Kripo-Chef Holzer und der Streit mit der WKStA

Am 11. Mai 2022 kommt Bundeskriminalamts-Chef Andreas Holzer in den ÖVP-Untersuchungsausschuss. Mit Justizsektionschef Pilnacek und OStA Wien-Leiter Johann Fuchs hat Holzer zwei seiner wichtigsten Verbündeten im Streit mit der WKStA verloren. Jetzt geht es um seine Zukunft.

Peter Pilz

Wien, 09. Mai 2022 | Im August 2019 spitzt sich der Streit zwischen der Pilnacek/Fuchs-Gruppe und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu. Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek hat nicht verhindern können, dass die WKStA die Ermittlungen im Ibiza-Zentralkomplex „Casinos“ übernimmt und damit neben der FPÖ und HC Strache auch die ÖVP und Sebastian Kurz bedroht. Nur eines ist gelungen: Mit der Doppel-Soko „Ibiza“ und „Tape“ kontrollieren Pilnacek-Verbündete im Bundeskriminalamt die polizeilichen Ermittlungen. Ihr Kopf ist Andreas Holzer, der heutige Direktor des Amts.

„Lieber Andi“

Pilnacek und seine rechte Hand, der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien-Chef Hans Fuchs, sind gewohnt, gut abgeschirmt zu werken. Im Sommer 2019 fürchten sie vor allem eines: „Leaks“. Immer wieder erfahren Journalisten und Abgeordnete von verdeckten Aktionen der Pilnacek/Fuchs-Gruppe. Jetzt will Fuchs die Leaks finden. Dazu wendet er sich am 24. August 2019 vertraulich an seinen Duz-Freund Holzer: „Lieber Andi, siehst du eine Möglichkeit dafür, dass sich bei euch jemand systematisch analytisch begleitend zu den Ermittlungen mit den ständigen Indiskretionen befasst und von jeweiligen Erscheinungszeitpunkt in einem Medium unsere Bezug habenden Prozesse und informierte Gelegenheitspersonen zurückverfolgt und allfällige Häufungen und Auffälligkeiten aufbereitet?“ Die Absicht ist offensichtlich: 1. Bei jedem „Leak“ feststellen, wer davon als „Gelegenheitsperson“ die Gelegenheit hatte, etwas darüber zu wissen; und 2. prüfen, welche Staatsanwälte und Polizisten damit als „Verräter“ infrage kommen.

„Versuch über die SOKO“

Hans Fuchs informiert Pilnacek über den Plan: „ein zusätzlicher Versuch über die SOKO“. Kripo-Ermittler Holzer ist gleich dabei: „Hallo Hans, das wäre natürlich möglich.“ Aber Holzer hat ein Problem: „Wenn wir aber in Richtung 310 gehen, wäre das BAK zuständig, der dortige Direktor pocht immer vehement auf das BAK-Gesetz.“ Für den § 310 StGB, den Verrat von Amtsgeheimnissen, ist nicht Holzers Bundeskriminalamt, sondern das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung BAK zuständig. Aber es gibt noch einen weiteren Grund. Holzer nennt ihn: „Vor allem können wir (SOKO) theoretisch ja in dieser Causa auch zum potentiellen Täterkreis gehören.“

Holzer weiß, dass er mit einer informellen „SOKO Leaks“ ein hohes Risiko eingeht. Er will sich absichern und wohl mit Franz Lang den damaligen Direktor des Bundeskriminalamts und einen der ranghöchsten ÖVP-Beamten im Innenministerium einbeziehen: „Ich muss das mit Franz besprechen.“ Trotzdem macht Holzer eine Zusage: „Aber vorerst begleitend kann ich das natürlich machen.“ OStA-Chef Fuchs ist hochzufrieden. Aber er weiß, dass Holzer hier eigentlich nicht ermitteln darf. Fuchs findet eine Lösung: „Lieber Andi, ich sehe das aktuell eher als Maßnahme des begleitenden Risikomanagements und weniger als Ermittlungen.“ Holzer gibt den Startschuss: „Ok, das werde ich veranlassen!“

Im August 2019 beginnt besagtes “Risikomanagement”. Die Strafprozessordnung, an welche sich Polizei und Staatsanwaltschaft beim Verdacht einer Straftat zu halten haben, kennt ein solches “Risikomanagement” freilich nicht. Laut dem Gesetz wird entweder ermittelt, oder eben nicht. Bis heute bestehen daher Zweifel an der Legalität dieses Vorgehens. Ungeklärt ist auch, wie weit dieses “Risikomanagement” ging.

