OStA Wien-Leiter Johann Fuchs versuchte im U-Ausschuss, Überwachungsvorstellungen in Chats als “Wirtshaus-Plaudereien” abzutun. Er sei auch nicht der einzige, der sich für die Löschung von Daten interessiert habe.
Wien, 03. Mai 2022 | Justizsektionschef Christian Pilnacek und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA), Wien Johann Fuchs, unterhielten sich in Chats über die mögliche Überwachung eines Staatsanwalts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). So weit, so bekannt – ZackZack berichtete.
Johann Fuchs, ein enger Vertrauter von Christian Pilnacek, war am Dienstag im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss geladen. Er sehe an den erwähnten Chats nichts Bedenkliches. Die brisanten Überwachungspläne seien im Grunde wie “Plaudereien im Wirtshaus”, so seine Aussage.
Ideen gegen Leaks
Es seien Ideen unter vier Augen besprochen worden, etwa wie man gegen die internen Leaks vorgehen könne. Da seien eben Vorschläge gebracht worden und natürlich heiße das nicht, dass diese dann umgesetzt würden. Die Überwachung eines Staatsanwalts sei natürlich nicht umsetzbar, und: “Es hat sie nicht gegeben.”
Fuchs ging nicht darauf ein, dass in Chats zwischen ihm, Pilnacek und Andreas Holzer (jetzt Chef der Kriminalpolizei) an einer Stelle klar herauskommt: Pilnacek wusste demnach, dass die WKStA in einem speziellen Fall nicht das Leak war, sondern höchstwahrscheinlich der Verfassungsschutz (BVT). Pilnacek wollte trotzdem gegen die WKStA ermitteln lassen (“Egal!”).
Agieren gegen die WKStA
Generell präsentierte sich Fuchs während der Befragung als Vorgesetzter, der sich angeblich um ein gutes Klima mit der WKStA bemühe – Chats zeichnen ein anderes Bild. Zitat Fuchs: “Ich habe nie Ermittlungen gegen die WKStA geplant oder eingeleitet.”
Aus Chats, die ZackZack vorliegen, geht jedoch hervor: Pilnacek und Fuchs wollten, dass Bernd Schneider zusammen mit der SOKO Ibiza gegen die WKStA vorgeht.
Wie man Daten löscht: “Ich war nicht der einzige”
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper entgegnete Fuchs bei der Befragung, er habe sich “ja vor der Hausdurchsuchung von Pilnacek ausführlich informiert, wie man Daten löscht.” Das war vor der Sicherstellung von Fuchs’ Mobiltelefon durch die Ermittler und ist von der Staatsanwaltschaft Innsbruck belegt.
Fuchs antwortete salopp, dass er zu dieser Zeit wohl nicht der einzige in Österreich sei, der sich dafür interessiert habe, wie man Daten lösche. Das sei um die Zeit gewesen, als die Thomas-Schmid-Chats gerade sehr stark in der Öffentlichkeit gestanden seien.
Er habe nichts Relevantes gelöscht, möchte er festgehalten wissen. Denn, wenn er das getan hätte, dann hätte er sich die Strafverfahren gegen seine Person ersparen können und dann müsste er ja wohl jetzt auch nicht hier im U-Ausschuss sitzen.
(sm)
Titelbild: APA Picturedesk
Es tut gut diesen Bericht zu lesen.
Denn wenn man bei den “Life Tickern” mitgelesen hat, dann glaubte man ohnehin im falschen Film gewesen zu sein und hier nur über weitere Steuergeldverbrennung und unfassbare Zeitverschwendung diese beiden Buben mit ihrem frechen Auftritt wieder rein geschwaschen und die WKSTA und weitere Aufdecker erneut nur wieder lächerlich gemacht wurden…
Die ganze Führung ist eine bsoffene Gschicht…ausnahmslos!!
>Führung ist da wohl nicht das richtige Wort. Außer du meinst … in den Abgrund.
Und wieder der (untaugliche) Versuch, amtsmissbräuchliches Verhalten, als Privatplaudereien abzutun. Der wahre Skandal liegt der Tatsache zugrunde, dass ein unter Anklage stehender Spitzenbeamter nicht weiter suspendiert ist. Wird hier nicht das Ansehen des Amtes geschädigt, sowie das Vertrauen in selbiges?
Gute Nacht Österreich!
>sowie das Vertrauen in selbiges?
Wieso glaubt ihr alle, dass Allmächtige >Vertrauen und das des “Pöbels” bedürfen?
