Ausgerechnet

»Starve the beast« – Lass den Staat verhungern

Die Abschaffung der kalten Progression könnte dem Staat in schwierigen Zeiten die benötigten Einnahmen verwehren. Im schlimmsten Fall drohen Kürzungen im Sozialsystem.

 

Oliver Picek

Wien, 21. Mai 2022 | Arbeit ist in Österreich zu hoch besteuert. Da sind sich alle einig – heimische Wirtschaftsforscher:innen, internationale Organisationen, Sozialpartner, politische Organisationen. Warum ist das so? Österreich hat einen ausgebauten Sozialstaat – ein öffentliches Gesundheitssystem, Pensionen, Schulen. Damit sichert das Land seine Bürger:innen gegen die finanziellen Tücken des Lebens ab. Klar ist aber: Qualität kostet. Weil Vermögende aber kaum etwas beitragen, bezahlen sich Arbeitnehmer:innen und Selbständige den Sozialstaat großteils selbst, mittels Abgaben auf Arbeit.

Was ist eigentlich die “kalte Progression”?

Ein Teil dieser Abgaben ist die Lohn- und Einkommensteuer. Ein noch kleinerer Teil davon stammt aus einem Phänomen namens „kalte Progression“. Das kommt politisch sehr groß heraus. Der Finanzminister kündigte an, sie abschaffen zu wollen. Was ist das überhaupt, die „kalte Progression“? Sie ist eine unangenehme Nebenwirkung einer ansonsten sinnvollen Regelung. Die „Progression“ der Lohn- und Einkommensteuer bedeutet nichts anderes, als dass Menschen mit höherem Gehalt auch höhere Steuersätze zahlen. Wer mehr zu Gemeinschaft beitragen kann, weil es ihm ohnehin gut geht, der soll das auch tun. Eine solidarische Finanzierung der staatlichen Dienstleistungen für die Menschen im Land ist so garantiert.

Wenn jemand also eine deutliche Gehaltserhöhung bekommt, kann es passieren, dass für einen Teil der Erhöhung ein höherer Steuersatz anfällt. Auch wenn die Kaufkraft der Menschen im Land stark steigt – wenn alle mehr verdienen – fällt ein Teil davon als zusätzliche Steuereinnahmen an. Dieser Teil nennt sich „reale“ oder „warme“ Progression. Sie ist beabsichtigt. Unbeabsichtigt ist hingegen die „kalte“ Progression: Steigen die Löhne nur deswegen, weil sie die Teuerung aufholen, dann gewinnen Arbeitnehmer:innen keine Kaufkraft. Trotzdem kann es passieren, dass ein kleiner Teil ihres Einkommens mit höheren Steuersätzen besteuert wird.

Die kalte Progression ist offensichtlich ungerecht. Regierungen geben sie gerne in inszenierten Steuerreformen an die Menschen zurück, indem sie die Steuersätze senken. Etwa alle vier Jahre jagt eine „größte Steuerreform aller Zeiten“ die nächste. Das funktioniert generell gut. Eine Ausnahme gibt es jedoch. In Zeiten, wenn der Finanzminister entscheidet, es ist Zeit zu sparen. Dann gab es keinen Ausgleich für die zu hohen Steuereinnahmen der arbeitenden Menschen. Um einen Kahlschlag im Sozialstaat zu verhindern, zieht der Finanzminister die Beschäftigten heran, die ihn während einer Krise aufrechterhalten.

“Starve the beast”

Auf den ersten Blick seltsam ist daher, warum ausgerechnet Konservative und Liberale sich am meisten über die geplante Abschaffung der kalten Progression freuen. Zum einen wohl, weil sehr gut Verdienende am meisten von der Abschaffung profitieren – und die wählen öfters rechts. Doch es gibt noch einen zweiten – strategischen – Grund. Der läuft unter dem Stichwort „Starve the beast“ – Lass den Staat verhungern. Das Schlagwort kommt aus den USA, unter dem neoliberalen Präsidenten Ronald Reagan. Der Sozialstaat war ihm ein Dorn im Auge, er wollte ihn so klein wie möglich halten. Die perfide Strategie: Zuerst die Steuern senken. Wohlwissend, dass sich damit kurze Zeit später ein künstlicher Aufschrei produzieren lässt: Im staatlichen Budget fehle Geld. Deswegen müsse man nun „sparen“, also Ausgaben kürzen. Wer den Staat in seiner verqueren Welt als „Biest“ sieht, der will ihn aushungern.

Gewissermaßen trifft das auch auf die kalte Progression zu. Ist sie erst weg, gibt es weniger Steuereinnahmen in schwierigen Zeiten. Konservative Parteien halten mit einer dogmatischen „Keine neuen Steuern“-Position das Land in Geiselhaft. Sie kürzen die Steuern für die Reichsten – ab 2023 die Steuern für die größten Konzerne mit den höchsten Gewinnen. Nun auch die kalte Progression. Zusammen bedeutet das: Will der Finanzminister das Budget irgendwann ausgleichen, muss er kürzen. Beim Sozialstaat. Eine häufige Forderung der Wirtschaftsliberalen: Alle sollen länger arbeiten, bevor sie in Pension gehen, bis 67 oder gar 70. Nur damit die Steuern niedrig bleiben und vor allem keine Vermögensteuern dazukommen. Ob dem Staat das Geld fehlt für die vielen älteren Menschen, die bald pflegebedürftig sind? Das lassen sie unter den Tisch fallen. Denn wer reich ist, der braucht den Sozialstaat nicht, kann sich private Pflege sowieso leisten. Alle anderen nicht.

