SPÖ: Zu 85 Prozent von Leuten selbst bezahlt
Angesichts der Rekordinflation wuchs der Druck auf die Regierung enorm. Jetzt prescht Türkis-Grün mit einem geplanten Anti-Teuerungs-Paket vor. Das erntet Lob und Kritik. Ein kompakter Überblick:
Wien, 14. Juni 2022 | Am Dienstag um 8 Uhr stellte Türkis-Grün ein Paket gegen die Teuerung vor. Der Druck von Opposition, Ländern und Gewerkschaften war in letzter Zeit enorm angewachsen. So auch vonseiten der Pensionistenvertreter Ingrid Korosec (ÖVP) und Peter Kostelka (SPÖ).
Mit den versprochenen Milliarden sollen laut Plan sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen gesetzt werden. Was es damit auf sich hat:
Einige kleine Sofortmaßnahmen
Mit August sollen für jedes Kind zusätzlich zur Familienbeihilfe 180 Euro fließen. Im September will man 300 Euro an Menschen mit geringem Einkommen ausbezahlen. Der Klimabonus soll in diesem Jahr auf 250 Euro angehoben werden. Hinzu sollen weitere 250 Euro Inflationsabgeltung kommen. Die Erhöhungen des Familienbonus’ und des Kindermehrbetrags soll von ursprünglich 2023 auf 2022 vorgezogen werden. Auch ein Teuerungsabsetzbetrag in Höhe von 500 Euro soll eingeführt werden.
Die kurzfristigen Maßnahmen sollen in den nächsten Tagen im Parlament besprochen und durchgebracht werden. Erwartungsgemäß feierte die Regierung ihr Paket ab: „Das Volumen ist tatsächlich riesig. Das ist keine Übertreibung oder Zuspitzung, sondern faktisch“, so Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Auch der grüne Koalitionspartner schwärmte vom eigenen Paket.
Der alte Klassiker
Mittelfristig will man die sogenannte Kalte Progression (Effekt, dass von einer Gehaltserhöhung netto weniger bleibt) abschaffen. Zeitplan hierfür ist 2023. Das koste den Staat insgesamt 17 Milliarden Euro, so das Finanzministerium von Magnus Brunner (ÖVP). Dafür erntete die Regierung Lob, auch von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der die Abschaffung der Kalten Progression als „längst überfällig“ bezeichnete. Allerdings hatte das seine türkis-blaue Regierung unter Sebastian Kurz auch schon angekündigt.
Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich hinsichtlich der Abschaffungspläne grundsätzlich positiv gestimmt. Sie kritisierte die Regierung allerdings wegen fehlenden Mutes, was eine rückwirkende Steueranpassung betrifft. Die Bonuszahlungen entsprächen zudem der berühmten „Gießkanne“.
In diese Kerbe schlug auch SPÖ-Finanzpolitiker Jan Krainer. Es gäbe „dauerhafte Preiserhöhungen“, die man nicht mit einmaligen Maßnahmen bekämpfen könne. Der Entwurf sei insgesamt nicht nachhaltig. „Kein einziger Preis sinkt“, so der SPÖ-Politiker. Außerdem würden sich Pensionisten und Arbeitnehmer zu 85 Prozent selbst bezahlen, was jetzt versprochen werde. Dabei mahnte er auch Steuern auf Übergewinne etwa der OMV ein.
28 Milliarden Kosten
Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen stellte vor allem Pläne zur Valorisierung von Sozialleistungen in den Mittelpunkt, also die Anpassung der Beträge aufgrund der Inflation. Auch die Lohnnebenkosten wolle man senken, hieß es am Dienstag. In Summe soll das Entlastungspaket 28 Milliarden Euro kosten und erst bis 2026 komplett umgesetzt werden. Grünen-Politiker Jakob Schwarz stellte auch heraus, was nicht beschlossen werden soll, zum Beispiel eine Senkung der Mineralölsteuer oder Abgaben auf fossile Energien.
Unterdessen kündigte die Stadt Wien einen Energiebonus in Höhe von 130 Millionen Euro an. Laut Finanzstadtrat Peter Hanke solle die erste Phase mit Ende Juli/Anfang August beginnen. 650.000 Wiener Haushalte sollen dann ohne Antrag 200 Euro erhalten.
(wb)
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