Lieber Indi, so steht es in den “Suspendierungsvorschriften” für Beamte…
Es muss heller werden Österreich!
>Lieber Indi
.) LiebE
.) In der Verfassung steht auch Ö sei ein Rechtsstaat und eine Demokratie und wir wissen dem ist nicht so.
>Es muss heller werden Österreich!
Aber dafür muss es zuerst lauter, viel, viel lauter werden.
Liebe Indi, Sie haben Recht. Mittlerweile sind wir im internationalen Ranking von einer liberalen, zu einer reinen Wahldemokratie herabgestuft worden.
Wenn einzelne (oder gar eine ganze Partei) Vertreter des Staates rechtswidrig handeln, müssen selbige justitiell verfolgt und (nötigenfalls) bestraft werden. Ein über Jahrzehnte gespanntes Korruptionsnetz zu zerreißen, gestaltet sich wesentlich schwieriger, als Einzelpersonen unkorrektes Verhalten nachzuweisen. Die WKStA und PP mit ZZ leisten hier wertvolle Arbeit, welche noch lange nicht beendet ist…
Es muss heller werden Österreich!
>Wenn einzelne (oder gar eine ganze Partei) Vertreter des Staates rechtswidrig handeln, müssen selbige justitiell verfolgt und (nötigenfalls) bestraft werden.
Der Berufsstand mit dem hier alles steht oder eben wie in Ö gefallen ist, wird aber NICHT verfolgt! RichterInnen nämlich!
Auch von der WKStA nicht. Der gesamte OGH ist, natürlich nachweislich, zu verfolgen – passiert aber eben nicht. Kostet unendlich viele Leben!
> PP mit ZZ leisten hier wertvolle Arbeit
Sehe ich nicht so. Abgehen davon, dass PP das System viele Jahre mitgetragen hat, ist mir auf ZZ kein Bericht bekannt – lasse mich liebend gerne eines Bessern belehren! – der über richterliche Verbrechen und deren Nichtverfolgung informiert.
Ohne einer funktionierenden Justiz, die wir eben nicht haben – auch gegen Pilnacek und Fuchs wird nicht !!! wegen systematischer Vertuschung ermittelt – ist jeder Staat verloren.
Liebe Indi, warum der gesamte OGH und weswegen selbiger zu verfolgen ist, erschließt sich mir jetzt nicht.
Ich denke auch nicht, dass PP im schwarzen Netzwerk tätig war. Ich wiederhole mich, das unter Schüssel begonnene und vom BastiBoy erweiterte Korruptionsnetz der schwarzen Mafia, zieht sich über und durch alle Institutionen. Bis hier alle “Netzwerker” enttarnt und neutralisiert sind, (wenn überhaupt) wird viel Zeit vergehen.
Es muss heller werden Österreich!
>warum der gesamte OGH und weswegen selbiger zu verfolgen ist,
Es gilt der Grundsatz, dass die Entscheidung von RichterInnen eines Gerichtshofs als eine desselben gelten. Aber vor allem: Keine HöchstrichterInnen – und das trotz Unkünd/Unversetzbarkeit – steht auf gegen die Tatsache, dass der OGH systemisch die Grundrecht negiert. Du bekommst ein Urteil, ist dieses objektiv falsch, hast du Pech gehabt.
Das DAS möglich ist, beweist, dass die Medien allesamt (!) gekauft sind.
>Ich denke auch nicht, dass PP im schwarzen Netzwerk tätig war.
Ich natürlich auch nicht. Aber die Ist-Kloake, die genauso eine rote, grüne, pinke ist, wurde von ihm lange durch UNTERLASSUNG – ein Abgeordneter WIRD gehört: Wass hat PP gehindert aufzuzeigen, dass Recht in Ö nicht vorhanden ist? – mitgetragen.
>wird viel Zeit vergehen.
Die Zeit haben wir aber nicht mehr. Abgesehen davon, dass Menschen laufend sterben, Ö wurde von der Weltmacht zum unbedeutenden, “halbseidenen” Landerl zerstört, viel ist also nicht mehr über.
>Es muss heller werden Österreich!
Dein so schöner Satz muss sich also flott manifestieren.
Ich hatte auch auf PP gehofft. Bis dato wird diese Hoffnung aber nicht genährt.
Liebe Indi, höchstgerichtliche Urteile erfolgen nach dem Mehrheitsprinzip. Die Stimme des Vorsitzenden derselben, kommen nur bei einer Dirimierung zur Wirkung. Diese ergibt sich bei einer Pattsituation einer Abstimmung. Damit wird Korruption a priori erschwert.