Im Zweifel für den Sozialstaat

Kaum war die Absicht des Finanzministers bekannt, die kalte Progression abzuschaffen, forderten die ersten liberalen Ökonominnen bereits die Abschaffung der warmen Progression. Dabei ist die doch eine gute Sache. Wer tatsächlich mehr Kaufkraft bekommt, trägt einen Teil davon zur Gemeinschaft bei. Die kann im Parlament dann immer noch entscheiden, ob sie es wieder als Steuersenkung zurückgibt, oder den Sozialstaat ausbaut.

Die kalte Progression will grundsätzlich niemand. Sie ist aber so etwas wie das letzte Auffangnetz des Sozialstaates in schwierigen Zeiten. Ersetzen müsste man sie durch höhere Steuern auf Vermögen oder für Konzerne. Doch so lange es die nicht gibt – sie im Gegenteil sogar gesenkt werden – bleibt für Arbeitnehmer:innen und kleinen Selbstständigen nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Steuern zahlen, während sich die Reichen verweigern, oder den Sozialstaat zusammenstutzen. Eine ungute Wahl. Im Zweifel ist jedoch der Sozialstaat wichtiger. Denn ohne ihn gäbe es in Österreich mindestens 600.000 armutsgefährdete Menschen mehr.

Oliver Picek ist Chefökonom des Momentum Instituts. Er hat Volkswirtschaftslehre in Wien, Paris und New York studiert. Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte liegen in der Makroökonomie, sowie Fragen zu Arbeitsmarkt, Budget und Steuern.

Titelbild: ZackZack

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57 Kommentare
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Chris2012
23. 05. 2022 7:14

Da wird aber ordentlich Sand gestreut in dem Artikel.

Die kalte Progression ist eine schleichende Steuererhöhung, trifft den Mittelstand besonders und ist ungerecht, soweit ist der Artikel richtig. Die schleichende Steuererhöhung mit der Aufrechterhaltung des Sozialstaats zu junktimieren ist aber falsch. Der Sozialstaat kostet etwas und die Aufrechterhaltung muss finanziert werden. Dies aber durch eine heimliche Steuererhöhung durch die Hintertüre zu gewährleisten ohne den Bürgern die Wahrheit zuzumuten ist heuchlerisch und feige. Hier wird der Wähler von Oliver Picek das dumm und unmündig dargestellt. Das mag in den USA funktionieren und dahin kann er sich gern wieder schleichen.

Antiagingwoman
22. 05. 2022 10:31

Der Sozialstaat wird von den links linken zum Selbstbedienungsladen für Zuwanderer, und da sind nicht geflohene gemeint! Asyl geschrien und schon bist du in der Grundsicherung. Das muß aufhören! 5 Jahre in österreich, sprachkurse auf eigene Kosten, vorausgesetzt man will hier bleiben und sich anpassen. Dann jederzeit und sehr gerne!!

accurate_pineapple
22. 05. 2022 11:28
Antworte auf  Antiagingwoman

Umsatz steuerbetrug, Steueroasen und Steuersenkungen für Superreiche, deren Vermögensverhältnisse nicht genau zu eruieren sind, sowie Korruption bluten den Staat mehr aus als ihre genannten Gründe. Erwirtschafteter Umsatz/Gewinn von AN streifen die Führungsetagen in Form von Boni ein.
Das ganze Steuersystem dient ausschließlich den Vermögensten im Land.
Als Pöbel muss man die Unterhosen fallen lassen , wenn man irgenwo einen Antrag auf Kredit stellt oder Sozialleistungen beantragt.
Vermögende weigern sich, etwas offen zu legen. Man hat hat die Mittel für Mossak von Seca oder anderen Vemögensberatern und-dienstleistern .

Pflichtfeld
21. 05. 2022 21:53

Sehr interessant ….
Der Autor schreibt sinngemäß, dass eine Abschaffung der kalten Progression nachteilig für die Bürger dieses Landes wäre.
Der Autor ist Chefökonom des Momentum Instituts.
Das Momentum Institut wird hauptsächlich (~80%) durch die AK und den ÖGB finanziert.
Bei der “Agenda-Austria” wäre der werte Autor vermutlich besser aufgehoben.

