Die Ausgaben der Ministerien für externe Dienstleistungen explodierten im Jahr 2021. Eine NEOS-Anfrage machte öffentlich, dass dafür im vergangenen Kalenderjahr 105 Millionen Euro von Türkis-Grün ausgegeben wurden – eine Verdoppelung innerhalb von vier Jahren.
Wien, 05. Mai 2022 | Eine Serie von parlamentarische Anfragen an alle Ministerien durch die NEOS legte eine enorme Ausgaben-Steigerung der Regierung offen. 105 Millionen gaben die Ministerien zusammen für externe Dienstleister aus. Die detaillierten Auflistungen zeigen, an wen die Ausgaben geflossen sind. Das Geld ging Werbeagenturen, wurde in Coachings, Rechtsberatung, Sicherheitskonzepte und vieles mehr investiert.
ÖVP-Grüne verdoppelten Ausgaben im Vergleich zu ÖVP-FPÖ
Die NEOS, die die Anfrage gestellt haben, kritisieren, dass sich die Kosten zugekaufter Leistungen seit 2018 verdoppelt haben. Unter Türkis-Blau waren es “nur” 56 Millionen Euro im Jahr.
Für besonderes Unverständnis sorgt beim NEOS-Abgeordneten Niki Scherak, dass die Kosten stiegen, obwohl die Zahl der Kabinettsmitarbeiter in den Ministerien in den vergangenen Jahren ebenfalls anstieg. Damit sollte “inhouse eigentlich genügend Personal mit genügend Expertise zur Verfügung stehen”.
NEOS: “Von einem schlanken Regierungsapparat kann nicht die Rede sein”
Zudem bleibe völlig undurchsichtig, “wie die Aufträge vergeben werden und was genau da zugekauft wird”, so Scherak. Auch in den grün geführten Ministerien sei bei der Auftragsvergabe von Transparenz und einem sorgsamen Umgang mit Steuergeld “nichts zu sehen”, kritisierte er.
Das Umweltministerium von Leonore Gewessler (Grüne) gab etwa allein im zweiten Halbjahr 2021 für Dienstleistungen der Werbeagentur Jung von Matt, im Rahmen des 1-2-3-Tickets und der Informationskampagne „Raus aus Öl und Gas“ 1,108 Millionen Euro aus.
“Die Steuerzahler_innen haben aber ein Recht, zu wissen, wofür ihr Geld verwendet wird. Von einem schlanken Regierungsapparat kann nicht die Rede sein, von Sparen im System genauso wenig”, so Scherak.
(bf/apa)
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