Sonntag, Juni 16, 2024

Pressefreiheit im Krähenwinkel

Die Demokratie wird auf „Wahldemokratie“ zurückgestuft. Jetzt stürzt auch die österreichische Pressefreiheit auf Platz 31 ab. Die Aufregung hält einen Tag. Dann wechseln die Abgestürzten das Thema.

 

Wien, 8. Mai 2022  Sicher, es wäre kein leichter Moment, auch für Armin Wolf: „Das ist heute in eigener Sache. Es geht um unsere Freiheit. Österreich ist im Ranking der Pressefreiheit abgestürzt, um 14 Plätze. Wir alle wissen, woran das liegt. Es muss sich etwas ändern, in der Medienpolitik, in den Medien und auch bei uns im ORF.“

Es sind besonders geachtete und einflussreiche Journalisten, auf die es in diesen Momenten ankommt. Wenn sie aufstehen, werden ihnen andere folgen. Wenn sie sitzenbleiben, werden andere mit ihnen weiter warten. Aber auf was?

Junkies

Es war Werner Faymann, der als Wiener Stadtrat begonnen hat, Medien wie Discogäste zu behandeln. „Da hast du was. Du kannst jederzeit noch etwas haben.“ Inzwischen hat das „noch was“ einen Marktwert von einer Viertelmilliarde pro Jahr. Die Dealer sitzen in den aufgeblähten Presseabteilungen der Minister. Der Stoff kommt aus dem Budget. Die kleineren Dosen „Presseförderung“ stärken den Boulevard, die großen Schüsse mit Regierungsinseraten werden vor Wahlen gesetzt. Jetzt kommt noch „Digitalförderung“ dazu, natürlich nur für die, die schon am Regierungstropf hängen.

Objektivität

Für den Stoff bieten die Abnehmer „Objektivität“. Die funktioniert einfach: Es wird „objektiv“ alles berichtet, was Kanzler und Minister sagen. Manchmal, wenn es einfach zu blöd wird, soll der Minister in die ZiB 2. Dann beklagt der Moderator, dass er nicht kommt. Der Grund liegt darin, dass der „blöde“ Minister das Wichtigste verstanden hat: Meine Geschichte habe ich in der ZiB 1 „untergebracht“. Warum soll ich in die ZiB 2 gehen und dort Fragen beantworten, die ich vielleicht gar nicht verstehe?

Die Opposition kommt auch vor, am Rande. Dann wird analysiert, dass die Opposition keine Rolle spielt, weil sie nur am Rande vorkommt. Kommentatoren bewundern offen die, deren Propaganda sie durchschaut und übernommen haben. Der Konsument rühmt das Dealergeschick – in der Partyszene ist das heute noch ungewöhnlich.

Die herrschende „Objektivität“ unterscheidet nicht zwischen Tatsachen und Propaganda. Alles ist Nachricht und wird berichtet, egal, ob es der jetzt aber endlich wirklich ernste COVID-Plan des Gesundheitsministers, die Friedensinitiative des Kanzlers oder das Engagement der Wirtschaftsministerin für neue Formen der Intelligenz ist. „Objektiv“ ist nichts anderes als die Bereitschaft, Botschaften zu übernehmen und zu verstärken.

Das ist der Befund für den Teil der Medien, in dem Journalismus und Regierungspropaganda immer noch täglich miteinander kämpfen. Von „Österreich/oe24“ bis „Presse“ droht die Liste der Medien, in denen es sich längst ausgekämpft hat, länger zu werden.

Krähen

Natürlich wissen das alle in der Branche. Aber Martina Salomon, Rainer Nowak, Richard Grasl, Christoph Budin und viele andere gelten nach wie vor als „Journalisten“, so wie eben Krähen als Krähen gelten und darauf achten, dass keine einer anderen ein Auge aushackt. Man kritisiert sich gegenseitig nicht öffentlich, weil man ein Zusammengehörigkeitsgefühl hat und damit weiß, dass man das nicht tut. Dem Krähenwinkel des europäischen Journalismus fehlen die Selbstreinigungskräfte. Nicht nur Rainer Nowak erschüttert eine mögliche Besteuerung von Energie-Windfall-Profiten mehr als der eigene Absturz in der Pressefreiheit.

Befreiung

Die vier Mühlsteine der österreichischen Pressefreiheit haben “Reporter Ohne Grenzen” benannt:

  1. Regierungsinserate
  2. Presseförderung
  3. Regierungseinfluss im ORF
  4. SLAPP-Klagen.

Von keinem einzigen der Mühlsteine werden sich die Medien selbst befreien. Daher müssen sie befreit werden, durch Medienpolitik, die Regierungsinserate drastisch einschränkt, Presseförderung fair und transparent macht, den ORF von den Parteien befreit und SLAPP-Klagen, mit denen nicht kaufbare Medien wie ZackZack und Dossier mundtot prozessiert werden, verbieten.

Der fünfte Mühlstein ist der krähenhafte Korpsgeist des Journalismus selbst. Da hilft nur das, was guten Journalismus ausmacht: über Tatsachen berichten, auch wenn es sich um die eigene Branche handelt. Platz 31 kann ja zweierlei sein: eine Zwischenstation auf dem weiteren Weg nach unten – oder ein Wendepunkt.

Übrigens: Tobias Pötzelsberger  hat bei seiner kurzen Einleitung zum Bericht über den Absturz auch auf sein Unternehmen, den ORF, verwiesen. In der ZiB 1. Es geht.

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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