der Beobachter
21. 05. 2022 20:31

Möchte meinen Ansicht (soweit ich das im BWLStudium verstanden habe) zum tendenziösen Artikel von Herrn Picek mitteilen.
Steuersysteme basieren auf nominellen Werten und berücksichtigen keine Preisentwicklung, sodass nicht zwischen realem und inflationsbedingtem Anstieg der Bemessungsgrundlage unterschieden wird. Ein progressiver Einkommensteuertarif löst bei steigenden Preisen eine zusätzliche Steuerbelastung aus, die unter Umständen nicht intendiert war. Inflation löst nicht nur in der Einkommensteuer, sondern allgemein im Steuer- und Transfersystem Verzerrungen aus.
Hinter einem (auf nominellen Werten basierenden) progressiven Tarif steht die Überlegung, dass eine höhere steuerliche Leistungsfähigkeit (ausgedrückt in einem höheren nominellen Einkommen) eine relativ höhere Besteuerung (gemessen am Durchschnittssteuersatz) rechtfertigt, als sie aus einem proportionalen Tarif resultieren würde.
Der Durchschnittssteuersatz sollte jedoch nur bei einer realen Einkommensste

der Beobachter
21. 05. 2022 20:49
Antworte auf  der Beobachter

igerung steigen.
Steigt nun die Bemessungsgrundlage (Einkommen) lediglich im Ausmaß der
Inflation, so bleibt das reale Bruttoeinkommen (vor Steuern) gleich. Daher soll sich
auch die Steuerlast, d. h. der Durchschnittssteuersatz (auf das nominelle Einkommen)
nicht ändern, damit auch das reale Einkommen nach Steuern konstant bleibt. Tatsächlich bewirkt aber bei einem progressiven Tarifverlauf die lediglich nominelle Einkommenserhöhung im Umfang des Preisanstieges eine überproportionale Steuererhöhung und damit einen Anstieg des Durchschnittssteuersatzes, sodass trotz gleicher
“realer steuerlicher Leistungsfähigkeit” das reale Einkommen nach Steuern sinkt.
Damit sich der Effekt der kalten Progression einstellt, sind ein progressiver Tarifverlauf,
ein Anstieg des nominellen Einkommens und der Preise erforderlich. Der Anteil der
kalten Progression am gesamten Progressionseffekt wird durch das Verhältnis des
Nominaleinkommensanstieges zur Inflationshöhe bestimmt: Bei einem nominellen
Einkommensanstieg bis zur Inflationsrate (sinkendes oder konstantes Realeinkommen) ist die (gesamte) Progression “kalt”, bei einem darüber hinaus gehenden Anstieg (steigendes Realeinkommen) nur der der Inflationsrate entsprechende Teil.
In der Vergangenheit wurden in Österreich die progressionsbedingten Steuermehreinnahmen durch Steuertarifreformen diskretionär korrigiert.
Selbst 2013 lag die Lohnsteuerquote (VGR-Daten) mit 20,1% um nur 0,1 Prozentpunkt
über dem Wert von 2003, aber noch um 0,1 Prozentpunkt unter dem Wert von 2008.

Trotzdem sollte aus folgenden Gründen die kalte Progression (zumindest teilweise)
beseitigt werden: makroökonomisch, um die Entwicklung der real verfügbaren Einkommen (und damit auch die Konsumentwicklung) stabiler zu halten, und demokratiepolitisch, weil sie eine nicht durch expliziten Parlamentsbeschluss legitimierte Steuererhöhung darstellt (“heimliche Steuererhöhung”) mit verteilungspolitischen Konsequenzen. Allerdings erleichtern die automatisch generierten Mehreinnahmen steuerpolitisch die dann folgende Anpassung der Tarif- bzw.
Steuerstruktur, weil nur so vermieden werden kann, dass bei konstanter Steuerquote
einzelne oder Gruppen von Steuerpflichtigen durch eine Tarifreform Einkommenseinbußen erleiden.

Selbiges möchte ich dem tendenziösen, klassenkämpferischen und in seiner Betrachtung verkürzten Überlegungen des Herrn Picek entgegenhalten…

Es muss hier viel heller werden!
korr.-…meine Ansicht….

accurate_pineapple
22. 05. 2022 11:41
Antworte auf  der Beobachter

Danke für ihre Ausführung. Hab es als Ksr nur teilweise verstanden. Was aber aktuell def Fall ist, die meisten Menschen haben einen Reallohnverlust, weil nicht einmal die Inflation abgegolten wurde. In der Pflege ~ über 5,5 %. Der Dank für den unterbesetzten Einsatz nach über 2 Jahren.
Dass das reichste Prozent zu wenig zahlt, ist auch jedem bekannt und die
größten Konzerne beschenkt werden ebenso wie die Superreichen.
Triggle down funktioniert eben nicht.

der Beobachter
22. 05. 2022 15:00
Antworte auf  accurate_pineapple

Lieber accurate_pineapple, Sie haben Recht. Es gibt Bestrebungen, den Pöbel monetär und gesellschaftspolitisch wieder dorthin zu bringen, wo er sich in absolutistischen Zeiten befand. Das gläserne Untertanendasein wird von mächtigen Entscheidern, mit subtilen Maßnahmen aufbereitet. Die Massen sind unzufrieden und verspüren ein Unbehagen, welches sie, sowie die Intentionen der Verursacher, aber kognitiv nicht zu verstehen imstande sind. Der Volkszorn wächst, nun muss er nur mehr in die richtigen Bahnen geleitet werden. Die Zeit der Populisten ist angebrochen.
Willkommen in der neuen Realität…
Es muss dringend heller werden!

Bluemels Laptop
22. 05. 2022 5:49
Antworte auf  der Beobachter

Stabil sind die Einkommen auch ohne kalte Progression nicht: Die Reichen können Ihr Geld in Aktien anlegen und damit immer reicher werden. Die Armen müssen das gesamte Geld für Grundbedürfnisse wie Essen oder Wohnung ausgeben und bleiben Arm (bzw. werden ohne Gehaltserhöhung wegen der Inflation noch ärmer).

