Sonntag, Juni 16, 2024

SPÖ kündigt Neuwahlantrag an – Oppositionskritik an ÖVP-Ministerkarussell

Oppositionskritik an ÖVP-Ministerkarussell

Die kolportierten neuen Gesichter nach den Rücktritten von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) stoßen bei den Oppositionsparteien gar nicht auf Begeisterung. Die SPÖ kündigte einen Neuwahlantrag an.

Wien, 10. Mai 2022 | NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos warf Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) schlechte Besetzungen von Ministerposten vor. Die SPÖ wird in der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag auf Neuwahlen einbringen. Auch die FPÖ pocht auf Neuwahlen.
“Nach diesen beiden Rücktritten ist endgültig Game-Over. Die Regierung Nehammer ist gescheitert”, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Für diese Regierung sei es an der Zeit, zur Seite zu treten. Die SPÖ werde deshalb in der nächsten Nationalratssitzung einen Neuwahlantrag einbringen.

“Transparenz und Kontrolle haben noch nie ÖVP gewählt”

Leichtfried macht die Regierung für den Absturz in “sämtlichen Rankings” verantwortlich. Wo geschlossenes Handeln gefordert sei, gäbe es einen Rücktritt nach dem anderen. “Der Kanzler wählt seine Minister nicht nach Kompetenz aus, sondern danach, keinen Ärger mit der ÖVP Tirol oder dem Bauernbund zu bekommen”, kritisierte er die Postenbesetzungen der vergangenen Jahre. “Transparenz und Kontrolle haben noch nie die ÖVP gewählt, inzwischen wählt der Anstand auch nicht mehr die Grünen”.

Bei den Themen Teuerung, Energie und Pflege sei “nichts weitergegangen”. Es sei Zeit für die Senkung von Steuern und Lohnsteuern und Pensionserhöhungen, so Leichtfried. Er kritisierte auch fehlende Pläne der Bundesregierung, um die Gasversorgung zu sichern.
FPÖ-Obmann Herbert Kickl ortete am Dienstag in einer Aussendung einen “ÖVP-Regierungsbasar”, notwendig sei “ein Aufwachen des Bundespräsidenten”, findet der FPÖ-Chef. Alexander Van der Bellen müsse “jetzt endlich seine staatspolitische Verantwortung leben und nicht wieder in den unreflektierten Angelobungstrott verfallen. Er muss diesem jämmerlichen ÖVP-Schauspiel ein Ende setzen”, forderte Kickl. Das Regierungsteam habe nichts mehr mit jenen Personen zu tun, die im Jahr 2019 in die Nationalratswahl gegangen seien. Van der Bellen müsse den Weg für Neuwahlen freigeben.

“Skandal der Sonderklasse” für FPÖ

Einen “Skandal der Sonderklasse” sieht außerdem FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer darin, dass die Wirtschaftsagenden ein “Anhängsel” im Arbeitsministerium werden sollen. Arbeitsminister Martin Kocher habe sich schon bisher nicht ausreichend um den Arbeitsmarkt gekümmert, befand auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. In der Corona-Krise sei Kocher zudem als “Scharfrichter” aufgefallen, legte Belakowitsch deftig nach.
Kritik an Nehammers Postenbesetzungen übten auch die NEOS: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe nichts weitergebracht, vom Bildungsminister bleibe nichts in Erinnerung und in Sachen Energie habe es keine Weiterentwicklung gegeben, sagte Hoyos bei einer Pressekonferenz. Ministerposten würden lediglich aufgrund der Herkunftsbundesländer der Anwärter vergeben, kritisierte er. “Es kann doch nicht sein, dass ich Minister werde, nur weil ich Tiroler bin.”

NEOS sehen Korruptionsproblem

Weiters warf Hoyos der ÖVP ein Korruptionsproblem vor. “Wir erleben, was wir schon die letzten Jahre erlebt haben: Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem.” Ein Volksbegehren und ein Landeshauptmann, der sein Handy lösche, würden die Notwendigkeit zeigen, gegen Korruption vorzugehen, kritisierte Hoyos mit Verweis auf die Affäre um den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). “Die ÖVP hat aus all den Skandalen nichts gelernt. Es zählt nach wie vor nicht was man kann, sondern wen man kennt und aus welchem Bundesland man stammt.”
Die derzeit im Raum stehende Wiederzusammenführung in ein Ressort der Agenden für Wirtschaft und Arbeit mache Sinn, findet Hoyos. Jörg Leichtfried sieht dies erwartungsgemäß anders. Die Zusammenlegung von Arbeit und Wirtschaft unter einem Minister Kocher sei “ein schwerer Fehler, der die Arbeitnehmerinteressen vernachlässigt”. Spekulationen um die Besetzung der frei gewordenen Ministerposten wollten beide nicht kommentieren.

Auch Ludwig gegen türkise Rochade

Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kritisierte die türkisen Rochaden. “Wir haben eine Situation, wo mehrere Krisen übereinander gelagert sind. Wir befinden uns immer noch in der Coronakrise, es gibt den Krieg in der Ukraine, es gibt eine Teuerungswelle, wie wir sie seit vielen Jahrzehnten nicht erlebt haben. In einer solchen Situation wäre eine stabile Bundesregierung notwendig”, befand er am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Wenn man bedenke, dass es seit Jänner 2020 insgesamt 14 Wechsel in der Bundesregierung gegeben habe, sei klar, dass es sich dabei nicht um stabile politische Verhältnisse handle. “Die wären aber gerade jetzt notwendig”, zeigte sich Ludwig überzeugt.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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