in einer gedämpft wirkenden, mehr als einstündigen Rede an die historische Verantwortung der Grünen in den aktuellen Krisenzeiten erinnert. Der Ukraine-Krieg habe allen die Dringlichkeit der Energiewende vor Augen geführt. Sie sei “eine Notwendigkeit für alle, das ist die Wahrheit”. In dieser Zeit der Weichenstellungen seien die Grünen in Verantwortung. “Da gehören sie hin und das ist gut so”, unterstrich er. Es gebe in diesen unsicheren Zeiten kein Zurück mehr.
Kritik übte er an all jenen, die Österreich in die derzeitige fossile Energieabhängigkeit geführt hatten. Kogler regte einen Untersuchungsausschuss an, der sich mit jenen Verantwortlichen befassen sollte, “die uns das eingebrockt haben”. Es sei für ihn “beinahe unfassbar, unerträglich, unerhört”, dass jene, die noch zuletzt von der Liebesbeziehung zu Russland als Gaslieferanten geschwärmt hatten, nun der Bundesregierung ausrichteten, wie es energiepolitisch richtig gehen sollte. Ob er dabei auch den eigenen Koalitionspartner ÖVP meinte, blieb unklar.
Selbstlob: Kogler stützt Regierung
Selbst bei Transparenz und Antikorruption lobte Kogler seine eigene Regierung, die Bremser beim Informationsfreiheitsgesetz ortete er in den Ländern und Gemeinden. Diese müssten ihre Blockadehaltung nun erklären. Mit der ÖVP kooperiere man hier angeblich – aller Kritik von NGOs und Experten zum Trotz. Auch sonst ortete Kogler eine tragfähige Koalition, mit Kanzler Karl Nehammer sei die Zusammenarbeit gut.
Vor Koglers Kür war schon Gesundheitsminister Johannes Rauch einhellig als grünes Regierungsmitglied bestätigt worden. Danach stand noch die Wahl von fünf Vorstandsmitgliedern an. Die Grünen hatten angesichts der Rekordinflation einen erneuten Anlauf zu einer Reichenbesteuerung unternommen. “Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, über Vermögensbesteuerung zu debattieren”, so Rauch laut Vorabmeldung im Nachrichtenmagazin “profil”. Die Diskussion müsse “eröffnet werden”. Die Absage der ÖVP kam prompt. Wieder mal, denn das letzte Mal hatten die Grünen vor dem Bundeskongress 2021 die Debatte eröffnet.
Kogler, Mai 2020.
Kogler, Juni 2021 – 1 Woche vor BuKo.
Rauch, April 2022 – 1 Tag vor BuKo… https://t.co/YmcG3dMYua pic.twitter.com/QTjgiTabRd— Brian Schmidt (@BrianCSchmidt) April 30, 2022
Ohne Vermögensbesteuerung drohe die Gesellschaft “in einem Ausmaß auseinanderzudriften, dass es an die Substanz der Demokratie geht”, begründete Rauch seinen Vorstoß. Von den Energiekonzernen verlangt der Minister, von Preiserhöhungen für Menschen, die sich das nicht leisten können, abzusehen.
Für die Absage vonseiten des Regierungspartners war Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zuständig. Sie warnte in einer schriftlichen Stellungnahme grundsätzlich vor der Einführung neuer Steuern. Unterstützung kam von den NEOS.
(apa/wb)
Titelbild: APA Picturedesk
Die Grünen meine , sie wären die regierungsfähigere Partei. Na bravo, wenn man die Ergebnisse anschaut. Alles abnicken bzw. unterstützen spricht nicht gerade für Eigenständigkeit, zumal auch der von vielen gewählte Anstand zu berücksichtigen wäre. Egal welche Skandale jede Woche aufs neue bekannt werden, die Grünen halten zu Ihren Regierungspartner.
Kogler spart nicht mit Attacken auf die Vorgängerregierungen bezüglich der Gasabhängigkeit, vergisst aber, dass es seine Energieministerin auch während ihrer Verantwortlichkeit seit 2 Jahren nicht für notwendig hielt, dieses Thema zu behandeln. Er versteckt sich amselig hinter Schuldzuweisungen anstatt Lösungen zu präsentieren.
“Grünen”-Thema KLIMAWAHN: Climate Action 100+: Die unbekannte Schattenmacht hinter der Klima-Agenda:
https://www.auf1.tv/nachrichten-auf1/climate-action-100-die-unbekannte-schattenmacht-hinter-der-klima-agenda
Seit mehr als 500.000 Jahren nutzt der Mensch und seine Vorfahren fossile Energieträger und Birnenschnaps. Kogler liebt den Birnenschnaps so sehr, dass er nur diesen für die menschliche Energiegewinnung beibehalten möchte.
Die “Grünen” befürworten die todbringende sogenannte “Impfung” – Der Impftodbericht: Beweise für Millionen von Todesfällen und schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen, die sich aus den experimentellen COVID-19-Injektionen ergeben:
https://www.globalresearch.ca/evidence-millions-deaths-serious-adverse-events-resulting-experimental-covid-19-injections/5763676
“Die Daten deuten darauf hin, dass wir derzeit möglicherweise Zeugen des größten organisierten Massenmords in der Geschichte unserer Welt werden.”
Hopp auf, schnell, schnell, beeile dich. Schau das du noch das nächste freie UFO kriegst, sonst bist auch dran. 🤪🤣🤣🤣
Bruuuhaaaahaaaa…………
und tu uns einen Gefallen und nimm die Proll und den Kickl mit
🛸🛸🛸 Guten Flug 😂
👍
Sehr geehrter User!