Wenn die kalte Progression die Reichen stärker trifft, gleicht das diesen Unterschied ein Stück weit aus. Natürlich hängt das davon ab, wie die Steuerreformen gestaltet sind, eine rechte Regierung gestaltet die so, dass auch davon Reiche stärker profitieren.

Wieso es demokratiepolitisch bedenklich ist, dass man für den Beibehaltung des Status Quo keine parlamentarische Abstimmung braucht erschließt sich mir nicht. Eine Partei kann auch dafür gewählt werden, den Status Quo nicht zu ändern und die Opposition kann jederzeit eine Abstimmung beantragen (bei der die Regierung wahrscheinlich dagegen stimmen würde).

Natürlich könnte man argumentieren, dass die ÖVP demokratiepolitisch für die Abstimmung stimmen sollte, weil sie auch deshalb gewählt wurde, weil sie im Wahlkampf versprochen hat, die kalte Progression abzuschaffen. Wenn man dieses Argument jedoch auch bei allen anderen Themen anwendet, kann man gleich das gesamte ÖVP-Programm als demokratiepolitisch richtig und das Programm jeder anderen Partei als demokratiepolitisch falsch bewerten.

der Beobachter
22. 05. 2022 7:13
Antworte auf  Bluemels Laptop

Lieber Blümels Laptop, die Stabilität des Einkommens ist unabhängig von möglichen Veranlagungsmodellen. Sie setzen voraus, dass eine Börseninvestition automatisch Gewinne abwirft, das ist nicht der Fall, hier ist bis zum Totalverlust alles möglich. Fragen Sie mal die tausenden Wirecardaktienbesitzer.
Zu Ihrem zweiten Absatz, wie Sie ja sicher bemerkt haben, wird uns Pöbelianern von der Politik vermittelt, dass eine Abschaffung der kalten Progression die ärmeren Bevölkerungsschichten härter treffen würde. Ich glaube nicht fehl zu gehen, wenn ich annehme, dass der aktuelle BK nicht wirklich im Bilde ist, wovon er überhaupt spricht. Seine Wirtschaftsfachleute werden ihn ganz schnell wieder auf Schiene bringen.
Wenn Sie die Vergangenheit Revue passieren lassen wird Ihnen auffallen, dass auch nicht rechte Regierungen, fiskalpolitisch durchaus im Sinne des Großkapitals agiert haben.
Demokratiepolitisch ist es deshalb bedenklich, weil (und das ist bei den letzten “Steuerreförmchen” durchwegs geschehen) Entscheidungen diskretiönär getroffen wurden.
Ich wiederhole mich. Solche für uns alle und unsere weitere Entwicklung entscheidende Maßnahmen sollten im ideologiefreien Raum erfolgen. Sie können jetzt einwenden, dass dies ein bescheidener, bzw. unrealistischer Wunsch ist- und ich könnte Ihnen diesbezüglich nicht widersprechen…
Es muss heller werden Österreich!

Bluemels Laptop
22. 05. 2022 8:33
Antworte auf  der Beobachter

Wenn die Aktionäre intelligent sind, streuen sie ihre Veranlagungsmöglichkeiten. Die Wirecardaktien sind dann nur eine von vielen. Die meisten Aktionäre schaffen es, das Geld so anzulegen, dass die Mehrheit der Aktien Gewinne abwerfen (natürlich nicht alle und immer).

Mit dem Begriff “rechte Regierung” meine ich Regierungen, die im Sinne des Großkapitals agieren. Es gibt auch Regierungen, die von sich behaupten links zu sein und trotzdem rechts agieren.

Die Politiker*innen gehen vor der Wahl immer in zahlreiche Interviewstudios. Dort können sie auch befragt werden, wie sie Steuerreformen gestalten werden. Dann kann sich das Volk überlegen, ob es sinnvoll ist, eine Partei, die eine derartige Steuerreform umsetzt zu wählen. Wenn die Partei die Steuerreform nicht wie versprochen umsetzt, kann sie abgewählt werden. Das ist nicht undemokratischer als bei jedem anderen Thema.

Ideologiefrei gibt es nicht, die Entscheidung die kalte Progression abzuschaffen ist ebenfalls ideologisch.

DaSchauHer
21. 05. 2022 22:33
Antworte auf  der Beobachter

Also, wenn mich jemand um die Kernaussage dieses Artikels gefragt hätte, würde ich diesen Teil Ihres Posting kopiert hier “wiederkäuen”:
|Trotzdem sollte aus folgenden Gründen die kalte Progression (zumindest teilweise)
beseitigt werden: makroökonomisch, um die Entwicklung der real verfügbaren Einkommen (und damit auch die Konsumentwicklung) stabiler zu halten, und demokratiepolitisch, weil sie eine nicht durch expliziten Parlamentsbeschluss legitimierte Steuererhöhung darstellt (“heimliche Steuererhöhung”) mit verteilungspolitischen Konsequenzen. -> Allerdings erleichtern die automatisch generierten Mehreinnahmen steuerpolitisch die dann folgende Anpassung der Tarif- bzw. Steuerstruktur, weil nur so vermieden werden kann, dass bei konstanter Steuerquote einzelne oder Gruppen von Steuerpflichtigen durch eine Tarifreform Einkommenseinbußen erleiden.|
-> und zwar entbunden jeglicher Partei- oder sonstiger pol. Zugehörigkeit! 😉

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von DaSchauHer
der Beobachter
21. 05. 2022 22:48
Antworte auf  DaSchauHer

Lieber DaSchauHer, wie Sie in Ihrem letzten Satz richtig sagen. Solch wichtige und notwendige Entscheidungen oder Maßnahmen, sollten weitestgehend ideologiebefreit erfolgen…
Es muss immer heller werden!

der Beobachter
21. 05. 2022 23:56
Antworte auf  der Beobachter

Mein heutiges Lied für Vangelis Fahrt ins Licht,
Talkin Heads-“Heaven”
Es muss immer heller werden!