Ein, wie von Ihnen behauptetes objektiv falsches Urteil, müssen Sie mir nennen. Ich kann mir darunter nichts vorstellen…
Die Mediensituation und ihr wirken sind bedenklich und hinterfragungswürdig. Stichwort-Inseratenaffäre. Leider ist diese dringliche Thematik beim Pöbel schon wieder in Vergessenheit geraten. Es ist also zu befürchten, dass sich diesbezüglich nichts zum Besseren ändern wird.
“Recht ist in Ö nicht vorhanden” sagen Sie. Das ist natürlich Unsinn. Wenn selbiges verletzt oder negiert wird, sind wir der Wahrheit schon näher. Eine korrekte, von anderen Interessen unabhängige, objektive justitielle Aufarbeitung ist im Bedarfsfalle der nächste Schritt. Dies muss sichergestellt werden.
Ihre letzten Zeilen scheinen mir etwas unstimmig und von zu viel Pessimismus geschwängert. Sehen Sie es einfach so, gut Ding braucht weil, auch wenn ich Ihr Unbehagen nachvollziehen kann.
Es muss heller werden Österreich!
Das ist der schwarzen, korrupten Familie wurscht. Hauptsache an der Macht bleiben. Mit jedem erdenklichen Mittel.
Lieber accdurate_pineapple, Sie haben Recht und die DabeiInnen, die sind dabei…
Es muss heller werden Österreich!
Welch Hohn uns gegenüber:
>dass er zu dieser Zeit wohl nicht der einzige in Österreich sei, der sich dafür interessiert habe, wie man Daten lösche.
ABER: Der wahre Skandal ist, dass noch immer KEIN Medium aufzeigt, dass führend: Pilnacek, Fuchs, die StA Wien und die MinisterInnen dazu die Verfolgung von RichterInnen verhindert haben, verhindern. Und dass sich RichterInnen ihre eigenen Gesetze schreiben die von 183 Gekauften abgenickt werden.
Btw hat Zadic gerade initiiert, dass in Zukunft der OGH selbst über seine Leitung bestimmt.
RIP, Österreich.
Und so etwas ist Oberstaatsanwalt der Republik Österreich!! Eine Schande und der Aschenbecher schläft in der Hofburg!!!
>Und so etwas ist Oberstaatsanwalt der Republik Österreich
Leiter !!! der OStA.
> der Aschenbecher schläft in der Hofburg!!!
Und wird von den Medien dafür hofiert. WAS sagt uns das? Eben.
Die Gastrobranche sucht immer wieder händeringend nach Personal, in Wirtshaustratsch bewanderte Leute, haben da sicher gute Schangsen …
Bitte räumt diese Typen von der Politischen Bühne. Der soll als Gutmachung für das Volk 20 Stunden in der Woche Sozialdienst bei den Kindergärtnerinnen leisten.
Kurzfassung:
“ma sogt jo nix, ma red’ jo nur”
und impliziert “Dummheit schützt vor Strafe nicht” …
-> Ergänzungen dazu sind herzlichst gerne immer willkommen … 😉
Ein Beamter ist immer im Dienst. Sei es im Amt oder im Wirtshaus.
Genau so wünscht man sich einen Oberstaatsanwalt und Gesetzeshüter der Republik!
Selbstgefällig und unsympathisch, mit der großen Gabe, seine grenzwertigen Aktionen trotz vorhandenen Chatbeweisen zu leugnen.
War da nicht irgenwas mit Wahrheitspflicht vor dem Untersuchungsausschuss? Die gilt wahrscheinlich nur ausserhalb der Pilnacek/Fuchs-Seilschaft.
>Selbstgefällig und unsympathisch, mit der großen Gabe, seine grenzwertigen Aktionen trotz vorhandenen Chatbeweisen zu leugnen.
Offenbar weißt du nicht, dass die Justiz absolut unantastbar ist.
Darum ist Ö ja auch eine Korruptionskloake. Oder glaubt wer, dass dieser rundum Sumpf bei einer integren Justiz möglich wäre? Eben.
Ziemlich siegessicher gibt er sich der, “Unschuldsvermutung”, Verbrecher….
>Ziemlich siegessicher gibt er sich
Natürlich, hat ja auch gerade vom OGH – der größten Geisel der Republik – einen Freibrief bekommen.
War ein bisserl im Standard Live Ticker. Viele neue Erkenntnisse habe ich nicht gewonnen.
Obwohl Fuchs viel geredet hat………
Am besten, er hält sich von wirtshäusern fern.