Uns sind Ihre Kommentare zum Thema Corona vermehrt auch unter Artikeln aufgefallen, die thematisch nichts damit zu tun haben. Wir würden Sie bitten dies in Zukunft zu unterlassen und ich darf Sie auf unsere Foren-Richtlinien hinweisen, die Sie unter dem folgenden Link abrufen können: https://zackzack.at/forenrichtlinien.
Danke für Ihr Verständnis,
Ihr ZackZack Community-Team
Danke Frau Lang👍
Krötenblickhypnose
Nur 9 von 251 Delegiertenstimmen waren Kogler-kritisch. Das sagt viel aus über die Delegierten.
Das waren die von der grünen Basis.
Traurig zu verfolgen, wie sich in nur zwei Jahren, der Anstand beim Marsch durch die Institutionen, abgenützt hat.
Es wird dunkler Österreich!
Der running war jetzt gut.
Joschka Fischer: “Die Institutionen verändern die Leute schneller als die Leute die Institutionen”. Er hat es selber vorgemacht.
Wenn man die Farben Grün und Rot mischt, kommt Kacke-Braun dabei raus.
additiv oder subtraktiv?
Solche Fragen sind diesem Doof-Duck eindeutig viel zu trivial …! 😉
(WOher sollte dieser Blindgänger etwas von Farbenlehre wissen???)
scheint wohl wirklich zu wenig anspruchsvoll zu sein……., oder……, oder die haben noch nie davon gehört/gelesen dass es sowas gibt…. 😎😇
Der Anstand war von Anfang an nur zum Schein. An den Futtertrog kommen war immer schon wichtiger.
Klingt nach Hetze !!!
Alles in trockenen Tüchern…nun wird erst einmal wochenlang durchgefeiert! Die Weichen für den Untergang sind ja gestellt !!
Hoffentlich rollt vor lauter Feiern nicht wieder ein Auto ohne Fahrer durch die Tiefgarage. Das war ein sehr selbständiges Auto, so ganz ohne Fahrer. Ein Schlaumeier ist er schon.
Autonomes fahren oder ein Tesla Testfahrzeug. Oder von Google?
Ich Will “Neuwahlen!!!!”
Und NEIN, ich würde nicht wieder die Grünen wählen!!!
Dito. Same here.
Ich auch nicht mehr. Keine der Parteien die momentan im Parlament vertreten sind.
So ist es!
Bierpartei bzw Marco Pogo 4 President 2022!
Das Thema ist zu ernst für Scherze.
Bin dabei 💪🇦🇹
“242 von 251 gültigen Stimmen”
242 Wahnsinnige…. BRAVO, wir sind auf einem noch krankeren Weg als bis vor 3 Jahren.
Meine Glückwünsche an uns alle, dass wir zuschauen!
Dank an die grüne Basis, der Witzekanzler bleibt uns doch noch erhalten.
P.S.. Und der Rauch darf uns weiter impfen und sinnlos Masken und Spritzen einkaufen.
Die Grünen sind immer noch die Guten …
So ein Schwachsinn!!
Eine Frage: Sind sie sicher, dass sie wissen was Faschismus überhaupt ist? Ich habe da nämlich meine Zweifel.
….. hier werden insgesamt viele Vokabel verwendet die von den Benutzern kaum, oder gar nicht, reflektiert sind….
Sehr dezent ausgedrückt.
logorrhö, so würd’s der Fachmann diagnostizieren …
Na ja. So “Old School” ist die Sache aber 2022 nicht mehr zu beurteilen, wenn ich bedenke, dass Leute ihren Job verlieren, nur weil sie bei einem Gesundheits-Narrativ nicht mitspielen wollen. Faschismus kann auch seine Farbe wechseln….
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96kofaschismus
ganze Bevölkerungsgruppen, die sich nichts zuschulden kommen haben lassen und brav ihre Steuern zahlen, wegzusperren ist kein faschistisches Verhalten? Was ist das bitte dann?
Und kommen Sie mir nicht mit “verantwortungsbewusst” oder “den vulnerablen Gruppen solidarisch”, denn das stimmt wie mittlerweile alle wissen einfach nicht. Es war reine Willkür, diese sogenannte Pandemie der Ungeimpften.
Angesichts der Nebenwirkungen dieser Gentherapien ist die Verhängung einer Impfpflicht meiner Meinung nach ein Verbrechen, diese Entscheidung muss IMMER den Einzelnen überlassen bleiben. Und Kogler war da der Überdrüberhetzer (“Neofaschisten, Neonatzis, Staatsverweigerer….”), das werden die Grünen zu spüren bekommen. Und nicht nur die,…
#plötzlichundunerwartet
https://www.wochenblick.at/allgemein/keine-schweren-nebenwirkungen-mut-arzt-entsetzt-ueber-ahnungslosen-minister/
So ist es.
Schwachsinn
Und diesen “Schwachsinn” hat der Dr. Strasser auch noch im Parlament erzählt. Verzieh Dich doch einfach mit dem Bäderbus nach Lloret de Mar und kipp Dir ein paar Sangria hinter die Binde und verschone uns mit Deinem Schwachsinn.
Können Sie uns Unwissenden den Begriff das Faschismus mit für uns verständlichen (einfachen) Worten beschreiben?