WKStA leitet Ermittlungsverfahren gegen LH Wallner ein

Fragwürdige Tablet-Löschung sorgt für Kritik

Die WKStA gab am Dienstag bekannt, ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner eingeleitet zu haben. Am Montag sorgte die Meldung, dass Wallner sein Tablet löschte, für Wirbel.

Bregenz/Wien, 10. Mai 2022 |  Die Causa Wirtschaftsbund hat die Vorarlberger Politik fest im Griff. Am Dienstag gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den nächsten Polit-Hammer bekannt: Gegen den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Vorteilsannahme als Grund

Gegen Wallner wird wegen Vorwürfen wegen Vorteilsannahme nach § 305 StGB nachgegangen, gegen zwei weitere Personen – den aktuellen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und dessen Vorgänger Karlheinz Rüdisser – wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung nach § 306 StGB. Konkret: Wallner könnte versucht haben, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile zu fordern, Rüdisser und Tittler könnten solche Vorteile angenommen haben. Vonseiten der WKStA wurden keine Namen genannt, auch wurden zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen mit Blick auf die laufenden Ermittlungen vorerst keine Angaben gemacht. Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Wallner bestätigte die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegenüber der APA. Er sah dies als eine “Möglichkeit, dem politischen Hochschaukeln dieser Lüge ein Ende zu setzen”.

Tablet gelöscht, Notebook kaputt

Unter Druck geriet Wallner am Dienstag  zusätzlich durch einen ZIB2-Bericht. Denn der Landeshauptmann tauschte kürzlich seine elektronischen Geräte – in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Prüfung des Anfangsverdachts durch die WKStA. Daniel Zadra als Wallners Regierungspartner hielt dazu auf APA-Anfrage fest, dass er als Mitglied der Landesregierung auch für die IT-Abteilung des Landes verantwortlich sei. Als Vorgesetzter dieser Abteilung sei er über den Wunsch einer Löschung von Daten auf Geräten aus dem Büro des Landeshauptmanns informiert worden. Nach Rücksprache mit Juristen habe er diese Information an die Behörden weitergegeben und damit seine Verantwortung wahrgenommen, betonte Zadra. Es liege an Landeshauptmann Wallner, nun zu erklären, weshalb er die Daten seiner dienstlichen Geräte löschen lassen wollte, und auch hier für volle Transparenz zu sorgen, sagte der Grünen-Landesrat.

Wallner seinerseits betonte durch seinen Sprecher Simon Kampl, dass er zwar ein neues Handy und ein neues Tablet erhalten habe, Handydaten seien aber keine gelöscht worden. Die elektronischen Geräte zu ersetzen sei “seit längerem vorgesehen gewesen”. Das alte Mobiltelefon sei nicht zurückgesetzt worden und befinde sich weiterhin beim Landeshauptmann, unterstrich Kampl gegenüber der APA. Das neue Tablet sei bereits am 13. April geliefert worden, am 19. April habe die Landes-IT die Synchronisation (Kalenderdaten, E-Mail, Kontakte, etc.) vorgenommen und das Gerät an Wallner übergeben. Das alte Tablet sei ordnungsgemäß zurückgesetzt worden.

Zudem sei das Notebook der Büroleitung für kaputt erklärt worden. Das Büro des Landeshauptmannes teilte dem ORF schriftlich mit, dass Wallners Geräte wegen eines schon länger geplanten Routineaustauschs gelöscht worden seien.

Opposition: Wallner muss gehen

Für die Vorarlberger Oppositionsparteien SPÖ und NEOS stand am Dienstag jedenfalls fest, dass “Landeshauptmann Wallner gehen muss” (SPÖ-Parteichefin Gabriele Sprickler-Falschlunger), “und das noch heute” (NEOS-Chefin Sabine Scheffknecht). Den Gerätetausch als Routine zu bezeichnen, sei dreist. Wallner versuche, die Menschen in Vorarlberg für dumm zu verkaufen, hielten sie unabhängig voneinander fest. Der Vorfall reihe sich in eine Vielzahl an Skandalen ein, die Wallner und die Vorarlberger Volkspartei derzeit am laufenden Band produzierten.

Der Landeshauptmann, der einen Rücktritt bisher scharf abgelehnt hat, muss sich darüber hinaus am Mittwoch im Landtag einem Misstrauensantrag stellen. Diesen hat die Opposition – FPÖ, SPÖ und NEOS – vor zwei Wochen eingebracht. Einem Bericht der “Vorarlberger Nachrichten” (Dienstag) zufolge ist das Abstimmungsverhalten der Grünen – die seit 2014 eine Koalition mit der ÖVP bilden – noch nicht klar. “Das ist eine Entscheidung des Landtags”, sagte Grünen-Chef Zadra zur APA. Allerdings dürfte unabhängig davon keine Mehrheit für den Misstrauensantrag zustande kommen. Der parteiunabhängige Abgeordnete Thomas Hopfner (ehemals SPÖ) hat bereits erklärt, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen. Die Opposition würde damit auf nicht mehr als 18 (von 36) Stimmen kommen. Sollten die Grünen allerdings Wallner tatsächlich das Vertrauen entziehen, würde das wohl das Ende der schwarz-grünen Regierungsarbeit bedeuten.

