Die ÖVP-Wirtschaftsbund-Affäre soll in einem Untersuchungsausschuss behandelt werden. Einen Termin gibt es allerdings noch nicht. Die Opposition will noch abwarten, was rund um Landeshauptmann Markus Wallner noch alles ans Licht kommt.
Bregenz, 16. Mai 2022 | Das Misstrauensvotum überstand der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner knapp. Die Ländle-Grünen hielten dem, in der ÖVP-Wirtschaftsbund-Affäre beschuldigten, Landeshauptmann die Treue. Ein Mitgrund für das grüne Festhalten am Landeshauptmann: Ein kommender Untersuchungsausschuss in Vorarlberg. Doch bis jetzt ist dieser noch fraglich. Einen Termin gibt es nämlich noch nicht.
Vorarlberger Wochen im ÖVP-U-Ausschuss werden abgewartet
FPÖ-Landesparteiobmann Christoph Bitschi meinte gegenüber ORF-Vorarlberg, dass man derzeit noch abwarte. Denn momentan würden Tag für Tag neue Erkenntnisse rund um die „Akte Wallner“ ans Tageslicht kommen.
Zuallererst werden die Vorarlberger ÖVP-Personen, die in der Causa verwickelt sind, in den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss auf Bundesebene geladen. Am 1. und 2. Juni werden Landeshauptmann Markus Wallner, Ex-Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler, Finanzminister Magnus Brunner und Wirtschaftsbund-Finanzreferent Jürgen Rauch bei den Nationalratsabgeordneten vorstellig werden müssen. Bitschi meint dazu: „Dort werden die Herren vorgeladen und müssen endlich präsentieren.“ Dann werde analysiert, wann ein Ländle-U-Ausschuss kommt und ob es einen braucht. Der früheste Termin, sollte ein U-Ausschuss kommen, dürfte der September sein.
(bf)
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