Friede
21. 05. 2022 19:58

Neuwahlen! Jetzt!

Pflichtfeld
21. 05. 2022 17:55

Der berühmte “Mittelstand”.
Diese immer kleiner werdende Gruppe muss für immer größer werdende Summen aufkommen.
Jene die daüber liegen wollen nichts – und jene die darunter liegen können dazu nichts beitragen.
Die Aufnahme von weit über 100.000 jungen Erwachsenen (die getrost als Analphabeten gerechnet werden können) in den letzten paar Jahren verstärkt dieses Problem zusätzlich.

Aber warum sollten Politiker und Experten die unangenehmen Dinge beim Namen nennen, wenn es doch viel leichter ist die Namen Schumpeter, Keynes, Hayek und Friedmann in die Runde zu werfen und somit jede Diskussion auf (wirtschafts)religiöse Ebene zu heben – und somit abzutöten.

Friede
21. 05. 2022 13:05

Tuts euch fürchten vor dem Ende der kalten Progression!!!

Sig
21. 05. 2022 12:52

Das ist ein Inhaltssuchspiel, funktioniert wie ein Bderrätsel:

Wichtig ist, dass ma jetzt viel Geld für die Rüstung ausgeben, bei den Sozialleistungen kürzen und eine Menge Mist verbreiten über die “Gefahr”, die kalte Progression abzuschaffen!

Was stimmt hier nicht?

ManFromEarth
21. 05. 2022 12:35

i.V. der heutige Tierartikel: -die haben auch alles verändert mit ihrem verschwinden, gebetet haben die aber nicht
https://mfe.webhop.me/geschichte-archaeologie/urzeit/aussterben-der-dinosaurier-veraenderte-die-pflanzenwelt-unseres-planeten/

Sig
21. 05. 2022 12:59
Antworte auf  ManFromEarth

Oh, wie schön. Danke man of Earth für den nächsten Tierartikel. Hab ich dir schon einmal vom dahinsiechenden Saurier “Agrarwirtschaft” erzählt? Ein Tier, dass es eigentlich nicht mehr geben dürfte in der Form und in der heutigen Zeit. Aber es gibt ihn noch. Man hat ihn in eiserne Ketten gelegt und an eine Herzlungenmaschine angeschlossen. Er ist nicht überlebensfähig. KEIN WUNDER, DAMALS GABSNOCH NICHT DIESE GRAUSLIGE CO2-VERGIFTUNG DER ATMISPHÄRE.

Man erhält ihn am Leben, weil man ihn als Goldscheißesel missbraucht. Mal die Agrarchemie, dann die Agrartechnik, dann die Biotechnologie und Gentech-Branche.

Wie lange muss er noch leiden? Was meinst du, wo du doch so viel Ahnung von der Gentechnologie hast?

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Sig
ManFromEarth
22. 05. 2022 3:09
Antworte auf  Sig

misericordia tua tam longe est a mundo scientia.

22. 05. 2022 10:12
Antworte auf  ManFromEarth

Überfordere die üblichen Koryphäen hier bitte nicht.
Manche haben schon mit Deutsch eine ziemliche Herausforderung zu gewärtigen.
Gratias ago!

ManFromEarth
21. 05. 2022 18:00
Antworte auf  Sig
plot_in
21. 05. 2022 11:22

Die Gewinnsteuer lag in den USA bis 1964 bei 90%. Kriegsbedingt noch. Die Wirtschaft florierte. Ab 1964 sank der Steuersatz, die Konjunktur schwächte entsprechend ab.

Die kalte Progression betrifft die Einkommen. Die ÖVP war bislang keine Freundin der Abschaffung der kalten Progression, weil sie ihr Möglichkeiten bot, Geld zu verteilen. Dort, wo Geld wirklich zu holen ist, bei Gewinnsteuern, bei Vermögenssteuern etc. hat sie nie zugelangt und will es weiter nicht.

Wenn die ÖVP jetzt die kalte Progression abschaffen will ohne neue Geldmittel aufzutun, möchte es sie zukünftigen Regierungen schwerer machen. Vielleicht haben sie ja so viel Realitätsbewusstsein, dass sie nicht vertreten sein werden. Und die nächste Regierung müsste dann die kalte Progression einführen oder die Heilige Kuh Gewinne angreifen.

Kriegsbedingt, coronabedingt, klimakrisenbedingt lassen sich hohe Gewinnsteuern rechtfertigen. Und auch eine kalte Progression.

