Freitag, Juni 14, 2024

Linke schließen sich zusammen: Wird’s jetzt eng für Macron?

Linke schließen sich zusammen

Nach den Grünen und den Kommunisten stimmten in der Nacht auf Freitag auch die Sozialisten einem Bündnis mit der Linkspartei LFI von Jean-Luc Mélenchon zu. Am Samstag wollen die Parteien gemeinsam in den Wahlkampf starten, im Juni ist Parlamentswahl.

Paris, 06. Mai 2022 | Der Zusammenschluss des zersplitterten Lagers ist historisch und könnte Macron gefährlich werden. Doch auch bei der Sozialistischen Partei gibt es Bedenken am Bündnis. Der Zusammenschluss zur Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale hat als klares Ziel, bei der Wahl die Mehrheit im Parlament zu holen und damit die Macht des liberalen Staatschefs Macrons deutlich einzuschränken. Sollte das Bündnis die Parlamentsmehrheit holen, wäre Macron faktisch gezwungen, einen Premier aus ihren Reihen zu ernennen. Laut den Abmachungen solle dies dann Jean-Luc Mélenchon werden. Seine Vorhaben könnte Macron bei einer solchen “Kohabitation” dann nicht mehr so einfach umsetzen.

Wie wahrscheinlich ein Sieg der Linken ist, ist noch schwer abzuschätzen. Zwar hat Macron aktuell mit anderen Mitte-Parteien eine stabile Mehrheit und wurde der gewählte Präsident zuletzt immer auch bei der Parlamentswahl bestätigt, doch Frust und Enttäuschung über Macrons erste Amtszeit dürften ihn Stimmen kosten. Einer Umfrage von Ende April zufolge wollten nur etwa ein Viertel der Franzosen, dass Macrons Lager die Parlamentswahl gewinnt. 35 Prozent sprachen sich für einen Sieg der Linken aus.

Linke wieder typisch: teils zerstritten

Unabhängig vom Wahlausgang hat der Zusammenschluss aber auch bei den involvierten Parteien teils bereits für Murren gesorgt. Der ehemalige Sozialist Mélenchon, der treibende Kraft im Bündnis ist, steht mit seiner Partei LFI deutlich weiter links als Grüne und Sozialisten. Ein strittiger Punkt war bei den Verhandlungen die Europapolitik. Denn während LFI teils euroskeptisch ist, sieht sich die Sozialistische Partei als klar pro-europäisch. Nun wurde gemeinsam festgehalten, dass man gewisse Regeln in der Europäischen Union zumindest zeitweise umgehen könne, um seine Politik umzusetzen.

Besonders von ehemaligen Parteigrößen musste sich die sozialistische Parteiführung während der Verhandlungen anhören, sich der LFI zu unterwerfen und ihren Grundprinzipien nicht treu zu sein. Der frühere sozialistische Premier Bernard Cazeneuve etwa kündigte als Reaktion auf das Abkommen seinen Parteiaustritt an. Die einstige “Volkspartei” ist anders als bei früheren Allianzen nun nicht führende Kraft. Mit ihrem historisch schlechten Ergebnis von 1,75 Prozent bei der Präsidentschaftswahl hatten sie gegenüber von Mélenchon, der auf 21,95 Prozent kam, keinen Führungsanspruch und waren so auch zu gewissen Zugeständnissen gezwungen.

Groß ist angesichts dessen bei einigen Sozialisten wie dem letzten sozialistischen Präsidenten François Hollande (2012-17) die Sorge, der Zusammenschluss könnte der Todesstoß für die Partei sein. Gleichzeitig ist fraglich, ob und wenn ja wie viele Stimmkreise die geschwächten Sozialisten alleine überhaupt hätten holen können. Denn wegen des Mehrheitswahlrechts haben es kleine Parteien ohne gewichtige Partner bei der Parlamentswahl in Frankreich schwer.

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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