Dienstag, Juni 25, 2024

WKStA leitet Ermittlungsverfahren gegen LH Wallner ein – Fragwürdige Tablet-Löschung sorgt für Kritik

Fragwürdige Tablet-Löschung sorgt für Kritik

Die WKStA gab am Dienstag bekannt, ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner eingeleitet zu haben. Am Montag sorgte die Meldung, dass Wallner sein Tablet löschte, für Wirbel.

Bregenz/Wien, 10. Mai 2022 |  Die Causa Wirtschaftsbund hat die Vorarlberger Politik fest im Griff. Am Dienstag gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den nächsten Polit-Hammer bekannt: Gegen den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Vorteilsannahme als Grund

Gegen Wallner wird wegen Vorwürfen wegen Vorteilsannahme nach § 305 StGB nachgegangen, gegen zwei weitere Personen – den aktuellen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und dessen Vorgänger Karlheinz Rüdisser – wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung nach § 306 StGB. Konkret: Wallner könnte versucht haben, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile zu fordern, Rüdisser und Tittler könnten solche Vorteile angenommen haben. Vonseiten der WKStA wurden keine Namen genannt, auch wurden zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen mit Blick auf die laufenden Ermittlungen vorerst keine Angaben gemacht. Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Wallner bestätigte die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegenüber der APA. Er sah dies als eine “Möglichkeit, dem politischen Hochschaukeln dieser Lüge ein Ende zu setzen”.

Tablet gelöscht, Notebook kaputt

Unter Druck geriet Wallner am Dienstag  zusätzlich durch einen ZIB2-Bericht. Denn der Landeshauptmann tauschte kürzlich seine elektronischen Geräte – in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Prüfung des Anfangsverdachts durch die WKStA. Daniel Zadra als Wallners Regierungspartner hielt dazu auf APA-Anfrage fest, dass er als Mitglied der Landesregierung auch für die IT-Abteilung des Landes verantwortlich sei. Als Vorgesetzter dieser Abteilung sei er über den Wunsch einer Löschung von Daten auf Geräten aus dem Büro des Landeshauptmanns informiert worden. Nach Rücksprache mit Juristen habe er diese Information an die Behörden weitergegeben und damit seine Verantwortung wahrgenommen, betonte Zadra. Es liege an Landeshauptmann Wallner, nun zu erklären, weshalb er die Daten seiner dienstlichen Geräte löschen lassen wollte, und auch hier für volle Transparenz zu sorgen, sagte der Grünen-Landesrat.

Wallner seinerseits betonte durch seinen Sprecher Simon Kampl, dass er zwar ein neues Handy und ein neues Tablet erhalten habe, Handydaten seien aber keine gelöscht worden. Die elektronischen Geräte zu ersetzen sei “seit längerem vorgesehen gewesen”. Das alte Mobiltelefon sei nicht zurückgesetzt worden und befinde sich weiterhin beim Landeshauptmann, unterstrich Kampl gegenüber der APA. Das neue Tablet sei bereits am 13. April geliefert worden, am 19. April habe die Landes-IT die Synchronisation (Kalenderdaten, E-Mail, Kontakte, etc.) vorgenommen und das Gerät an Wallner übergeben. Das alte Tablet sei ordnungsgemäß zurückgesetzt worden.

Zudem sei das Notebook der Büroleitung für kaputt erklärt worden. Das Büro des Landeshauptmannes teilte dem ORF schriftlich mit, dass Wallners Geräte wegen eines schon länger geplanten Routineaustauschs gelöscht worden seien.

Opposition: Wallner muss gehen

Für die Vorarlberger Oppositionsparteien SPÖ und NEOS stand am Dienstag jedenfalls fest, dass “Landeshauptmann Wallner gehen muss” (SPÖ-Parteichefin Gabriele Sprickler-Falschlunger), “und das noch heute” (NEOS-Chefin Sabine Scheffknecht). Den Gerätetausch als Routine zu bezeichnen, sei dreist. Wallner versuche, die Menschen in Vorarlberg für dumm zu verkaufen, hielten sie unabhängig voneinander fest. Der Vorfall reihe sich in eine Vielzahl an Skandalen ein, die Wallner und die Vorarlberger Volkspartei derzeit am laufenden Band produzierten.

Der Landeshauptmann, der einen Rücktritt bisher scharf abgelehnt hat, muss sich darüber hinaus am Mittwoch im Landtag einem Misstrauensantrag stellen. Diesen hat die Opposition – FPÖ, SPÖ und NEOS – vor zwei Wochen eingebracht. Einem Bericht der “Vorarlberger Nachrichten” (Dienstag) zufolge ist das Abstimmungsverhalten der Grünen – die seit 2014 eine Koalition mit der ÖVP bilden – noch nicht klar. “Das ist eine Entscheidung des Landtags”, sagte Grünen-Chef Zadra zur APA. Allerdings dürfte unabhängig davon keine Mehrheit für den Misstrauensantrag zustande kommen. Der parteiunabhängige Abgeordnete Thomas Hopfner (ehemals SPÖ) hat bereits erklärt, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen. Die Opposition würde damit auf nicht mehr als 18 (von 36) Stimmen kommen. Sollten die Grünen allerdings Wallner tatsächlich das Vertrauen entziehen, würde das wohl das Ende der schwarz-grünen Regierungsarbeit bedeuten.

Und auch im ÖVP-Korruptionsausschuss in Wien waren die Vorgänge in Vorarlberg am Dienstag Thema: Während die Opposition nicht glauben will, dass es sich dabei um einen “Routineakt” gehandelt habe, sah ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger einen “ganz normalen Vorgang”. Dies passiere in Landesregierungen “sehr oft”. Auch er, Hanger, lösche seine Daten laufend. Kritik übte er daran, dass die Information der Vorerhebungen der WKStA zu Wallner den Weg an die Medien gefunden habe. Verantwortlich dafür sind Hanger zufolge die Grünen. Nachweislich seien nämlich sie die einzigen gewesen, die zwischen Lieferung der Akten und deren Erscheinen in den Medien Einsicht genommen hätten. David Stögmüller von den Grünen wollte diese “Mutmaßung” nicht kommentieren.

Für NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper seien die Vorgänge alles andere als üblich. “Wenn die Kommunikation beruflich ist, ist das nicht zu löschen, beruflich ist beruflich.” In die gleiche Kerbe schlug auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Es sollte in Österreich nicht üblich sein, dass Politiker ihre Daten schreddern, weil sie Angst haben, in politische Schwierigkeiten zu kommen, wenn die Daten an die Öffentlichkeit gelangen. Auf Bundesebene wäre das nicht möglich.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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