DaSchauHer
21. 05. 2022 11:49
Antworte auf  plot_in

Ergänzung dazu, wenn’s konveniert: ab Mitte der 60er kam auch der Handel an der Börse verstärkt auf – mit der raschen Erkenntnis, dass sich aus spekulationsgetriebenen Börsenprodukten (verstärkter Rohstoffhandel, Derivate usw.) nun überproportionale Gewinne im Verhältnis zu realwirtschaftlichen Renditen aus nationaler Wirtschaftsleistung generieren ließen (in den 70ern dann auch völlig von letzteren entkoppelten, beginnend mit der Ölkrise in den Anfängen); mit diesen Gewinnen / Vermögen Einzelner dann Steuer-/ Wirtschafts-/ Sozial-Politik, ja auch Weltpolitik (Stw. Vietnam und viele andere Kriege aus globalstrategischen, Energie- und Wirtschaftspolitischen Motiven geführt) gekauft / korrumpiert wurde (selbstverständlich peu à eu auch die Medien) … Wer bezahlt(e) es? -> eine rein rhetorische Frage … 😉

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von DaSchauHer
John Wick
21. 05. 2022 10:04

In diesem Szenario wird die Karte reich gegen arm gespielt. Was halt die wenigsten kapieren:
Man muss zwischen Körperschaftsteuer, Einkommenssteuer und Kapitalertragssteuer differenzieren.
Die Gutverdiener fallen nicht unter den Progressiven Steuertarif der Einkommenssteuer. Entsetzlich wie leicht man die Normalos scammen kann.

hagerhard
21. 05. 2022 10:41
Antworte auf  John Wick

unter welchen tarif fallen denn die “gutverdiener”?
klär uns bitte auf.

da wird nicht gespielt – da gehts arm gegen reich.
und dieses “steuertarif automatisch anpassen” ist ein teil dessen, was warren buffet einen klassenkrieg nennt.
“There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.”
― Warren Buffett

https://www.hagerhard.at/blog/2020/05/its-a-sin-to-be-rich/

DaSchauHer
21. 05. 2022 10:43
Antworte auf  hagerhard

… wie wahr … ! (und diesen (weissen, alten Mann) Furz ließ er schon vor mind. 20 Jahren ins Leben fleuchen…)

21. 05. 2022 10:21
Antworte auf  John Wick

“Ersetzen müsste man sie durch höhere Steuern auf Vermögen oder für Konzerne.”
Ist das arm gegen reich? Nicht umgekehrt?

John Wick
21. 05. 2022 10:35
Antworte auf 

Beim progressiven Einkommenssteuertarif geht es eben darum, dass diese nicht ersetzt bzw. kompensiert werden muss.
Nur wenn man diesen Tarif nicht abschafft, wir der normale DN schleichend immer ärmer.
Dann können die Blender wie ZB Kurz nicht daher kommen und neue große Steuerreform mit 2% Senkung der Unteren Einkommensklasse ankündigen. Es erfolgt dann nämlich automatisiert.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von John Wick
Sig
21. 05. 2022 10:01

Öh mein Gott! Österreich muss zugrunde gehen, wenn wir die kalte Progression jetzt abschaffen! Echt!
Wenn wir die kalte Progression abschaffen, dann ist das der Grund, warum die SOZIALLEISTUNGEN immer schlechter werden.

BEHALTET DIE KALTE PROGRESSION!!! FÜR DIE SOZIALLEISTUNGEN!!!
LASST DEN STAAT SICH BEREICHERN, AN DER INFLATION!

DANN WIRD ER SICH BEMÜSSIGT FÜHLEN, ETWAS GEGEN DIE INFLATION ZU UNTERNEHMEN!

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Sig
Sig
22. 05. 2022 8:25
Antworte auf  Sig

Ähm, danke für die Blumen Leute. Die Resonanz ist ja überwältigend und ich staune wie man sich an einem post dermaßen aufhängen und echauffieren kann. Vor allem, was man alles reininterpretiert, ist wirklich beeindruckend. Um das aufzulösen, weil die Spannung so groß ist : Da war eine Prise Sarkasmus dabei.
Und nein, ich halte es für keinen gangbaren Weg, die schleichende Steuererhöhung einfach beizubehalten….da wirds andere Lösungen brauchen.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Sig
hagerhard
21. 05. 2022 10:43
Antworte auf  Sig

hast schon recht – runter mit den steuern.
mit allen.

Alles ganz nach dem neoliberalen Leitsatz:

„Wenn man verhindern will, dass der Staat zuviel Geld für Soziales ausgibt, muss man dafür sorgen, dass der Staat weniger einnimmt.“

Sig
21. 05. 2022 10:44
Antworte auf  hagerhard

Nicht meine Schuld, wenn du meinen Post nicht verstehst.

hagerhard
21. 05. 2022 10:46
Antworte auf  Sig

doch – ist deine schuld.
offensichtlich bist du nicht in der lage deine gedanken argumentativ so aufzubereiten, dass ich sie verstehe.
also probiers einfach noch einmal und zwar so, dass selbst ich dummerchen es nachvollziehen kann.

Bluemels Laptop
21. 05. 2022 20:46
Antworte auf  hagerhard

Wenn man die kalte Progression beibehält, werden die Steuern eben nicht gesenkt, im Gegenteil es ist sogar eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Warum das so ist, wird in obigem Zackzack-Artikel ausfürlich erklärt. Viel besser als dort kann man das glaube ich gar nicht erklären.