Aktion „Adamovic“

Pilnacek, Fuchs und Holzer scheinen zu wissen, wo das Risiko, das sie „managen“ wollen, liegt. Am 17. Mai 2019 taucht das Ibiza-Video auf. Bevor die WKStA noch Ermittlungen einleiten kann, nehmen Pilnacek und Fuchs einen Staatsanwalt der WKStA ins Visier. Am 19. Mai 2019 fragt Fuchs den „lieben Christian“, ob man „nicht vielleicht zeitnah ein generalpräventives Exempel (Suspendierung/Dienstzuteilung von Gregor für 3 Monate irgendwo hin) statuieren“ könne. Gregor ist der Vorname des WKStA-Ermittlers Gregor Adamovic. Pilnacek antwortet: „Ja, das müssen wir in Erwägung ziehen; ich denke in die gleiche Richtung.“

13 Minuten später wird Pilnacek deutlicher: „Mit A kann es keine Zusammenarbeit mehr geben, es sei denn, er geht auf deine Forderungen ein; er ist die treibende Kraft und das Gift.“ Fuchs schließt sich an: „Das ist genau meine Einschätzung. Es bedarf eines Akts höchster Demut oder es scheppert“.

So gerät Adamovic ins Visier der Pilnacek/Holzer-Gruppe. Der Streit der Pilnacek/Holzer-Gruppe gegen die WKStA hat begonnen. „Schreddergate“ und „Sachstandsbericht“ heißen die nächsten Stationen, an denen es „scheppert“.

Knapp drei Jahre später ist Pilnacek gestürzt, Fuchs in höchster Bedrängnis. Nur Holzer und sein SOKO-Trupp genießen nach wie vor das uneingeschränkte Vertrauen von Innenministern der ÖVP.

Titelbild: APA Picturedesk

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9 Kommentare
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MarkFelt
10. 05. 2022 16:53

unsymptaisches Arschloch, wuerde es Ihm gerne direkt in s Gesicht sagen ! Verbrecher dreckiger !

Sig
10. 05. 2022 11:47

Neuwahlen, jetzt!!!!!

Weder Holzer, noch Fuchs wird was passieren, wenn die Türkisen weiterrregieren… Das haben wir ja schon mehrfach gesehen, wann glauben wir es auch???

DaSchauHer
10. 05. 2022 11:46

|”…generalpräventives Exempel statuieren … Es bedarf eines Akts höchster Demut oder es scheppert…”|

>>Demut riecht nach Schwäche & Unterwürfigkeit, meint aber den Versuch, sich selbst gar nicht so wichtig zu nehmen; meint den Kampf gegen den Stolz und die Listigkeit des Ichs. Sie setzt das Wissen um unsere Grenzen, Schwächen & Schattenseiten voraus – und letztlich das Verständnis, wie viel wir eigentlich unseren angeborenen Talenten, dem Glück & Zufall verdanken – wie wenig der eigenen Leistung … Sie schützt uns auch vor Ratlosigkeit & Verzweiflung, wenn uns das Schicksal mit Enttäuschung & Niederlage konfrontiert …<<
© Heinz Nußbaumer

Wenn "Macht-Schweine" nur in ihren Allüren grunzend wühlen und darin bloß "viechernd" schorfen, bleibt kein Nachmittag Zeit, um sich grundlegenden Lebensweisheiten in persönlicher Seelen-Hygiene zu widmen – wie ich meine 😉
(Eine harmlose, rein sachbezogene Parabel in phil. Diktion)

Zuletzt bearbeitet 16 Tage zuvor von DaSchauHer
Samui
10. 05. 2022 18:36
Antworte auf  DaSchauHer

👍Ja….

DaSchauHer
10. 05. 2022 11:47
Antworte auf  DaSchauHer

Demütig sollst du sein
doch um der Demut Ehren
sei gegen Stolze stolz
um Demut sie zu lehren.
© R.M. Rilke

… wie ich meine … 😉

plot_in
10. 05. 2022 10:56

Diese konzis geplante Vorgangsweise gegen einen Staatsanwalt, seine Demütigung aus “generalprävetiven Gründen” herbeizuführen, um die Staatsanwaltschaften gefügig zu halten (nicht zu machen, denn sie müssen es bis dahin gefügig gewesen, ansonsten wäre das Erschrecken nicht zu erklären), lässt einem das Schaudern über den Rücken laufen.

Dealer
10. 05. 2022 11:39
Antworte auf  plot_in

Es gibt ihn also diesen Immunitätserlass, doch wird und wurde dieser nicht im Parlament behandelt, sondern nur auf Verwaltungsebene im Justizministerium, wie ich aus dem Parlement nun erfahren durfte.
Dort kann die Frau Minister Zadic dieses verfassunswidrige, kriminelle undvor allem grund- und menschenrechtswidrige Vehikel jederzeit und ganz allein auflösen und ausser Kraft setzten, wurde mir weiter mitgeteilt.
Aber entgegen ihrer Ankündigungen über die Medien tut sie es auch weiterhin nicht und weiterhin spielen sämtliche Medien, inklusive ZZ und auch die Oppositionen inklusive der neuen MFG Partei hier weiter mit…

plot_in
10. 05. 2022 22:50
Antworte auf  Dealer

Sorry, lese das jetzt erst. Was ist mit Immunitätserlass gemeint?

Dealer
10. 05. 2022 9:44

“Nein, so sind wir nicht und seht ihr nicht, wie hell der Stern Europa leuchtet…”