Und auch im ÖVP-Korruptionsausschuss in Wien waren die Vorgänge in Vorarlberg am Dienstag Thema: Während die Opposition nicht glauben will, dass es sich dabei um einen “Routineakt” gehandelt habe, sah ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger einen “ganz normalen Vorgang”. Dies passiere in Landesregierungen “sehr oft”. Auch er, Hanger, lösche seine Daten laufend. Kritik übte er daran, dass die Information der Vorerhebungen der WKStA zu Wallner den Weg an die Medien gefunden habe. Verantwortlich dafür sind Hanger zufolge die Grünen. Nachweislich seien nämlich sie die einzigen gewesen, die zwischen Lieferung der Akten und deren Erscheinen in den Medien Einsicht genommen hätten. David Stögmüller von den Grünen wollte diese “Mutmaßung” nicht kommentieren.

Für NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper seien die Vorgänge alles andere als üblich. “Wenn die Kommunikation beruflich ist, ist das nicht zu löschen, beruflich ist beruflich.” In die gleiche Kerbe schlug auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Es sollte in Österreich nicht üblich sein, dass Politiker ihre Daten schreddern, weil sie Angst haben, in politische Schwierigkeiten zu kommen, wenn die Daten an die Öffentlichkeit gelangen. Auf Bundesebene wäre das nicht möglich.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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12 Kommentare
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Monte Cristo
11. 05. 2022 11:38

Auch gegen den Wallner ermittelt die WKstA. Gegen wen ermittelt die Justiz nicht?? Ich kann mich noch erinnern, wie ein Vorarlberger falsch im Krankenhaus behandelt wurde und vor Gericht zog. Ich las damals seine Homepage wie er über den Wallner herzog—doch jetzt hat diese Vorarlberger seine Bestätigung erhalten. Die Liste ist lange von Politikern und hohe Beamte, gegen die ermittelt wird. Aber was solls—diesen Herrn passiert nichts.

ma roue
11. 05. 2022 10:01

“Neue Irritationen vor … Wallner”:
Das macht die Spitzbuben so gefährlich, das redliche Gehabe muss nicht einmal gespielt sein. Er machte rundum auf tüchtig/ehrlich, wie ein Pfarrer.

baer
10. 05. 2022 17:57

Was für ein Sumpf, unglaublich 🙄man kommt aus dem Staunen gar nicht mehr heraus was diese ÖVP alles treibt…

ManFromEarth
10. 05. 2022 17:34

… passiert bei mir auch dauernd, im ungünstigsten Moment geht so ein Teil über den Jordan…., nenn das dann immer: “selektiver Zufall” 😐

MarkFelt
10. 05. 2022 17:08

ich erkenne das es von/in/mit der OVP folgende Kurse gibt, die es nicht beim AMS gibt : juristische Beratung als Hilfe gegen Ermittlungen, Korruption, Voteilsnahme, Postenschacher, Inkompetenz, Amtsmissbrauch, Justizbehinderung, Geheimnisverat, Landesverat ( sonotka – orban ) , kriminelle Vereinigugn, kriminelle Netzwerke, Bestechung, Pimmelfotos, maßgschneiderte Ausschreibung, im Dienst bsoffen mit Auto fahren und der chef gibt einem nachtraeglich frei, Bootskentern, Handyruecksetzkurse, medienbreite Infos zum Loeschen von Daten, Schredderkurse, COMPUTERFUEHRERSCHEIN falls man im Kinderwagen online sein will, Akten nicht liefern, auf Staatskosten Ansrpeuche sichern, Postenschachern, den Vorsitz fuehren wenn gegen sich selber ermittelt wird, gesondert vom Richter befragt werden, sich nicht mehr erinnern koennen, alles daschlogn duerfen, plagieren, Seepockenkunde, Internet ausdrucken, poebel bescheissen-Kurse , Koksen in Pr-sauna, Feiern im Lockdown

Zuletzt bearbeitet 15 Tage zuvor von MarkFelt
kaka
10. 05. 2022 13:52

Walli…….jetzt gehts auch dir an den Kragen was?

Summa summarum
10. 05. 2022 13:52

Wallner sieht leicht angemüdet aus. Hat bald Zeit zum Ausschlafen…

der Beobachter
11. 05. 2022 6:41
Antworte auf  Summa summarum

Liebe Summa summarum, ich denke, dem Fotografen vieler Artikel hier in ZZ, gehört der Oscar verliehen. Oft sagen Bilder wirklich mehr als tausend Worte…
Fiat lux!

siegmund.berghammer
10. 05. 2022 13:09

Gut dass die DabeiInnen die Räuberleiter machen…..

verbo
10. 05. 2022 12:34

Das Löschen der Daten macht die Sache noch verdächtiger. Wenn die vom Anstand gewählten Grünen hier noch mitmachen und ihm weiter das Vertrauen aussprechen, sind sie nicht nur unglaubwürdig, sondern machen sich auch zum Komplizen der Verschleierung von Korruption.

MarkFelt
10. 05. 2022 17:16
Antworte auf  verbo

macht ihm zu einem Verbrecher, da er Verdunkelt ! und das ist ebenfalls strafbar, jedoch wird sich mittels spezieller Software genug WIEDERHERSTELLEN LASSEN ! Wuerde Bootskentern empfehlen ! OVP Kurs in Wien Lobau .

Re Mario
10. 05. 2022 11:50

Letzte Woche hat er noch im Gsi berger Parlament andere Töne gespuckt…….