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten:
– Moglichkeit 1: Man schafft die kalte Progression ab, das hilft den Reichen automatisch stärker als den Armen, weil die Reichen mehr Steuern zahlen.
– Möglichkeit 2: Man behält die kalte Progression bei, dann nimmt der Staat mehr Geld ein und die Politiker*innen können sich überlegen, wofür sie das Geld ausgeben bzw. wen sie bei der nächsten Steuerreform stärker entlasten. Bei der ÖVP ist die Gefahr groß, dass auch dann die Reichen profitieren, aber man kann ja beim nächsten Mal eine sinnvollere Partei wählen.

Ich bin genauso wie Sig für Möglichkeit 2.

21. 05. 2022 10:48
Antworte auf  hagerhard

Noch größere Buchstaben sind hier aber nicht im Angebot…

21. 05. 2022 10:46
Antworte auf  Sig

Eben. Was kannst du dafür, wenn du Unsinn schreibst, den Artikel nicht verstehst, die falschen Schlüsse ziehst. Das kann doch nur an anderen liegen!

DaSchauHer
21. 05. 2022 10:55
Antworte auf 

Besagter möchte doch einfach nur “gelesen”, wahrgenommen werden – im Optimalfall auch respondiert … Vielleicht sucht er ja auch nur Anschluß? Tun wir ihm doch den Gefallen – ist doch nur ein Forum … (Syntax? -> in seiner Liga schlicht und ergreifend egal)

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von DaSchauHer
21. 05. 2022 11:14
Antworte auf  DaSchauHer

Anschluss war in Österreich ja schon immer Thema. 😉 Aber irgendwie habe ich den Eindruck, dass die erflehte Zuwendung nicht wirklich goutiert wird…

DaSchauHer
21. 05. 2022 11:18
Antworte auf 

… da ist was dran, mein Lieber … 😉 (Anm: Im masoch’schen Sinn kann erfleht goutierte “Zuwendung” so Vieles bedeuten…)

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von DaSchauHer
21. 05. 2022 11:22
Antworte auf  DaSchauHer

Um es mit Trump zu sagen: I’m not into golden showers.

DaSchauHer
21. 05. 2022 11:25
Antworte auf 

😂 schreiben wir’s mal so: Wäre alles hier sonnig und in stimmig hellen Farben geschrieben, bräuchte man ja eine 😎 beim Schreiben …!? -> Ist doch das Salz in der Suppe irgendwie – wie ich meine (sonst verkäme es ja zu einer redundanten Echokammer, langweilig irgendwie) -> und jede/r hat sein(!) Recht auf eigene Meinung – erst recht hier in einem Forum …

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von DaSchauHer
21. 05. 2022 10:06
Antworte auf  Sig

Eigentlich steht da sinngemäß, das Abschaffen der kalten Progression führe bei Beibehaltung der derzeitigen Vermögens- und Konzerngewinnbesteuerung zu einem Abbau sozialstaatlicher Leistungen. Mit anderen Worten: wer diese steuerliche Ungerechtigkeit berichtigen will, muss auch an anderen Stellschrauben drehen. Das eine ohne das andere zu tun führt zu einer Unterdeckung, die sich auf den Sozialstaat auswirken muss.

John Wick
21. 05. 2022 10:17
Antworte auf 

Der Artikel ist auf rein fachlicher Ebene absoluter Schwachsinn.
Der Punkt mit den Steuerreformzuckerl klammere ich aus. Der ist richtig und der einzige Grund wieso es den progressiven Steuertarif noch gibt.

hubsidubsi
21. 05. 2022 12:25
Antworte auf  John Wick

pack ich nicht ….der ha(n)ger und der spanische peter, sonst immer die guten strahlenden retter der armen, unterdrückten und besitzlosen reden nun den unterdrückern das wort. schon klar, haben sie angst, dass aufgrund sinkender einnahmen ihr salär in frage gestellt werden könnte. so sind sie halt, unsere grünen weltverbesserungs heuchler, zuerst groß schreien &wenn’s an die eigene tasche geht sollens doch bitte die anderen machen – q.e.d
manche fühlen sich halt doch immer gleicher unter den gleichen

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von hubsidubsi
21. 05. 2022 12:57
Antworte auf  hubsidubsi

Wie immer hast du von gar nix irgendeine Ahnung, pubsischwubbsi.

21. 05. 2022 10:24
Antworte auf  John Wick

Wer ist schon steuerrechtlicher Fachmensch? Wohl die wenigsten. Kannst du aufzeigen wo der Artikel dumm ist? Ist doch interessant. Man sollte annehmen, dass Herr Picek kompetent genug ist, solche Feststellungen zu treffen. Bestimmt interessiert es ihn auch, wo er sich geirrt hat.

John Wick
21. 05. 2022 10:39
Antworte auf 

Es ist alles dumm. Bis auf der Punkt mit dem Steuerreformzuckerl.
Nur weil etwas in einem online Artikel steht heißt es nicht dass es automatisch stimmt. Entweder wurde Herr Picek vom Journalisten falsch zitiert oder er hat seinen Job komplett verfehlt.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von John Wick
21. 05. 2022 10:42
Antworte auf  John Wick

Dass ein Titel keine Kompetenz gewährleistet ist klar. Aber leider verstehe ich dich nicht.
“Beim progressiven Einkommenssteuertarif geht es eben darum, dass diese nicht ersetzt werden müssen.
Nur wenn man diesen Tarif nicht abschafft, wir der normale DN schleichend immer ärmer.”
Sorry, meinereiner braucht da eine Erklärung für Dummies.

