OStA Wien-Leiter Johann Fuchs versuchte im U-Ausschuss, Überwachungsvorstellungen in Chats als “Wirtshaus-Plaudereien” abzutun. Er sei auch nicht der einzige, der sich für die Löschung von Daten interessiert habe.
Wien, 03. Mai 2022 | Justizsektionschef Christian Pilnacek und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA), Wien Johann Fuchs, unterhielten sich in Chats über die mögliche Überwachung eines Staatsanwalts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). So weit, so bekannt – ZackZack berichtete.
Johann Fuchs, ein enger Vertrauter von Christian Pilnacek, war am Dienstag im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss geladen. Er sehe an den erwähnten Chats nichts Bedenkliches. Die brisanten Überwachungspläne seien im Grunde wie “Plaudereien im Wirtshaus”, so seine Aussage.
Ideen gegen Leaks
Es seien Ideen unter vier Augen besprochen worden, etwa wie man gegen die internen Leaks vorgehen könne. Da seien eben Vorschläge gebracht worden und natürlich heiße das nicht, dass diese dann umgesetzt würden. Die Überwachung eines Staatsanwalts sei natürlich nicht umsetzbar, und: “Es hat sie nicht gegeben.”
Fuchs ging nicht darauf ein, dass in Chats zwischen ihm, Pilnacek und Andreas Holzer (jetzt Chef der Kriminalpolizei) an einer Stelle klar herauskommt: Pilnacek wusste demnach, dass die WKStA in einem speziellen Fall nicht das Leak war, sondern höchstwahrscheinlich der Verfassungsschutz (BVT). Pilnacek wollte trotzdem gegen die WKStA ermitteln lassen (“Egal!”).
Agieren gegen die WKStA
Generell präsentierte sich Fuchs während der Befragung als Vorgesetzter, der sich angeblich um ein gutes Klima mit der WKStA bemühe – Chats zeichnen ein anderes Bild. Zitat Fuchs: “Ich habe nie Ermittlungen gegen die WKStA geplant oder eingeleitet.”
Aus Chats, die ZackZack vorliegen, geht jedoch hervor: Pilnacek und Fuchs wollten, dass Bernd Schneider zusammen mit der SOKO Ibiza gegen die WKStA vorgeht.
Wie man Daten löscht: “Ich war nicht der einzige”
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper entgegnete Fuchs bei der Befragung, er habe sich “ja vor der Hausdurchsuchung von Pilnacek ausführlich informiert, wie man Daten löscht.” Das war vor der Sicherstellung von Fuchs’ Mobiltelefon durch die Ermittler und ist von der Staatsanwaltschaft Innsbruck belegt.
Fuchs antwortete salopp, dass er zu dieser Zeit wohl nicht der einzige in Österreich sei, der sich dafür interessiert habe, wie man Daten lösche. Das sei um die Zeit gewesen, als die Thomas-Schmid-Chats gerade sehr stark in der Öffentlichkeit gestanden seien.
Er habe nichts Relevantes gelöscht, möchte er festgehalten wissen. Denn, wenn er das getan hätte, dann hätte er sich die Strafverfahren gegen seine Person ersparen können und dann müsste er ja wohl jetzt auch nicht hier im U-Ausschuss sitzen.
(sm)
Titelbild: APA Picturedesk