DaSchauHer
21. 05. 2022 10:36
Antworte auf 

Der feine Unterschied in diesem Setting hier? Der eine verdient seine Existenz damit (seiner Expertise zur Thematik), dem anderen reichen ein paar flapsig formulierte Zeilen hier zur oberflächlichen Kritik (als reiner Selbstzweck IRGEND einer / seiner Kritik nämlich…) 😉
(nur hinkacken reicht schon, wegräumen wird’s dann schon irgendwer)

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von DaSchauHer
21. 05. 2022 10:43
Antworte auf  DaSchauHer

Schon klar. Die Großschreibung ist meist ein untrügliches Indiz. 😉

diinzs
21. 05. 2022 9:33

Ich lese seit einiger Zeit, dass die Armut in Ö immer mehr zunimmt. Löhne steigen in der Unterschicht nicht wirklich, die Preise aber schon massiv. Dank der Reichen-Partei und der Anständigen-Partei werden die Ösis, die sich keine vollwärmegedämmte Wohnung oder ein hochsubventioniertes E-Auto leisten können, eben bald frieren, erfrieren, hungern, im Freien schlafen, zu Fuß gehen oder ihren Kindern keinen PC für Home-Schooling kaufen können.

Die Kluft wird größer werden und die Gewinner sitzen an den Machthebeln. “Danke Anständige!”

P.S.: Nur wer glaubt, dass das übertrieben ist. Ich habe im Winter mal einen Bericht über eine alte Frau gelesen, die die Heizung in ihrer Wohnung ausgeschaltet hat. Sie musste sich zwischen heizen oder essen entscheiden. Leider kein Witz. Außer natürlich für die vollgefressenen, Wein trinkenden und menschenverachtenden Sesselkleber.

Es geht bergab.

21. 05. 2022 9:50
Antworte auf  diinzs

Mit Einführung der Mindestsicherung sahen sich die Landeshauptleute veranlasst, einen Heizkostenzuschuss drauf zu legen, der im Gesetz nicht vorgesehen war. Wenn ich das richtig erinnere war das ein Hunderter. Nur der Fürstregent von NÖ, Pröll, gewährte zwei Hunderter, weil sich das sonst einfach so gar nicht ausging – und wurde dafür aus Wien (ÖVP/SPÖ-Regierung) angefeindet.
Natürlich ging sich das für viele auch so nicht aus, aus den genannten Gründen: schlecht isolierte Wohnungen, uralte Häuser, oft mit Holz geheizt. Damals unterstützte ich einen Bedürftigen (Mindestpension) und erkundigte mich bei der Caritas. In NÖ keine Chance, man empfahl in Wien vorzusprechen. Mit dem Zug nach Wien und weiter an den Stadtrand war für den Mann nicht im Ansatz bezahlbar. Also habe ich ihn gefahren. In Wien gab es ohne viel Tamtam einen Hunderter für Holz oder Kohlen. Habt ihr schon mal einen über 7ojährigen weinen sehen? Nur, weil er in seiner Hütte nicht monatelang frieren muss? Wohl kaum, solche Menschen weinen hinter kalten Wänden. Was mir auch in Erinnerung blieb: der Händler, bei dem ich für den alten Mann bestellte, berechnete die Lieferung nicht, sondern legte stattdessen noch ordentlich drauf.
Ich gehe davon aus, dass sich die Situation unter schwarz-grün und in der aktuellen Situation weiter verschärft hat. Man kann froh sein, wenn auf die Armen nur vergessen, nicht auch noch drauf gespuckt wird.

21. 05. 2022 20:34
Antworte auf 

Sei un grande uomo senza sapere di esserlo!
Bravo!

hagerhard
21. 05. 2022 9:24

Die Forderung nach der Abschaffung der „kalten Progession“ hält sich in der öffentlichen Diskussion wie die sprichwörtliche Scheisse, wenn man in einen Hundehaufen steigt.

Aus einer Studie der WU-Wien
“Knapp die Hälfte der steuerlichen Überkompensation würde alleine dem obersten Einkommensdezil zu Gute kommen.”
Es profitieren von dieser „Abschaffung der kalten Progression“ also hauptsächlich die wenigen Vielverdiener*innen.

Die automatisierte Anpassung der Progressionsstufen ist nichts anderes als die Systemisierung der sich immer weiter öffenden Schere zwischen Arm und Reich.

Fairerweise muss angemerkt werden, dass alle Parteien dieser Urban-Legend auf den Leim gehen.
Aber ganz ehrlich, ich glaub, die haben einfach nicht verstanden, was das im Ernstfall bedeutet.

https://www.hagerhard.at/blog/2020/01/eine-chimaere-die-abschaffung-der-kalten-progression/

21. 05. 2022 11:21
Antworte auf  hagerhard

Das habe sogar ich verstanden. Ist wohl das, was der Kollege Wick meinte.